Protokoll
Einzelplan 16
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16.
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. – So, ich bitte, jetzt Platz zu nehmen.
Das Wort hat die Bundesministerin Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute den Haushalt des Bundesumweltministeriums beraten, dann geschieht das unter dem Eindruck einer geopolitischen Zeitenwende. Die Coronakrise ist noch lange nicht überstanden, da sind wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mit einer neuen, um ein Vielfaches dramatischeren Krise konfrontiert. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt selbstverständlich, den Menschen in der Ukraine zu helfen und denen zu helfen, die auf der Flucht sind. Diesen Krieg zu beenden, ist selbstverständlich die Kernaufgabe der diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen.
Wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, die uns vor Augen führen, wie verletzlich unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem sind und wie abhängig unsere Versorgungsstrukturen von einem Aggressor wie Herrn Putin gemacht worden sind. Dieser Krieg verlagert kurzfristig natürlich auch den Fokus weg von anderen Krisen; aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen.
Die Klimakrise und das Artenaussterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind. Und sosehr wir uns jetzt um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten.
Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands kann nicht lauten: Deutschland verringert seine Abhängigkeit von Importen aus Russland und gibt dafür seine Pläne auf, ganz grundsätzlich unabhängig von importierter Kohle und importiertem Öl und Gas zu werden. Die Antwort kann nicht lauten: Wir werfen Klima- und Naturschutzziele über Bord und riskieren damit die Stabilität unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Antwort kann eben auch nicht lauten: Wir steigen wieder ein in die Atomkraft.
Die fürchterlichen Geschehnisse in der Ukraine machen einmal mehr deutlich, wie riskant diese Technologie ist und wie sehr sie uns ebenfalls abhängig macht von Importen, sei es eben aus Russland oder aus anderen Ländern.
Und um dies an dieser Stelle auch noch einmal auszuführen: Die Dauer des Betriebes der sich jetzt noch am Netz befindlichen drei Reaktoren ließe sich nur strecken, also um circa drei Monate nach hinten verschieben, ohne dass in Summe überhaupt mehr Strom produziert würde, während damit natürlich zusätzliche Risiken verbunden wären: Sicherheitsüberprüfungen etc. Wenn man mehr als diesen kleinen Beitrag erzielen wollte, müsste man eben neu in die Beschaffung von Brennelementen und in wirklich umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen einsteigen,
und dies in Zeiten, in denen die Ukraine und Europa zu Recht mit riesengroßer Sorge auf einen Krieg rund um Atomanlagen schauen.
Es geht eben nicht, zu suggerieren, man könne das einfach ein bisschen länger laufen lassen, als würde man nachts das Licht im Flur brennen lassen. Wir reden hier über eine Hochrisikotechnologie. Und wer in unserer Gesellschaft den Wiedereinstieg in diese Technologie diskutieren möchte, der sollte den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor einer Richtungsentscheidung im Umgang mit diesen gleichzeitig stattfindenden Krisen. Lösen wir uns aus Abhängigkeiten! Betreiben wir Vorsorge! Sicherheit, Stabilität und sozialer Ausgleich sind das, was unsere Gesellschaft jetzt zusammenhält. Sind wir bereit, dafür auch relevante Veränderungen in unseren Gesellschaften, in unserem Konsum und in der Produktion anzustoßen, oder verharren wir im Alten in der Hoffnung, so doch irgendwie noch eine Weile über die Runden zu kommen? Meine Antwort ist klar: Gerade jetzt müssen wir begrenzte finanzielle Ressourcen für Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und Gesundheitsschutz, für Kreislaufwirtschaft und weniger Abhängigkeit von knappen Ressourcen effizient nutzen.
Damit stabilisieren wir unsere Wirtschaft, reduzieren wir Abhängigkeiten und schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Ich will Ihnen anhand von vier Beispielen erläutern, welche Schwerpunkte das BMUV auch im Haushalt dafür setzt.
Mein erster Punkt: Klimaschutz. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist essenziell, um unsere Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Öl und Uran sowie importierter Kohle zu beenden. Dieser Ausbau muss aber im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen. Robert Habeck und ich werden dazu bis Ostern geeignete Vorschläge vorlegen.
Ein Artenhilfsprogramm, das Arten schützt, die vom Ausbau der Erneuerbaren besonders betroffen sind, wird hierzu einen Beitrag leisten.
Neben den erneuerbaren Energien sind Wälder, Böden, Moore und Auen wichtige natürliche Klimaschützer,
die zugleich unseren Wasserhaushalt stabilisieren und sichern. Ich werde in der nächsten Woche Eckpunkte für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ vorlegen, und ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Programm im Haushaltsentwurf mit ausreichend Finanzmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgestattet wird. Ich hoffe, dass das Parlament diesen Entwurf unterstützt.
Mein zweites Beispiel: Vorsorge vor den Folgen der Klimakrise. Der jüngste Bericht des Weltklimarates beschreibt wirklich schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise, die wir ja auch hier in Deutschland und in Mitteleuropa immer stärker zu spüren bekommen. Die Notwendigkeit zur Anpassung und Vorsorge wird sich mit jedem Zehntel Grad Erderhitzung weiter verschärfen. Das BMUV agiert hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Diese – genauso wie lokale Akteurinnen und Akteure sowie soziale Einrichtungen – wird das BMUV bei Klimaanpassungsmaßnahmen besser unterstützen. Dafür haben wir die bisherigen Modellprojekte in ein besser ausgestattetes Regelprogramm überführt, und wir werden damit Beratung und Kompetenzaufbau für die Anpassung an die Klimakrise unterstützen.
Drittens: Kreislaufwirtschaft. Wir alle wünschen uns in der aktuellen geopolitischen Krise eine stärkere Autonomie von importierter Energie und Ressourcen. Diesem Ziel dient eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft. Mit geschlossenen Stoffkreisläufen, mit klugem Produktdesign ermöglicht sie Wertschöpfung und sichert zugleich unsere Lebensgrundlagen. Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen, zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur. Gleichzeitig werden wir dafür ein Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auflegen. Die Bundesregierung wird sich auch während unserer G-7-Präsidentschaft mit einem Schwerpunkt für Ressourceneffizienz und weniger Primärressourcen einsetzen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ansprechen. Die UN-Umweltversammlung in Nairobi hat Anfang des Monats die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung angestoßen. Das ist ein großer Erfolg, für den sich Deutschland seit vielen Jahren eingesetzt hat. Es ist ein großer Erfolg für den Multilateralismus und macht gerade in diesen Zeiten tatsächlich Mut.
Mein letztes Beispiel: der Naturschutz. Spätestens seit der Coronapandemie ist uns bewusst, dass die Zerstörung von Natur und der direkte Kontakt mit Wildtieren das Risiko, dass Krankheitserreger von Wildtieren auf Menschen überspringen, massiv erhöhen, im Extremfall bis hin zu einer Pandemie. Damit ist Naturschutz gleichzeitig auch Pandemievorsorge.
Erfolgreicher Naturschutz steht und fällt mit seiner Finanzierung. Der Regierungsentwurf sieht daher vor, die Mittel für den Naturschutz gegenüber der Finanzplanung erheblich aufzustocken und in einem neuen Bundesnaturschutzfonds zu bündeln. Mit über einer halben Milliarde Euro sind für diesen Fonds in den nächsten vier Jahren mehr Finanzmittel als je zuvor vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Meeresschutz gehört dort natürlich auch dazu. Auch dieser ist im Haushalt abgebildet.
Ich möchte zum Schluss ausführen: Lösungen, die wir im Umwelt- und Naturschutz vorschlagen, helfen uns gegen multiple Krisen, sie verringern Abhängigkeiten von Ressourcen, stabilisieren unsere natürlichen Lebensgrundlagen und vermindern Gesundheitsrisiken und technologische Risiken. Krisen und Lösungsansätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen gemeinsam angegangen werden.
Mit diesen Grundgedanken bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Umwelt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Anja Weisgerber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Budget“ basiert auf dem altfranzösischen Begriff „bougette“, und das bedeutet: Lederbeutel. In diesem führten die Menschen früher ihr Geld mit. Und so ein Lederbeutel ist entweder mit vielen Münzen oder mit wenigen Münzen gefüllt.
Um im Bilde zu bleiben: Der Lederbeutel des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist etwas leerer als im vergangenen Jahr. Das hat auch mit den neuen Zuständigkeiten des Hauses zu tun. Damals wie heute müssen die Menschen entscheiden, was sie mit diesen Münzen im Lederbeutel, mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, machen. Wo möchten sie investieren? Wo sind die Schwerpunkte? Und wie ist die Reihenfolge der Prioritäten? In ein paar Punkten stimmt die Union mit der von Frau Ministerin aufgezeigten Prioritäten überein, in einigen anderen nicht. Dabei kommt es das eine oder andere Mal auf die Umsetzung und auf die Ausgestaltung an.
In meiner Rede gehe ich auf zwei unserer Schwerpunkte ein: die Klimaanpassung und die Kreislaufwirtschaft in Verbindung mit dem Verbraucherschutz.
Zum Thema Klimaanpassung. Fakt ist: Der menschengemachte Klimawandel findet statt, auch bei uns in Deutschland. Das mussten wir im vergangenen Jahr in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern auf besonders leidvolle Weise erleben.
