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Deutscher Bundestag 20/23

23. Sitzung

Dienstag, 22. März 2022Berlin 10:00 – 17:46 Uhr Nächste Sitzung: 23.03.2022
7:46 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
56.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
961
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.895
SPD
12.575
Bundesregierung
7.472
Grüne
6.997
AfD
5.693
FDP
5.622
Linke
2.804
fraktionslos
312

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
346
59
Grüne
344
63
FDP
324
40
CDU/CSU
147
62
AfD
90
58
Linke
73
21

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    23 Beiträge · 12.694 Wörter
  3. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    21 Beiträge · 13.194 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    22 Beiträge · 11.396 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    29 Beiträge · 12.582 Wörter
Einzelplan 0

Einzelplan 08

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich eröffne die Aussprache. Wir kommen zur allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60. Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben des Todes von Boris Romantschenko gedacht. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen würdigen Akt bedanken. Sein Tod steht stellvertretend für das Leid und den Terror, die die Menschen in der Ukraine gerade erfahren, verursacht durch Putin. Aber sein Name steht auch für die Verantwortung Deutschlands.

Meine Damen und Herren, letzte Woche hat Präsident Selenskyj hier im Deutschen Bundestag an die Verantwortung des Deutschen Bundestages und dieser Regierung appelliert. Ich danke dem Bundesminister Christian Lindner, dass er auch dies hier angesprochen hat. Aber letzte Woche hat die Ampel ganz offensichtlich nicht die Kraft zur Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Das hat dem Deutschen Bundestag in der Summe geschadet. Deswegen: Sprachlosigkeit darf hier nie wieder einen Platz haben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben zu Recht angesprochen, dass unser Mitgefühl und unsere Solidarität dem Volk der Ukraine gelten. Präsident Selenskyj hat letzte Woche von einer „neuen Mauer“ gesprochen. Diese neue Mauer ist durch den Zivilisationsbruch Putins hochgezogen worden. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit. Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und die Ukraine braucht die Chance, auf der Seite der Freiheit stehen bleiben zu dürfen. Dazu braucht es aber nicht nur Solidarität, sondern auch die Chance zur Verteidigung.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es steht im Raum, dass die Bundesregierung die zugesagten Waffenlieferungen nicht einhält. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt scheinen sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Herr Bundeskanzler, die Bundesrepublik Deutschland liefert zu wenig, sie liefert zu langsam, und die Bundesregierung will nicht darüber reden. Klären Sie, was real möglich ist, und führen Sie das aus, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich die Ukraine zur Verteidigung mit Waffen zu versorgen!

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir erleben heute den zweiten Haushalt, den Sie dem Deutschen Bundestag vorstellen. Einen dritten kündigen Sie bereits an in Form Ihres Ergänzungshaushalts, dessen Inhalte Sie heute allerdings nicht vorstellen können. Und Sie kündigen eine Grundgesetzänderung an,

Zuruf Sven-Christian Kindler

über die Sie nicht selber entscheiden können. In Anbetracht dieser Lage hätte ich mir von Ihnen etwas mehr Demut und Bescheidenheit gewünscht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ihre bisherige Bilanz lautet: Einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, heute einen unvollständigen Haushalt nachliefern

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Da spricht der Fachmann!“

und eine Grundgesetzänderung ankündigen, mit der Rekordschulden in Deutschland gemacht werden sollen. – Dafür braucht es mehr Bescheidenheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wann kommt denn die Bescheidenheit angesichts der desaströsen Bilanz bei der Bundeswehr, die Sie verursacht haben, Herr Dobrindt? Das ist die Frage!“

– Entschuldigung, aber weil Sie dauernd dazwischenrufen: Ich habe dem Bundesfinanzminister bei seiner Rede sehr genau zugehört. Der Ergänzungshaushalt, der hier angekündigt wird, hat bisher noch überhaupt keinen Inhalt, bedeutet aber möglicherweise eine weitere Rekordverschuldung.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Aber es ist doch freundlich, dass wenigstens angekündigt wird, Herr Dobrindt!“

Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt. Aber das ist zu wenig für den Deutschen Bundestag!

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne, FDP

Zu drei großen Bereichen haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute nichts vorgelegt: zur Finanzierung der Verteidigung – Fehlanzeige! –, zur Reduzierung der Energiepreise – Fehlanzeige! –, zu den Herausforderungen der Flüchtlingssituation – Fehlanzeige!

Erstens: zur Verteidigung. Wir haben sehr genau in Erinnerung, wie der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar dieses Haus positiv überrascht hat, weil er sich klar zu Erfüllung und Übererfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO bekannt hat. Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen damals gesagt – das gilt auch heute –: Bei diesem Ziel haben Sie uns an Ihrer Seite.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das werden wir noch sehen!“

Aber wir wurden heute negativ überrascht. In diesem Haushalt findet sich zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels rein gar nichts. Im Gegenteil: Der Haushaltstitel des Bundesministeriums der Verteidigung wächst nicht mal auf; er bleibt auf Jahre gleich. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Versprechen des Bundeskanzlers gegenüber dem Deutschen Bundestag,

Zuruf Christoph Meyer

ab sofort das 2-Prozent-Ziel einzuhalten, nur damit einlösen, dass Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und ansonsten den Verteidigungshaushalt inflationsbereinigt reduzieren, dann haben Sie uns nicht an Ihrer Seite; um dies klar zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie hatten vor, den Einzelplan zu reduzieren, Herr Dobrindt! Sagen Sie mal was dazu, dass Sie vorhatten, den Einzelplan zu reduzieren! Es war Ihr Vorschlag, Herr Dobrindt! Sie wollten weniger für Verteidigung ausgeben! Das ist absurd!“

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, von denen Sie sprechen, sind nichts anderes als 100 Milliarden Euro Sonderschulden – um dies mal sehr klar zu benennen –, Sonderschulden, die Sie über eine Grundgesetzänderung erreichen wollen. Dafür brauchen Sie unsere Zustimmung.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Stehen Sie jetzt zur Truppe, oder nicht?“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie haben die Bundeswehr im Stich gelassen, Herr Dobrindt! Das ist ja peinlich!“

Es ist schön, dass wir bereits diese Woche mit ersten Gesprächen darüber beginnen. Aber ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: 100 Milliarden Euro neue Sonderschulden, ohne festzuschreiben, wie Sie diese zurückzahlen wollen – dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Schuldentilgung ist ein Teil von solider Haushaltspolitik! Lassen Sie sich das an dieser Stelle sagen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Und das von der Union!“

Ich rate Ihnen auch dringend, Herr Bundesfinanzminister, die Ausgabendebatte in der Ampelkoalition unter Kontrolle zu bringen. Es war sehr interessant, festzustellen, wie der Applaus für Ihre sehr klaren Sätzen – Wohlstand erst erwirtschaften, dann verteilen; Gratulation zu dieser Erkenntnis – hier im Plenum verteilt war: keine Zustimmung bei SPD, keine Zustimmung bei Grünen, magerer Applaus bei der FDP.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Quatsch! Magerer Applaus?“

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an der Stelle deutlich stärker zum Ausdruck bringen: Diese 100 Milliarden Euro neue Schulden müssen ausdrücklich für die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen, ausdrücklich für Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, ausdrücklich für nukleare Teilhabe und atomare Abschreckung zur Verfügung stehen. Für nichts anderes steht dieses Vermögen zur Verfügung! – Für nichts anderes werden wir die Hand reichen.

Ich rate Ihnen dazu, dafür zu sorgen, dass die ganzen Ausgabenwünsche in Ihrer Ampelkoalition nicht über diese 100 Milliarden Euro finanziert werden, egal ob feministische Außenpolitik oder welche anderen Ideen Sie haben. Dieses Geld steht für Verteidigung und Bündnisverteidigung und für die Bundeswehr zur Verfügung und für nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges: Annalena Baerbock, Bundesministerin: Für Frauen in der Bundeswehr nicht?

Zweitens. Sie haben über die Energiepreise gesprochen. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, Ihr Konzept vorzustellen, wie Sie auf die explodierenden Energiepreise reagieren möchten. Es reicht einfach nicht, zu erklären, dass die Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden. Die Situation ist ganz konkret: Pendler, Familien im ländlichen Raum bezahlen an der Tankstelle 200 bis 400 Euro mehr pro Monat.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Auch der Mittelstand!“

Dafür hat die Ampel offensichtlich keine Lösung.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen können es sich schlichtweg nicht leisten, dass Sie sich innerhalb der Ampel gerade streiten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es ist auch vollkommen egal, ob das der FDP-Tankrabatt oder das grüne Tempolimit ist. Beides ist falsch! Setzen Sie doch an der Zapfsäule auf die Marktwirtschaft und nicht auf die Zettelwirtschaft! Wir können es uns nicht weiter leisten, hier nicht zu handeln.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Haben Sie partielle Amnesie, Herr Dobrindt?“

Sie verweigern sogar die Erkenntnis, dass Sie an der Zapfsäule kräftig mitverdienen. Ich rate Ihnen: Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück.

Zuruf Max Lucks

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an der Zapfsäule sind seit der Zeit vor Corona um 70 Prozent gestiegen. Früher wusste die FDP, was zu tun ist, wenn die Steuern zu hoch sind. Kommen Sie dem endlich nach! Senken Sie die Steuern an der Zapfsäule! Es geht um die Mehrwertsteuer, es geht um die Mineralölsteuer. Kommen Sie mir nicht mit dem Europarecht. Die Polen haben die Mehrwertsteuer an der Stelle gesenkt. Es hat sich in Europa niemand gerührt, und der Europäische Rat wird dem am Ende zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Aufforderung zum Rechtsbruch! Rechtsstaatspartei CSU! Das ist Populismus pur! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Wissen Sie, das, was viele Länder machen und was von Europa nicht gerügt wird, ist erkennbar im Sinne unserer Gemeinschaft. Ich rate Ihnen dringend: Es ist klüger, die Steuern an der Zapfsäule zu senken, als Umgehungstatbestände zu schaffen,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Mit Umgehung kennen Sie sich aus!“

die in der Sache wirkungslos sind und die Menschen nicht entlasten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. Ansonsten würden wir bei den anderen etwas kürzen.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Vielen Dank für den Hinweis.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Sagen Sie mal einen Satz zum Haushalt!“

Dritter Punkt. Sie haben über die Aufnahme der Flüchtlinge gesprochen. Eine historische Kraftanstrengung mit erheblichen Auswirkungen auf unseren Haushalt! Deswegen sagen Sie: Der Ergänzungshaushalt wird sich ausschließlich mit der Situation und dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen beschäftigen. – Wir werden das sehr genau beobachten.

Ich kann Ihnen aber auch sagen: Dazu gehört neben den Finanzen auch eine gute Organisation.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ach! Darin sind Sie ja Fachmann!“

Da fehlt es bisher an allen Stellen. Es funktioniert in Deutschland keine Registrierung der Menschen, die auf der Flucht sind. Wir haben uns die Situation in Polen ganz genau angesehen. Dort wird registriert, dort wird aufgenommen, dort wird dafür gesorgt, dass alle Daten in einem Datensatz zusammengeführt werden und man weiß, wo sich die Menschen befinden. In Deutschland scheint das nicht zu schaffen zu sein. Die Bundesinnenministerin sagt an der Stelle: „Niemand hat eine Glaskugel und weiß, was noch auf uns zukommt.“ Man braucht an dieser Stelle keine Glaskugel, sondern lediglich einen Blick auf die Grenzen: 100 000 Menschen kommen jeden Tag über die Grenze nach Polen. Da weiß man, was auf Deutschland zukommt.

