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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/46

46. Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2022Berlin 13:00 – 20:14 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2022
7:14 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
57.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
808
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.643
CDU/CSU
7.808
Bundesregierung
7.653
Grüne
5.717
AfD
4.346
FDP
4.205
Linke
3.064
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
231
35
SPD
228
28
FDP
181
25
CDU/CSU
108
164
Linke
59
8
AfD
56
115

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 20/2400, 20/1656

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundesbericht Forschung und Innovation 2022

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2400
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendSportausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Digitales
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten zu Forschung, Innovation und technologisc… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1656
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir fahren mit den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b fort:

Wer der Debatte weiter folgen möchte, den bitte ich, jetzt Platz zu nehmen, und die anderen, zügig den Plenarsaal zu verlassen bzw. auf den hinteren Bänken Platz zu nehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen und beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Mario Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Leitmotiv unserer neuen Bundesregierung lautet „Mehr Fortschritt wagen“. Wir sind angetreten, um den technologischen Fortschritt zu beschleunigen, um Forschung schneller in Anwendung zu bringen und um den großen Herausforderungen unserer Zeit mit Innovation zu begegnen.

Ich danke der Expertenkommission Forschung und Innovation für das Gutachten 2022, in dem sie in bewährter Weise die forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben der Bundesregierung kommentiert und Empfehlungen formuliert hat. Eine elementare Zahl vorweg: 3,14 Prozent. Wirtschaft, Staat und Hochschulen gaben im Jahr 2020 knapp 106 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Staat und Wirtschaft verfolgen gemeinsam das gleiche Ziel, Deutschland zum innovationsstarken Standort zu machen. Wir stoppen auch nicht beim Europaziel von 3 Prozent, sondern wollen den Anteil von Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts steigern; das hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Staat hat seinen Teil erfüllt: Die Ausgaben des Staates und privater Institutionen ohne Erwerbszweck stiegen im Jahr 2019 um 3,8 Prozent, von 15 Milliarden Euro auf 15,6 Milliarden Euro in 2020. Die Wirtschaft jedoch verringerte ihre Ausgaben – leider, coronabedingt – deutlich, um 6,3 Prozent. Daher stimme ich der Expertenkommission Forschung und Innovation zu: Es ist „notwendig, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie … eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln“.

Auf Basis unseres Koalitionsvertrages bereitet das BMBF als federführendes Ressort derzeit einen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor. Wie geplant, werden die anderen Ressorts zeitnah eingebunden, Verbändebeteiligung ist geplant, und eine Kabinettsbefassung wird bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Die Zukunftsstrategie adressiert die in unserem Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik. Kurz gefasst: Wir wollen die Rahmenbedingungen und Strukturen für Transfer und Innovation verbessern. Wir wollen Bestehendes besser machen und, wo es nicht ausreicht, Neues erschaffen.

Dabei folgen wir den Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation. Die im Koalitionsvertrag definierten Zukunftsfelder werden durch Bündelung und Verschränkung missionsorientiert geordnet, um gesellschaftliche Herausforderungen zielgerichteter lösen zu können. Missionen stellen dabei ein auf Transformation zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise ausgerichtetes Instrument dar, welches die Lösungen zum Erreichen der Ziele nicht vorgibt und der Forschung und Wissenschaft Freiheit einräumt. Die Zukunftsstrategie entwickelt Transformationspfade für notwendige Veränderungsprozesse, die wir durch messbare Indikatoren unterlegen werden.

Die Bundesregierung hat bereits mit dem Bundeshaushalt 2022 ein klares Statement abgegeben: Zur Stärkung missionsorientierter Forschung bezüglich zentraler gesellschaftlicher Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien stellt das BMBF 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2022 bereit. Mit der DATI wird die Grundlage gebildet, damit die Umsetzung von Ideen in Innovationen nicht am Weg scheitert. Für den Aufbau der DATI sind bereits in diesem Jahr 15 Millionen Euro veranschlagt. Für laufende Transfer- und Vernetzungsmaßnahmen sind 2022 insgesamt über 400 Millionen Euro eingeplant.

Das BMBF bleibt damit zuverlässiger Partner der Forschung; denn mit dem Pakt für Forschung und Innovation wird die institutionelle Förderung von Wissenschafts- und Forschungsorganisationen weiterhin jährlich um 3 Prozent gesteigert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wann kommt das schlüssiges Konzept, das der Finanzminister einfordert?“

Damit haben wir die wichtige Weichenstellung für „Mehr Fortschritt wagen“ getroffen, um vom Wagen zum Gewinnen zu kommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brandenburg, Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär! Ich glaube, das war Ihre erste Rede in dieser Funktion. Alles Gute!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie treten das Amt in einer nicht ganz einfachen Zeit an. Die Zahlen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, zeigen, dass die Situation schwierig ist. Die deutschen Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, die Machtverhältnisse auf den Weltmärkten ändern sich rasant; das muss uns natürlich zu denken geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir gegensteuern, dass wir gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, Digitalisierung vorangehen, und deshalb ist es auch erst mal gut, dass diese Ampel sich den Titel „Fortschrittskoalition“ gibt und dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ folgt.