Ganze Existenzen wurden binnen weniger Stunden zerstört. Die Schäden gehen in Milliardenhöhe. Menschen wurden verletzt, und manche Menschen haben auch ihr Leben verloren.
Deshalb ist die Klimaanpassung in all ihren Facetten ein wesentlicher Pfeiler des Klimaschutzes. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch gegenüber dem damaligen Koalitionspartner immer wieder zum Ausdruck gebracht. Und, liebe Ampelregierung, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag mit der Ankündigung einer Klimaanpassungsstrategie und eines Klimaanpassungsgesetzes einen zentralen Punkt unseres Unionwahlprogrammes aufgegriffen.
Neben den beiden Säulen „Soforthilfen“ und „Wiederaufbau“ muss auch die Klimavorsorge dabei eine ganz prominente Rolle spielen. Denn wir müssen dafür sorgen und sicherstellen, dass in Zukunft die Schäden an Mensch, Tier, Umwelt und Infrastruktur gar nicht erst entstehen: durch Prävention und durch Klimaanpassung. Sie, liebe Ampel, müssen jetzt zeigen, dass Sie es ernst meinen mit Ihrer Klimaanpassungsstrategie, indem Sie entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und auch die Anpassungsstrategie mit Leben füllen.
Andernfalls wird dieses Prestigeprojekt in Ihrem Ressort, Frau Ministerin, wie eine Seifenblase zerplatzen. Das wollen wir nicht; denn die Klimaanpassung und der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sind uns wirklich sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Schwerpunkt von CDU und CSU ist die Kreislaufwirtschaft in Verbindung mit dem Verbraucherschutz. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir die Rohstoffe und Materialien, die wir im eigenen Land haben, immer wieder nutzen, und wir müssen die Kreislaufwirtschaft immer weiter stärken. Gerade der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie abhängig Deutschland immer noch von Rohstoffimporten ist. Die neue politische Situation hat vieles verändert, und wir müssen jetzt die Konsequenzen ziehen.
Die Rohstoffe, die wir nutzen, kommen aus drei Quellen: aus Importen, aus der Nutzung eigener nationaler Rohstoffvorkommen und der Nutzung von Sekundärrohstoffen. Klar ist, dass Deutschland als Industrienation auch künftig nicht ohne Rohstoffimporte auskommen wird; aber wir müssen diese Importe so weit wie möglich substituieren. Und da ist auch die Effizienz beim Rohstoffeinsatz besonders wichtig. Die müssen wir steigern. Produkte sollten deshalb auch so hergestellt werden, dass sie reparierbar sind und länger haltbar.
Deshalb sagen wir: Das von der Bundesregierung geplante Recht auf Reparatur werden wir, auch im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes, kritisch begleiten. Nachhaltig ist es aber nur, wenn es den Verbrauchern und der Umwelt am Ende wirklich etwas nutzt und wenn es auch für die Unternehmen machbar ist, dies umzusetzen. Und – als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich auch das betonen – wir müssen beobachten, was die Europäische Union an dieser Stelle macht. Führt sie eventuell schon auf europäischer Ebene ein Recht auf Reparatur ein? Die Antwort auf diese Fragen muss die Basis sein für die Entscheidung auf nationaler Ebene.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen noch eines: Einen neuen Preistreiber, der der Umwelt und den Menschen unter dem Strich nichts nutzt, sowie einen nationalen Alleingang und Überregulierung – das brauchen wir definitiv nicht, und da werden wir auch den Finger in die Wunde legen, meine Damen und Herren.
Der Kern der Substitution von Rohstoffen ist die Kreislaufwirtschaft. Diese müssen wir stärken. Sie muss die tragende Säule der Rohstoffversorgung unseres Landes werden; das möchte ich noch einmal betonen. Aber, Frau Ministerin, dafür müssen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Und da gehört es auch zur Wahrheit, dass wir bestehende Hemmnisse abbauen müssen.
Stoffrecht, Chemikalienrecht, Lebensmittelrecht bis hin zur Normung müssen überprüft werden; denn Sekundärrohstoffe sind keine Abfälle, es sind Wertstoffe. Deshalb müssen wir die Schadstoffgrenzwerte auch so ansetzen, dass Sekundärrohstoffe nicht als Abfälle eingestuft werden, sondern eben als Rohstoffe weiter genutzt werden müssen. Auch da muss die Ampelregierung zeigen, dass sie es mit der Kreislaufwirtschaft wirklich ernst meint.
Der rechtliche Rahmen ist das eine. Zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zählen aber auch Innovationen; zudem sind Investitionen erforderlich. Stichworte sind hier: neue Technologien bei der Sortierung und Aufbereitung der Abfälle wie zum Beispiel auch die Weiterentwicklung des chemischen Recyclings. Kreislaufwirtschaft ist auf der einen Seite Umweltschutz und gleichzeitig eine Chance für unsere Wirtschaft – Stichwort „Circular Economy“ –, wirklich die Rohstoffe in unserem Land zu halten und wieder zu nutzen. Nutzen wir diese Chance auf nationaler Ebene.
Die Kreislaufwirtschaft hat aber auch eine internationale Dimension; Sie haben es angesprochen. Uns alle erfüllt die zunehmende Vermüllung der Weltmeere mit Sorge. Und ja, Frau Ministerin, es ist ein Erfolg, dass auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi Anfang März ein Mandat für die Verhandlung eines internationalen Abkommens gegen die Vermüllung erteilt wurde. Aber wir müssen jetzt handeln. Und deswegen, Frau Ministerin, bin ich sicher, dass wir mit Ihrer Hilfe auch die erforderlichen Einsparmöglichkeiten dafür finden, dass wir Entwicklungsländer beim Aufbau von Abfallsammelsystemen und Sortiersystemen stärker unterstützen. Auch dafür muss Platz in diesem Haushalt sein.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine macht es schwer, eine Haushaltsdebatte zu führen, bei der es oft auch um trockene Zahlen geht. Ein Lichtblick, den wir alle zurzeit in den Wahlkreisen erleben, ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, ihnen Mut zu geben in einer Zeit der Zerstörung und Bedrohung ihrer Heimat.
Vielen Dank an alle, die sich hier oft ehrenamtlich einsetzen. Sie verrichten eine wichtige Arbeit. Wir werden da auch Geld für die Kommunen bereitstellen müssen. So werden dann die Zahlen zu konkreten Projekten, die den Menschen helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen.
Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch mit dem Einzelplan 16, dem Umwelthaushalt. Der Schutz unserer Umwelt ist ein drängendes Problem und wird von der Mehrheit zunehmend so wahrgenommen, auch wenn es aktuell etwas in den Hintergrund getreten ist. Letzte Woche war der Umweltkommissar Sinkevicius aus Litauen zu Gast im Bundestag und hat uns berichtet, dass es bereits erste Stimmen in der EU gibt, die die Aussetzung des Green Deals wollen, weil es jetzt wichtigere Dinge gebe. Das ist grundfalsch und kurzsichtig, und so sah es auch der Umweltkommissar.
Der Schutz unserer Umwelt bedeutet Sicherheit im Wandel. Wir schaffen Innovationen im Umwelt- und Ressourcenschutz. Wir schützen für uns und für nachfolgende Generationen natürliche Lebensräume, und wir sichern die Zukunft mit Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz.
Der Krieg in der Ukraine macht es uns schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, dass Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig wird; aber das gilt eben nicht nur für die fossilen Brennstoffe, sondern auch für andere Rohstoffe. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so können wir erreichen, dass unsere heimische Wirtschaft generell unabhängiger wird von Rohstoffimporten und zunehmend auch Sekundärrohstoffe nutzen kann.
Ein wichtiges Beispiel für eine nachhaltige Verkehrspolitik ist die Batterieproduktion. 2030 wird sich die Nachfrage nach Batterien gegenüber 2018 voraussichtlich verzehnfacht haben. Das wiederum setzt zwingend voraus, dass wir Batterien hochwertig recyceln; denn viele der Rohstoffe, die wir zur Produktion der leistungsstarken Lithium-Ionen-Akkus benötigen, werden unter ökologisch und sozial schwierigen Bedingungen abgebaut. Nickel kommt zum großen Teil aus Russland. Hier müssen wir unabhängiger werden vom Import von Rohstoffen, um unsere Wirtschaft resilienter zu machen, also stabiler gegenüber schwankenden Lieferketten in Krisenzeiten, um die Umwelt zu schützen und die natürlichen Lebensräume zu erhalten, die durch den Rohstoffabbau oft unwiederbringlich zerstört werden.
Viele Neuerungen im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft wurden – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Weisgerber – in den letzten Jahren abgelehnt oder abgeschwächt, weil man die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten wollte; das war häufig das Argument.
Das ist eine sträflich innovationsfeindliche Verhinderungspolitik. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen.
Wir brauchen Vorgaben und finanzielle Anreize, um schnell voranzukommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Je unabhängiger unsere Wirtschaft von Rohstoffimporten ist, umso stärker ist sie. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft, wie ich hier im Bundestag schon oft und immer wieder erwähnt habe, nicht nur gelebter Umweltschutz, sondern sie ist auch die Grundlage für eine nachhaltige, innovative Wirtschaft in Deutschland.