Deswegen: Engagieren Sie sich bitte! Sorgen Sie dafür, dass endlich registriert wird und wir darüber – auch zukünftig – in Europa einen Verteilungsmechanismus organisieren können. Ohne Verteilungsmechanismus, ohne Registrierung werden erheblich mehr finanzielle Lasten auf uns zukommen, als notwendig ist, weil wir die Solidargemeinschaft in Europa nicht nutzen können. Das ist die Realität!

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben von einem Signal nach Europa gesprochen. Genau dieses Signal nach Europa bereitet mir große Sorgen. Sie haben von einem Signal der Solidität gesprochen. Ich glaube, in Europa wird das Signal ankommen, wie man Sonderschulden machen kann. Deswegen rate ich Ihnen sehr dringend: Geben Sie darauf acht, dass nicht die wichtigste Ressource Deutschlands in Europa verloren geht, nämlich die Berechenbarkeit und die Solidität des finanziellen Handelns. Das steht auf dem Spiel und ist mit Ihrem Namen verbunden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dennis Rohde hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hatten mit Blick auf diesen Haushalt, glaube ich, die Hoffnung, dass die Planungsunsicherheiten, die ihm unterliegen, kleiner werden. Aber zur Wahrheit gehört: Die Inflationsprognosen der Wissenschaft sind noch nie so weit auseinandergegangen, die Wachstumsprognosen sind noch nie so weit auseinandergegangen; die Folgen der Coronakrise mischen sich mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russen auf die Ukraine.

In Zeiten, wo die Energiepreise explodieren, wo Menschen dadurch bedroht sind, von ihren Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen zu werden, wo Menschen Schutz und Zuflucht bei uns suchen, wo die Friedensordnung der letzten drei Jahrzehnte endet, stellt uns das nicht nur vor allgemeinpolitische, sondern auch vor haushalterische Herausforderungen. Das ist der Moment, einmal innezuhalten und die Maxime der eigenen Haushaltspolitik zu überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt weiter plant und dass der Bundesfinanzminister angekündigt hat, einen Ergänzungshaushalt zu diesen Themen vorzulegen, um die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, auch anzugehen. Ich will für unsere Fraktion sagen: Für uns ist Haushaltspolitik kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, ob die NKA am Ende höher oder niedriger ausfällt, ob die Ausgaben steigen oder sinken, wie hoch die Investitionsquote im Einzelnen ist.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Doch!“

All das ist kein Zweck an sich, das ist kein Wert an sich. Es geht nicht um das blinde Erreichen irgendwelcher Kennzahlen. Für uns geht es darum, dass der Staat gerade in diesen Krisenzeiten in der Lage ist, Sicherheit im Wandel zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist unser Verständnis von der Aufgabe eines vorsorgenden und fürsorgenden Staates, und das ist die Maxime unserer Haushaltspolitik.

Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Herausforderungen, die vor uns liegen, wird der Klima- und Transformationsfonds einnehmen. Er wird mit erheblichen Mitteln ausgestattet werden: 203 Milliarden Euro bis 2026, Geld, das in jederlei Hinsicht nötig ist; denn dieser Klima- und Transformationsfonds ist zur Bekämpfung aller drei Krisen, die uns bevorstehen, wichtig.

Er ist wichtig zur Bekämpfung der Klimakrise, über die wir in diesen Zeiten vielleicht viel zu wenig diskutieren. Aber es ist unsere Pflicht, den Planeten für künftige Generationen zu sichern. Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen mit entsprechenden Maßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Wirtschaft bei ihren so dringend notwendigen Transformationsprozessen helfen, sei es in der Stahl- oder in der Chemieindustrie. Wir wollen aber auch Menschen helfen, ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten, indem sie zum Beispiel Zuschüsse für die energetische Sanierung ihrer Häuser bekommen. Auch das ist uns wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und der Klima- und Transformationsfonds gibt auch eine Antwort auf die zweite Krise, über die wir momentan sehr viel diskutieren, nämlich die Folgen der Ukrainekrise. Es geht uns darum – ich glaube, der Letzte in diesem Haus muss es jetzt auch verstanden haben –, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und unabhängig zu werden von Drittstaaten. Das ist das Ziel, das wir jetzt primär angehen wollen, und deshalb ist der Klima- und Transformationsfonds auch an dieser Stelle so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das ist auch mit der Pandemiebewältigung verbunden. Jeder Euro, den wir investieren, schafft Arbeitsplätze. Er sorgt dafür, dass die Arbeitsplätze, die wir in den letzten zwei Jahren durch diese Krise gebracht haben, morgen zukunfts- und gesellschaftsfähig sind. Er sorgt dafür, dass die Brücken, die wir gebaut haben, in der Zukunft ankommen. Wir werden mit dem Klima- und Transformationsfonds diese Pandemie nachhaltig verlassen, und das ist auch politisch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun sind die Verhandlungen, die wir in den nächsten Monaten führen werden, wesentlich umfangreicher als sonst. Wir werden den Kernhaushalt, der uns vorgelegt wurde, diskutieren. Wir werden den Ergänzungshaushalt diskutieren, der uns hoffentlich in wenigen Wochen vorliegt. Wir werden den Gesetzentwurf diskutieren, der aus dem Energie- und Klimafonds den Klima- und Transformationsfonds macht. Und wir werden über eine Grundgesetzänderung und über das Sondervermögen Bundeswehr diskutieren.

Ich glaube, allen hier ist der Ausstattungszustand der Bundeswehr bekannt. Die Bundeswehr hat drei Jahrzehnte Friedensdividende gezahlt. Sie hat sie gezahlt, weil für viele von uns nicht vorstellbar war, dass wir uns jemals in dieser Situation befinden könnten, in der wir heute sind. Für meine Generation – ich bin 1986 geboren –, für viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die noch jünger sind, die den Kalten Krieg nicht mehr aus eigenem Erleben wahrgenommen haben, ist das gerade wahrlich eine Zeitenwende. Deswegen begrüßen wir die Initiative des Bundeskanzlers, ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu schaffen, ausdrücklich.

Beifall bei SPD

Herr Kollege Dobrindt, wenn man mit Blick auf das Sondervermögen nur über Schulden spricht, dann frage ich: Welches Bild sollen die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland eigentlich von dieser Unionsfraktion haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt

Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für dieses Sondervermögen gibt; denn seine Ausgestaltung sorgt dafür, dass die Themen der äußeren Sicherheit nicht in Konkurrenz gestellt werden zu den Themen der inneren und der sozialen Sicherheit, dass wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern dass wir die Krisenfolgen ganzheitlich betrachten. Wir stärken die äußere, innere und soziale Sicherheit. Das ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Ministerin Lambrecht, ich begrüße, dass es nicht nur um die Finanzierung von prestigeträchtigen Großprojekten geht, dass es nicht nur darum geht, eine Nachfolge für den Tornado zu finden, einen schweren Transporthubschrauber, sondern dass Sie von vornherein deutlich gemacht haben: Ein Teil dieses Geldes ist dafür da, um die Soldatinnen und Soldaten ganz schnell besser auszustatten, Geld, das sofort bei der Truppe ankommt. – Das ist auch ein wichtiges Signal, das wir, glaube ich, alle unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe gerade gesagt, dass wir die äußere nicht gegen die innere und die soziale Sicherheit ausspielen. Ich will ein Beispiel nennen, worauf es jetzt, glaube ich, auch mit Blick auf den Ergänzungshaushalt ankommt: Wir reden mit Blick auf den Krieg in der Ukraine über unsere Verantwortung in der Welt. Wir reden darüber, den Menschen, die hier bei uns oder anderswo Schutz suchen, zu helfen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur die Ukraine gibt. Wir reden auch über Afghanistan, über Syrien, Somalia, über den Jemen, den Irak; ich könnte noch viele weitere Länder aufzählen. Diese Länder dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um es ganz deutlich zu machen: Wenn wir gerade lesen, dass die ukrainische Getreideproduktion wegbricht, dass das bei uns dafür sorgt, dass Preise steigen werden, wir uns das aber leisten können, dadurch aber droht, dass in Afrika eine Hungersnot ausgelöst wird, dann dürfen wir nicht weggucken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann müssen wir einen Beitrag leisten, den Betroffenen zu helfen. Auch das muss sich im Ergänzungshaushalt wiederfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat von einer Zeitenwende gesprochen. Vieles um uns herum befindet sich im Wandel. Für uns ist es Aufgabe einer vorausschauenden Haushaltspolitik, Sicherheit in diesem Wandel zu geben. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die AfD-Fraktion erhält der Kollege Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines Ergänzungshaushalts einbringen. Die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende wahrscheinlich 250 Milliarden Euro werden auch nur zu einem kleinen Teil Kriegsfolgekosten finanzieren.

Der Kanzler sprach am 27. Februar hier von einer Zeitenwende. Nun, haushalterisch hat diese bereits 2020 stattgefunden; die Ausnahmesituation wird hier nun heute bereits im fünften Haushalt beschworen. Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar, aber haushalterisch wird er nun als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona. Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein; wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein – dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist einfach unflätig, so etwas!“

Der vorgelegte Haushalt ist erneut verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Coronahaushalte zuvor. Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr merkt, wenn man sich nur lange genug über das Grundgesetz hinwegsetzt. Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten nicht ansatzweise vor. Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Coronanotlage, und erneut werden Kredite aufgenommen, anstatt die bestehende sehr große Asylrücklage aufzulösen.

Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union ganz großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt 2021.

Zuruf Christian Dürr

Am 27. Januar klang es bei der CDU/CSU – Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg, auch Herr Dobrindt, der eben gesprochen hat –: „verfassungswidrig“,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ist auch so!“

„Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, „Unmittelbar nach Veröffentlichung … werden wir“ im Eilverfahren „Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ – Das waren Zitate. Das war vor acht Wochen.

Bis heute wurde nichts von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz alleine das Quorum für eine Normenkontrollklage hätte und obwohl sie sich nur unsere entsprechenden Anträge, die wir seit 2020 eingebracht haben, zu eigen machen müsste. Liebe Union, wenn Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind weiterhin gerne behilflich.

Beifall bei AfD

Wir hoffen ja sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Politshow gehandelt hat. Oder hat man in der Union vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das eigene langjährige Vorgehen im angeblichen Coronanotzustand klagen würde? Ja, so holen einen eben die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist der Deutsche Bundestag! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!“

Die Haushaltsbegründung auch heute ist wiederum unehrlich. Die Bundeswehrmilliarden haben gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Mit ihnen wird einfach nur der seit Jahren bestehende Investitionsstau aufgelöst.

Beifall bei AfD

Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Coronaneuverschuldung oder beim EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ statt. Über 1 Billion Euro wurde dort praktisch überall und für alles ausgegeben, nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona.