In Ihrem Bericht, den Sie heute vorlegen, stehen viele gute Punkte, auch im Koalitionsvertrag, nur mit der Umsetzung hapert es noch ein bisschen. Wir warten nach wie vor auf konkrete Fortschritte. Der Entwurf des Haushalts 2023 liegt nun vor. Danach wird bei GAIA‑X und bei ZIM gespart. Im Bereich Forschung und Innovation, also im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist der geplante Aufwuchs nicht so stark wie in den letzten Jahren. Das könnte ich Ihnen jetzt natürlich leicht zum Vorwurf machen. Allerdings sehe auch ich ein, dass wir uns haushälterisch in einer schwierigen Lage befinden. Deshalb will ich an Sie appellieren: Nutzen Sie doch wenigstens die Hebel, die Sie haben, die nicht so viel Geld kosten. Und da gibt es einiges.

Ich nehme den Bereich der Regulierung. Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz – das wissen wir alle – sind der Schlüssel dafür, dass wir in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, besser werden. Gerade bei der künstlichen Intelligenz vermisse ich aber jegliche Anstrengung dieser Bundesregierung, den richtigen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Wir verhandeln derzeit auf europäischer Ebene den sogenannten AI Act, die erste weltweite Regulierung für künstliche Intelligenz. Die zuständigen deutschen Ministerien, das Wirtschafts- und das Justizministerium, können sich anscheinend in vielen Punkten nicht wirklich einigen. Sie werden in Brüssel nicht mit einer innovationsförderlichen Politik wahrgenommen. Viele Akteure kommen auf uns zu und sagen: Was dort gerade in Brüssel verhandelt wird, das kann zu einer echten Wachstumsbremse im Bereich der künstlichen Intelligenz werden. – Das muss uns besorgt stimmen. Deshalb bitte ich Sie, gerade in diesem Bereich aktiver zu werden, tätig zu werden und für eine innovationsoffene Regulierung zu sorgen, die Geschäftsmodelle möglich macht, die nicht verbietet, sondern ermöglicht. Die Spanier haben angekündigt, eigene Testfelder zu gründen. Das wäre auch ein deutscher Ansatz. Hier können Sie tätig werden und etwas für den Innovationsstandort Deutschland tun, ohne auch nur einen Cent auszugeben.

Beifall bei CDU/CSU

Das Gleiche gilt für das Thema „Umgang mit Daten“; das hängt natürlich eng zusammen. Es ist spannend, wie Sie dieses Thema in der Bundesregierung aufgeteilt haben – da muss ich jetzt wirklich nachgucken, weil ich mir das alles gar nicht merken kann –: Also, für den Data Act international ist Herr Wissing zuständig, national Herr Habeck, für das Dateninstitut Herr Habeck und Frau Faeser, für das Datengesetz gibt es noch keine Zuständigkeit, für KI sind Herr Habeck und Herr Buschmann zuständig, und bei allem vermisse ich Frau Stark-Watzinger. Sie ist für die KI zuständig, allerdings zusammen mit Habeck und Heil. Das klingt nicht nach einer stringenten Digital- und auch nicht nach einer stringenten Datenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Das klingt nicht danach, dass Sie das, was Sie immer sagen – Datenräume schaffen, mit Daten arbeiten, Innovationen durch Daten ermöglichen –, auch wirklich umsetzen. Auch hier mein Appell: Es kostet nichts, klären Sie Ihre Zuständigkeiten, und kommen Sie zu einer stringenten Digital- und Datenpolitik. Das ist ganz wichtig für den Innovationsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Das dritte Anliegen, das ich habe: Nutzen Sie die Hebel, die da sind. Wir behandeln am Freitag im Plenum einen Antrag zur Biotechnologie, zu IPCEI Health. Die Biotechnologie ist eine weitere Schlüsseltechnologie, die Sie auch in Ihrem Gutachten erwähnen. Sie erwähnen auch diese gemeinsame Anstrengung auf europäischer Ebene, das Instrumentarium IPCEI. Ein solches IPCEI wird gerade in Brüssel verhandelt, etliche Staaten machen mit. Und wo ist Deutschland? Wir sehen keine Bemühungen Deutschlands, bei dieser Initiative mitzumachen. Auch hier lassen Sie Chancen ungenutzt liegen. Das ist ein Hebel, der gerade dem Biotechnologiestandort Deutschland helfen würde. Auch das nutzen Sie nicht.

Stattdessen verheddern Sie sich weiterhin bei der Gründung einer Agentur für Transfer und Innovation. Dabei haben wir schon Agenturen, die Agentur für Sprunginnovationen, die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Es wäre viel sinnvoller, diese Agenturen zu entfesseln, ihnen mehr Möglichkeiten, mehr Freiräume zu geben, vielleicht auch in den Regionen Satelliten zu gründen. Es wäre sinnvoller, das, was wir haben – auch die Projektträger des BMBF sind ja durchaus gute Einrichtungen –, zu entfesseln, diesen Agenturen mehr Möglichkeiten zu geben. Das würde mehr bringen, als eine DATI zu gründen, die gerade von den Gutachtern, die auch das EFI-Gutachten geschrieben haben, kritisiert wird. Die sagen, das bringe nur Doppelstrukturen, führe aber nicht zum Ziel.