Hierzu gehört auch das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von illegalen Abfallexporten. Es ist eine Schande, wenn einige immer noch glauben, sich hier ungestraft schnell bereichern zu können, und wenn gleichzeitig wichtige Stoffströme unser Land verlassen, obwohl wir sie hier hochwertig recyceln und wieder bereitstellen können.
Jede Investition in die Kreislaufwirtschaft ist nachhaltig und effizient, weil sie mehrfach wirkt: für den Umweltschutz, für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Wirtschaft. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind im zweiten Regierungsentwurf 2022 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Einzelplan hat sich, insbesondere was den Klimaschutz angeht, durch den neuen Ressortzuschnitt geändert; aber erhalten bleibt ein ganz wichtiger Punkt, und das ist die Anpassung an den Klimawandel. Die Herausforderungen werden hier ständig wachsen; denn die veränderten Klimabedingungen sind schon längst weltweit, aber natürlich auch in Deutschland spürbar.
Kommunen haben bereits heute mit Wasserknappheit und Hitzeperioden zu kämpfen. Menschen in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern und Altenheimen müssen verstärkt vor Hitze geschützt werden, und der Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen.
Im Einzelplan des Umweltministeriums ist für die Förderung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro für 2022 vorgesehen. Das ist, wie ich meine, mehr als gerechtfertigt.
Dazu kommen Ausgaben für den natürlichen Klimaschutz. Dieser Titel ist erstmals im Wirtschaftsplan zum Energie- und Klimafonds. Er wird durch das BMUV bewirtschaftet, und für ihn sind in den Jahren 2022 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesen Geldern sollen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz genutzt werden. Die Renaturierung und die Wiederherstellung von Ökosystemen, wie zum Beispiel Mooren, tragen aktiv und nachhaltig zum Klimaschutz bei.
Wie auch in den letzten Jahren sind die größten Posten im Einzelplan 16 die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Der Bund trägt die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung sowie für das Standortauswahlverfahren. Hierfür sind im Jahr 2022 insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wir geben also die Hälfte des gesamten Umwelthaushaltes für die Beseitigung der Folgen aus der Nutzung der Atomenergie aus. Spätestens hier wird noch mal deutlich: Die Atomenergie ist weder sicher noch günstig. Eine Weiternutzung – das hat die Frau Ministerin, finde ich, hervorragend ausgeführt – ist auf keinen Fall sinnvoll.
Besonders wichtig im Umwelthaushalt ist aus meiner Sicht die Aufstockung und Ausweitung des Förderprogramms gegen die Vermüllung. Konkret geht es bei Letzterem um die Aufstockung der Förderung des Exports von Technologien gegen die Vermüllung unserer Weltmeere. Hier sind im vorliegenden Regierungsentwurf Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Für diese Förderprogramme setze ich mich schon seit Jahren ein. Ziel ist es, die Abfallmenge direkt an der Quelle durch funktionierende Sammellogistik, Recycling und Entsorgungsverfahren zu reduzieren, sodass der Plastikmüll gar nicht erst in die Weltmeere gelangen kann.
Dazu werden in Ländern und Regionen in Asien und Afrika, die den größten Eintrag von Meeresmüll produzieren, funktionierende Abfall- und Kreislaufmanagementsysteme aufgebaut und weiterentwickelt. Die Projekte sollen zu einem weltweiten Netzwerk von Leuchtturmprojekten werden, die zusammenarbeiten und in ihrer jeweiligen Region als Multiplikatoren agieren. Je mehr Mittel wir in dieses Programm stecken, desto mehr Projekte können wir fördern und umso schneller können wir den Eintrag von Plastikmüll in die Weltmeere reduzieren – eines der ganz großen Umweltprobleme in unserer Zeit.
Der eine oder andere kennt sicherlich Repaircafés aus seinem Wahlkreis, also die Orte, wo Geräte wirklich repariert und nicht zu Müll werden. Ich freue mich über das Förderprogramm „Reparieren statt wegwerfen!“ – ein ganz wichtiger Schritt. Man kann sagen: Gerade bei diesem Programm werden die Belange des Verbraucherschutzes und die Belange des Umweltschutzes umgesetzt. Das Programm ist im besten Sinne nachhaltig.
Ganz im Sinne des Verbraucherschutzes sind aber auch unsere Ansätze der Kreislaufwirtschaft, die schon bei der Herstellung der Produkte ansetzen, also bei Langlebigkeit, Transparenz, was die Lebensdauer angeht, Reparierfähigkeit oder Recycelbarkeit, für die ich mich ebenfalls intensiv einsetzen werde.
In den nächsten Wochen wird es natürlich noch weitere Befassungen mit dem Regierungsentwurf geben. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen mit Ihnen. Es geht eben nicht nur um trockene Zahlen, sondern es geht auch darum, die vorhandenen Mittel effizient und nachhaltig einzusetzen: für den Erhalt unserer Erde, für den Schutz dieser und kommender Generationen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein urkonservatives Anliegen. Kommt diese Aufgabe aber in die Hände von Ideologinnen und Ideologen, sind die Lebensgrundlagen schnell auf der Verliererstraße.
Wenn eine Regierung versucht, die Energieversorgung eines ganzen Landes fast ausschließlich auf riesige Windräder und gewaltige Solarparks umzustellen, hat das notwendigerweise starke Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen. In meiner bayerischen Heimat erlebe ich, wie nun in großen und bislang unverbauten Waldgebieten gewaltige Windräder geplant werden.
Diese Dinger haben 50-Meter-Betonfundamente, die möglicherweise nie wieder aus dem Waldboden entfernt werden.
Es wäre Aufgabe des Umweltministeriums, solche Aspekte verschärft in den Blick zu nehmen. Alleine: Bei den derzeitigen politischen Prioritäten von Rot-Grün-Gelb-Schwarz dürfte dies eine dringende Forderung der Bürger bleiben, ohne politische Umsetzung.
In diesem Land wird eben, wie das „Wall Street Journal“ hellsichtig erkannt hat, die dümmste Energiepolitik der Welt verfolgt.
Auch unser Nachbarland Belgien führt gerade vor, wie sehr Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer daherkommt:
Belgien verschiebt seinen Atomausstieg um zehn Jahre, während die Bundesregierung – wir haben es gerade wieder gehört – halsstarrig daran festhält.
Aus dem Haushaltsentwurf für das Umweltministerium spricht an vielen Stellen ebenfalls eine besserwisserische Arroganz. Bei einigen Titeln, etwa den Forschungsausgaben für den Umweltschutz, wird lapidar festgestellt: „Mehr wegen erhöhtem Bedarf“. Ja, der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.
Die politische Aussage dieser versuchten Begründung ist aber viel schlimmer als die Grammatik; sie ist für den Bundestag eine Beleidigung. Sie bedeutet ja nicht mehr als: Wir brauchen mehr, weil wir mehr brauchen. – Ah ja!
Mehr Geld wird auch an Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet. 5 Millionen Euro wollen genau dieselben Leute, die die ganze Zeit vom Klimawandel und von mehr Stürmen reden, nun dem „Bauhaus der Erde“ schenken. Dieser Verein wirbt für das Bauen mit Holz. Das ist schon eine sehr spezielle Art von politischer Ironie.
Apropos Holz: Das Umweltbundesamt, das ebenfalls mit mehr Geld bedacht werden soll, sollte sich mal auf andere Dinge konzentrieren als auf das Verbot von Holzfeuerung. In einer Zeit, in der vielleicht bald das Gas fehlt und auch die Stromversorgung nicht mehr sicher ist, sollten die Bürger beim Heizen auf einheimische, nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen können.
Oder heißt das Programm auch hier „Frieren für die Freiheit“? Für wessen Freiheit eigentlich? – Die Bürger werden das anders sehen.
Eingespart wird dann auch mal, aber an der völlig falschen Stelle: Die Zuschüsse für die Stiftung Warentest, die immer die wirtschaftliche Souveränität der Bürger in ihrem Handeln unterstützt hat, werden zusammengestrichen. Ist das nun die Strafe dafür, dass die Stiftung beim Test von FFP2-Masken für Kinder Rückgrat bewiesen und kein einziges Produkt empfohlen hat?
Es gibt, meine Damen und Herren, also genügend Stoff, um den Einzelplan 16 kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die AfD-Fraktion wird sich engagiert an der Beratung in den Ausschüssen beteiligen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schäffler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut Aristoteles sind es vor allem zwei Dinge, die die Fürsorge und Zuneigung der Menschen auf sich ziehen: das Eigentum und das, was man liebt. Wer etwas besitzt, gibt darauf acht. Ist eine Ressource endlich, wird man entweder nach Methoden suchen, sie wiederzuverwerten oder sie sparsam einzusetzen.
Eigentum ist ein zentraler Eckpfeiler marktwirtschaftlicher Ordnung. Ein weiterer ist das Prinzip der Haftung. Diese trägt auch dazu bei, dass mit Eigentum verantwortungsvoll umgegangen wird; denn wer zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird umsichtig agieren, um Fehler zu vermeiden.
