Protokoll
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel doch zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen Patienten hatten 2021 so schwere Impfnebenwirkungen, dass sie ärztliche Hilfe gesucht haben. Das sind mehr als 30‑mal so viele wie in den Vorjahren, in denen es maximal 77 000 gab. Von 77 000 auf 2,5 Millionen, das heißt: Es waren in den Vorjahren immer weniger, als Lüdenscheid Einwohner hat; letztes Jahr hingegen waren es mehr Fälle, als Hamburg und Bremen zusammen an Einwohner haben – 2,5 Millionen!
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs; das sind nur die erfassten Fälle von Kassenpatienten bei Kassenärzten. Die Nebenwirkungen von Privatpatienten oder die Nebenwirkungen, die in Krankenhäusern erfasst wurden, kommen obendrauf. Auch die vielen Fälle, in denen Patienten mit Impfnebenwirkungen nicht ernst genommen wurden und in denen die Ärzte den Patienten gesagt haben, die Nebenwirkung habe nichts mit der Impfung zu tun, fehlen. Bei 2,5 Millionen dokumentierten Fällen ist also noch von einer hohen Dunkelziffer weiterer Fälle auszugehen.
Ja, ich weiß – und ich höre es hier jetzt auch wieder –: Sie versuchen, es kleinzureden.
Das Standardargument wird sein, dass es mehr Impfungen gab. Das ist ein ganz schwaches Argument; denn es waren nur viermal so viele Impfungen wie im Vorjahr, aber es gab mehr als 30‑mal so viele Nebenwirkungen. Das heißt, die Zahl der Nebenwirkungen, die so schwer waren, dass jemand deswegen beim Arzt war, ist um 800 Prozent gestiegen. Und noch einmal: Wir reden hier von Millionen Betroffenen.
Das nächste Argument wird sein, dass die Impfung weniger erprobt ist. Ja, aber genau das ist doch das beste Argument dafür, endlich alle Daten zu den Nebenwirkungen zu erheben und auszuwerten. Genau weil diese Impfstoffe ein medizinisches Experiment sind, ist es unverantwortlich, weiter im Blindflug unterwegs zu sein.
Und dann wird kommen: Ja, die Nebenwirkungen sind wahrscheinlich alle harmlos.
Wir alle wissen nicht, was es für Nebenwirkungen sind. Es könnten 2,5 Millionen Fälle von Hautausschlag oder von Juckreiz sein, es könnten aber auch 2,5 Millionen Fälle von Krebs- und von Herzerkrankungen sein. Niemand weiß es, und das ist der eigentliche Skandal.
Wir haben Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen, und die Daten dazu werden nicht ausgewertet. Letzten Freitag erst teilte mir die Bundesregierung mit – ich zitiere –:
Eine … Auswertung … zur Angabe der Art der … Nebenwirkung … liegt nicht vor.
Dabei hat die Regierung gemäß Infektionsschutzgesetz sogar die Pflicht, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen auszuwerten. Diese Regierung tritt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Gesundheit von Millionen Bürgern mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein.
Es muss analysiert werden, welche Symptome und Krankheitsbilder die Menschen haben, die unter Impfnebenwirkungen leiden. Die Ergebnisse dieser Analyse müssen dann veröffentlicht und insbesondere den Ärzten mitgeteilt werden, damit die Impfgeschädigten endlich ernst genommen werden. Es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, um Impfgeschädigten schnell zu helfen.
Und es ist unverantwortlich, dass Impfgeschädigte monatelang auf Termine bei Fachärzten warten müssen.
Die Regierung hat hier eine besondere Verantwortung; denn sie hat den Menschen versprochen, dass die Impfung sicher ist. 2,5 Millionen Impfgeschädigte sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Impfung eben nicht sicher ist.
Ich möchte mit zwei emotionalen Einzelfällen enden. Ich war neulich bei einer jungen Frau, die eine Organspende benötigt und deren Lebenstraum ein eigenes Kind ist. Die hat das Krankenhaus knallhart erpresst. Man hat ihr gesagt, wenn sie sich nicht impfen lässt, nehme man sie nicht auf und mache nicht die Untersuchungen, die sie benötigt, um auf die Warteliste für eine Organspende zu kommen. Seit der Impfung spielt ihr Zyklus verrückt, und sie weiß nicht, ob sie überhaupt noch ein Kind bekommen kann. Der Lebenstraum dieser Frau wurde zerstört.
Ich habe mehrere Stunden bei einer Mutter gesessen, die nach der Coronaimpfung ihre lebensfrohe, gesunde Tochter verloren hat. Das Mädchen ist beim Abendessen einfach so, aus dem Nichts tot umgefallen. „Postvakzinale Myokarditis“ sagte dazu der Arztbrief.
Ich verspreche Ihnen eines: Es ist egal, wie oft Sie sagen: „Der sollte das nicht sagen“ und: „Die AfD sollte aufhören, darüber zu reden“. Ich und meine Fraktion, wir fühlen eine besondere Verantwortung. Die gesamte AfD, wir werden nicht ruhen, bis man aufhört, gesunde Menschen gegen ihren Willen zu nötigen, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen.
– Setzen Sie sich endlich mal mit den Fakten auseinander.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal schwierig, wenn vor der eigenen Rede populistische Reden gehalten werden; man muss das leider so sagen.
– Nein, das sind keine Fakten. Nein!
Frau Baum, Sie sollten es besser wissen, Sie haben Medizin studiert. Sie sollten wissen, was Fakten sind.
– Nein, sie weiß es nicht besser.
Sie sollten vor allen Dingen den Unterschied zwischen Nebenwirkungen und Begleiterscheinungen mal differenziert betrachten.