Dadurch könnten Sie Geld sparen. Die anderen Sachen können Sie umsetzen, ohne dass es Geld kostet. Wenn Sie dann noch ein bisschen umschichten und wirklich in die Wachstumsfelder investieren, dann können Sie auch Ihrem Titel „Fortschrittskoalition“ gerecht werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Zurzeit sieht das alles noch nicht so gut aus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Holger Mann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Frau Schön zurück zum Thema dieser Aussprache. Der vorliegende Bundesbericht stellt alle zwei Jahre die Elemente des deutschen Forschungs- und Innovationssystems mit Daten und Fakten dar und gibt – offensichtlich – Gelegenheit zur Generalaussprache. Deshalb sei kurz vorausgeschickt: Deutschland verfügt über ein ausgebautes und leistungsfähiges Forschungs- und Entwicklungssystem, das sich auch in den letzten Jahren bewährt hat.

Gerade in der Covid‑19-Pandemie lieferten die Wissenschaften schnell Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen. Sie konnten in kürzester Zeit Nachweisverfahren und Impfstoffe entwickeln und kommunizierten verlässlich in die Öffentlichkeit. Wir können also zusammen stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System sein und zu Recht sagen: Das Innovationssystem hat maßgeblichen Anteil daran, dass unser Land so gut durch die Pandemie gekommen ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Na ja!“

Obwohl die beiden beschriebenen Jahre, 2019 und 2020, auch von Einschränkungen in der Forschung betroffen waren, stellt der Bericht ein durchaus gutes Zeugnis aus. So blieb das Gesamtsystem unbeschadet. Die Beschäftigtenzahlen sind konstant hoch und die Ausgaben nahezu stabil. An dieser Stelle sei einmal gesagt: Dies ist vor allen Dingen der Kraftanstrengung des Bundes zu verdanken. Wir haben 2 Milliarden Euro mehr investiert. Es wurden auch 2020 – der Staatssekretär hat es schon gesagt – mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, konkret 3,14 Prozent, dafür ausgegeben.

Die Wirtschaft dagegen – das muss leider kritisch festgestellt werden – gab 5 Milliarden Euro weniger aus. Erstmalig seit einer Dekade sinken deshalb die Gesamtinvestitionen; Letzteres ist ein klarer Wermutstropfen. Das muss dringend umgekehrt werden. Es braucht also wieder mehr Initiative aus der Wirtschaft. Wir und die Bundesregierung jedenfalls halten konsequent am Ziel fest, die F-und-E-Ausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Wir wollen zu den innovativsten Regionen der Welt gehören.

Der Ressourceneinsatz allein sagt natürlich wenig über den Erfolg des Systems aus. Lassen Sie uns deshalb ganz kurz auf ein paar andere Indikatoren schauen – hier überrascht manches, und zwar durchaus positiv –: Entgegen der verbreiteten Kritik erreichte Deutschland 2019 durchschnittlich doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner wie zum Beispiel die USA, Frankreich oder Großbritannien. Gleichzeitig zeigen Fortschritte im Bereich Transfer und Anwendung auch neue Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. So haben mehr Unternehmen eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Da sage ich: Gut so! Diese sogenannte Innovatorenquote bleibt mit 55 Prozent aber im Vergleich zurück und sinkt ausgerechnet bei den deutschen Großunternehmen. Auch die Gründungsrate bleibt trotz leichten Wachstums international deutlich zurück, weil in Deutschland Wagniskapital fehlt. Da kommen wir zu dem Punkt, den Sie gerade kritisch angesprochen haben, Frau Schön. Ja, die Ampelkoalition arbeitet deshalb mit dem Aus- und Aufbau zweier Agenturen an dynamischeren Förderstrukturen: SprinD fördert disruptive Innovationen und schließt eine Lücke im deutschen Innovationssystem.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das haben wir ja auch geschafft!“

– Wir gemeinsam; das kann man ja mal sagen. – Über 1 000 Wettbewerbseinreichungen in den ersten zwei Jahren zeigen, dass es eben nicht an Ideen fehlt. Wir werden hier für noch mehr Schwung sorgen. Das hat der letzte Haushalt deutlich unterstrichen und wird wohl auch der kommende Haushalt unterstreichen; auch das sei noch mal gesagt, Frau Schön.