Diese beiden Prinzipien stärken auch den Umweltschutz. Sind die Eigentumsverhältnisse unklar, kümmert sich keiner, kann keiner zur Verantwortung gezogen werden, wenn es schiefgeht. Das ist dann eine Gesellschaftsform, die privates Eigentum nicht kennt und diskriminiert. Sie ist also unfrei und schadet auch Natur und Umwelt.
Sie vollzieht Raubbau. Nicht ohne Grund sind die größten Umweltschäden in Ländern des Sozialismus zu finden.
Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt den Rahmen für eine faire und lebenswerte Gesellschaft, in der die Kräfte verantwortlich handeln können. Wir sehen heute engagierte Unternehmen, die über gesetzliche Standards hinausgehen, weil sie Investitionen in den Umweltschutz als Wettbewerbsvorteil begreifen. Laut des Statistischen Bundesamtes haben sich die Umweltschutzinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt, auf fast 12 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition unterstützt diese Entwicklung. Bereits in diesem Jahr sind mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 16 – über 1 Milliarde Euro – für Investitionen vorgeschlagen.
Zudem werden im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz bis 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben.
Die Garantie von Rechtssicherheit, Privateigentum, Vertragsfreiheit und freier Preisbildung wird diese Entwicklung begleiten und unterstützen. Hier setzt auch der Verbraucherschutz an. Zur Unterstützung der Mündigkeit der Bürger wollen wir nicht nur Innovation und Medienkompetenz stärker in den Fokus rücken. Auch die Finanzkompetenz sowie die Resilienz überschuldeter Verbraucher sollen eine größere Rolle spielen als bisher. Am Ende setzen wir auf den mündigen Verbraucher.
Mit einer sachorientierten umweltpolitischen Gesetzgebung und der Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur bekommt menschlicher Erfindergeist die Entfaltungsmöglichkeiten, die er braucht. Unser Ziel muss es sein, dass wir alle, über sämtliche Grenzen hinweg, von Innovationen profitieren werden, die heute noch illusorisch wirken. Nur so können auch ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gelangen.
Hier reden wir nicht nur, sondern wir handeln auch. Für 2022 sind im Einzelplan 16 über 150 Millionen Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung zum Istwert 2021 um sage und schreibe 50 Prozent, und das aus gutem Grund: Wir brauchen Forschung und Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Nur neue und immer bessere Technologien ermöglichen es uns, Energie bezahlbar umzuwandeln und gleichzeitig die Natur und auch das Klima zu schützen.
Es darf in der Umwelt- und Energiepolitik keine Denkverbote geben.
Der schreckliche Ukrainekrieg und unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas, die wegen des massiven Ausbaus der Erneuerbaren noch gestiegen ist, zeigen dies überdeutlich.
Auch bei der Lösung von komplexen Umweltproblemen brauchen wir die Kreativität der vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Moralpredigten über Veränderungen des individuellen Lebensstils – vom Auto zum Fahrrad, vom Fleisch zur Pflanzenkost, von der Plastiktüte zum Jutebeutel – sind eben nicht zielführend.
Sie sind letztendlich individuelle Lebensentscheidungen, in die wir nicht eingreifen dürfen.
Es braucht Kreativität und Wettbewerb. Ökonomen jeglicher Couleur zeigen uns bereits seit Jahrzehnten empirisch, dass man bei negativen externen Effekten nötigenfalls einen Markt etablieren muss. Also: Seltenheit, Wettbewerb und ein Preis – nur so kann es uns gelingen, heimische Umweltschutztechnologie zum Exportschlager zu machen. Auf dem Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen;
auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt, eine freie Lebensweise und effektivere Ressourcenschonung verbindet, allerdings schon.
In der deutschen Umweltpolitik wurden in der Vergangenheit viel zu viele und zu kleinteilige Diskussionen geführt. Dies war überbürokratisch und meist abhängig von Einzelinteressen und Einzelentscheidungen. Oftmals formulierten wir ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft wurden. Schließlich verkommen diese Ziele und Maßnahmen jedoch zum Papiertiger, und in der Praxis wird nichts erreicht. Gleichzeitig verkennen wir, dass das Heil auch, aber nicht nur im Klimaschutz liegt.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich müssen wir vorhandene Konzepte endlich entschlossen umsetzen und innovative Lösungen weiterentwickeln. Unser Ziel müssen lebenswerte Naturlandschaften sein, in denen sich noch nachfolgende Generationen wohlfühlen und frei entfalten.
Kollege Schäffler, Sie können selbstverständlich weitersprechen, täten das aber sonst auf Kosten Ihrer Kollegen.
Dieser Einzelplan legt die Grundlage dafür. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Amira Mohamed Ali das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 41 Millionen Euro sind im Haushalt für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Zum Vergleich: Ein Unternehmen, das dafür bezahlt wird, für deutsche Unternehmen im Ausland Werbung zu machen, bekommt 44 Millionen Euro, mehr also, als für den Schutz von 83 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land vorgesehen ist. Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht! Der Verbraucherschutz braucht viel mehr.
Viel zu oft werden Verbraucher von großen Unternehmen betrogen und abgezockt: überhöhte Dispozinsen, Kreditverträge mit horrenden versteckten Nebenkosten, irreführende Werbung.
Kürzlich mahnte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen alle großen Telefonanbieter wegen schlechter Beratung und Verstößen gegen Informationspflichten ab. Und jeder, der schon einmal in einer der vielen Kundendiensthotlines festsaß, der weiß: Viel zu oft braucht man Nerven wie Drahtseile, um als Verbraucher zu seinem Recht zu kommen. Aber das sollte nicht so sein.
Der Blick in die digitale Welt zeigt den Ernst der Lage umso deutlicher. Es wimmelt von Fake-Bewertungen und Fake Shops. Unsere Daten werden viel zu oft hemmungslos genutzt. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet, und nicht jedem ist bewusst, dass die Algorithmen, die das individuelle Kauf- und Klick-Verhalten analysieren, nicht nur für individuelle Produktangebote sorgen; nein, sie sorgen auch für individualisierte Preise. Aus der Fülle von persönlichen Daten wird analysiert, wer von uns bereit ist, für welches Produkt wie viel Geld auszugeben, und den Preis kriegt man dann angezeigt. Das ist Manipulation auf allerhöchstem Niveau, und all dem muss man etwas Schlagkräftiges entgegensetzen, Kolleginnen und Kollegen.
Die Verbraucherschützer in unserem Land, zum Beispiel in den Verbraucherzentralen, arbeiten unermüdlich mit großartigem Einsatz. Aber dieser Übermacht können sie viel zu oft viel zu wenig entgegensetzen, weil sie personell und sachlich einfach nicht genügend ausgestattet sind. Geben Sie ihnen endlich die Mittel, die sie brauchen, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen! Schluss mit dieser Unterfinanzierung!
Das gilt auch für sämtliche staatliche Kontrollbehörden, von der Lebensmittelaufsicht bis zum Zoll. Kürzlich habe ich bei mir zu Hause in Oldenburg ein Gespräch mit Zollbeamten geführt. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung weiß, wie die Lage da ist. Darum stelle ich es mal kurz dar.
Die technische Ausstattung ist, wenn vorhanden, vollkommen überaltert. Die digitale Vernetzung zwischen den Behörden ist mangelhaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind chronisch überlastet, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen.
Und ja, ich weiß, es sollen jetzt mehr Stellen beim Zoll geschaffen werden. Das ist auch gut, aber bereits heute können 800 Stellen nicht besetzt werden, weil man einfach keine Leute dafür findet. Das liegt wiederum daran, dass man als Zollbeamter beim Einstieg nur so wenig verdient, dass man davon nicht mal eine Wohnung in einer Großstadt bezahlen kann. Hier muss man ran.
Es muss insgesamt endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die in unserem Land die wichtigsten Aufgaben erfüllen – in den Kontrollbehörden, in den Beratungsstellen, im gesamten sozialen Bereich –, dass diese Menschen mies bezahlt werden und unter Dauerüberlastung leiden. Damit muss Schluss sein. Echte Leistung muss sich endlich lohnen, Kolleginnen und Kollegen!
Das gilt auch für die Schuldnerberatungen. Ja, erstmals sind dafür im Haushalt jetzt 1 Million Euro vorgesehen – na, Donnerwetter. In Anbetracht der wachsenden Notwendigkeit von flächendeckender Schuldnerberatung ist das wirklich nur ein Feigenblatt. Aufgrund der steigenden, der explodierenden Energiekosten, gegen die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, sich nachhaltig weigern, effektive Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel entsprechende Steuersenkungen und staatliche Preisaufsicht,
geraten immer mehr Menschen in ernsthafte Schwierigkeiten.
Gute und kostenlose Schuldnerberatung flächendeckend ist wichtiger denn je. Nach unseren Berechnungen bräuchte es dauerhaft 15 Millionen Euro im Haushalt für eine soziale Schuldnerberatung, und das ist ja wohl wirklich das Mindeste, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es nach uns geht, sollten Inkassounternehmen an diesen Kosten angemessen beteiligt werden. Wenn man bedenkt, wie viele sich hier teilweise mit mehr als fragwürdigen Methoden eine goldene Nase verdienen, ist das wirklich nur recht und billig.