Beifall bei AfD

Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits lange vor dem Krieg im Markt. Schon im Januar lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144 Prozent höher als im Vorjahr. Strom war sogar um 212 Prozent teurer als 2021, was in erster Linie politikbedingt war; Stichwort „CO2-Abgaben“.

Beifall bei AfD

Auch das sind keine Kriegsfolgen. Also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungshaushalt vorlegen, Herr Minister Lindner! Die Teuerung hat uralte hausgemachte ideologische Ursachen: die Schulden, die EZB-Gelddruckerei, die CO2-Ideologie und eben die Coronamaßnahmen. Alles war schon vor dem Krieg da.

Beifall bei AfD

Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und 2022 so viele Schulden aufnehmen wie in den 25 Jahren bis 2019 kumuliert zuvor, und die Regierung profitiert sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

Der Haushalt ist auch unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathische Erleichterungen: beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise die Inflationsverluste ausgleichen werden. Herr Minister, Sie haben ja eben die Fünfjahreseinsparungen kumuliert aufgezählt.

Auch die sogenannte Abschaffung der EEG-Umlage – auch das haben wir eben gehört – ist lediglich eine Umschichtung von etwa 25 Milliarden Euro: heraus aus der Stromrechnung, hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Umetikettierung und ein Verstecken dieser gewaltigen Position. Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo ihn jeder sehen kann; die Belastung jedoch bleibt. Wie war das bisher noch mit all den Transparenzforderungen, gerade der FDP?

Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Coronaausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten leerer Krankenhäuser und sehr leerer Intensivstationen skandalöserweise sogar noch erhöht: 27 Milliarden Euro an Coronamehrbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf, erneut auf Pump und erneut in weiten Teilen nicht für medizinische Zwecke verwendet. Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Maskenbeschaffungen oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden.

Beifall bei AfD

Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über schuldenfinanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampelführung in Deutschland und in EUropa munter voran. Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD warnen seit vielen Jahrzehnten vor den Folgen des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da.

Danke sehr.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sven-Christian Kindler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf dieser neuen Regierung unter extremen Bedingungen. Wir sind mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert: Da ist die Klimakrise, die immer noch anhält und weiter eskaliert, es ist die Coronapandemie, die lange noch nicht vorbei ist, und das ist seit dem 24. Februar leider der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Diese Krisen haben – darauf hat Dennis Rohde hingewiesen – auch massive Auswirkungen auf diesen Haushalt und auf kommende Haushalte. Wir als Koalition sagen sehr klar im Bundestag: Wir werden diese Herausforderungen angehen. Dafür wurden wir in den Deutschen Bundestag gewählt. Dafür stehen wir als Koalition zusammen. Wir nehmen diesen Auftrag für die Haushaltsberatungen an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die jetzt kommen. Viele wichtige Maßnahmen wurden hier verankert: beim Klimaschutz, bei energiepolitischen Maßnahmen, bei sozialen Maßnahmen, bei wirtschaftlichen Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen, die alle schon etatisiert sind. Natürlich ist es in dieser hochdynamischen Lage völlig klar, dass noch nicht alles in diesem Entwurf enthalten sein kann.

Übrigens, Herr Dobrindt: Das hat die Union im Haushaltsausschuss gar nicht kritisiert. Auch die Union hat zusammen mit der SPD für 2020 im laufenden Haushaltsverfahren noch einen Ergänzungshaushalt vorgelegt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ah!“

Also: Das ist kein neues Verfahren; wir kennen es schon. Ich wünsche mir mehr Demut von der Union, wenn es um Verfahrensfragen zum Haushalt geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesen bitteren Zeiten, wo wir mehrere Krisen gleichzeitig erleben, ist es zentral, dass der Staat die Menschen mit den Folgen dieser Krisen nicht alleinlässt. Die Zeiten, in denen sich Regierungen in Krisen zurücklehnen und hoffen, dass irgendwie alles vorbeigeht, sind vorbei. Das Prinzip „Too little, too late“ hat ausgesorgt. Dadurch wurden Krisen verschärft und größer gemacht. Was wir jetzt brauchen, ist aktives staatliches Handeln in Krisen. Wir lassen die Menschen in Deutschland und in Europa mit diesen Folgen nicht allein, und es wird auch nicht am Geld scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nee! Das Geld scheitert!“

Klar ist auch: Wir müssen jetzt energiepolitisch deutlich vorankommen. „Zeitenwende“ heißt für uns auch: Wir müssen deutlich unabhängiger werden von Gas, Öl und Kohle. Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und wir sagen sehr klar: Nationale Sicherheit ist auch Energiesicherheit. Wir haben in diesem Haushalt jetzt zentrale öffentliche Investitionen festgeschrieben. Wenn man sich den gesamten Haushalt anguckt – den öffentlichen Haushalt, also den Kernhaushalt, plus die Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und „Energie- und Klimafonds“ –, dann kommen wir auf 74 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen insgesamt. Das ist ein Rekordwert. Ein großer Teil davon sind Klimaschutzinvestitionen und Investitionen für die Transformation. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wir können jetzt nicht stehen bleiben. Wir haben jetzt zwar diesen Haushaltsentwurf, aber wir müssen natürlich auf die neue Situation durch den Krieg in der Ukraine reagieren. Energieeffizienz, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff – all das ist in den nächsten Jahren notwendig, um uns unabhängiger und um es sicherer zu machen und um mehr Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist auch: Wir werden die Folgen für die Menschen in Deutschland aufgrund von Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen und bei Lebensmitteln auch finanzpolitisch bewältigen und sozialpolitisch abfedern müssen. Diese Koalition hat ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, in dem zum Beispiel der Heizkostenzuschuss und der Sofortzuschlag für Kinder enthalten sind, und ich erwarte, dass wir als Koalition zeitnah ein zweites Entlastungspaket beschließen werden.

Für unsere Fraktion ist klar: Wir wollen erstens, dass dieses Paket sozial gerecht ist und dass vor allen Dingen die Menschen mit keinem, kleinem oder mittlerem Einkommen davon profitieren und nicht primär Besserverdienende. Wir wollen zweitens, dass es Anreize gibt für Energieeffizienz und Energieeinsparung. Drittens muss es zielgerichtet sein. Es muss bei den Menschen ankommen, die es jetzt wirklich brauchen. Es darf am Ende auch nicht die Renditen von Mineralölkonzernen erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wundere mich schon etwas über die finanzpolitische Solidität der Union. Einerseits erteilen Sie neuen Krediten eine harte Absage, gleichzeitig fordern Sie dauerhafte Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Herr Dobrindt, ich sehe Sie gar nicht mehr. Sie sind schon gar nicht mehr da. Das ist irgendwie auch nicht nett.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Doch! Da ist er doch!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Er ist da!“

Herr Dobrindt, ich wollte Sie eigentlich ansprechen; denn Sie haben gesagt, dass Sie eine Mehrwertsteuersenkung bei den Spritpreisen fordern, die sogenannte Spritpreisbremse. Um es hier noch mal sehr klar zu sagen: Das ist europarechtswidrig.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Eine Bundesregierung darf nicht das Europarecht brechen. Ich weiß, dass Sie das in der Vergangenheit als CSU anders gemacht haben; ich erinnere an die Maut und das Mautdebakel der CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber diese Regierung wird bei dieser Frage nicht das Europarecht brechen.

Ich will auch einmal daran erinnern, dass es 16 Jahre lang Verteidigungsministerinnen und ‑minister von der Union waren, von CDU und CSU, die dafür gesorgt haben, dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem jetzt sie ist.

Zuruf Sonstiges: Lächerlich! Sonstiges: So ein Unsinn!

Jetzt gibt es einen klaren Vorschlag des Kabinetts zu einem Sondervermögen für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Wir haben auch sehr klar gesagt: Das ist ein Vermögen, das wichtigen Investitionsvorhaben der Bundeswehr dient. Aber wir wollen auch, dass es effizient eingesetzt wird. Dafür brauchen wir ein hartes Controlling und eine Strukturreform, damit das Geld wirksam eingesetzt und nicht weiter verbrannt wird.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben auf dem Bundesparteitag über die Abschaffung der NATO diskutiert! Und jetzt so? Das ist unglaublich!“

Außerdem gibt es auch den Begriff der vernetzten Sicherheit, den diese Bundesregierung entwickelt hat und weiterentwickeln wird. Zivile Krisenprävention, die Frage von Cybersicherheit auch im Inland, zivile Verteidigung – das sind alles zentrale Sicherheitsbereiche, die wir konkret finanzieren müssen. Wir haben einen erweiterten Sicherheitsbegriff und keinen altmodischen Sicherheitsbegriff wie die Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sind Sie für die nukleare Teilhabe? Sind Sie für den atomaren Schutzschirm?“

Wir werden sehr arbeitsreiche Haushaltsverhandlungen haben über den Ergänzungshaushalt mit dem Sondervermögen. Wir werden hier im Bundestag und mit der Regierung sehr intensiv gemeinsam beraten. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nichts zur Entlastung der Bevölkerung!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus gegebenem Anlass weise ich zwischendurch noch einmal darauf hin, dass die Allgemeinverfügung der Präsidentin vorsieht, dass die Masken aufbehalten werden, es sei denn, man ist hier am Redepult oder am Mikrofon oder ist gerade amtierende Präsidentin. Das sage ich aus Gründen. Und ich sage auch aus Gründen, dass damit die Bedeckung von Mund und Nase gemeint ist. Es wird nicht besser dadurch, dass man nur die Nase bedeckt und dann den Mund offen lässt. Ich werde die Kollegin, die das so handhabt, nicht persönlich ansprechen, damit ihr Name nicht schon wieder im Protokoll erscheint. Aber sie weiß sicher, wer gemeint ist. – Herzlichen Dank.

Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klare Position meiner Fraktion ist: Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, und Putin muss die russische Armee abziehen, und zwar sofort, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Hinzu kommen explodierende Strompreise, Klimakrise, Wohnungsnot und wachsende Altersarmut. Und auf all diese Probleme gibt die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr – die Aufrüstung! – das wichtigste Thema in den kommenden vier Jahren. Kanzler Scholz will ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen und zur Chefsache machen. Das neue Wettrüsten soll ins Grundgesetz und damit Verfassungsrang bekommen. Dieser neuen Rüstungsspirale wird meine Fraktion niemals zustimmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Soziale und ökologische Fragen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, Bürgergeld, ausreichende Intensivbetten in den Krankenhäusern, mehr Pflegekräfte, bessere Bildungschancen für unsere Kinder sind in ferne Zukunft gerückt, und das ist fatal.

Beifall bei Linke

Auch die Klimakrise und die Menschenrechte sind nur noch ein lästiges Randproblem, wenn der Wirtschaftsminister bei Oligarchen in Katar Gas einkaufen geht. Vor Kurzem haben die Grünen noch gefordert, die Fußballweltmeisterschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen in Katar abzusagen. Jetzt ist es nur noch ein Land mit Eigenheiten. So geht das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr wahr, Herr Lindner!“

Wir brauchen daher eine schnelle Finanzierung all der Menschen, die eben nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören, aber der Finanzminister Lindner verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Nur für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten, da wird der Turbo eingeschaltet, und das ist fatal.