Die Gründung der DATI, die Sie hier redundant kritisieren, soll den Transfer insbesondere aus den HAWs stärken und in den Regionen mit der Förderung anwendungsnaher Forschung zum Gelingen von Transformationen beitragen. Gerade heute hat die SPD-Fraktion hierzu einen Shareholder-Dialog durchgeführt, weil noch nicht alle Fragen ausdiskutiert sind. Wir wollen aber, dass dieses Projekt gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Aktuell wächst der Bedarf in der Energie- und Mobilitätsforschung. Die Pandemie und der Krieg zeigen, dass wir gesellschaftliche Resilienz und technische Souveränität ausbauen müssen. Dies wollen wir mit Forschungsmissionen vorantreiben, Ziele klarer adressieren und die Bürger durch Wissenschaftskommunikation stärker beteiligen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Holger Mann (fortgesetzt)

Dann wird Forschung und Innovation der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn eine positive Anmerkung: 2020 hat Deutschland mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,14 Prozent vom BIP mehr investiert als die meisten anderen EU-Staaten – so weit, so schön. Doch Geldausgeben allein löst noch keine Probleme. Es kommt vielmehr darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass die Freiheit und der Wohlstand Deutschlands auch langfristig gesichert werden.

Beifall bei AfD

Da versagt die gegenwärtige Regierung ebenso kläglich wie ihre Vorgängerin.

Genderstudien mögen zwar ein ideologisches Bedürfnis von Grünen und SPD befriedigen, sie lösen jedoch keines der drängenden Probleme in unserem Land. Wie weit die ideologische Beschränkung der Wissenschaft inzwischen geht, zeigte sich jüngst an der Humboldt-Universität, die sich mit Wissenschaftsfeinden aus dem linken Milieu gemeinmachte und einen Vortrag einer ihrer Wissenschaftlerinnen verhinderte. Dass Sie, Frau Stark-Watzinger – sie glänzt heute durch Abwesenheit genauso wie die anderen Regierungsmitglieder; Herr Staatssekretär Brandenburg, richten Sie ihr das bitte aus –, und auch Ihr geschätzter Kollege Kubicki daran deutliche Kritik geübt haben, begrüßen wir als AfD ausdrücklich. Aber denken Sie auch einmal darüber nach, ob Sie sich vielleicht die falschen Verbündeten gesucht haben.

Der positive Grundton des Bundesberichts ist der Lage nicht angemessen; denn Deutschland verliert bei Forschung und Innovation den Anschluss. Der Global Innovation Index führt Deutschland nur noch auf Platz 10 weltweit. Das konterkariert den Regierungsslogan „Mehr Fortschritt wagen“; das konterkariert auch die ambitionierten Ziele, die Herr Mann von der SPD gerade formuliert hat. Das ist entschieden zu wenig für die größte Volkswirtschaft Europas und geradezu beschämend,

Beifall bei AfD

wenn man bedenkt, dass unser Land für seine Innovationen und seine Technologieführerschaft bekannt und geschätzt war.

In einem Bereich jedoch attestiert der Bericht Deutschland eine führende Position, und zwar in der Innovationsfähigkeit. Mit anderen Worten: Das Potenzial deutscher Forschung ist nach wie vor vorhanden, doch es gelingt nicht mehr, dieses Potenzial zu heben. Das sollte Anlass zu Demut und Selbstkritik sein. Man versetze sich einmal in die Lage eines jungen, motivierten Wissenschaftlers, der sich überall von ideologischen Barrieren eingeengt sieht: An der friedlichen Nutzung der Kernenergie darf er nicht forschen, an der Optimierung von Verbrennungsmotoren erst recht nicht, und auch synthetische Kraftstoffe sind ideologisch nicht erwünscht. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Niemand von uns weiß, auf welchem Gebiet ein genialer Kopf die nächste revolutionäre Entdeckung machen wird. Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser geniale Kopf zwar in Deutschland ausgebildet wird, sein Wissen und seine Ideen aber lieber im Ausland nutzt und in marktfähige Innovationen umsetzt. Genau deshalb braucht Deutschland endlich wieder eine technologieoffene Forschungsförderung.

Beifall bei AfD

Auch das McKinsey Global Institute attestierte Europa gerade erst, in fast allen wichtigen Technologiebereichen den Anschluss zu verlieren. Dadurch werden europaweit bis 2040 2 Billionen bis 4 Billionen Euro jährlich an Wertschöpfung verloren gehen.

Zuruf Dr. Anna Christmann

Die Forschungspolitik der Bundesregierung verspielt somit unseren zukünftigen Wohlstand. Das darf nicht so weitergehen! Unternehmen Sie etwas, bevor es zu spät ist. Beseitigen Sie die ideologisch motivierten Schranken aus den Köpfen unserer Forscher, gestalten Sie Forschungsförderung wieder technologieoffen, und beenden Sie den Braindrain, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Michael Kaufmann (fortgesetzt)