Leider agiert die neue Bundesregierung bisher mit der gleichen Zögerlichkeit, der gleichen Knausrigkeit wie die Vorgängerregierungen, wenn es darum geht, das notwendige Geld für Beratungsstellen, Kontrollinstanzen und Kontrollbehörden zur Verfügung zu stellen. Warum? Wollen Sie ernsthaft behaupten, dafür sei kein Geld da, wenn Sie auf der anderen Seite unfassbare 100 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben wollen? Sogar das Grundgesetz soll dafür geändert werden. Warum ist für den Verbraucherschutz nur so wenig Geld da? Frau Ministerin Lemke, diese Frage müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wirklich beantworten.
Danke schön.
Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade in diesen Tagen vor existenziellen Herausforderungen, die uns vor Augen führen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Gerade deshalb dürfen wir darüber nicht die Klimakrise und das massenhafte Aussterben von Arten aus dem Blick verlieren. Die ökologischen Fragen stellen sich mit größter Dringlichkeit.
Es geht gerade jetzt darum, die Resilienz unserer Gesellschaft zu erhöhen – Herr Lindner hat es heute Morgen ausgeführt –, und dafür ist der natürliche Klimaschutz essenziell. Intakte Ökosysteme sind wichtige Kohlenstoffsenken, aber nicht nur das. Naturschutzgebiete wie der Nationalpark Schwarzwald, die für den Arterhalt so wesentlich sind, sind kein Luxus, sondern das ist unsere Lebensgrundlage, das ist unsere Zukunft.
Wir brauchen aber auch Klimaanpassung. Ein Großteil der Emissionen, die bis 2050 unser Leben verändern, sind bereits ausgestoßen. Wir wissen, und das regional sehr exakt, was auf uns zukommt, und wir müssen den Mut haben, unsere Augen dafür zu öffnen. Berlin könnte und wird wahrscheinlich 2050 das Wetter von Toulouse haben. Winter ohne Schnee werden normal.
Die Anzahl der Hitzetage wird sich verdoppeln, und die Landwirtschaft in Deutschland muss sich auf regelmäßige Dürren einstellen. In der Region von meinem Wahlkreis Esslingen dürfte sich die Tigermücke ausbreiten, und auch auf solche Entwicklungen müssen wir vorbereitet sein.
Damit Klimaanpassungen aber irgendwann ein Ende nehmen können und wir uns die enormen Kosten, die langfristig damit verbunden sind, sparen können, hat die neue Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die Vorteile einer sauberen und dezentralen Energieversorgung sind offensichtlicher denn je, auch geostrategisch, und wir werden zeigen, dass Klima- und Naturschutz vereinbar sind.
Die Lebensgrundlage von Arten wie Schwarzstörchen oder Wanderfalken, die vom Ausbau der Windkraft ganz besonders betroffen sind, werden wir mit dem Bundesnaturschutzfonds verbessern. Auch den Meeresschutz stärken wir. In ersten Demonstrationsprojekten soll Munition geborgen, zerlegt und in schwimmenden Entsorgungsanlagen verbrannt werden. Dieses Vorhaben zeigt auch, wie lang ein Krieg nachwirkt.
Lassen Sie uns jetzt die Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Sosehr wir uns um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten. Wir brauchen keinen Rollback, wir brauchen Zukunft.
Herzlichen Dank.
Christian Hirte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen in die Ukraine und sind entsetzt über den verbrecherischen Angriffskrieg, den wir dort erleben. Die Konsequenzen dessen sind international spürbar. Sie sind nicht nur ein Drama für die Ukraine, sondern sie haben am Ende auch für uns in Deutschland konkrete Auswirkungen.
Das, was da passiert, hat, Frau Ministerin, am Ende ganz konkrete Auswirkungen auf Ihre Arbeit und das, was der Einzelplan 16 jetzt im Entwurf eben noch nicht aufgegriffen hat. Wir werden sehen, dass es Auswirkungen auf die Energiepreise, die Versorgung mit Rohstoffen, vor allem aber auch auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die internationalen Preise für diese haben wird.
Angesichts etwa der prekären Gasversorgung sorgen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen über das, was auf uns zukommt – mit Blick auf die Zapfsäulen, mit Blick auf die Strom- und Gaszähler oder etwa auf die Supermarktregale.
Wenn wir uns anschauen, wie sich die Situation gerade in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat, stellen wir fest, dass sich Preise so dynamisch entwickelt haben, wie wir das bislang noch nie kannten. Die prekäre Gasversorgung wird leider dazu führen, dass wir auch für die in den Blick genommene Netzstabilisierung unseres Stromnetzes durch Gaskraftwerke schwarzsehen müssen. Wir haben also eine kurzfristige und auch eine langfristige Unterversorgung mit Energie in den Blick zu nehmen. Das wird am Ende Arbeitsplätze kosten. Es wird Wohlstand und Einkommen vernichten.
Olaf Scholz hat am Sonntag, dem 27. Februar, von einer Zeitenwende gesprochen, und er hat angekündigt, dass vieles auf den Prüfstand gestellt werden muss, insbesondere bei der Verteidigungspolitik der die Regierung tragenden Parteien. Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass aus dieser Rede am Sonntag nicht eine Sonntagsrede wird.
Denn auf den Prüfstand müssen wir nicht nur unsere Verteidigungs- und unsere Außen- und Sicherheitspolitik stellen, sondern selbstverständlich auch alle anderen Bereiche, insbesondere etwa unsere Energiepolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir alle nationalen und europäischen Ressourcen heben, die uns in dieser Situation weiterhelfen können. Uns ist doch klar geworden – zumindest ist jedem jetzt klar geworden –, dass bei dem energiepolitischen Dreieck die Versorgungssicherheit absolute Priorität vor den anderen beiden Bereichen Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit haben muss.
– Herr Kollege, ohne die Versorgungssicherheit nutzen Preise gar nichts, nutzt auch Klimafreundlichkeit gar nichts, wenn es am Ende in Deutschland zappenduster wird.
Die Priorität muss ganz klar die Versorgungssicherheit haben.
Deswegen ist es Aufgabe der Regierung – es ist eben schon einmal angeklungen –, vorurteilsfrei und – ich betone das ausdrücklich, Frau Ministerin – auch ideologiefrei zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, politisch, wirtschaftlich, aber eben auch technologisch unseren Beitrag zu leisten, damit wir uns ein Stück weit besser aufstellen, etwa wenn es darum geht, Kohle und auch die Kernkraft weiter zu nutzen.
Wir müssen prüfen, wie es mit unseren nationalen Öl- und Gasreserven aussieht. Wir müssen, Frau Ministerin, auch prüfen, wie es aussieht mit der Nutzung von CCS und CCU und schließlich auch mit dem Ausschöpfen der Biomasse, die wir in Deutschland nutzbar machen können. Aus gutem Grund hat die Europäische Kommission jetzt angekündigt, zu prüfen, ob wir beim Green New Deal nicht einen Teil der Maßnahmen aussetzen, um zunächst alles nutzbar zu machen, was in Europa und, Frau Ministerin, auch im eigenen Land nutzbar gemacht werden kann.
Ich vermisse in Ihrem Haushalt Aussagen zum Thema „alternative Mobilitätsformen“. Es gibt eben nicht nur Elektroautos, sondern wir müssen auch schauen, welche Antriebsformen sonst in Betracht kommen, etwa synthetische Kraftstoffe. Für eine lange Zeit wird der Fuhrpark auch noch mit Verbrennern ausgestattet sein. Wir müssen schauen, dass wir auch Holz- und Pelletnutzung weiter ermöglichen und diese nicht, wie von Ihrem nachgeordneten Umweltbundesamt angekündigt, verbieten.
Wir müssen schauen, dass wir bei der Planungsbeschleunigung massiv Gas geben, so wie es von der letzten Bundesregierung angepackt wurde, um die großen Herausforderungen beim Ausbau unserer Energiewirtschaft, etwa bei den Erneuerbaren, aber auch bei der Infrastruktur, zu meistern.
Frau Ministerin, Ihr Haus hat viele Aufgaben vor sich. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten – kritisch, aber konstruktiv.
Helmut Kleebank ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige 22. März ist nicht nur der erste Tag der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, sondern es ist auch der Weltwassertag. Im Jahr 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wurde er verbunden mit der UN-Wasserdekade von 2018 bis 2028; vier Jahre sind bereits verstrichen. Ziele dieser Aktion sind insbesondere die Wissensverbreitung zum Thema „Wasser und Gewässerschutz“ und die Stärkung der Kommunikationsmaßnahmen zur Umsetzung wasserbezogener Ziele, insbesondere der SDGs. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Aufruf schon in der letzten Wahlperiode ernst genommen und sowohl einen Nationalen Wasserdialog als auch einen internationalen Wasserdialog für nachhaltiges Wasserressourcen- und Gewässermanagement initiiert und diesen auch im letzten Jahr abgeschlossen.
Warum sage ich das? Wassermangel, wie er uns droht, wird uns alle betreffen. Ich will das noch ein klein wenig vertiefen. Bei den Oberflächengewässern ist das alles für uns sichtbar: Kleinere Gewässer versiegen; stehende Gewässer verlieren, insbesondere wenn sie grundwassergespeist sind, an Volumen.