Kennen Sie die Brüder Grimm? Kennen Sie das Märchen vom Rotkäppchen?
Wissen Sie, was der Wolf gemacht hat?
Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Ich weise die Mitglieder der AfD-Fraktion noch mal darauf hin: Einige Zwischenrufe sind ja gewünscht und erlaubt; aber wenn das ausartet und Ziel ist, den Redner dauernd zu unterbrechen, dann werde ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen. Ich drohe das jetzt an.
– Nein, Herr Baumann,
in aller Ruhe: Mit mir nicht! Das würden Sie sonst überall auch erleben.
Wir hören dem Redner jetzt zu. Einige Zwischenrufe sind erlaubt. Aber gerade bei Ihnen – Sie habe ich besonders im Auge, Herr Reichardt – wird meine erste Ordnungsmaßnahme landen, wenn Sie damit nicht aufhören.
Wissen Sie, als Chirurg wünscht man sich dann eine Kurznarkose; dann ist Ruhe.
Wissen Sie, was der Wolf gemacht hat, um seine Stimme zu verstellen? Ja, das wissen Sie.
Er hat Kreide gefressen, die gleiche Kreide, mit der Sie von der AfD diesen Antrag formuliert haben. „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“, das klingt für einen praktizierenden Arzt erst mal ganz gut. Kennt man aber die Autoren des Antrags, dann weiß man, dass Sie die Kreide genau so benutzt haben, wie der Wolf sie benutzt hat: Sie täuschen, Sie desinformieren, und Sie säen Angst und Verunsicherung bei den Menschen. Sie verhalten sich verantwortungslos.
In Anbetracht eines dermaßen irreführenden Antrages, der uns übrigens erst knapp 24 Stunden vor der Debatte zugegangen ist, werde ich mich auf sachliche Erklärungen und Fakten des Robert-Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes konzentrieren, der beiden Behörden in Deutschland, die seit Jahrzehnten nachgewiesenermaßen die wissenschaftliche Expertise dafür haben und die regelmäßig in ihren Wochenberichten dazu Auskunft geben. Meine Damen und Herren, wozu dient medizinische Forschung? Wozu dient medizinisches Handeln? Wozu dient politische Abwägung zwischen notwendiger Intervention und freier Entscheidung? Immer haben alle Beteiligten in diesem komplizierten und verantwortungsvollen Prozess das Wohl jedes einzelnen Patienten und das Wohl aller im Auge.
Ich beginne mit dem zweiten Aspekt im Titel Ihres Antrags – „ernst nehmen“ –; denn der lässt sich leicht beantworten und entkräften. Mit dem Ausdruck tiefer Überzeugung kann ich für mich und für meinen Ärztestand sprechen, wenn ich sage: Den Patienten ernst nehmen mit seinen Problemen und Ängsten ist der Grundkonsens unserer Berufsauffassung und Ausgangsethik all unseres medizinischen Handelns. Man nennt das dann den hippokratischen Eid. Dies überhaupt infrage zu stellen, wie Sie, Herr Sichert, das eben gemacht haben, ist eine haltlose Unterstellung und Frechheit.
Für eine ernsthafte politische und exakte wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine korrekte Verwendung der Fachbegriffe nun mal notwendig. Es gibt Impfnebenwirkungen und Impfbegleiterscheinungen. Ich betone es gerne: Ja, beides gibt es, und kein Beteiligter in dem genannten Abwägungsprozess bestreitet das. „Keine Wirkung ohne Nebenwirkung“ hat mir mein Pharmalehrer beigebracht. Oder anders gesagt: Unterstützt man durch ein Medikament oder durch eine Impfung einen menschlichen Organismus, gibt es eben diese Wirkungen und Nebenwirkungen. Das Gute ist: Aufgrund unserer Forschung und verantwortungsvoller medizinischer Anwendung sind die angestrebten Reaktionen in überwältigender Anzahl positiv. Sie schützen und verhindern schwere und tödliche Verläufe.
– Hohes Haus?
Da Impfbegleiterscheinungen wie eine Rötung an der Einstichstelle in den allermeisten Fällen unkritisch sind, konzentriere ich mich auf kurzzeitige bis langzeitige Nebenwirkungen. Die Erfahrungen mit vielen anderen Impfstoffen über nahezu ein Jahrhundert haben gezeigt, dass Nebenwirkungen kurze Zeit – in der Regel innerhalb weniger Stunden oder bis einige Wochen nach der Impfung – auftreten können.
Von diesen Erfahrungen profitieren wir auch bei den Covid-Impfungen, und wir können sie modelliert anwenden. Da die Impfstoffe auch nach Zulassung und parallel zur Anwendung weiter durch das Paul-Ehrlich-Institut aktiv überwacht werden, haben wir auch zunehmend mehr Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit, insbesondere zu sehr seltenen Nebenwirkungen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion?
Nein. Sie haben doch schon genug dazwischengerufen.
Dies ist wichtig, da wir in der Tat von neuen Impfstoffentwicklungen sprechen, die allerdings in einer unvergleichbaren empirischen Breite angewendet werden. Bis zum heutigen Tag, so die WHO, sind über 12 Milliarden Impfdosen verabreicht worden. 4,8 Milliarden Menschen sind vollständig geimpft. Das sind 62 Prozent der Weltbevölkerung. Ich zolle dieser Leistung höchsten medizinischen, volkswirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt persönlichen Respekt.
Sogenannte Langzeitnebenwirkungen, die unerwartet und teilweise erst mehrere Jahre nach der Impfung auftreten, sind bei sehr wenigen Impfungen bisher beobachtet worden und sind daher auch bei den Covid-19-Impfstoffen höchst selten zu erwarten. Als Mediziner werden wir diese Möglichkeit nicht ausschließen, können aber mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass sich die Zahl der Fälle langfristig im Promillebereich bewegen wird.