– indem Sie ein Innovationsklima schaffen, das junge Talente motiviert, ihre Zukunft gerne und aus Überzeugung bei uns in Deutschland zu suchen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Forschung ermöglicht Fortschritt. Es braucht gute Forschung, um Pandemien aufzuhalten, um den Klimawandel zu bremsen und um Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen von morgen zu finden. Gute Forschung braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. „Die Verwertung von Ideen hin zu neuen Innovationen und Unternehmensgründungen bleibt in Deutschland noch hinter den Erwartungen zurück“, so heißt es im Bundesbericht Forschung und Innovation. Das liegt auch daran, dass Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft in der Vergangenheit zu wenig zusammengedacht wurden. Aber erst wenn wir diese Aspekte zusammendenken, dann wird Innovation möglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Investitionen in Forschung und Innovation sind in der Tat eine Investition in die Zukunft. Der Bundesbericht benennt es genau richtig: Wir befinden uns im Aufbruch in ein Transformationsjahrzehnt, aber wegzukommen von Gas, von Kohle, von Öl, ist kein einfacher Weg. Wir müssen jetzt hierfür die Weichen stellen und für eine nachhaltige, klimaschonende Zukunft Methoden fördern und auch unterstützen. Eine solche Transformation ist notwendig, sie erfordert aber erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstrengungen und auch Veränderungen. Wir müssen hierfür auch den Forschenden und den Innovatorinnen und Innovatoren die nötige Unterstützung bieten – sowohl finanziell als auch legislativ.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Wir müssen endlich bürokratische Hürden abbauen. Deutschlands Rolle in Europa, aber auch weltweit wird dadurch gestaltet, wie wir mit Innovationen in unserer Gesellschaft umgehen. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir unsere Forschungskooperationen noch mal ganz neu in den Blick nehmen. Wissenschaft und Forschung bieten die Möglichkeit, Brücken da aufrechtzuerhalten und im Dialog zu bleiben, wo an anderer Stelle vielleicht schon längst Brücken abgerissen wurden. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Welches Land meinen Sie denn?“

Gute Forschung ist auf Kooperation angewiesen, aber wir müssen unsere Partnerschaften angesichts der neuen weltpolitischen Lage auch noch mal ganz neu in den Blick nehmen und die Zukunft darauf ausrichten. Wir müssen im Zweifel eine größere Souveränität für uns aufbauen und gleichzeitig enger mit unseren verlässlichen Partnerinnen und Partnern zusammenhalten. Durch gelungene Forschungs- und Innovationspolitik stärken wir Deutschland als Wissenschaftsstandort und auch im internationalen Wettbewerb. Dafür wollen wir als Ampelkoalition die richtigen Weichen stellen. Es ist Zeit, dass wir die Erkenntnisse, wie sie uns der Bundesbericht liefert, nicht nur wahrnehmen, sondern auch endlich in politisches Handeln überführen.

Beifall bei Grüne

Die Herausforderungen der Zukunft, sie sind groß, sie sind ernst.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Die Zeit wird knapp. Packen wir es an!

Ich bedanke mich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kraft, als hätten wir unsere Reden gemeinsam geschrieben! Ich kann Ihren Redebeitrag sozusagen fortsetzen und vielleicht den einen oder anderen Punkt als Oppositionsfraktion noch mal betonen.

Ja, wir beraten den durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenen Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 und das Expertengutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022. Das Besondere ist – für das Publikum ist das wichtig –: Es werden die vergangenen Regierungsjahre und nicht die jetzige Regierung bewertet.

Beifall bei Grüne

Mit den sich verschärfenden gesellschaftlichen Großkrisen – der Ukrainekrieg, die Klimakatastrophe, die Coronapandemie, eine globale Hungersnot und wachsende soziale Spaltungen –, also genau vor dem Hintergrund dieses Berichtes stellt sich die Frage: Soll so weitergemacht werden? Sie haben diese Frage jetzt auch selbst aufgeworfen, und wir sagen wie Sie: Nein, so wollen wir nicht weitermachen.

Beifall bei SPD, Linke

Für die Bewältigung dieser Krisen brauchen wir eine Innovations- und Wissenschaftspolitik, die Forschung an genau diesen Themen verlässlich und langfristig finanziert. Sie muss der Komplexität durch kooperative Ansätze Rechnung tragen, statt durch unzählige wettbewerbliche Vergaben in gesplitteten Förderprogrammen oder Exzellenzinitiativen Ressourcen von Forschenden – Zeit, Nerven; ich kann das gar nicht alles ausführen – ohne Ende zu verschleißen. Letztlich sind dann aber doch alle Projekte nur befristet finanziert. Starke Kritik an dieser Praxis kommt auch aus der Wissenschaftscommunity selbst.

Meine Damen und Herren, ja, es stimmt, wir haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit hoher Motivation lehren und forschen – und das zum Teil unter unfassbar schlechten und unsicheren Beschäftigungsbedingungen. Es stimmt, mit den Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Förderlandschaft haben wir ein Riesenpotenzial. Dieses Potenzial wird aber seit gut 20 Jahren immer weiter verengt. Beispielsweise wurde die unternehmerische Hochschule etabliert – und das alles bei unzureichender Grundausstattung von Lehre und Forschung.

Nunmehr – das ist meine Befürchtung – verschiebt die Debatte um die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – eventuell auch für kleinere Universitäten – und um die Zukunft der Bundesagentur für Sprunginnovationen diesen Schwerpunkt immer mehr von der Lehre und Forschung hin zum Transfer in Unternehmen.

Wir brauchen uns hier nicht irgendwie heiligreden. Natürlich müssen wissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt werden, aber Wissenschaftspolitik ist eben mehr als Wirtschaftspolitik.