Das Ganze ist aber eigentlich noch katastrophaler. Das Global Institute for Water Security hat Daten einer Satellitenmission analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: In den letzten 20 Jahren hat Deutschland in Summe – das betrifft Oberflächengewässer, die Feuchtigkeit im Boden, das Grundwasser – Wasser im Volumen des Bodensees verloren. – Auch das ist vielleicht interessant: Die Betroffenheit ist natürlich nicht gleich verteilt. Es betrifft ebenso die Lüneburger Heide wie auch mit besonderem Schwerpunkt Bayern und Baden-Württemberg.
Das alles ist nicht nur Folge des Klimawandels, aber natürlich auch. Wir merken es an katastrophalen Starkregen- und Hochwasserereignissen. Wir merken es an langen und heftigen Dürreperioden, die eine Bedrohung für unsere Wälder und für unsere Landwirtschaft darstellen. Gerade heute hat der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass in den Berliner Forsten Eichen im besten Lebensalter spontan umfallen und man feststellt, dass sie über keinen Wurzelballen mehr verfügen. Die Ursache ist noch einigermaßen unklar. Vermutlich ist es eine Kombination aus Wassermangel und Schädlingsbefall. – Es ist sicher auch Folge der Umgestaltung unserer Flächen: Versiegelung, Trockenlegung, blockierte, entwässerte Überschwemmungsgebiete, Moore, ein steigender Wasserbedarf in Wirtschaft und Landwirtschaft und Ähnliches.
Der Kollege Thews hat darauf hingewiesen, dass insbesondere die Klimafolgenanpassung und der natürliche Klimaschutz wichtige Elemente sind. Eine zukünftige Antwort darauf wird die Nationale Wasserstrategie liefern. Auch diese ist von unserer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze ins Leben gerufen worden. Ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits erklärt hat, diese Nationale Wasserstrategie weiterzuverfolgen und zum Jahresende die Ressortabstimmung durchgeführt haben zu wollen.
Im Koalitionsvertrag hat die Klimafolgenanpassung breiten Raum eingenommen. Sie korrespondiert mit dem natürlichen Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Das gehört zusammen, insbesondere mit Blick auf das Wasser. Die Ziele müssen also sein, Wasser in der Fläche zu halten, Moore zu schützen, zu renaturieren, wieder zu vernässen, Auen wiederherzustellen, naturnahe Wälder zu entwickeln und vieles mehr. Ich erinnere hier in Bezug auf die Bundeswasserstraßen nur an das Programm „Blaues Band Deutschland“; auch das ist ein wichtiges Projekt.
Das alles fördert sowohl die Artenvielfalt als auch den Erhalt und die Wiederherstellung von Biotopen. Deswegen ist es sehr begrüßenswert, dass aus dem EKF über die Zeit rund 4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Für das laufende Jahr – oder war es das kommende Jahr? ich meine, es war dieses Jahr – sind es 590 Millionen Euro. Das ist ein richtig dicker Brocken, finde ich.
Zugleich gilt es aber auch, wassersensible Städte zu fördern. Das ist nicht vordringlich Aufgabe des Bundes. Aber wer sich das mal anschauen will: Sie alle kennen wahrscheinlich noch den ehemaligen Flughafen Tegel. Das dort entstehende Schumacher Quartier soll genau diesen Ansprüchen gerecht werden.
Ich will zuletzt noch darauf hinweisen, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, aber auch Wohnungsbaugesellschaften usw. handelt. Wir schaffen mit diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen für den natürlichen Klimaschutz, und auch der Bundesnaturschutzfonds wird einen wichtigen Beitrag des Bundes dazu leisten. In diesem Sinne bin ich sicher: Wir sind gut aufgestellt.
Der Kollege Dennis Rohde hat heute Morgen gesagt: Lebensbedingungen für zukünftige Generationen gilt es zu sichern. Dafür ist dieser Haushalt hervorragend gerüstet.
Vielen Dank.
Dr. Rainer Kraft hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kollegen! Noch niemals ist eine Regierung nach einem Frontalzusammenstoß mit der Realität so schnell und so hart auf dem Boden der Realität angekommen wie diese.
Neben vielen anderen Punkten betrifft das vornehmlich natürlich Ihre Energiepolitik und damit die Frage nach der Kernkraft und nach den nuklearen Reststoffen.
Die EU gibt in der Taxonomie den Weg vor. Ein Land nach dem anderen macht sich auf den Weg in die nukleare Zukunft, aber diese Regierung stellt sich blind und taub. Diversifizierung der Energiewirtschaft wäre das Gebot der Stunde, aber diese Regierung setzt weiter immer nur auf Erneuerbare und Gas, Gas, Gas,
wie ein Süchtiger auf der Suche nach dem nächsten Schuss und dem nächsten Dealer. Um der einen Abhängigkeit zu entfliehen, buckelt man sich dabei in die nächste.
Dieses Verhalten wird selbstverständlich international wahrgenommen, auch von den Gaslieferanten; denn jedes Kernkraftwerk in Europa bedeutet weniger verkauftes Gas. Bei einem Kernkraftwerk, wie wir es in Deutschland haben, kann man circa 1 Milliarde Kubikmeter Gas pro Jahr gegenrechnen.
Es ist daher kein Wunder, dass die europäischen Absichten, sich mit Kernkraft vom Gas unabhängiger zu machen, von den Gaslieferanten torpediert werden, zum Beispiel durch die Finanzierung von Antiatomkraftbewegungen, von Umwelt- und Klimaverbänden oder auch durch inszenierte Kämpfe auf dem Gelände von ukrainischen Kernkraftwerken.
Aber bleiben wir bei den Reststoffen aus der zivilen Nutzung. Während Recycling und Wiederverwendung ansonsten höchste Priorität genießen – auch jenseits der Wirtschaftlichkeit dieser Projekte –, hält man bei den nuklearen Reststoffen daran fest, dass man sich des Problems mittels eines tiefen Lochs entledigt. Ein verantwortlicher Umgang, meine Damen und Herren, ist das nicht.
Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit. Zum Beispiel – es wurde heute angesprochen – hat man nach den Weltkriegen viel Munition einfach in Nord- und Ostsee, ins Meer geworfen. Heute sucht uns dieses unverantwortliche Handeln heim, und wir müssen die Munition wegräumen.
Das Gleiche geschieht bei der Deponierung von toxischen Giftstoffen: Über 2,5 Millionen Tonnen von Arsen, Quecksilber und dioxinhaltigen Abfällen schlummern in deutschen Deponien, oftmals oberflächennah, ohne Halbwertszeit und oftmals sogar aus dem Ausland nach Deutschland importiert. Aber das interessiert niemanden. Es wird weiter unheimlich viel Steuerzahlergeld verbrannt, um sich an den nur 15 000 Tonnen nukleare Reststoffe abzuarbeiten.
An dieser Schwerpunktsetzung erkennt man die Widersprüchlichkeit des Handelns dieser Regierung: Ein kleineres Problem wird massiv hochstilisiert,
mit Steuerzahlergeld wird die Endlagerung vergoldet, und andere, größere Probleme der Deponierung werden weitestgehend ignoriert.
Das heißt, liebes Ministerium: Sie handeln aus ideologischen Gründen und messen mit zweierlei Maß.
Es ist daher nötig, mit den Hinterlassenschaften, auch mit den nuklearen Reststoffen, verantwortlich umzugehen,
sie aufzutrennen, alles, was verwertet werden kann, einer Verwertung zuzuführen und nur den unverwertbaren Rest einzulagern. Schützen Sie daher endlich die Umwelt, statt Ihre alten Ideale aus dem letzten Jahrhundert hochzuhalten!
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Stärken Sie die Energiediversifizierung, und helfen Sie mit, unsere Nation aus den Fängen der Autokraten in Ost und Nahost zu befreien!
Herr Kollege.
Beginnen Sie mit dem Entzug!
Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Putins Angriffskrieg hat die weltpolitische Lage verändert, er hat die politische Lage in Deutschland verändert, und er beeinflusst auch die Politik im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Wer jedoch denkt, angesichts der neuen Herausforderungen in alte Denkweisen verfallen zu müssen, der ist schlicht und ergreifend falsch beraten.
Die Ampelkoalition wird an die aktuellen und kommenden Fragen mit pragmatischen und progressiven Lösungen herangehen.
Eine der dringendsten Fragen ist die nach dem Umgang mit der Welternährung. 30 Prozent der Getreideernte werden durch den Krieg weltweit ausfallen. Das sind Auswirkungen, die wir nicht in Deutschland spüren, die wir nicht in Europa spüren. Sie werden spürbar sein für die Menschen im Nahen Osten; sie werden spürbar sein für die Menschen in Afrika.
Gleichzeitig sehen wir in allen Regionen der Welt, dass das Artensterben voranschreitet.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die eine und die andere Herausforderung sich gegenseitig wie Katalysatoren befeuern können. Wir in Deutschland haben eine ethische und eine praktische Verantwortung, aus diesen Gegensätzen eine Einheit zu machen, damit wir die Sicherung der Welternährung und den Arterhalt in Deutschland schaffen.