Was sagen uns die Zahlen aus den Wochenberichten der renommierten Institute Robert Koch und Paul Ehrlich? Für das erste Quartal 2022 ist zu entnehmen, dass die Melderate für Nebenwirkungen in Bezug auf alle Anti-Covid-Impfstoffe zusammen bei 0,17 Prozent liegt. Für schwerwiegende Reaktionen ist ein Fall auf 5 000 Impfungen dokumentiert.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Zusätzlich informierte das Paul-Ehrlich-Institut schon vor Wochen über die Einrichtung eines digitalen Meldeportals für Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Es gibt kein Interesse, Nebenwirkungen zu verschleiern. Um im Bild zu bleiben: Wir brauchen die Kreide nicht. Wir haben ein Interesse, die Daten und Erkenntnisse zum Wohle aller zu nutzen und auszuwerten. Als SPD-Bundestagsfraktion und als Ampelkoalition setzen wir auf Transparenz, Ehrlichkeit und Aufklärung.
Das schafft Vertrauen. Sie von der AfD schaffen Verunsicherung: der Wolf im Schafspelz.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Philippi. – Frau Kollegin Rudolph, Sie können sich schon einmal auf einen Vier-Minuten- statt auf einen Fünf-Minuten-Beitrag einrichten, weil die Redezeit entsprechend verbraucht worden ist.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag reiht sich in fast schon guter Tradition in die Pamphlete der AfD zur Desinformation, zur Verunsicherung und zum Schüren von Ängsten ein. Und das ist in dieser Lage, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Coronapandemie, unangebracht und politisch verantwortungslos.
Wir haben eine dringende Verpflichtung hier im Hohen Hause gegenüber den Menschen überall in Deutschland, die sich in dieser Zeit mit der Coronapandemie auseinandersetzen und dauernd in der Hoffnung leben, dass medizinische Hilfsmittel – seien es nun entsprechende Therapien oder auch die Impfung – ihnen auf Dauer den Umgang mit dieser Pandemie ermöglichen bzw. Heilung verschaffen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass man in eine ständige Beobachtung dieser Impfkampagne, dieses Impfsystems eintritt, aber mit Sachlichkeit und vor allen Dingen mit einem wachen Auge. An der entscheidenden Stelle muss auch darauf Wert gelegt werden, dass den Menschen Beruhigung verschafft wird. Wir arbeiten mit wachen Augen, und wir haben ein System beim PEI, das sehr wohl geeignet ist, den Menschen die Gelegenheit zu verschaffen, in der Annahme von Nebenwirkungen – das ist ein etwas unpräziser Ausdruck – dort Meldungen vorzunehmen. Direkt auf der ersten Seite der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter „Top-Themen“ finden wir die Rubrik „Nebenwirkungen melden“. Von dort wird man zu einem entsprechenden Meldeformular weitergeleitet.
Was aber für die Diskussion am heutigen Tag, glaube ich, sehr wichtig ist – Kollege Philippi hat es auch schon fachlich angerissen –, ist die begriffliche Präzision. Sie sprechen von Nebenwirkungen, was allerdings der tatsächlich notwendigen Unterscheidung nicht ausreichend gerecht wird. Wir müssen unterscheiden zwischen Impfreaktionen, die für das PEI nicht meldepflichtig sind, und Impfkomplikationen, die ihrerseits sehr wohl meldepflichtig sind. Ersteres sind physiologische Reaktionen des Immunsystems wie etwa Schwellungen an der Einstichstelle oder auch eine erhöhte Temperatur als Immunantwort. Und die müssen keineswegs als angenehm empfunden werden, sondern können durchaus auch als unangenehm empfunden werden, aber sie sind keine Komplikationen und unterliegen deshalb nicht der Meldepflicht. Das, was Sie aber in Ihrem Antrag dargestellt haben, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Die Codierung in der Auswertung der KBV mit den ICD-10-Kennziffern orientiert sich zwar insgesamt am Thema der Covid-Impfung, aber nicht präzise an Komplikationen, sondern an allen denkbaren gesundheitlichen Auffälligkeiten. Insbesondere der ICD-10-Code mit der Schlüsselnummer U12.9 – Originaltext – „Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impstoffen, nicht näher bezeichnet“, ist keineswegs ein Rückschluss auf eine meldepflichtige Auffälligkeit. Vielmehr ist es jede ärztliche Wahrnehmung im Gespräch mit dem Patienten, die dort erfasst werden kann, und Rückschlüsse sind in keiner Weise, weder in Quantität noch in Qualität, zulässig.
Ich gebe zu, dass es in der Diskussion auch im Vorfeld nicht besonders glücklich war, dass Gesundheitsminister Lauterbach mal in einem Tweet von einer „nahezu nebenwirkungsfreien Impfung“ gesprochen hat. Das erzeugt eine gewisse Erwartungshaltung bei den Impfwilligen, die dann vielleicht doch eher enttäuscht wird. Aber es hat mit der objektiven Sachlichkeit der Bewertung des Sachverhalts nichts zu tun.
Natürlich ist auch nicht zu übersehen, dass wahrscheinlich die Menschen in Ansehung der Diskussion, die um die Impfung geführt wird, eine höhere Sensibilität aufweisen und vielleicht eher und intensiver den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen, um von diesem auch Beruhigung zu erfahren. Bei der Codierung wird dann eben noch nicht zwischen „Verdacht“ und „bestätigter Nebenwirkung“ unterschieden.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Halten wir fest: Wir haben dort keine vergleichbaren Parameter, die einer Untersuchung unterzogen werden dürfen, und deshalb ist dieser Antrag unsinnig.