Beifall bei Linke

Ich habe schon immer zu Herrn Sattelberger gesagt: Wissenschaftseinrichtungen sind keine Industrieforschungseinrichtungen. Wie frei kann man bei dieser Ausrichtung denn sein? Wie frei kann da noch gelehrt und geforscht werden?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Gerne. – Jetzt haben Sie selber sich „Soziale Innovationen“ auf den Schild gehoben. Was muss in der Gesellschaft passieren? Was muss im sozialen Bereich, zum Beispiel in der Rentenpolitik etc., passieren? Überall dort brauchen wir auch Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft.

Deshalb sagen auch wir: Steuern Sie um! Wissenschaft und Forschung sind öffentlich finanziert. Sie sollen also auch den Menschen hier und diesem Land lokal, national und auch europäisch zugutekommen. Das ist unsere Aufgabe.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das war jetzt wirklich der letzte Satz. – Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es außerordentlich, dass es Berichte wie den hier vorliegenden Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 sowie den Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation gibt, der seit 2008 aus meiner Sicht immer eine anspruchsvolle Mischung aus Orientierung und Hausaufgaben für die Regierung darstellt. Bedenkt man, dass im EFI-Bericht unter anderem von der Idee eines Klimaklubs und der Forderung nach verbesserten Bedingungen für Start-ups in unserem Land die Rede ist, kann man nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs der Start-up-Strategie der Bundesregierung und auch nach den Ergebnissen des G‑7-Gipfels sagen: Ja, wir sind zügig dabei, unsere Hausaufgaben zu erledigen.

Auf anderen Feldern allerdings wird deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterherhinkt. Das zentrale Thema ist hier – ich glaube, das wundert keinen – die Digitalisierung. Ob es nun die Digitalisierung unserer Verwaltung oder innerhalb einzelner Branchen ist: Hier haben wir definitiv aufzuholen. Dieses Aufholen – ob im Bereich Digitalisierung oder in anderen Innovationsbereichen – ist erklärtes Ziel dieser Fortschrittskoalition, und ich kann Professor Cantner und sein Team von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena nur dazu auffordern, uns auch weiterhin auf diesem Weg kritisch zu begleiten.

Nicht umsonst taucht der Begriff „Forschung“ 94‑mal in unserem Koalitionsvertrag auf. Das ist, könnte man jetzt sagen, eine quantitative Aussage; aber auch qualitativ wollen wir den Wissenschaftsstandort durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Dazu eine meiner Lieblingspassagen im Koalitionsvertrag: „Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie …“. Ich glaube, das eint uns alle hier in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Originell!“

Genauso eint uns wahrscheinlich die Spannung vor der Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung; das wird spannend.

Noch mehr als die vorliegenden Berichte selbst begrüße ich allerdings, dass wir hier stehen und im Plenum des Deutschen Bundestages über Forschung und Innovation reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle ein wirklich sehr persönliches Wort: Als Naturwissenschaftler und jemand, der die letzten 30 Jahre im Bereich „Forschung und Innovation“ zugebracht hat – sowohl im Bereich der Hochschulen als auch in der freien Wirtschaft –, möchte ich an dieser Stelle einfach mal klar sagen: Auf all die drängenden Herausforderungen dieser Zeit – Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit, Energie, Umwelt, aber auch persönliche Entwicklungsperspektiven, Chancengleichheit und Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes – beinhalten Wissenschaft und Innovation die Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das geht auch aus der aktuellen Erklärung der fünf großen naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften Deutschlands hervor, die eine Stärkung der Forschung in Deutschland fordern.

Die Wissenschaft ist es, die den Weg für echten technologischen und industriellen Fortschritt bereitet. Innovationen schaffen die Basis für fortwährende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen und Lösungen unserer alltäglichen Probleme. Wir alle sollten uns daher die Fragen stellen: Haben Wissenschaft und Innovation in unserer Gesellschaft und im politischen Diskurs angesichts dieser hohen Bedeutung eigentlich den richtigen Stellenwert? Nutzen wir das wissenschaftliche Know-how, das uns im politischen Bereich zur Verfügung steht, wirklich aus? Leider lautet in meiner Wahrnehmung die Antwort auf diese Fragen: Nein.

Die Fortschrittskoalition ist dafür angetreten, dies zu ändern, und ich persönlich sehe meinen Beitrag in diesem Haus genau darin, diesen Themen mehr Stimme zu verleihen. Nur wenn es uns gelingt, Wissenschaft und Innovation in Politik und Gesellschaft stärker zu verankern und daraus entsprechende Handlungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen abzuleiten, können wir in Europa und auch darüber hinaus eine Spitzenposition einnehmen.

Das muss unser Anspruch sein für eine freiheitliche, demokratische, nachhaltige und gesellschaftlich vorbildhafte Perspektive für die Menschen in unserem Land. Daran wollen wir mit aller Kraft arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße diese Debatte heute sehr. Die Stärkung von Forschung und Innovation ist uns hier, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen. Aber es ist auch klar: Wir müssen einige Dinge anders machen, damit wir schneller vorankommen, als das in den letzten 16 Jahren der Fall war.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir müssen zum einen Missionen formulieren. Wir haben hier die Zukunftsstrategie; Mario Brandenburg hat sie vorgestellt. Wir haben ganz klar sechs Missionen definiert und gesagt, wo wir hinwollen. Es wird ganz entscheidend sein, klare Messlatten zu benennen, um zu zeigen, wo wir hinwollen und wie wir das erreichen wollen.