Dazu hat die Bundesregierung mit den 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz einen dicken Stein ins Wasser geworfen. Frau Lemke, ich kann mir vorstellen, dass die Verhandlungen mit Robert Habeck um den Anteil aus dem Energie- und Klimafonds nicht einfach waren.
Aber ganz im Ernst: Hätte ich auf einen von Ihnen beiden wetten müssen, meine Stimme wäre bei Ihnen gewesen. Ich kann mir gut vorstellen, warum Sie sich so gut durchgesetzt haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Zur Kreislaufwirtschaft. Früher war Kreislaufwirtschaft im Wesentlichen ein Umweltthema. Wir sehen, dass in vielen Ländern, aus denen unsere Rohstoffe kommen, unsere Umweltstandards nicht ganz eingehalten werden.
Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass Rohstoffe öfter und länger genutzt werden müssen. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen zwei neue Argumente beim Thema Kreislaufwirtschaft dazu: Menschenrechte und eine unabhängige Versorgungssicherheit. Diesen Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft wird die Ampelkoalition gerecht werden.
Mit der erweiterten Herstellerverantwortung, mit einer besseren und vor allem technologieoffenen Finanzierung der dualen Systeme und auch mit dem Aktionsplan „Reparieren statt wegwerfen“, der mit 19 Millionen Euro unterlegt ist, verfolgen wir das Ziel, den Primärressourcenverbrauch zu reduzieren. Der Ampelkoalition wird es gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
Das ist übrigens nicht nur ein Gebot mit Blick auf die Umwelt; es ist auch ein Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit.
Gerade beim Öl zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit ist. Schon heute müssen sich Menschen in Deutschland zwischen Tank und Teller entscheiden – eine Situation, die noch vor einem Jahr niemand hätte vorhersehen können. Davon ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, also diejenigen, die jeden Tag darum kämpfen, sich und ihre Familien über Wasser zu halten und sich einen geringen oder mittleren Wohlstand zu bewahren. Diesen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssen wir helfen.
Der von Finanzminister Christian Lindner ins Gespräch gebrachte Tankrabatt wird jetzt mittlerweile wenigstens in Frankreich und Italien umgesetzt; das ist ja auch schon mal ein Erfolg. Aber ganz ehrlich: Wir sind pragmatisch. Ob Tankrabatt, Energiegeld oder Mobilitätsprämie: Die Menschen wollen eine Lösung für die ganz konkreten Probleme, vor denen sie heute stehen. Es ist wurscht, wie das Kind heißt; Hauptsache, die Hilfe kommt schnell und bürokratiearm. Dafür ist die Ampel gewählt worden, und da wird die Ampelkoalition auch liefern.
Noch ganz kurz ein Thema in eigener Sache. Ganz ehrlich: So hoch, wie unsere Energiepreise heute sind, lohnen sich auch E-Fuels, und zwar im Tank und in der Heizung. Hätten wir schon früher darauf gesetzt,
wären wir da vielleicht auch schon weiter. Im Moment ist die Tür offen. Es wäre schön, die Ampelkoalition würde durch diese Tür gehen und auch den E-Fuels perspektivisch eine Chance geben.
Ich habe eingangs gesagt, dass die Ampel progressiv und pragmatisch in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik vorgehen wird. Sie wird auch effizient und effektiv mit den Geldern umgehen. Unser Finanzminister und die Umweltministerin haben dazu mit ihrem Haushaltsentwurf eine solide und herausragende Grundlage geschaffen. Den Feinschliff übernehmen wir hier noch im Parlament – für die Umwelt und für die Menschen in Deutschland.
Der Kollege Klaus Mack hält heute hier seine erste Rede und spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, dieser Haushalt sieht weniger anstatt mehr Naturschutz vor. Die Wahrheit ist im Haushalt immer eine Zahl: Der Naturschutzetat schrumpft, und das in einem grünen Ministerium.
Unlängst haben Sie noch groß verkündet, dass Ihnen der Finanzminister mehr Mittel zugesteht. Was Sie allerdings verschweigen: Dieses Geld fließt in andere Bereiche. Das bedeutet jetzt: keinen Cent mehr für den Natur- und den Artenschutz, und das, obwohl Sie am Haushalt der Vorgängerregierung größte Kritik geäußert haben. Der Haushalt sei aus der Zeit gefallen; er sei im Klein-Klein verhaftet. Ich frage Sie: Wenn Sie als grüne Umweltministerin jetzt weniger Geld für Natur- und Artenschutz ausgeben, ist dieser Haushalt dann im Noch-Kleiner verhaftet? Dem Naturschutz erweisen Sie so in jedem Fall einen Bärendienst, liebe Frau Ministerin.
Das Problem ist ein organisatorisches. Ihnen fehlen nämlich die Grundlagen, um die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzuführen. Ihr Ministerium wurde schlichtweg ausgedünnt. Den Klimaschutz mussten Sie an Herrn Habeck abgeben, den internationalen Klimaschutz an Frau Baerbock; dabei wäre Klima- und Naturschutz aus einem Guss notwendig.
Es wäre die große Chance gewesen, das Umweltministerium zu einem Transformationsministerium auszubauen.
Aber nein, die Ampel hat eine ganzheitliche Betrachtung verspielt. Die Grünen zerlegen ihr eigenes Kernministerium.
Sie mussten Federn lassen. Jetzt fehlen Ihnen erhebliche Mittel, sodass Sie beim Naturschutz hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben. Wofür Sie dann im Bundesamt für Naturschutz und im Umweltbundesamt über 100 neue Personalstellen brauchen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft.
Eine zielgerichtete Organisation eines Bundesumweltministeriums sieht so jedenfalls nicht aus, meine Damen und Herren. Das wäre aber notwendig, um die Energiewende voranzubringen.
Sie wollen die Genehmigungsdauer beim Ausbau der regenerativen Energien halbieren. Da sind wir dabei. 11 000 Megawatt Windenergie stecken derzeit im Genehmigungsverfahren fest. Damit könnte man nahezu sieben Großstädte wie Hamburg versorgen.
Die Hälfte aller Klagen ist auf den Artenschutz zurückzuführen. Übrigens wurden diese größtenteils von Umwelt- und Naturschutzverbänden geführt. Es ist doch leider häufig die grüne Klientel vor Ort, die Projekte blockiert, verschleppt und mit Klagen bedroht.
Ich war viele Jahre Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad. Unser Windkraftprojekt wurde über sechs Jahre lang blockiert wegen ein paar Fledermäusen und einem Wespenbussard. Da fragt man sich doch, ob so ein Vogel bei über 90 Prozent Waldanteil bei uns im Schwarzwald keinen anderen Baum findet, meine Damen und Herren.
Sie wollen jetzt einen Paradigmenwechsel. Die Population soll künftig geschützt werden und nicht mehr der einzelne Vogel. Das ist tatsächlich ein richtiger Weg. Mit einem nationalen Artenhilfsprogramm soll das Ganze abgefedert werden. Nach Berechnungen Ihres eigenen Ministeriums sind dazu mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Wenn ich mir aber Ihren Haushalt ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie dieses Programm in diesem nebulösen Bundesnaturschutzfonds verstecken. In Wahrheit sehen Sie nicht mal 1,5 Millionen Euro für das Artenhilfsprogramm vor. Das ist reine Augenwischerei. Sie sind als Tiger gestartet und enden als Bettvorleger.
Sie werden damit sicher nicht diejenigen vor Ort überzeugen, die Fledermäuse zählen und die Fahne des Naturschutzes hochhalten.
Und noch eine Frage stelle ich mir bei diesem Haushalt. Sie sehen ernsthaft 100 000 Euro für Herdenschutzesel vor. Ob das unsere Weidetiere vor dem Wolf schützt, möchte ich mehr als bezweifeln. Ich glaube, da wollen Sie eher nach dem Sprichwort handeln: „Immer, wenn über eine Sache Gras gewachsen ist, kommt irgendein Esel und frisst es wieder runter.“
Allerdings wächst über die Wolfsproblematik kein Gras. Sehen Sie endlich ein, dass der Wolf in manchen Regionen Deutschlands zu einem echten Problem geworden ist. Legen Sie für das Monitoring einheitliche Kriterien vor. Der günstige Erhaltungszustand der Population Wolf ist längst erreicht.
Deshalb sollte es auch kein Tabu mehr sein, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Es muss jetzt Schluss sein mit der romantisierenden Vorstellung einzelner Tierschützer. Der Wolf ist kein Kuschel-, sondern ein Raubtier.
Es gibt in diesem Haushalt noch viel nachzuarbeiten. Nutzen Sie die Chance bei den Haushaltsberatungen, im Sinne des Natur- und Artenschutzes nachzusteuern, umzuschichten, neu zu justieren. Notwendig wäre jetzt, Naturschutz mit gesundem Menschenverstand zu gestalten und die Aufgabe anzugehen, Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz mit dem Menschen in Einklang zu bringen; denn auch der Mensch gehört zur Natur.
Ich danke Ihnen.
Ich gebe Stefan Wenzel das Wort, und er spricht für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltes heute im Bundestag. Wir alle stehen in diesen Wochen unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Bereits zwei Wochen nach diesem Ereignis hat die EU-Kommission ein Programm unter dem Stichwort „REPowerEU“ vorgelegt, und das kann sich sehen lassen.