Beifall bei Linke

Die Schuldenbremse soll nur in sozialen und ökologischen Bereichen gelten. Das heißt im Klartext: Kürzungen in der Sozialpolitik. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat festgestellt: Es gibt kein Land, in dem Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wird wie in Deutschland. – Das wollen wir ändern. Milliardäre, Krisen- und Kriegsgewinnler müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christoph Meyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren hat der Bundestag hier den ersten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen. Es wurden vier Nachträge mit einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 345 Milliarden Euro, und ich bin froh, dass Christian Lindner mit dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf den letzten Pandemiehaushalt vorlegt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Na ja!“

In den letzten zwei Jahren war ziemlich alles die Ausnahme, nicht die Norm. Die Norm ist finanzpolitische Stabilität. Nur sie hat uns in die Lage versetzt, die finanziellen Herausforderungen in der Pandemie und auch die jetzt vor uns liegenden zu schultern.

Beifall bei FDP

Es ist, glaube ich, auch klar, dass der Regierungsentwurf nur ein Abbild des Zustands vor dem Ukrainekrieg sein kann. Die Lage in Europa hat sich ein weiteres Mal dramatisch geändert, und es ist daher richtig, dass ein Ergänzungshaushalt vorgelegt wird. Mein Kollege Sven-Christian Kindler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass doch klar ist, dass dieser Ergänzungshaushalt erst in den nächsten Wochen mit Leben gefüllt werden kann. Und zur Demut, Herr Dobrindt, würde auch dazugehören, dass Sie vor der Menge der Herausforderungen, vor der wir stehen, akzeptieren würden – vielleicht auch eingestehen würden –, dass dieser Ergänzungshaushalt nicht gleichzeitig mit dem ersten Regierungsentwurf hier vorgelegt werden kann, sondern dass es ein bisschen länger dauern kann.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Seit wann kennen Sie denn die Erklärung des Bundeskanzlers?“

Das wäre seriöse Opposition – nicht der Klamauk, den Sie hier gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf den Regierungsentwurf können wir festhalten, dass die von der Vorgängerregierung geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro gehalten wurde, und zwar trotz 25 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Trotz 60 Milliarden Euro verfassungswidriger Schulden, die Sie aufgenommen haben!“

Es ist das Verdienst des Bundesfinanzministers, auf die strikte Ausgabendisziplin hier beharrt und das auch in der mittelfristigen Finanzplanung so durchgehalten zu haben.

All dies gelingt – auch darauf hat Christian Lindner hingewiesen –, obwohl wir umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen, um die Aufgaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen und anzuschieben. Wir werden mit dem Energie- und Klimafonds – zukünftig: Klima- und Transformationsfonds – 200 Milliarden Euro bereitstellen, um bis 2026 die richtige Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.

Wir werden in den Haushaltsberatungen auch über das Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sprechen. Herr Dobrindt, Sie erinnern sich an die Regierungserklärung; so haben Sie es formuliert. Ich erinnere mich daran, wie euphorisch Sie geklatscht haben, als der Bundeskanzler die 2-Prozent-Quote als zukünftiges Ziel ausgewiesen hat. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass Sie von dieser Euphorie ziemlich weit weg sind. Das Hin und Her, das Sie formulieren, wirkt offensichtlich so, als ob Sie eher einen Grund suchen, warum Sie diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht mittragen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei haben Sie die Truppe im Regen stehen lassen, dabei haben Sie sie in den letzten 16 Jahren kaputtgespart, und zwar Sie, Herr Dobrindt, maßgeblich in federführender Verantwortung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie werden den 2 Prozent zustimmen müssen: die SPD, die FDP und die Grünen!“

– Ja, und Sie auch, Herr Dobrindt. Wenn Sie in den letzten Wochen die Wahrheit formuliert haben, wenn das, was Sie von der Union in den letzten Jahren formuliert haben, zutreffend war, werden auch Sie diesem Sondervermögen zustimmen müssen, wenn Sie einen Rest an Glaubwürdigkeit als Oppositionsfraktion haben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Der Krieg in Europa, die veränderte Sicherheitslage und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden die Handlungsspielräume – auch das gehört dazu – weiter begrenzen. Steuererhöhungen hat unsere Koalition ausgeschlossen. Die Schuldenbremse versperrt richtigerweise die Aufnahme von übermäßigen Schulden. Vor diesem Hintergrund ist die Maßgabe des Koalitionsvertrages, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – und zwar in den nächsten Jahren, nicht im Jahr 2022 –, genau der richtige Weg. Nur durch Priorisierung von Ausgaben werden wir uns Handlungsspielräume erweitern können,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Welche Ausgaben sind das denn?“

und dies ist umso wichtiger, da parallel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft durch den Ukrainekrieg herausgefordert wird.

Wir werden Wachstumsimpulse schaffen müssen – auch darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen –, und wir müssen vor allem darauf hinwirken – auch das ist im Koalitionsvertrag bereits angelegt –, dass privates Kapital Zukunftsinvestitionen sichert, und zwar als Ergänzung zu den 200 Milliarden Euro, die wir staatlicherseits zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Durch Steuererhöhungen!“

Handlungsspielräume von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der finanziellen Auswirkungen des Krieges sicherzustellen, ist die Aufgabe der Stunde. Es wurde bereits viel darüber geredet. Wir haben ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir werden über den Ergänzungshaushalt ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Uns ist wichtig, dass dieses Entlastungspaket schnell und zielgerichtet wirkt und nicht erst nach Monaten bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Beifall bei Grüne, FDP

Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Krisenzeiten; das ist oft betont worden. Dieser Haushalt schafft dafür genau die richtige Grundlage. Er ist schon sehr gut.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Er hat doch lauter Leerstellen!“

Wir werden ihn in den Beratungen sicherlich noch ein wenig besser machen. Ich freue mich darauf in den nächsten Wochen und danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Christian Haase spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, ich hätte nicht recht gehabt. Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Bei der ersten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 16. Dezember habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist der „Anfang vom Ende der Schuldenbremse“. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Für unser Land, für die nachfolgenden Generationen, für die Stabilität der Europäischen Union wäre eine solide und ehrliche deutsche Finanzpolitik unglaublich wichtig gewesen. Leider ist das nicht der Fall.

Beifall bei CDU/CSU

Vor unser aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse. Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenregeln zu umgehen. Wer dachte, ein Nachtragshaushalt für ein abgelaufenes Haushaltsjahr und die rückwirkende Buchungsänderung für Sondervermögen wären schon das Ende der Fahnenstange, lag leider falsch. Was das Bundeskabinett am letzten Mittwoch beschlossen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Erstens. Es gibt das 100 Milliarden Euro teure „Sondervermögen Bundeswehr“. Wenigstens ist man ehrlich und verbindet die Umgehung der Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das war notwendig!“ Zuruf

Abseits von sicherheitspolitischen Fragen ist es finanzverfassungs- und europarechtlich natürlich eine Herausforderung, wenn Mittel in Höhe eines Viertels eines normalen Gesamthaushaltes bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung ausgeklammert werden. Wenn man meint, damit die Blaupause für ähnliche Aktionen zu schaffen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Wo ist denn Ihre Klage?“

Ja, wir müssen die Einsatzfähigkeit und ‑bereitschaft der Bundeswehr verbessern. Ich danke dem Kanzler für seine Kehrtwende und für die klaren Vorgaben für die Ampel, nachdem er das in den letzten Jahren als Finanzminister noch erfolgreich verlangsamt hat; es ist also vor allem für seine Partei eine Zeitwende. Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt einen gemeinsamen Nenner haben, dann muss auch klar sein, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn auf das Sondervermögen nun alle möglichen Ressorts, vom Auswärtigen Amt über das Innenministerium, zugreifen, weil jeder Teil der Ampel etwas vom Geld haben will, dann hat das weder etwas mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu tun noch mit dem Sinn eines Sondervermögens. In das Sondervermögen gehören die großen überjährigen Rüstungsprojekte, und alles andere gehört zur Wahrung des Budgetrechts des Parlaments in den normalen Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Keine persönliche Ausstattung!“

Zweitens. Finanzminister Christian Lindner musste bereits vor dem Kabinettsbeschluss einen Ergänzungshaushalt ankündigen; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zuruf

So werden im Regierungsentwurf viele Positionen falsch oder sogar gar nicht veranschlagt: angefangen bei zu hoch geschätzten Steuereinnahmen über zu optimistische Arbeitsmarktzahlen bis hin zu fehlenden Ansätzen für das zweite Energieentlastungspaket.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fricke zulassen?

Christian Haase (fortgesetzt)

Nein, er redet anschließend. – Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase. Zugegeben: Der Angriff Putins war nicht zu erwarten. Aber entweder liegt der Ergänzungshaushalt bis spätestens Anfang April vor, und wir können darüber sachgerecht diskutieren, oder man legt im Sommer einen Nachtragshaushalt vor. Alles andere konterkariert die Rechte des Parlaments.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. In diesem Haushaltsentwurf findet sich eine Vielzahl von weiteren bedenklichen Manövern. Einziges Ziel: jeden erdenklichen Spielraum ausreizen. Die Tilgung der Coronaschulden verschiebt sich klammheimlich von 2023 auf 2028 und wird von 20 auf 31 Jahre verlängert. Anstatt bei ideologisch motivierten Projekten zu kürzen, wird lieber bei der Rente gespart. Eine halbe Milliarde Euro für die Rentenversicherung sind kurzerhand entfallen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unglaublich!“

Viele Ansätze, beispielsweise für Kindergeld oder die geplanten Superabschreibungen, sind viel zu niedrig. Beim Arbeitslosengeld II und bei den Kosten der Unterkunft will die Regierung über 4 Milliarden Euro sparen; das ist völlig unrealistisch. Die coronabedingte milliardenschwere Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung wird komplett ignoriert.

Statt mehr Haushaltswahrheit zu wagen, verschleiert, täuscht und trickst die Ampelregierung, wo es nur geht. Und warum, meine Damen und Herren? Weil Geld der einzige Kitt ist, der diese Koalition zusammenhält.

Beifall bei CDU/CSU

Wo immer ein Problem auftaucht, soll es mit Geld zugeschüttet werden, bis es nicht mehr zu sehen ist. Aber ich bin ehrlich: Da haben wir den vergangenen Wahlperioden auch nicht immer stringent gehandelt.

Beifall bei FDP Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ach!“

Aber die Haushaltssituation war damals eine völlig andere. Wir haben Überschüsse gemacht und in eine Rücklage stecken können. Diese solide Finanzpolitik hat es uns ermöglicht, dass wir in der Krise die Volkswirtschaft massiv stützen konnten. Ja, wir befinden uns in einer Zeitenwende; so hat es Bundeskanzler Scholz richtigerweise gesagt. Diese Zeitenwende gilt aber auch für die Haushaltspolitik, liebe Ampelkoalitionäre. Die Zeit der Spielräume ist vorbei. Jetzt muss man sich ehrlich machen, Prioritäten setzen und das föderale Finanzgefüge wieder in Ordnung bringen.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation kann Bundesfinanzminister Christian Lindner einem wirklich leidtun. Wir alle kennen ihn als überzeugten Ordnungspolitiker. Ich kann mir vorstellen, dass er lieber die kleinen finanziellen Spielräume nutzen würde, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, um in Zeiten von Krieg und Pandemie die Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren und um in Zeiten der Inflation die kalte Progression zu bekämpfen. All das wäre wirtschaftlich sinnvoll, und er hätte die Unionsfraktion an seiner Seite.