Wir haben das bei einigen Punkten schon getan. Es ist nicht so, dass alle Dinge viel Zeit brauchen werden. Ich denke an das Luftfahrtforschungsprogramm – ich gucke den Kollegen Jarzombek an –, das auch in dem Bericht vorkommt, wie ich festgestellt habe. Aus dem Luftfahrtforschungsprogramm ist schon das Luftfahrtforschungsprogramm Klima – LuFo Klima – geworden, eine Neuerung, die wir als Ampelkoalition eingeführt haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das gab es schon vorher!“

Bei Anträgen muss man jetzt darlegen, was der Dekarbonisierungseffekt eines Projekts sein wird. Hier sehen wir: Missionsorientierung, klare Ziele. Das hat sofort einen Effekt auf die Ausrichtung und fürs Klima.

Beifall bei Grüne, FDP

Neben Missionsorientierung ist es natürlich auch wichtig, Hochtechnologie, Deep Tech, zu fördern. Auch das kann man aber zusammenbringen; Klimatechnologien sind oft Deep Tech. Deswegen haben wir uns auch mit dem ersten Entwurf der Start-up-Strategie vorgenommen, den Deep Tech and Climate Fund zu gründen, mit dem wir klar aufzeigen: Es braucht Investitionsschwerpunkte gerade für Forschung und Entwicklung, für Deep Tech und für Klimaschutz; denn wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist Grundlagenforschung ein ganz zentraler Baustein, auf dem das alles aufbaut. Es geht nicht darum, alles in eine bestimmte Richtung zu lenken, sondern natürlich sind Investitionen in Quantentechnologien, in künstliche Intelligenz, in all die Dinge, die uns Anwendungen ermöglichen, ganz zentral. Insofern begrüße ich auch, dass das BMBF jetzt auch die Kompetenzzentren für Maschinelles Lernen verstetigt hat. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, gerade die europäische Zusammenarbeit bei solchen Hochtechnologien wie KI zu stärken; denn am Ende kommt es, global betrachtet, darauf an, dass wir als Europa ein starker Technologiestandort sind. Gerade in diesen geopolitischen Zeiten geht es darum, hier auch technologische Souveränität zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um all das zu erreichen, ist, glaube ich, auch ein Punkt sehr wichtig, in dem wir Fortschritt wirklich als Fortschrittskoalition gemeinsam erreichen wollen: Wir wollen diese Dinge ressortübergreifend und gemeinsam angehen; denn wir haben in der Vergangenheit häufig gesehen: Wenn Dinge an Ressortgrenzen stecken bleiben, führt das nicht zu mehr Innovation, sondern zu Stillstand.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Deshalb wird die Start-up-Strategie ressortabgestimmt!“

Deswegen wollen wir viele Dinge gemeinsam angehen. Wir erarbeiten gerade die Start-up-Strategie zusammen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so! Ach so!“

Ich sehe Kollege Luksic, mit dem wir das klimaneutrale Fliegen gemeinsam voranbringen wollen. Insofern laufen wir gemeinsam in die richtige Richtung, und zwar mit hohem Tempo, und so wird es weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt sehr eindrücklich, dass wir mitten in einem Transformationsjahrzehnt stecken. Es geht um die Digitalisierung unseres alltäglichen Lebens, es geht um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, es geht um nachhaltige Mobilität, es geht um sozialen Zusammenhalt. All diese Herausforderungen werden wir nur meistern, wenn wir eine umfassende Forschungs- und Innovationslandschaft haben, die Technologien entwickelt und sie dann auch umsetzt.

Zu diesem Forschungs- und Innovationssystem gehören natürlich auch die 420 Hochschulen, die wir in Deutschland haben. An den Universitäten wird hervorragende Grundlagenforschung betrieben. In vielen Regionen sind die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften der Mittelpunkt von regionalen Innovationssystemen, in denen sie zusammen mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen an Lösungen für diese gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten. Nicht zuletzt sind die Hochschulen auch verantwortlich für die Ausbildung und Qualifizierung all derjenigen, die wir in diesem Transformationsjahrzehnt brauchen, um diese Ideen und Technologien umzusetzen.

Das ist auch der Grund, warum wir die Hochschulen in dieser Fortschrittskoalition stärken möchten. Ich möchte hier auf drei Punkte eingehen.

Erstens. Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung an den Hochschulen. Wir führen die Exzellenzinitiative fort, die hervorragende Grundlagenforschung sichert. Wir stärken die Forschung an den Hochschulen. Wir unterstützen mit der DATI die Schaffung von regionalen Transformationsregionen, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Innovation voranbringen.