Zum Schluss erlaube ich mir noch den Hinweis, dass es für die Aufarbeitung des Themas sicherlich hilfreich sein könnte, wenn man mit der Einrichtung des Impfregisters, das die CDU/CSU schon gefordert hat, ein weiteres wirkungsvolles Instrument implementiert. Der Antrag ist jedenfalls abzulehnen.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Sie haben es jetzt zu bewirken vermocht, dass ich die beiden nachfolgenden Redner der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr nachsichtig behandeln werde. Wenn die Uhr abgelaufen ist, ist Schluss. 40 Sekunden über der Redezeit ist schon eine harte Sache. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder stehen wir hier und reden dank der AfD über die Coronaimpfung. Langsam fällt es einem ja wirklich schwer, etwas zu sagen, das nicht schon etliche Male gesagt wurde, sei es hier im Plenum oder im Gesundheitsausschuss. Dutzende kompetente Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft haben Ihnen schon gefühlt hundertmal die Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung dargestellt.
Woche für Woche stehen das Bundesgesundheitsministerium, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut bereit, um Fragen zu klären. Doch bei Ihnen scheint die Hauptbotschaft nicht so richtig anzukommen: Die Impfung wirkt!
Denn wer geimpft ist, hat ein geringeres Risiko, sich zu infizieren, gibt das Virus seltener an andere weiter und ist besser vor einem schweren Verlauf geschützt. Die Impfung hat 20 Millionen Menschen das Leben gerettet –
20 Millionen Menschen, die jetzt nicht mehr unter uns weilen würden. Und diese 20 Millionen Menschen, egal ob Mutter, Arbeitskollege oder die Pflegenden in den Krankenhäusern, sie sind es, die von diesem Impfschutz profitiert haben.
Jetzt erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu den Impfnebenwirkungen und unterstreichen, dass diese umfassend und realitätsgenau sind. Doch zu dieser Realitätsgenauigkeit zählen eben auch die mit aufgenommenen Impfreaktionen. Hätten Sie diese Publikation einmal vollständig gelesen, hätten Sie es vielleicht auch gemerkt. Einfache Impfreaktionen wie Rötungen, Fieber, Kopfweh, Schwindel – die hatten wir vielleicht alle einmal – müssen klar unterschieden werden von Impfnebenwirkungen. Diese gehen per Definition über das übliche Maß der Reaktion hinaus. Um Angst zu schüren, reißen Sie die Zahlen gezielt aus dem wissenschaftlichen Kontext. Aber es sollte doch klar sein, dass eine Rötung zu unterscheiden ist von einer Herzmuskelentzündung.
Der Kollege Philippi hat es schon gesagt: Es gibt Nebenwirkungen, und wir nehmen sie wirklich ernst. Uns ist wichtig, dass diese Menschen mit ihren Symptomen auch eine angemessene Versorgung erhalten. Doch was wir hier nicht hinnehmen werden, ist, dass Sie Einzelschicksale instrumentalisieren, um Ihre politische Agenda durchzusetzen.
Denn ehrlich gesagt: Das ist respektlos gegenüber den Betroffenen!
Die Covid-Impfung hat Leben gerettet, Freiheiten zurückgegeben und viele Menschen vor Long Covid bewahrt. Die Impfung ist eine wichtige Maßnahme in dieser Pandemie und wird auch für den kommenden Herbst und Winter eine wichtige Maßnahme bleiben.
Ihr Antrag beweist ein weiteres Mal: Sie können und wollen sich gar nicht einer ernsthaften Debatte stellen. Letztlich geht es Ihnen auch nullkommanull um die Menschen, die unter den Impfnebenwirkungen leiden.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an Churchill denken, der einmal gesagt hat: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. – Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag.
Ihnen geht es darum, die Menschen mit Fake News maximal zu verunsichern, und ich bin wirklich entsetzt, dass sich daran teilweise auch Medien beteiligen, die diese Erzählung kaum geprüft weiterverbreiten. Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will.
Zunächst mal: Impfstoffe ohne Nebenwirkungen gibt es nicht. Aber: Nicht jede Nebenwirkung ist ein ernstzunehmender Impfschaden, wie das hier immer suggeriert wird. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel
und schadet dem berechtigten Anliegen, über die Anerkennung von Impfschäden und die Entschädigung der Betroffenen eine seriöse Debatte zu führen und ihnen so gut wie möglich zu helfen.
Richtig ist auch: Im Jahr 2021 wurden auf 172 Millionen Coronaimpfungen fast 2,5 Millionen Nebenwirkungen von Ärztinnen und Ärzten codiert. Ja, das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Wenn man nämlich mal nachrechnet, dann sieht man, dass von 200 Geimpften nicht einmal 3 mit Beschwerden nach der Impfung eine Arztpraxis aufgesucht haben.
Im gleichen Zeitraum gab es 1 219 Anträge auf staatliche Leistungen wegen Impfschäden. Das ist nicht einmal ein Fall pro 10 000 Impfungen. Diese Zahlen muss man doch ins Verhältnis setzen!
Dem stehen inzwischen 500 000 bekannte Long-Covid-Fälle in Deutschland gegenüber, und Forschende gehen davon aus, dass ein bis zwei von zehn Erkrankten das Risiko haben, langwierige Gesundheitsschäden zurückzubehalten, die sich teilweise dramatisch auf die Lebensqualität auswirken. Auch deswegen sagen Wissenschaftler/-innen hochrenommierter Universitäten – vom israelischen Clalit Research Institute bis zur Harvard University – ganz klar: Lassen Sie sich impfen; es ist sicher. Die Risiken, die eine schwere Coronaerkrankung mit sich bringt, sind unendlich viel gravierender.