Stattdessen muss Herr Lindner in einen sauren grünen oder roten Apfel nach dem anderen beißen. Bei seinen Reden hier an diesem Pult merkt man, wie schwer es ihm fällt, diese Ampelpolitik zu verkaufen.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz ehrlich, Herr Finanzminister: Ich leide mit Ihnen.

Als bekannt wurde, dass die FDP und nicht die Grünen das Bundesfinanzministerium erhalten, da war ich erleichtert. Immerhin würde nun ein kühner Verteidiger der Schuldenbremse das ehrwürdige Ministerium leiten – dachte ich. Stattdessen wird sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch addieren. Da sind die 100 Milliarden im Sondervermögen, 100 Milliarden im jetzt eingebrachten Haushalt, und dazu kommen, ich schätze mal, 50 Milliarden mit dem Ergänzungshaushalt. 250 Milliarden Euro – ein neuer Schuldenrekord.

Herr Lindner weiß es wahrscheinlich viel besser als die meisten anderen hier im Haus: Jetzt wäre eigentlich umfassende Aufgabenkritik angezeigt. Gerade das war ja immer ein Kernanliegen der Freien Demokraten; aber davon hören wir nichts mehr. Man müsste knallhart priorisieren und angesichts von Pandemie, Krieg und Inflation ideologische Projekte nach hinten stellen. Es ist ja gut, wenn der Wirtschaftsminister das macht und nach Katar fährt. Aber Verhandlungen mit Katar – das hätte ich erwartet – sollten bitte auf Augenhöhe geführt werden und nicht mit einem Bückling.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Lieber Herr Finanzminister, die SPD-Linke und der Kollege Kindler haben die Schuldenbremse bereits für 2023 abgeschrieben. Ich kann Ihnen nur sagen: Bleiben Sie standhaft! Die Unionsfraktion wird an Ihrer Seite stehen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Wow!“

Denn Sie haben ja recht mit Ihrer Ansage: Die Schuldenbremse ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Verfassung. – Nur sollte man nicht versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen.

Lieber Herr Finanzminister, ich weiß, wie gerne Sie sagen würden: Lieber nicht regieren, als so falsch regieren wie jetzt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Ein Haushalt ist immer auch ein Blick in die Zukunft und manchmal auch ein Blick tief in die Vergangenheit.

Ich möchte mit einem Thema beginnen, das einem das Herz immer wieder schwer werden lässt und an das uns der Tod von Boris Romantschenko auch wieder erinnert hat: die Wiedergutmachung für die Opfer nationalsozialistischen Unrechts. Dieses Thema steht ganz am Anfang des Einzelplans 08, aber auch ganz am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ich selbst war als Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Finanzministerium eine Zeit lang für die Wiedergutmachung zuständig. Ich war seinerzeit in Saarburg im Amt für Wiedergutmachung und habe mir dort die Akten zeigen lassen. Die Geschichten der Opfer, die sich in diesen Akten finden, sind erschütternd. Es wird einem dort aber auch sehr schnell eine besondere Ambivalenz bewusst: Einerseits ist die Wiedergutmachung einer der historisch seltenen Versuche, sich dem eigenen Unrecht zu stellen. Andererseits ist allein schon das Wort „Wiedergutmachung“ natürlich grundfalsch. Es gibt keine Wiedergutmachung. Das wird einem dann ganz besonders bewusst, wenn man diese Akten liest und erfährt, wie deutsche Verwaltungsbeamte, die noch kurz zuvor oft selbst zu den Tätern gehörten, dann in diesen Entschädigungsverfahren mit den Opfern umgegangen sind und sie nicht selten ein zweites Mal zu Opfern gemacht haben. Meine Damen und Herren, es ist genau diese Ambivalenz, die in die Gründungsjahre der Bundesrepublik Deutschland eingeschrieben ist.

Rheinland-Pfalz hat dabei übrigens die Sonderzuständigkeit für alle außereuropäischen Fälle, also auch für die Opfer, die beispielsweise in Israel und den USA wohnen. Das ist auch der Grund dafür, dass Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren etwa ein Drittel aller Entschädigungsfälle bearbeitet hat. Das sind insgesamt rund 1 Million Akten. Saarburg ist damit international für viele Opfer eine Art Synonym für Wiedergutmachung geworden.

Wir alle wissen auch, dass die letzten hochbetagten Zeitzeugen jetzt nach und nach sterben. Aber das heißt nicht – das möchte ich ausdrücklich hier im Deutschen Bundestag von diesem Pult aus sagen –, dass die Aufgabe der Wiedergutmachung damit in irgendeiner Form erledigt wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin deshalb überaus dankbar, dass das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister Olaf Scholz ein großes Projekt, „Transformation der Wiedergutmachung“, gestartet und auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt hat. Es gab bereits ein großes internationales Symposium. Es wurde auch bereits beschlossen, alle Wiedergutmachungsakten zu digitalisieren.

Ich begrüße es außerordentlich, dass im aktuellen Haushaltsentwurf wieder rund 30 Millionen Euro für die Folgeaufgaben der Wiedergutmachung vorgesehen sind und zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen von rund 50 Millionen Euro. Ich bin aber zugleich auch davon überzeugt, dass die Digitalisierung dieser Akten nicht ausreicht. Wir sollten – ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Vorschlag ernsthaft prüfen würden, Herr Minister – auch einen physischen Ort anbieten, an dem die Originalakten einsehbar sind, für die Nachfahren der Opfer, für die Wissenschaft und für die Öffentlichkeit. Wir sollten ein solches Forschungs- und Dokumentationszentrum für die Geschichte der Wiedergutmachung einrichten.

Ich bin überzeugt, dass Saarburg dieser Ort sein könnte. Wir sollten dies im Übrigen als Bundesrepublik Deutschland auch für uns selbst tun, wenn wir Rechenschaft darüber ablegen wollen, wer wir sind und wer wir sein wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn gesagt, dass der Haushalt auch immer ein Blick in die Zukunft ist. Insofern gibt es in diesem Jahr natürlich eine Besonderheit, weil gerade auch das bemerkenswert ist, was nicht im Haushalt steht.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das ist wohl wahr!“

Ich halte es im vollen Bewusstsein unserer schrecklichen Geschichte für richtig und wichtig, dass wir in Anbetracht von Putins brutalem und menschenverachtendem Angriffskrieg 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitstellen, um die Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit jetzt schnell zu stärken und unsere Zusagen gegenüber der NATO finanziell zu unterlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir sind aber vor allem zwei Dinge wichtig:

Erstens. Dieses Sondervermögen stellt sicher, dass wir die 100 Milliarden Euro nicht über den Kernhaushalt bereitstellen. Denn das würde bedeuten, dass wir unter Geltung der Schuldenbremse an anderen Stellen im Haushalt genauso massive Kürzungen vornehmen müssten.

Zweitens. Der Parlamentsvorbehalt wird umfassend gewahrt. Es gibt hier keinen Alleingang der Exekutive. Denn sowohl der Wirtschaftsplan des Sondervermögens als auch jede einzelne Beschaffung über 25 Millionen Euro müssen selbstverständlich vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Neben diesem Schwerpunkt Sicherheit ist aber genauso bemerkenswert, was tatsächlich im Haushalt steht. Sicherheit im Wandel heißt eben auch, dass die Koalition mit diesem Haushalt ihren äußerst ambitionierten Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wagt mehr Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kernhaushalt alleine sieht Investitionen in Höhe von rund 51 Milliarden Euro vor. Nur zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es nicht einmal 39 Milliarden Euro.

Dieser Bundeshaushalt 2022 mitsamt der Finanzplanung bis 2026 bedeutet: mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Investitionen in Verkehr und Digitalisierung.

Zusätzlich zu diesen Investitionen im Kernhaushalt wird auch der Energie- und Klimafonds erheblich besser ausgestattet. Er wächst bis 2026 um rund 90 Milliarden Euro auf dann über 200 Milliarden Euro. Das bedeutet: massive Investitionen in die Gebäudesanierung, in die Elektromobilität und in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.

Beifall bei SPD, Grüne

All diese Investitionen dienen dazu, dass uns die große Transformation gelingt, dass wir die gewaltigen Herausforderungen aus Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie meistern, und das inmitten eines Umfelds, das geprägt ist von einer globalen Pandemie und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der die europäische Nachkriegsordnung zerstört hat.

Deshalb sind diese beiden Punkte, der Sicherheit und der Zukunftsinvestitionen, so eminent wichtig und richtig. Genau deshalb ist dieser erste Haushalt der Ampelkoalition klug, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert. Mit einem Wort: Die Bürger/-innen wissen, was sie bei dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien erwartet: mit Sicherheit Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kay Gottschalk spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: 445,6 Milliarden Euro. Nein, das ist nicht die Summe des Bundeshaushalts – man könnte das vermuten –, das ist allein die Summe der Kreditaufnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Dazu kommen noch einmal 43,6 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Wir reden hier also von knapp 490 Milliarden Euro, also einem Fünftel der öffentlichen Staatsverschuldung, einem Drittel der Bundesschulden, die hier innerhalb von nur sechs Jahren – daran sind Sie auch beteiligt, meine Damen und Herren der CDU/CSU – auflaufen. Das ist eine Bankrotterklärung der deutschen Finanzpolitik. Eurorettungspolitik, Südländerrettung, EZB-Staatsschulden, Target2-Saldo, Inflation – nun kommen wir zum Endpunkt dieser Weichwährung genannt Euro. Ihre Aufhäufung von Staatsschulden ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, und Sie sind da genauso mitbeteiligt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

Beifall bei AfD

Herr Lindner, Ihr Bekenntnis zur Rückkehr zur schwarzen Null klingt da wie blanke Blasphemie. Sie haben den Ausnahmezustand zum Regelfall der Finanz- und Haushaltspolitik erklärt, meine Damen und Herren.

Wollen Sie wissen – wenn Sie denen überhaupt noch zuhören –, was der Bund der Steuerzahler als Ursache für die Entstehung von Schulden sieht? Nicht etwa die Konjunktur oder Krisen, sondern die gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, also Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, auch der Regierung der 16 Jahre davor. Kein Corona, kein Krieg ist Ursache für diesen desolaten Zustand unseres Landes, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Corona und Krieg sind gewiss Treiber, vielleicht auch Beschleuniger oder Brennglas; aber letztlich fördern sie nur viel schneller das zutage, was Sie in diesem Land in den letzten 16 Jahren an Missmanagement betrieben haben. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an den aus meiner Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt – mein Kollege Boehringer hat das auch getan –, in dem Kreditermächtigungen für Corona in Höhe von 60 Milliarden Euro mal so mir nichts, dir nichts für grüne Projekte und wahrscheinlich zur Wahrung Ihres Koalitionsfriedens umetikettiert worden sind – Dinge, die die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg sogar mit Verfassungsklage belegt hat. So glaubwürdig sind Sie noch, Herr Lindner: Sie sind ein Zwerg der Glaubwürdigkeit geworden.