Beifall bei SPD

Zweitens. Wir schaffen gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, weil wir ohne gute Köpfe Innovationen nicht schaffen und dieses Transformationsjahrzehnt nicht gestalten können. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Anstellungsbedingungen, klare und verlässliche Karrierewege ohne ständige Befristungen. Deshalb reformieren wir die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir schaffen mehr Planbarkeit, und wir verbessern die Qualitätssicherung für Promovierende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir unterstützen die Hochschulen bei der Nachwuchsförderung, bei der Ausbildung von Studierenden. Wir dynamisieren den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ und setzen ihn damit mit dem Pakt für Forschung und Innovation gleich. Wir investieren in Digitalisierung, wir investieren in Innovation in der Hochschullehre durch die Finanzierung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre – all das, um Studierende an den Hochschulen zu stärken.

Das tun wir alles gemeinsam, zusammen mit den Ländern, weil wir hier in diesem Haus nur gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen, mit den Hochschulen, mit der Gesellschaft dieses Transformationsjahrzehnt gestalten können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Made in Germany“, eine weltbekannte Marke: Sie steht für Qualität, Langlebigkeit, Ingenieurs-, aber auch Handwerkskunst. Es waren deutsche Tüftler und Ausdenker, die das Fundament für den internationalen Erfolg Deutschlands gelegt haben, übrigens vom Hidden Champion bis zum Konzern. Leider kam aber der Mittelstand in den Beiträgen der Ampel in der heutigen Debatte überhaupt nicht vor. Ohnehin scheinen Forschung und Innovation für die Ampel kein Schwerpunkt zu sein; denn in der GroKo wurde über dieses Thema in der Kernzeit gesprochen, bei der Ampel reicht es dazu nicht. Schade für das Thema, schade aber auch für die Betriebe, die massiv in Forschung und Entwicklung investieren.

In diesem Jahr geben kleine und mittelständische Unternehmen dafür 24,4 Milliarden Euro aus. 42,6 Prozent der deutschen KMU weisen Innovationsaktivitäten aus. Deshalb ist der deutsche Mittelstand bei Spitzentechnologien wie Elektro, Chemie oder Pharma absolute Spitze. Dafür auch mal ein Dank an diese Betriebe!

Beifall bei CDU/CSU

Aber deswegen muss uns das EFI-Gutachten auch alarmieren; denn die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Neuheiten sind im Jahr 2022 erstmals gesunken. Dieser Abstieg ist für den Standort Deutschland brandgefährlich, gerade auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit der Volksrepublik China und der Aufholjagd genau dieser Volksrepublik. Nur einige Zahlen: 2000 kamen 3,6 Prozent der weltweit gehandelten Hightechexporte aus China, heute 23,8 Prozent. Genauso sieht es bei wissenschaftlich-technischen Publikationen aus. Dort haben die Chinesen um das 18,2-Fache zugelegt, und heute melden die Chinesen 52,8‑mal mehr Patente an als zur Jahrtausendwende. Darauf müssen wir reagieren, und darauf müssen die Betriebe reagieren können; denn die Zukunft steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Aber Fortschritt ist ein Wagnis, wenn dieser nicht solide finanziert ist. Deshalb wurde auf Druck der Union in den letzten Jahren das 3,5-Prozent-Ziel in der Hightech-Strategie bis 2025 festgeschrieben; denn ohne Zielmarke ist das Bekenntnis zum 3,5-Prozent-Ziel nicht mehr als Schaufensterpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb ist es gut, dass der Staatssekretär seit langer, langer Zeit wieder einmal eine Zielmarke genannt hat. Entscheidend wird aber sein, ob diese eingehalten werden wird; denn wir hören in diesen Reden viel „Wir wollen“, aber nicht: „Wir tun“. Daran werden Sie gemessen werden müssen, auch für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU

Mit jedem staatlichen Euro muss ein Anreiz geschaffen werden. Diese starke Hebelwirkung wurde mit ZIM erreicht. Es ist das zentrale Instrument für die Innovationsförderung im Mittelstand. Dieses abzukoppeln, ist grotesk, und die Ampel macht nichts anderes. Seit Oktober 2021 sind keine Anträge mehr möglich, obwohl die Ampel versprochen hat, das Instrument bis zum Sommer wieder zum Laufen zu bringen. Das ist jetzt acht Monate her. Sommer ist jetzt. Wann kommt ZIM? Beantworten Sie endlich diese Frage!

Beifall bei CDU/CSU

Die Gründungs- und Transferinfrastruktur muss ausgebaut werden. Gerade KMU haben es oft schwer, in diese Forschungsnetzwerke hineinzukommen, von der Forschung zu profitieren. Deshalb sind die Empfehlungen aus dem Gutachten gut. Das gilt übrigens auch für die B2B-Plattformen, die entsprechend erwähnt werden.

Am Ende muss Deutschland das Land der Tüftler und Ausdenker bleiben, und das geht nicht ohne den Mittelstand.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Er war und ist Herzkammer der Innovationsfähigkeit. Deshalb hätte er heute wenigstens eine Erwähnung seitens der Ampel verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2400 und 20/1656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.