Zum Schluss nur noch eines: Wer die Gefahren durch Covid-19 leugnet und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld missbraucht, Misstrauen gegen die Wissenschaft schürt, zum Hass gegen Impfärztinnen und Impfärzte aufstachelt, der macht sich mitverantwortlich für unnötiges Leid, vermeidbare Todesfälle und langfristige Gesundheitseinschränkungen gesunder Menschen. Man kann es ganz kurz sagen: Wer so agiert, ist ein Menschenfeind, und diesen Menschenfeinden müssen wir uns alle entgegenstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir gestern Abend diesen Antrag der AfD erhalten haben, habe ich nur gedacht: O weia, schon wieder so ein Antrag! Man erkennt hier sehr klar eine Handschrift; hier fehlt in der AfD sicherlich auch medizinische, humanmedizinische Kompetenz. Die ist in der GroKo, aber auch in der Union vorhanden. Da merkt man schon den Unterschied. Deshalb erlaube ich mir eine kleine Fortbildung medizinischer Art, damit Sie etwas verstehen.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt, es gibt Impfreaktionen, Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen. Das ist übrigens normal. Wer einmal meine Vorlesung an der Uni besucht hat, wenn ich über Impfungen gesprochen habe, der weiß, dass ich dann sage: Ein Impfstoff ohne Reaktion ist kein guter Impfstoff. – Warum ist das so? Es gibt eine immunologische Reaktion; diese immunologische Reaktion ist auch gewollt. In der Medizin müssen wir darauf achten, dass es nicht zu schweren Komplikationen kommt.
Und es gibt schwere Komplikationen, auch bei der Covid-Impfung; das verleugnen wir gar nicht. Ein Beispiel sind die thromboembolischen Geschehnisse ganz zu Anfang, als die Impfstoffe zur Verfügung gestellt worden sind. Diese sind gemeldet und nicht verschleiert worden, wie die AfD hier immer gerne sagt. Die Indikationen und die Kontraindikationen der Impfstoffe sind daraufhin geändert worden. Das System funktioniert. Wo ist eigentlich Ihr Problem?
Diese Partei hier zu unserer extremen Rechten tritt erneut als Heuchler auf. Sie tut alles, um unsere Gesellschaft zu spalten. Sie will keinen Diskurs und schon gar nicht eine Verbesserung der medizinischen Versorgung. Sie verdreht und ignoriert die medizinischen Tatsachen. Sie neigt zu wilden Thesen, zum Beispiel im Ausschuss – ich dachte, ich habe da nicht richtig gehört –, mit der Behauptung, dass die Affenpocken von einem Pharmaunternehmen ausgelöst wurden. Wo sind wir denn hier? Im Phantasieland oder in Deutschland?
Sie ignoriert publizierte Fakten; „Desinformation“ ist hier ja schon wiederholt genannt worden. Die Effektivität der Impfung wird infrage gestellt, und es wird gesagt, jede natürliche Infektion sei besser. Wo sind wir denn hier, dass die Leute schwer krank werden?
Übrigens, Herr Sichert, ich habe Freunde, die ihre Eltern, ihre Brüder, ihre Schwestern verloren haben. Was soll ich denen denn sagen? – Wir haben keine Impfstoffe gehabt; wir hätten sie unter Umständen retten können. Mit der Impfung haben wir hier in Deutschland Leben gerettet – damit hat die Kollegin Saskia Weishaupt absolut recht –, und wir sind jetzt natürlich noch viel weiter.
Oder noch besser – der Kollege Philippi hat es gerade gesagt –: Die AfD nimmt sich heraus, in ihrem Antrag eine Nicht-Impfempfehlung auszusprechen, ohne ärztliche Kompetenz. Das geht gar nicht; auch standesrechtlich funktioniert das nicht.
– Das ist heute nicht das Thema.
Sie zweifeln an Effektivitätsdaten und an therapeutischen Möglichkeiten. Sie versuchen mit Ihrem Cherry Picking, mit der Auswahl selektiver Daten, und der Datenmanipulation, die Impfung infrage zu stellen. Ich würde tatsächlich so weit gehen, zu sagen: Die AfD stellt eine Gefahr für die Gesundheit unseres Landes dar. Das muss man hier mal ganz deutlich sagen.
Es ist keine Frage, dass wir in der Digitalisierung besser werden müssen. Unsere Fortschrittskoalition will ja auch, dass die Digitalisierung im Gesundheitssystem besser wird, damit auch die Versorgungsforschung vorankommt. Das ist unsere Aufgabe; das kriegen wir auch hin. Das ist auch richtig und wichtig so – gerade auch in der Covid-Situation.
Wer die Einordnung von Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen nicht versteht, sollte aber wirklich mal in der Literatur nachlesen; ich gebe Ihnen das gleich mal. Im „The Lancet“, eine der renommiertesten medizinisch-wissenschaftlichen Zeitschriften der Welt, steht explizit: „Real-life data“; es sind echte Daten aus dem Alltag. Hier wird gesagt, dass die systemischen Nebenwirkungen sogar geringer sind als in den Studien. Und da kommen Sie mit Einzelfällen daher und sagen: Deswegen ist alles Mist! Sorry, Sie müssen begreifen: So funktioniert Wissenschaft nicht, und so funktioniert auch die Versorgung nicht.
Wiederholt wird auch gesagt, es gibt keine ärztliche Versorgung. Was für ein Schmarrn! Die ärztliche Versorgung und auch Infektiologien gibt es; sie werden sogar ausgebaut, damit diese Menschen versorgt werden.