Beifall bei AfD

Reiner Holznagel, den ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere, bringt es auf den Punkt:

Allgemein sehe ich den Trend, dass starke Meinungen immer häufiger eine sachgerechte Politik aushebeln. Dabei spielen Lenkungs- und Umverteilungsambitionen

– meine Damen und Herren von dieser Koalition –

eine so große Rolle, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien, Ordnungspolitik und systemkonforme Reformen fast schon verpönt werden.

Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Sie haben schon längst Moral über das Recht gestellt, und das bedeutet Rechtsbruch ohne Ende und, am Ende des Tages, das Ende des Rechtsstaates. Wir als AfD sind die einzige Partei, die für diese Verfassung und den Rechtsstaat noch eintritt.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Deswegen werden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet!“

– Ja, durch Ihr politisch instrumentalisiertes Organ, Herr Kollege; dazu kommen wir gleich noch. Eigentlich müssten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Willkommen also im grünen Sozialismus!

Und die FDP: Herr Lindner, Sie machen sich zum Steigbügelhalter – diesen Ausdruck kann man hier gebrauchen; Sie verdienen es – für unsolide Staatsfinanzierung. Mit Ihren grünen Fantastereien erschaffen Sie immer mehr eine Gefahr für unseren Wohlstand; denn durch immer höhere Steuern, gerade bei der Energie, feuern Sie die Inflation weiter an. Wir stehen jetzt wahrlich vor den faulen Früchten, meine Damen und Herren, die Sie in verschiedenen Kombinationen, auch unter Frau Merkel, zu züchten anfingen und die durch die aktuelle Regierung weitergetragen werden. Die deutsche Verteidigungspolitik ist ein Desaster; ob da 100 Milliarden Euro helfen, bleibt abzuwarten. Der Energiemarkt in Deutschland ist ruiniert – ich spreche gar nicht von der Versorgungssicherheit. Mit dem Euro haben wir eine ruinierte Weichwährung, die die Stabilität der deutschen D‑Mark vergessen lässt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, –

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Allein im September sind bei Sparguthaben 8,9 Milliarden Euro –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– Sie kommen zum Schluss, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– durch Inflation aufgefressen worden. Das sind auch Opfer Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Insoweit ist dieser Haushalt aus Sicht meiner Fraktion ein Offenbarungseid.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Das werden wir nicht mittragen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lisa Paus hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Grüne
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der vorliegende Haushalt kann sich wirklich sehen lassen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es ist der erste der Ampelregierung. Er unterscheidet sich im Volumen nicht von dem der Vorgängerregierung; aber jetzt ist ein anderer Inhalt drin, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt trägt bereits die Ampelhandschrift.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Besonders wichtig: Über 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation wird es in den kommenden fünf Jahren geben und ein erstes umfangreiches Entlastungspaket von mehr als 16 Milliarden Euro; darin enthalten allein für dieses Jahr der Einstieg in die Kindergrundsicherung, ein Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat für die Ärmsten unserer Gesellschaft,

Zuruf

ein Heizkostenzuschuss von 270 Euro, ein Einmalzuschlag zur Grundsicherung von 100 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung der Stromkosten,

Zuruf

eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um 363 Euro schon in diesem Jahr, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis zum Ende dieses Jahres und die Anhebung des Arbeitsnehmerpauschbetrags um 200 Euro und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Ich finde, für den Einstieg ist es wirklich gut darstellbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleben heute den 27. Tag dieses furchtbaren Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine. Dieser Krieg findet nicht nur unmittelbar an unserer EU-Außengrenze und an unserer NATO-Bündnisgrenze statt, er fordert uns nicht nur moralisch und fordert nicht nur unsere Solidarität – durch Waffenlieferung, durch die Aufnahme von Flüchtenden, durch die Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit –, er stellt auch uns hier heute schon vor existenzielle Herausforderungen; das hat die Debatte über die beschlossenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland bereits gezeigt.

Wirtschaftsminister Habeck und das ganze Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeiten mit Hochdruck daran – mit dem sogenannten Osterpaket –, uns von den fossilen Energien unabhängig zu machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren verdreifachen, um die Energieversorgungssicherheit zu verbessern. Wir wollen den Energieverbrauch durch ein ganzes Bündel von Energieeffizienzmaßnahmen senken; denn jede einzelne eingesparte Kilowattstunde hilft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber was jahrelang in die falsche Richtung ging, werte Kollegen von der Union – ich sage nur: 10-H-Regelung für Windkraftanlagen, Nord Stream 2, Verkauf der Gasspeicher –, das kann selbst ein grüner Wirtschaftsminister nicht binnen weniger Wochen ungeschehen machen.

Beifall bei SPD, Grüne

So schießen eben die Gaspreise derzeit durch die Decke,

Zuruf

obwohl im Moment sogar mehr Erdgas geliefert wird als vor dem Krieg. Und auch die Ölpreise waren zwischenzeitlich auf einem Allzeithoch, auch wenn sie inzwischen wieder auf unter 100 Dollar pro Barrel gefallen sind. Es ist gut, dass das Bundeskartellamt jetzt die Spritpreise überprüft. Auch die Gaspreise gehören auf den Prüfstand. Denn es wäre klimapolitisch verheerend, wenn Putins Krieg jetzt riesige Kriegsgewinne in alle fossilen Energieunternehmen spülen würde

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Ist doch schon so!“

und ihnen damit ein letztes Aufbäumen ermöglichen würde. Allein jetzt ist es so, dass 24 der größten Mineralölkonzerne der Welt auf 9 000 ungenutzten Förderlizenzen sitzen, die sich plötzlich alle wieder lohnen könnten angesichts der astronomischen Preise. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei Grüne

Deswegen gehört auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, gehört jeder Vorschlag, der geeignet ist, diese Oligopolgewinne abzuschöpfen, auf den Tisch, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

Und wir brauchen ein weiteres großes Entlastungspaket. Es muss sozial ausgewogen sein, es muss effektiv sein, und es muss nachhaltig sein. Sonst können viele den drastischen Energiepreisanstieg und auch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht stemmen. Deswegen arbeitet diese Koalition mit Hochdruck daran, in diesen Stunden, dieses Paket fertig zu schnüren. Denn es gibt schon jetzt Schätzungen, dass die Inflationsrate allein wegen des Anstiegs der Gaspreise um 2,5 Prozentpunkte zusätzlich steigen wird in diesem Jahr; insgesamt könnte sie sogar auf 7 Prozent steigen. Bei einem Embargo würde die Inflation zumindest kurzfristig sogar zweistellig werden.

Angesichts dieser großen Unsicherheit sind wir gut beraten, mit Augenmaß auf diese Herausforderungen zu reagieren, aber eben finanzpolitisch auch angemessen und nicht dogmatisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei kann man sich, bei uns jedenfalls, auf eines verlassen: Wir halten uns an die Gesetze der Mathematik. Bei der CDU/CSU ist das leider anders. Die CDU/CSU fordert ein Energielieferembargo und eine Spritpreisbremse; um mindestens 40 Cent pro Liter müsse entlastet werden – so Herr Spahn im „Morgenmagazin“ –, gleichzeitig sollen natürlich keine neuen Schulden gemacht werden. Das ist Voodoo; das ist unseriös, und ich würde mich wirklich freuen, wenn diese Union mal wieder eine Politik machen würde, die man ernst nehmen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Haushalt und auch mit dem Ergänzungshaushalt sowie weiteren Maßnahmen werden wir Putin in dieser schweren Zeit jedenfalls klar entgegentreten und damit unseren Beitrag dafür leisten, dass wir hoffentlich bald wieder eine friedliche Zukunft haben.

Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paus, ja, dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Dieser erste Ampelhaushalt ist an Trickserei kaum zu überbieten, weil Sie einfach mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeischleusen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, waren nicht gerade Sie es, die hier immer für eine ehrliche Haushaltspolitik gestanden haben? Wären Sie heute in der Opposition, wären Sie die Ersten auf der Barrikade, und Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender würde dann ganz vorne dabei sein.

Beifall bei Linke

Sie alle wissen: Es ist ehrlich anzuerkennen, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist; denn jeder, der ein bisschen Ahnung vom Haushalt hat und eins und eins zusammenzählen kann,

Zuruf

sieht, dass Sie hier überbuchen. Und deshalb: Wenn Sie schon ans Grundgesetz gehen, dann nicht mit einem neuen Taschenspielertrick, sondern für eine ehrliche Reform der Schuldenbremse!

Beifall bei Linke

Unsere Vorschläge für eine goldene Regel liegen auf dem Tisch.

Und noch was: Herr Kollege Kindler, Sie haben ja das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Im Finanzplan findet man das nur bedingt. Selbst Ihr angebliches 200-Milliarden-Euro-Paket ist voller Nebelkerzen. Ich rechne Ihnen das gerne mal vor: In dieser Legislatur sind bis 2025 rund 160 Milliarden Euro für den Klimafonds vorgesehen. 100 Milliarden Euro hatte selbst die desolate GroKo dafür noch eingeplant. Das macht also ein Plus von 60 Milliarden Euro. Aber Vorsicht! Dem Topf wird ja für die Abschaffung der EEG-Umlage auch noch etwas entnommen. Das heißt, 23 Milliarden Euro müssen wir auch noch ausbuchen. Es bleiben also im Vergleich zur GroKo sage und schreibe etwas über 9 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Klimainvestitionen im Haushalt. Das ist viel zu wenig.

Beifall bei Linke

Zum Vergleich: Bei den Bundeswehrmilliarden plus dem regulären Verteidigungshaushalt ergeben sich bis 2025 sogar 300 Milliarden Euro. Das heißt, Sie geben für Verteidigung rund doppelt so viel aus wie für den Klimaschutz. Das sind bittere Befunde, und das werden wir als Linke korrigieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Otto Fricke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Zeiten der Not, und obwohl ich nun seit 20 Jahren Haushalte begleite – gemeinsam mit der Kollegin Hagedorn und der Kollegin Lötzsch –: Diese Situation hatten wir noch nicht. Das sollten wir alle auch berücksichtigen, und deswegen möchte ich hier auch mehr allgemeine Äußerungen machen.

Wir müssen das als Koalition berücksichtigen und sehen, dass wir uns gegenwärtig, in Zeiten der Not, von manch Liebgewordenem trennen müssen. Wir müssen das aber auch als Opposition sehen und gucken, wo die jeweilige Verantwortung liegt. Ich sage das bittend in Richtung CDU/CSU: Am Ende wird man euch nicht daran messen, wie viel ihr an Kritik – und sei sie auch noch so unberechtigt und ineffektiv gewesen – geäußert habt, sondern daran, wie viel Verantwortung ihr übernommen habt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bitte die CDU/CSU deswegen, dieser Verantwortung auch nachzukommen, weil ich weiß, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine staatstragende Partei war, es auch weiterhin sein will und, wie ich glaube, auch sein wird.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur durch den Angriffskrieg, sondern auch durch die immer noch ausklingende Pandemie und durch die hohe Inflation, die wir schon vor diesem Krieg hatten, eine Sondersituation, und wir werden als Koalition mit all diesen Dingen in den Haushaltsverhandlungen zurande kommen müssen.