Zum Thema Impfnebenwirkungen: Wenn Sie keine Humanmedizinerinnen und ‑mediziner in Ihrer Fraktion haben,
dann empfehle ich Ihnen: Gucken Sie bei Google nach. Geben Sie mal „Impfnebenwirkungen“ ein. Was entdecken Sie da? Da entdecken Sie das Paul-Ehrlich-Institut, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger die Nebenwirkungen und Reaktionen eingeben kann. Sie sehen dann auch die Möglichkeit der ärztlichen Meldung, um eine Korrelation oder Nichtkorrelation der Nebenwirkungen festzustellen.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein besseres Gesundheitssystem, und was wir nicht brauchen, ist ein Nonsensauftreten der AfD hier in diesem Plenum.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die vier Minuten; ich werde sie nutzen.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon viel über Evidenz, Korrelation und Kausalitäten, also darüber geredet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse zustande kommen. Trotz des Abzugs von einer Minute werde ich den Versuch wagen, einen historischen Exkurs zu unternehmen, um das an einem anderen Beispiel noch mal ein bisschen plastischer zu machen.
Und zwar möchte ich Sie gerne mitnehmen in die Debatte der 70er-Jahre, als die Gurtpflicht diskutiert wurde, eine Debatte, die man sich heutzutage gar nicht mehr vorstellen kann, weil es einfach evident ist, das heißt, wissenschaftlich belegt ist, dass ein Sicherheitsgurt im Auto sehr viel mehr schützt, als keinen Sicherheitsgurt zu haben. Trotzdem muss man sich mal angucken, wie das damals in den 70ern diskutiert wurde.
Auch damals gab es natürlich die wenigen Fälle, die man auch belegen kann und nicht verschweigen sollte, in denen ein Sicherheitsgurt nicht geschützt hat, sondern in denen gerade der Sicherheitsgurt geschadet hat, weil man nicht aus dem Auto rauskam, wie das auch bei einem Airbag der Fall sein kann. Das sind Fälle, die man nicht unter den Tisch fallen lassen darf, und trotzdem war es damals falsch, das aufbauschen zu wollen, um zu suggerieren – das geschah in vielen Artikeln, und auch die Presse hat das teilweise gemacht –, dass das die Mehrheit der Fälle wäre, dass ein Sicherheitsgurt also eigentlich mehr schaden würde.
Die AfD versucht hier gerade genau das Gleiche bei den Coronaimpfungen. Ja, es gibt Nebenwirkungen, die man auch nicht verschweigen darf, aber die AfD versucht, zu suggerieren, dass es eine überwiegende Anzahl an Nebenwirkungen gibt, und das ist falsch. Das ist keine redliche wissenschaftliche Kommunikation. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.
Es ist die Frage: Wie entsteht wissenschaftliche Evidenz? Wie kommen wir also zu solchen Erkenntnissen? Na ja, man guckt sich immer zwei Gruppen an. Man guckt sich an, wie die Dinge in der Gruppe aussehen, die es betrifft – in dem Fall also die Leute, die geimpft wurden –, und wie es mit den Nebenwirkungen in der Vergleichsgruppe aussieht. Dann muss man gucken, ob da tatsächlich ein Effekt zu beobachten ist. Man kann nicht einfach nur die erste Gruppe betrachten. – Und all das passiert.
Wenn man Nebenwirkungen bei einer Coronaimpfung feststellt, dann gibt es sogar die Verpflichtung, das zu melden. Es ist sogar möglich – das haben Kolleginnen und Kollegen hier auch ausgeführt –, dass das jede einzelne Privatperson oder die Angehörigen über das Paul-Ehrlich-Institut machen. Das ist nicht versteckt, sondern es gibt das Portal, auf dem man das melden kann. Das kann man per Post, per Telefon, auf alle erdenklichen Wege machen. Man kann hier also nicht konstatieren – das ist genau das, was Sie hier versuchen –, dass es ein wirkliches Hindernis dafür gibt, diese Meldung vorzunehmen. Das stimmt nicht. Es haben viele Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass das möglich ist.
Also: Wir haben hier kein Defizit der Erfassung und deswegen auch kein politisches Regelungsproblem.
Ich würde die restliche Zeit gerne trotzdem nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ja auch schon auf das Meldeportal verwiesen: Was passiert denn mit den Daten danach? Danach macht das Paul-Ehrlich-Institut Folgendes: Es verfasst einen Sicherheitsbericht. Eigentlich hätten Sie das in Vorbereitung auf Ihren Antrag lesen müssen, haben Sie anscheinend nicht gemacht. Ich habe das, wie viele Kolleginnen und Kollegen, heute noch mal gemacht. Das nennt man dann parlamentarische Serviceleistung, glaube ich.
Ich kann auf jeden Fall noch einen kleinen Lesetipp anschließen: Auf Seite 23 zum Beispiel finden Sie die Einschätzung, wie schwerwiegende Nebenwirkungen im Sinne der Coronaimpfstoffe definiert werden, und die Information, dass man da eine andere Definition nimmt, gerade weil man besonders vorsichtig ist im Vergleich zu früheren Impfstoffen, und schon allein deswegen die Zahlen nicht vergleichbar sind. Aber auch hier ist wieder nicht das Problem, dass diese Informationen nicht da sind, sondern einfach, dass Sie sich nicht die Mühe machen, diese Informationen zu suchen und zu finden.
Das heißt aber nicht, dass man behaupten darf, dass diese Informationen nicht existieren. Also: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts auf Seite 23, einfach fürs nächste Mal.