Hier im Hause ist keiner, der weiß, wie sich die Welt entwickelt haben wird, wenn wir im Mai/Juni die Haushaltsberatungen abschließen werden, und keiner hier sollte jetzt behaupten, dass er schon genau weiß, was in einem solchen Ergänzungshaushalt stehen muss oder stehen kann. Es muss – und das sage ich in Richtung der Regierungsbank – dem Haushaltsausschuss und damit auch dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, den Ergänzungshaushalt so zu behandeln, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir am Ende einen vernünftigen Haushalt haben. Ich glaube aber – und so habe ich den Minister auch verstanden –, hier ist dieses Ziel auch gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Haase und vor allen Dingen Kollege Dobrindt, kurz direkt zum Ergänzungshaushalt: Sie behaupten hier, dass das was Neues sei. Erstens. 2020 hatten wir das schon einmal. Zweitens. Kollege Dobrindt, ich glaube, Sie werden, wenn Sie nach Hause, nach Bayern, kommen, Ärger kriegen. Der erste Minister, der einen Ergänzungshaushalt nach § 32 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt hat, war ein gewisser Franz Josef Strauß.

Zuruf

Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Das war jemand, der in der CSU mal ziemlich viel gesagt und manchmal auch Dinge gemacht hat, mit denen er die Verantwortung für Deutschland über die Partei gestellt hat. Vielleicht sollten Sie das noch mal nachlesen, bevor Sie Dinge behaupten, die einfach nicht stimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den kommenden Monaten wird im Haushaltsverfahren auf uns alle eine Mammutaufgabe zukommen; denn ab dem Moment, in dem der Haushalt im Parlament ist, liegt bei uns die Arbeit und auch die Verantwortung dafür, den Haushalt so passend zu machen, wie es notwendig sein wird. Und – auch das sage ich wieder in hoffentlich verbindlicher Weise in Richtung CDU/CSU – dann hören wir gerne jeden Kürzungsvorschlag der CDU/CSU. Sie können sich ein Beispiel an der Opposition der FDP in der letzten Legislatur nehmen.

Zuruf Christian Haase

Wir haben 500 Vorschläge pro Legislatur gemacht. Sie sind eine viel größere Fraktion. Ich erwarte von Ihnen wenigstens diese 500. Konkretisieren Sie, wo Sie sagen: Hier würde die CDU/CSU einsparen! Machen Sie das, wenn das Verfahren kommt – Sie haben es noch nicht gemacht, weil es in diesem Jahr überhaupt noch kein Verfahren gegeben hat –, und dann schauen wir uns das an. Ich sage das für die Koalition: Wenn es vernünftig ist, ist es gut.

Um es deutlich zu machen: Das sage ich nicht nur in Richtung CDU/CSU, sondern auch in Richtung Bundesregierung. Ich bitte die leider nicht mehr vollständig anwesenden Parlamentarischen Staatssekretäre, das ihren Ministerinnen und Ministern auch weiterzugeben. Ich erwarte schon, dass man noch weiter danach schaut, was im eigenen Haushalt steht, was in den letzten 16 Jahren vielleicht nur noch deswegen im Haushalt stand, weil die CDU/CSU jeweils an der Regierung war. Ich bitte, dass Sie im Hause noch mal in sich gehen und sich, da wir jetzt eine Notsituation, bedingt durch den Ukrainekrieg, haben, fragen: Auf was können wir, auf was sollen wir und insbesondere auf was müssen wir verzichten, damit dieses Parlament einen vernünftigen Haushalt beschließen kann?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Sondervermögens will ich nur auf eines hinweisen – und so habe ich den Bundeskanzler hier auch verstanden –: Wir haben auf der einen Seite das Sondervermögen und auf der anderen Seite das 2-Prozent-Ziel, das die CDU/CSU übrigens immer als das richtige Ziel ausgegeben hat. Ich gestehe: Die Union war auch immer diejenige, die in den letzten Jahren stärker darauf gedrängt hat, die Verteidigungsausgaben hochzufahren. Da werden Sie von mir auch nichts anderes hören. Da das aber so ist und bei Ihnen damals die 2 Prozent die Begründung waren, muss es doch logischerweise auch so sein, dass die 2 Prozent die Basis dessen sind, wofür die 100 Milliarden Euro dienen. Wir müssen dann auch darüber reden, wie wir das, was wir an zusätzlichen Möglichkeiten dringend benötigen, mit der 2‑Prozent-Regel in Übereinstimmung bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sehr interessante Rechnung!“

Ich komme zum Schluss. Weil immer gesagt wird, die FDP und der Finanzminister kümmern sich nicht um den Sozialstaat: Wir haben 2022 nach gegenwärtigem Plan eine Sozialausgabenquote von 50,8 Prozent. Sie wird bis zum Ende der Finanzplanung auf 51,9 Prozent steigen und liegt damit über der aus 2019 mit 49,6 Prozent. Daran zeigt sich auch, was soziale Verantwortung ist.

Grundsätzlich gilt aber: Ich schließe, wie immer, mit Shakespeare – Polonius, Hamlet, Akt 1, Szene 3 –: „Sich und den Freund verliert das Darlehn oft, und Borgen stumpft der Wirtschaft Spitze ab.“ Und das wollen wir ja nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Fricke, für den weiteren Verlauf bitte ich, den Schluss schon in die Redezeit einzupreisen.

Heiterkeit bei der FDP und der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oder ganz darauf verzichten! Wäre auch nicht schlecht!

Shakespeare oder wer auch immer: Sie müssen in der verabredeten Redezeit bleiben.

Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sehen uns konfrontiert mit außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, auch mit finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Pandemie fordert uns weiterhin. Wir haben in dieser Notsituation viel Geld mobilisiert für Wirtschaftshilfen oder für Direktzahlungen wie den Kinderbonus. Die gute Nachricht: Wir setzen viele Maßnahmen mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz fort, beispielsweise die Verlängerung der Geltungsdauer der Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Es ist ein gutes Signal dieser Ampelregierung, dass wir die Hilfsleistungen auch fortsetzen.

Eines sei an dieser Stelle klargestellt: In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist, und das wird er auch in Zukunft sein müssen angesichts der anstehenden neuen Herausforderungen. Dafür sorgen wir auch mit diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann nicht mit Shakespeare dienen; ich kann aber mit Willy Brandt dienen, der sagte: Jede Zeit will – Herr Finanzminister – eigene Antworten. – Dazu muss man auf der Höhe der Zeit sein. Ich habe das Gefühl, dass manche Oppositionsfraktion sich gerade schwertut, auf der Höhe der Zeit zu sein und auch die richtigen Antworten zu geben. Wir müssen das, und wir wollen das auch. Vor uns liegen große Aufgaben, und wir müssen die Finanzierung hinbekommen.

Eine zentrale Herausforderung ist das Thema Klimaschutz. Die Antwort darauf geben wir. Sie lautet: Wir mobilisieren viel Geld mit dem Klima- und Transformationsfonds. Wir begegnen der Wirtschaftskrise, indem wir massive Investitionen in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die erneuerbaren Energien ermöglichen. Damit bringen wir wirtschaftliche Prosperität, neue Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammen.

Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag, mit dieser Krise umzugehen, und ich würde mir, liebe Kollegen von der Union, wünschen, dass Sie ebenso konstruktiv an die Ausgestaltung dieses Klima- und Transformationsfonds herangingen und nicht gegen dieses wichtige Instrument klagten. Das wäre eine konstruktive Oppositionshaltung an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt. Die neue Sicherheitslage bedeutet ein noch schwierigeres wirtschafts- und finanzpolitisches Umfeld und natürlich auch Mehrausgaben: einerseits für humanitäre Hilfe, für die Aufnahme derjenigen, die jetzt aus dem Kriegsgebiet flüchten, aber natürlich auch für die bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr. Auch hier geben wir in dieser Zeit eine passende Antwort, und das ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Hier gilt ebenfalls: Diese große Herausforderung bedarf auch der konstruktiven Beteiligung durch die Opposition. Ich habe heute nur gehört, dass Sie kritisieren. Sie kritisieren den Klima- und Transformationsfonds. Sie kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie nennen es sogar teuer! Es ist aber eine notwendige Investition in die Zukunft der Bundeswehr. Das ist nicht teuer, sondern richtig und notwendig. Ich habe keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man das anders machen soll. Ich erwarte, dass hier etwas anderes kommt. Aber kein Sondervermögen, keine höheren Steuern – dann gehen Sie zur Bundeswehr und sagen: Es bleibt alles beim Alten. – Wir wollen das nicht. Auch Sie sollten sich konstruktiv an der Debatte beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Und auch nicht alle Vorschläge in der aktuellen Debatte sind hilfreich. Sie müssten wissen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Aber vor allen Dingen müssten Sie wissen, dass Ihr Vorschlag zugleich bedeutet, dass Sie die Energielieferanten, die mit spekulationsgetriebenen hohen Preisen nun hohe Gewinne machen, zusätzlich entlasten mit dieser Maßnahme; denn es gibt dann Mitnahmeeffekte, aber keine Senkung der Preise an der Tankstelle. Auch das muss man sagen.

Wir werden mit dem Steuerentlastungsgesetz gezielt Menschen entlasten und in die Lage versetzen, die zusätzlichen Belastungen erträglicher zu machen, und zwar mit der Erhöhung des Grundfreibetrags – das hat der Herr Finanzminister schon erwähnt – oder auch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch da geben wir die richtigen Antworten auf der Höhe der Zeit, um den Menschen zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden auch Antworten finden müssen, um auf der Einnahmenseite besser zu werden. Ich nenne nur ein Thema, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Bekämpfung von Steuerbetrug, beispielsweise bei der Umsatzsteuer. Das brächte einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Eines ist klar: Wir wollen und wir müssen die Vorhaben, die wir vereinbart haben, um den sozialen Zusammenhalt gerade auch in dieser Krise zu stärken, weiterhin stemmen.

Wir wollen mehr Wohnungen bauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen. Wir wollen mehr in die Bildung investieren. Und auch dafür werden wir sicherlich –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schrodi.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– dann weitere richtige und neue Antworten auf der Höhe der Zeit finden.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für diese junge Regierungskoalition könnten kaum größer sein. Die Coronasituation bleibt kritisch. Der Gesundheitsschutz und die nachhaltige Erholung der Wirtschaft binden Mittel. Und doch – unsere Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die schreckliche Situation in der Ukraine.

Im Angesicht des Krieges sind wir alle in der Pflicht, alte Überzeugungen zu überdenken, scheinbare Gewissheiten zu verwerfen. Das gilt natürlich auch für unsere Haushaltspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesem Grundsatz in weiten Teilen Rechnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung kommt ihrer internationalen Verantwortung nach, stellt unter anderem 1 Milliarde Euro bereit für Maßnahmen der humanitären Hilfe, für die Krisenbewältigung. Wir unterstützen die Ukraine direkt, finanziell gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, weil es unsere verdammte Verantwortung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, wir spüren die Konsequenzen des Krieges auch hier in Deutschland: steigende Energiepreise, die fossile Inflation, und auch an der Supermarktkasse wird es teurer. Deswegen ist es richtig, dass wir weitreichende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind, unter anderem der Kindersofortzuschlag als wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung, mit der wir Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen werden. Wir machen uns auf den Weg für mehr Chancengerechtigkeit, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist aber auch: Dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen den Ergänzungshaushalt jetzt nutzen, um weitere spürbare Entlastungen zu finanzieren. Die Zeit ist jetzt reif für das Energiegeld. Es entlastet alle, gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien in besonderem Maße. Darum muss es jetzt gehen. Ein Tankrabatt kann das nicht leisten!

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich einige Kennzahlen aus diesem Haushaltsentwurf noch mal herausgreifen: allein im Kernhaushalt 50,8 Milliarden Euro Investitionen in diesem Jahr, verstetigt über die kommenden Jahre. Das ist ein Rekordniveau im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit, und das sind eben Investitionen in die Zukunft.

Des Weiteren: 30,4 Milliarden Euro im Gesamtentwurf für Bildung und Forschung, Milliarden für Digitalisierung und Innovation, 27,8 Milliarden Euro Programmausgaben aus dem Energie- und Klimafonds für die klimaneutrale Transformation. Und ja, endlich schaffen wir es, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, auch wenn hier noch deutlich mehr gehen muss für eine ernsthafte und nachhaltige Mobilitätswende.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Regierungsentwurf ist ein gutes Zwischenergebnis für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit, und das ist auch dringend nötig nach 16 Jahren unionsgeführter Verwaltung des Status quo auf Kosten der künftigen Generationen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber der Haushalt muss auch im Kontext der aktuellen Umstände bewertet werden. Er wird gedehnt durch notwendige Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit und für den Zivilschutz, der im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal gestärkt werden sollte. Es wäre falsch, dringend notwendige Maßnahmen – vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien über flüchtlingsbezogene Ausgaben bis hin zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen – jetzt, aber auch künftig konservativen Haushaltsdogmen zu unterwerfen. Das wäre unverantwortlich, das adressiert eben nicht die Realität, und das wäre auch nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sagte es bereits: Viele scheinbare Gewissheiten sind im Angesicht der aktuellen Ereignisse überholt. Aber mindestens eine Gewissheit bleibt. Und weil unter Umständen in den letzten Wochen ein anderer, ein falscher Eindruck entstanden ist, möchte ich mit dieser einen Gewissheit auch schließen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Der Bundeshaushalt wird hier beschlossen, hier in der Herzkammer der Demokratie, hier im Deutschen Bundestag. Und in diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich uns konstruktive, aber vor allem auch selbstbewusste parlamentarische Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Antje Tillmann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lindner, Sie mussten heute sehr tapfer sein. Einer Ihrer Lieblingssätze dieser Tage ist: Die Schuldenbremse ist keine politische Entscheidung, sondern eine Vorgabe der Verfassung. – Das ist ein bisschen wie das Singen im Dunkeln; denn alle anderen Reden Ihrer Koalitionspartner haben damit nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Sie selber halten die Schuldenbremse schon im Kernhaushalt nicht ein. Die Aussetzung ist durch Coronamaßnahmen bedingt; aber Sie wissen sehr genau, dass Personalkostenerhöhungen und Ausgaben für den Straßenbau überhaupt nichts mit Corona zu tun haben.

Sie haben ganz verschämt angekündigt, dass der Ergänzungshaushalt durch eine Ausweitung der Schuldennotlagenregelung wegen des Ukrainekriegs erhöht werden soll. Ich bin gespannt, wann Sie offiziell eine neue Notlage verkünden wollen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das entscheidet ja wohl das Parlament!“

Ich bin auch gespannt, ob Sie dann die zweite Regelung einhalten, wonach Sie mit dem Ergänzungshaushalt auch einen Tilgungsplan vorlegen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Und nein, Herr Kollege Hönel, das Energiegeld ist dann nämlich nicht aus diesem Ergänzungshaushalt zu finanzieren. Das wäre ganz klar verfassungswidrig.

Beifall bei CDU/CSU

All die hier geäußerten Wünsche können im Ergänzungshaushalt nicht mehr untergebracht werden, wenn die Notlage mit dem Ukrainekrieg begründet wird – und ansonsten sind sie nicht finanzierbar.

Herr Minister, ich bin sicher: Sie werden mit dem Ergänzungshaushalt eine Berichtigung Ihrer Wachstumsprognose vorlegen. 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum planen Sie ein. Ich bin sicher: Sie werden durch den Konjunkturrückgang ungefähr 10 Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt einsparen müssen.

Im Haushalt sind die degressive Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Homeoffice-Pauschale berücksichtigt. Wir begrüßen das ausdrücklich, obwohl der Entlastungseffekt nicht sehr groß ist; denn tatsächlich handelt es sich um Gewinnverschiebungen, und die Homeoffice-Pauschale geht fast immer im Werbungskostenpauschbetrag unter. Anders als Sie gesagt haben, ist das Steuerentlastungspaket eben nicht im Haushalt eingepreist, jedenfalls nicht als Steuerentlastungspaket. Sie haben über eine globale Mindereinnahme 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 1,9 Milliarden Euro macht das Steuerentlastungspaket schon aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie wissen: Dieser Haushalt hat dann noch einen Spielraum von 1,9 Milliarden Euro. Damit werden Sie absolut nichts aus Ihrem Koalitionsvertrag finanzieren können.

Beifall bei CDU/CSU

Dann gucke ich mir an, was Sie als Einzelmaßnahme im Haushalt stehen haben. Zur Grundfreibetragserhöhung: Sie lassen sich für 4,7 Milliarden Euro Entlastung feiern. Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf den Grundfreibetrag. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten. Übrig bleiben die Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit einer Entlastung von 300 Millionen Euro und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags mit einer Entlastung von 1,1 Milliarden Euro.

Zuruf Michael Schrodi

Es ist immer gut, Arbeitnehmer zu entlasten. Aber warum Sie diejenigen, die keine zusätzlichen Kosten haben, mit 1,1 Milliarden Euro entlasten – das ist der Arbeitnehmerpauschbetrag – und diejenigen, die an der Tankstelle nicht mehr weiterwissen, mit 300 Millionen Euro abspeisen, ist Ihr Geheimnis, das Sie uns vielleicht in den Haushaltsberatungen verraten werden.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verabschieden sich mit diesem Haushalt – das muss Ihnen klar sein, liebe Koalitionäre – von allem, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Woher nehmen Sie das denn?“

Zur Kindergrundsicherung: Liebe Kollegin Paus, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass die Kindergrundsicherung 20 Euro ausmacht. Da waren wir ja ohne Kindergrundsicherung doppelt so gut. Das Bürgergeld wird nicht kommen, das Energiegeld wird nicht kommen, die Superabschreibung wird nicht kommen, von der Thesaurierungsbegünstigung und anderem ganz abgesehen. Sie haben diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis auf den letzten Euro ausgelaugt.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sie erzählen doch bewusst Unwahrheiten hier!“

Sie haben mit 3,6 Prozent Wachstum in diesem und 2,3 Prozent Wachstum im nächsten Jahr gerechnet. Sie werden keine zusätzlichen Einnahmen haben. Damit verabschieden Sie sich mit Ihrem Haushalt direkt von Ihren Koalitionsvorstellungen. Der Rest der Legislatur kann für Sie eigentlich nur noch traurig enden.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Tillmann, bei der Rede, die Sie gerade gehalten haben, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, in welchen Haushaltsplan Sie reingeguckt haben – ob in den für dieses Jahr oder für das letzte Jahr oder für wann auch immer.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Sie haben ihn offensichtlich noch nicht gelesen!“

Der Bundesfinanzminister hat einen Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt, der zum einen einen Kurs der soliden Finanzpolitik darlegt und zum anderen notwendige Weichen für wichtige Zukunftsprojekte stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Hat er eben nicht! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!“

Mit diesem Haushalt wird Fortschritt möglich, und unser Land wird sicher durch sehr schwierige Zeiten geführt.

Was heißt „Fortschritt in der Zukunft“ im finanzpolitischen Gebrauch? „Zukunft“ heißt zum Beispiel: notwendige Investitionen beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Forschung, bei der Bildung und in der Infrastruktur; wir haben gerade in der Debatte zahlreiche Vorstellungen gehört. Denn nur so gelingt ein Umbau zu einem klimaneutralen und digitalen Gemeinwesen, zu einer guten Volkswirtschaft in unserem Land.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: 200 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz und damit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das ist gute Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So können zum Beispiel CO2-neutrale Produktionsverfahren oder klimafreundliche Produkte entwickelt werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen im Bereich der Bildung und der Digitalisierung dringend notwendig sind. Deswegen hat zum Beispiel das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Jahr 4 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung. Das ist gut für die Bildung, für die Forschung und für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Zukunft in der Finanzpolitik“ heißt für meine Fraktion aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht im Stich gelassen werden. Deshalb haben wir als Koalition ein 16-Milliarden-Euro-Entlastungspaket beschlossen.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das ist noch gar nicht beschlossen! Beschlossen wird das hier im Parlament!“

Das bringt für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Entlastung und nicht nur ein bisschen, sehr geehrte Frau Tillmann.

Nach dem bereits in der letzten Plenarsitzung beschlossenen Heizkostenzuschuss und dem Beschluss über die Verlängerung der Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld enthält das Entlastungspaket noch zahlreiche Einzelmaßnahmen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das sehr häufig schon erwähnt. Wir ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor – das entlastet einen vierköpfigen Haushalt um 300 Euro im Jahr; das ist doch etwas –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro erhöhen. Weitere Beispiele sind die Erhöhung des Grundfreibetrags für die Einkommensteuer und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Zudem haben wir Menschen im Hilfebezug 100 Euro als Sofortzuschlag gegeben. Der entsprechende Zuschlag für Kinder, die von Armut bedroht sind, ist hier heute auch schon mehrfach erwähnt worden. Das ist soziale Politik in Zahlen gegossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dahinter steht die SPD-Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne

Zusätzlich reagieren wir mit dem Haushaltsentwurf auf den Krieg in der Ukraine; denn der ist jetzt tatsächlich wichtig und ist in unseren weiteren wirtschaftlichen Bemühungen und Finanzierungsbemühungen zu hinterlegen. So haben wir 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe zu erwarten. Aber wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass der Bund die Länder und die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten nicht im Stich lassen wird. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern, die sich mit der Problematik beschäftigen und zügig Ergebnisse vorlegen wird. Der Bund wird bei diesen Aufgaben an der Seite der Länder und Kommunen stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, und das ist nachhaltig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Auswirkungen dieser fürchterliche Angriffskrieg Putins noch auf unser Land haben wird. Gleichzeitig sind wir aber zur Hilfeleistung verpflichtet, und wir werden dieser selbstverständlich nachkommen. Der Ampelkoalition ist es aber wichtig, daneben auch die Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen und mit diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen. Das ist mit diesem Entwurf bereits gelungen. Deshalb geht mein Dank auch an den Bundesfinanzminister und an die Mitarbeitenden in den Ministerien, die betroffen sind.

Es ist keine einfache Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir krempeln die Ärmel hoch, wir packen die Aufgaben an. Wir werden das mit Gemeinsamkeit und mit einem Blick für die Zukunft auch schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.