Jetzt der Querverweis – den würde ich einfach noch mal machen, auch wenn das viele Kolleginnen und Kollegen schon gemacht haben –:
Warum ist das Ganze nicht mit den Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vergleichbar? Weil da eben alle Fälle eingegangen sind wie die, dass jemand nach der Impfung beim Arzt war, also auch, dass man zwei Tage lang krank war und sich eben nicht so gut gefühlt hat, was nach einer Impfung durchaus passieren kann und was nicht zu vergleichen ist mit wirklich schwerwiegenden Nebenwirkungen. Bei diesen schwerwiegenden Nebenwirkungen führt man eben genau diese Observed-versus-Expected-Analyse durch, also man guckt: Was würde in der Normalbevölkerung passieren, und was tritt in dieser Gruppe auf? Da sieht man nur für wenige Vorkommnisse, wie zum Beispiel die Lungenembolie, dass es tatsächlich ein gesteigertes Risiko gibt, und das wird transparent ausgewiesen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben kein Regelungsproblem. Es gibt nicht das Problem, dass Nebenwirkungen nicht erfasst werden können. Vielmehr kann das jede Privatperson melden; da gibt es überhaupt kein Problem. Wir sollten einfach dazu kommen, dass wir wissenschaftlich seriös kommunizieren. Dass wir uns natürlich auch über Risiken austauschen müssen und dass man wahrscheinlich dazu übergehen muss, dass man über solche Sachen, über medizinisches Wissen und Erkenntnisse insgesamt besser kommuniziert, das machen wir gerne. Aber es ist kein politisches Regelungsproblem. Hören Sie auf, so zu tun und es zu einem solchen zu machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. – Ich bin ja schon schnell, aber Sie schlagen mich um Längen. Ich glaube, die Rede muss ich noch mal nachlesen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das RKI unterscheidet zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen sowie Impfschäden. Impfreaktionen – das wurde heute schon oft gesagt – sind Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen. Sie sind nichts Ungewöhnliches, und es sind sogar erwünschte Reaktionen des Immunsystems.
Dagegen sind Impfkomplikationen, gemeinhin auch als Impfnebenwirkungen bezeichnet, schwerwiegende und vor allen Dingen unerwünschte Arzneimittelwirkungen. Sie sind da, dürfen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen uns sachlich damit beschäftigen, wie Sie heute auch schon gesagt haben. Und vor allem: Sie sind meldepflichtig.
Impfnebenwirkungen stehen seit Beginn der Pandemie immer wieder im Fokus, werden aber teilweise ignoriert und nicht ernst genommen. Das festzustellen, gehört zur Wahrheit dazu. So verwundert es nicht, dass viele Menschen verunsichert und vor allem auch besorgt sind.
Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Impfnebenwirkungen sind teilweise noch zu wenig erforscht, und es gibt keine ausreichende Sensibilität dafür und Fachkenntnis darüber. Das gilt offensichtlich auch für unseren Gesundheitsminister, der als Mediziner diese Impfnebenwirkungen anfangs ignoriert hat.
Vor Kurzem hat er seine Ansicht korrigiert und sagt jetzt: „In sehr seltenen Fällen“ können doch Nebenwirkungen auftreten. – Genau deshalb sind Transparenz und Aufklärung ganz wichtig. Daran hat es in den vergangenen Monaten wirklich gehapert.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich befinde mich mit vielen Ärztinnen und Ärzten in einem sehr engen Austausch. Immer wieder wird auch von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen berichtet. Es wird auch davon berichtet, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht die Zeit für ein aufwendiges Meldeverfahren haben; und es ist nicht nur die Zeit. Ehrlicherweise muss man sagen: Es wird auch nicht honoriert. In Vorbereitung auf den Herbst ist es wichtig, genügend Kapazitäten und Ressourcen für die aufmerksame und sorgfältige Erfassung von Impfnebenwirkungen bereitzustellen.
Der Gesundheitsminister muss sich endlich diesem Problem und vor allem diesem Prozess stellen, und er muss reagieren. Da reicht auch nicht ein Flyer zum Downloaden oder ein Meldeformular, das heute schon so oft genannt wurde; denn das muss man ausdrucken, ausfüllen, faxen und Ähnliches. Das ist kein vernünftiger Weg.
Zur Transparenz und Glaubwürdigkeit gehört es, dass potenzielle Impfnebenwirkungen, die es ja nun mal gibt, und Impfschäden wirklich und sachlich ernst genommen werden, nicht mehr ignoriert werden, besser erforscht werden und vor allen Dingen letzten Endes ordentlich und unkompliziert erfasst werden können.
Panik machen und Ängste schüren hilft in diesen Zeiten auch nicht, ganz im Gegenteil. Bezug nehmend auf den Herbst kann ich nur sagen: Die einen Menschen haben Angst vor der Impfung und die anderen vor der Krankheit. Da wir mündige Bürger haben, soll bitte jeder selbst entscheiden, welchen Weg er gehen möchte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Die Coronapandemie ist eine schreckliche Bürde für uns alle: mehr als 140 000 Tote in Deutschland, viele schwer Erkrankte, eine hohe Prävalenz von Long Covid. Corona ist eine Zumutung für uns alle. Umso weniger haben wir es verdient, dass Sie von der AfD uns irreführende Anträge wie den vorliegenden zumuten.
In diesen schweren Zeiten ist es ein Segen, dass wir so schnell hochwirksame Impfstoffe hatten. Wissenschaftler aus London haben errechnet, dass weltweit im ersten Jahr der Pandemie rund 31 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erwarten gewesen wären. Davon haben die Impfungen knapp 20 Millionen Todesfälle verhindert. Welch ein Glück für uns, diese Impfstoffe so schnell gehabt zu haben!
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Vielen Dank, nein.
Ich habe selbst als Arzt in der Klinik sehr schwere und tödliche Verläufe der Covid-Erkrankung erlebt und bin deswegen so dankbar, dass durch die Impfungen der Verlauf der Krankheit deutlich abgeschwächt und im Übrigen auch die Weitergabe der Krankheit reduziert werden konnte. Alles, was Wirkung erzielt in der Medizin, hat auch Nebenwirkungen. Das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gibt es leider auch in der Medizin nicht.
Nach den Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben bei 172 Millionen Impfungen knapp 2,5 Millionen Patienten von Impfreaktionen berichtet. Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben. Die Rate dieser Impfreaktionen ist wirklich nicht hoch und kein Grund zur Dramatisierung. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Was das übliche Maß ist, wurde auch klar definiert.
Der Antrag der AfD suggeriert, es gebe keine validen Daten zu Impfnebenwirkungen. Sie sprechen von einem „Blindflug“, Herr Sichert. Dabei sind Sie es, die blind sind für die Daten und Fakten hier.
Das Meldewesen in Deutschland funktioniert. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet für 2021 eine Rate schwerwiegender Reaktionen von 0,02 Prozent. Wirklich schwere Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung oder eine generalisierte Nervenlähmung, Guillain-Barré-Syndrom , sind glücklicherweise sehr, sehr selten. Alle Verantwortlichen haben ein waches Auge auf Impfnebenwirkungen. Da wird nichts bagatellisiert, insbesondere nicht von der Ampelkoalition oder der Bundesregierung.
Mir als Arzt und Wissenschaftler ist ein sachlicher Blick auf die Datenlage wichtig. Der vorliegende Antrag reiht sich leider nahtlos ein in die Desinformationskampagne bezüglich der Impfung seitens der AfD. Dadurch nehmen Menschen indirekt Schaden, weil sie getäuscht werden und sich eventuell nicht impfen lassen.
Kurzum, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist völlig deplatziert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Grau. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – Ich habe an Sie nur eine Frage. Sie sagten eben in der Einleitung zu Ihrer Rede, dass Sie die Impfung für sehr wirksam halten. Ich habe für Sie folgende Frage: Die Sieben-Tage-Inzidenz heute beträgt 678 laut RKI, vor einem Jahr lag sie am selben Tag bei 4,9, und im Jahr davor lag sie bei 2,9. Können Sie mir bitte aus medizinischer Sicht erklären, wie man nach anderthalb Jahren Impfkampagne zu so einer Inzidenz kommt und was das mit einer sicheren und zuverlässigen Impfung zu tun hat?
Vielen Dank.
Herr Professor Grau, Sie können antworten, müssen aber nicht. Aber Sie wollen antworten; das verstehe ich.
Ja, ich gebe darauf durchaus eine Antwort.
Gut.
Die Antwort ist ganz einfach, und wer in den letzten Monaten die Fakten verfolgt hätte, die Presse und vor allem auch wissenschaftliche Publikationen ab und zu gelesen hätte, der wüsste die Antwort: Wir haben Immun-Escape-Varianten. Wir haben tatsächlich eine Situation, in der die Impfstoffe weniger gut wirken.
Sie wirken aber nach Boosterimpfung sehr gut. Vor allem machen sie eines: Sie vermindern schwere Verläufe, und sie mindern Todesraten in erheblichem Maße. Das ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis.
Die ignorieren Sie die ganze Zeit über, und das ist ganz falsch.
So, damit ist das beantwortet. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht in dieser Debatte, dass hier Menschen verunsichert werden. Ich kann uns allen nur raten, dass wir verbal abrüsten, dass wir uns an Fakten halten, dass wir die Dinge, die es gibt, auch nennen. Die Dämonisierung einer Impfung ist genauso falsch wie eine Verharmlosung. Deshalb ist es wichtig, dass wir beraten, dass wir aber auch jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sich ordentlich beraten zu lassen und dann für sich selbst zu entscheiden.
Es ist klar, dass es viele Menschen gegeben hat, die von der Impfung profitiert haben – die schweren Verläufe wurden gerade angesprochen –; das ist nachgewiesen, das ist so. Aber natürlich gibt es auch Menschen, die durch die Impfung Leid erlitten haben; auch das gehört dazu. Und wenn Sie ein Betroffener sind – ich habe da auch viele Anrufe bekommen – und Sie durch eine Impfung erkrankt sind, dann sehen Sie das ganz anders. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das ernst nehmen, und ich glaube auch, dass wir uns immer wieder verbessern müssen, auch was das Meldewesen betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen hier auf jeden Fall Transparenz. Transparenz ist der Schlüssel zum Erfolg, dass uns die Menschen glauben. Ich glaube – wir haben das ja auch gesehen –, dass Wissenschaft und Forschung Impfstoffe in kurzer Zeit auf den Markt bringen können und dass sie vielen, vielen Millionen Menschen auch geholfen haben.
Trotzdem dürfen wir das andere nicht aus den Augen verlieren. Das Paul-Ehrlich-Institut hat eine robuste epidemiologische Studie angekündigt, die es durchführen will. Dazu möchte ich noch anfügen: Sie muss flächendeckend sein, sie muss belastbar sein, und sie muss transparent sein. Egal ob Regierung oder Opposition: Es muss unser Ziel sein, für den Herbst, für den Winter und danach, aber auch jetzt, in dieser Welle, zu schauen, dass die Menschen nicht zu Schaden kommen. Das ist unser politischer Auftrag. Dazu, glaube ich, sind wir alle bereit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen beschaulichen, möglichst fröhlichen Abend und rate dem ein oder anderen dazu, doch die gastronomischen Einrichtungen dieser Stadt zu nutzen; die Gastronomen haben es verdient.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2022, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.