Beim Gipfel von Versailles haben die Staats- und Regierungschefs darauf Bezug genommen. Ein zentrales Ziel ist es, Abhängigkeiten – insbesondere von Russland – zu beseitigen. Es geht darum, Widerstandsfähigkeit, auch „Resilienz“ genannt, zu gewinnen. Das gilt jetzt auf allen Ebenen und ist ein zentraler Punkt für alle unsere Ministerien.
Auch das Umweltministerium wird mit diesem Haushalt ganz wesentliche Beiträge dazu leisten.
Sehr geehrter Herr Mack, ich glaube, Sie haben bei Ihrer Analyse schlicht und einfach den Finanzplan für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ übersehen. Wenn Sie sich diesen anschauen, dann sehen Sie, dass dieses Haus in Zukunft weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als in der Vergangenheit, und das werden wir auch ganz praktisch erleben.
Es geht um Moore. Es geht um Wälder. Es geht um Meere und Meeresschutz. Allein 90 Millionen Euro stehen für die Beseitigung von Altlasten, aber auch für das, was zum Beispiel durch die Versauerung der Meere droht, zur Verfügung. Es geht um unsere Nahrungsgrundlage, die Nahrungsgrundlage für Milliarden Menschen auf der Erde. Aber: Die 4 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds werden weit darüber hinaus Beiträge leisten, um natürlichen Klimaschutz zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Kreislaufwirtschaft bedeutet Effizienz. Das heißt, wir nutzen unsere Rohstoffe so, dass sie möglichst effizient zur Anwendung kommen. Wir vermeiden den Abbau von neuen Rohstoffen. Auch das macht uns unabhängiger, widerstandsfähiger, resilienter; denn wir müssen diese Rohstoffe dann nicht einkaufen, beispielsweise in Russland.
Das sind einige Beispiele, die dieser Haushalt liefert. Ich bin sicher, wir werden aus diesem Ressort sehr nachhaltige, sehr wichtige Beiträge sehen.
Herr Hirte, es geht genau in die andere Richtung: Der Beschluss zu REPowerEU sagt: Wir müssen massiv den Umbau in unserer Energieversorgung beschleunigen, um von Rohstoffimporten aus Russland unabhängig zu werden.
Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.
Herr Kollege.
Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatung. Ich glaube, dass die Ministerin hier Wegweisendes auf den Tisch gelegt hat.
Herr Kollege.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Streng sein überträgt sich von einer Präsidentin auf die nächste. – Das Wort hat der Kollege Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hatte die Merkel’sche Energiewende wegen eines Tsunamis in Japan schon den Charakter einer absurden Tragödie,
so wiederholt sich heute vieles als traurige Farce.
Landwirtschaftsminister Özdemir behauptet wörtlich, „weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“. Frau Minister Lemke verteidigt jene linksradikale Sekte mit dem realsatirisch treffenden Namen „Letzte Generation“,
die widerrechtlich deutsche Straßen blockiert und fleißige Bürger an ihrer Arbeit hindert. Denn darum geht es: uns zur letzten Generation zu machen, zu letzten Menschen, wie Nietzsches Zarathustra sie beschrieb:
Kein Hirt und eine Herde! Jeder will das Gleiche, jeder ist gleich: … „Wir haben das Glück erfunden“ – sagen die letzten Menschen und blinzeln.
Der Haushaltsplanentwurf der grün-linken Ampel ist ein Sammelsurium an Absurditäten. Mit 625 000 Euro wollen Sie im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 unterschiedliche Aktivitäten „umweltschutzbezogen unterstützen“. Sie wollen „Jugendsport- und Jugendumweltverbände in ihrem nachhaltigkeitsbezogenen Engagement“ bestärken. Resilienz fehlte jetzt gerade noch als Modewort. Was soll man darunter verstehen? Wollen Sie der Nationalmannschaft recycelte Trikots aufzwingen?
Oder wollen Sie Lastenräder anschaffen, die anstelle von Flugzeugen zur Anreise genutzt werden?
Was meinen Sie überhaupt mit dem Beitrag des Fußballs zu mehr Nachhaltigkeit? Was haben Umweltverbände mit Sportverbänden zu tun?
Das Bundesumweltministerium sollte sich eigentlich ganz anderen Fragen zuwenden als der nächsten EM, zum Beispiel der Frage, warum die EU die Kernkraft für nachhaltig hält, Deutschland aber wieder mal einen Sonderweg gehen will,
oder der Frage, warum uns die schwarz-rot-grün-gelbe Altparteienriege durch ihren kopflosen Kernkraftausstieg innerhalb von zehn Jahren völlig in die Abhängigkeit von Russland manövriert hat.
Der Reinhardswald in Nordhessen, Märchenwald der Brüder Grimm, dieser legendäre deutsche Wald wird jetzt brutal abgeholzt, gefördert von den rücksichtslosen Anhängern der Klimasekte in der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.
Um angeblich die Welt zu retten, zerstören Windindustrieanlagen Wälder, verschandeln die Landschaft, zerstören unsere Blicke auf die Natur, verbauen die Horizonte. Artenschutz spielt keine Rolle mehr in der grün-linken Ideologie der Altparteien. Rotmilane, Störche, Spechte, Fledermäuse, sie alle sind den deutschen Regierungen egal, wenn die Windkraftlobby ruft. Naturschutz am Ende, das ist Deutschland heute.
Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Ihren Einkaufswagen gemacht? Die Anordnung der Griffe hat Einfluss auf unser Konsumverhalten. Griffe an der Seite sorgen laut einer Studie dafür, dass wir 25 Prozent mehr einkaufen. Das wissen Unternehmen mit Sicherheit; denn sie beschäftigen sich mit dem Verhalten von Kundinnen und Kunden, um dieses zu steuern und so ihre Gewinne zu maximieren. Darum ist es wichtig, zu erkennen, wo die Selbstbestimmung der Menschen in ihrem Konsum endet und sie geschützt werden müssen. Auch um auf neue Marktentwicklungen zu reagieren und die richtigen politischen Maßnahmen zu entwickeln, sind wir auf verlässliche Erkenntnisse angewiesen. Dafür brauchen wir die Wissenschaft. Es ist gut, dass wir den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und das Bundesnetzwerk Verbraucherforschung haben. Darauf lässt sich aufbauen.
Jetzt wollen wir die Verbraucherwissenschaft weiterentwickeln. Wir wollen eine breitere wissenschaftliche Basis durch ein Bundesinstitut für Verbraucherforschung.
Wir alle, Sie und ich, unsere Eltern und unsere Kinder, konsumieren. Verbraucherpolitik betrifft also alle Menschen. Deshalb sollten wir ihr endlich den Stellenwert zukommen lassen, den sie verdient, in all ihren Facetten. Wie oft hören wir, die Schule vermittle nichts fürs Leben? Und haben wir das nicht auch selbst oft gedacht. Hier setzt schulische Verbraucherbildung an. Schleswig-Holstein hat es vorgemacht und Verbraucherbildung als eigenes Fach in den Lehrplan aufgenommen. Denn ob Nachhaltigkeit, Ernährung, Digitales, Verträge oder Finanzen – Verbraucherthemen betreffen unser gesamtes Leben. Und darauf sollten Kinder vorbereitet sein.
Natürlich sind in erster Linie wir als Politik gefordert, die Menschen mit wirksamen Regeln und Gesetzen zu schützen. Trotzdem kommt es immer auch auf die Konsumierenden selbst an. Deshalb ist Verbraucherbildung so wichtig, umso mehr in einer Konsumwelt, die sich immer schneller verändert. Ja, Schulbildung ist Sache der Länder. Ein flächendeckendes Vorankommen wäre hier dennoch wünschenswert und sinnvoll.
Ganz ohne Möglichkeiten ist aber auch der Bund nicht. So fördern wir bereits das Projekt Verbraucherschulen – ein wunderbares Projekt mit sehr motivierten Teilnehmenden. Damit es dauerhaft bestehen kann, müssen wir diese Förderung verstetigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherpolitik ist seit dieser Wahlperiode dem Umweltministerium angegliedert, und das hat durchaus Charme. Ich bin davon überzeugt: Die Entwicklung zu einer nachhaltigen klimaneutralen Gesellschaft – eine der Herausforderungen der nächsten Jahre – gelingt nur gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Deshalb liegt eine große Chance darin, wenn wir Umwelt- und Verbraucherpolitik stärker zusammendenken. Nehmen wir einmal unsere Konsum- und Wegwerfgesellschaft: Es kann doch nicht sein, dass Produkte in der Tonne landen, weil Ersatzteile fehlen und sie nicht repariert werden können. Das bereits benannte und im Koalitionsvertrag verankerte „Recht auf Reparatur“ ist mir daher ein Herzensanliegen.
Wenn die Energiepreise wie aktuell durch die Decke gehen, braucht es kurzfristig erst einmal Entlastungen für die privaten Haushalte. Einige davon wurden von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, andere werden folgen. Auch Energiesparen ist ein probates Mittel, denn in fast jedem Haushalt stecken ungeahnte Einsparpotenziale. Wer schon einmal eine Energieberatung in Anspruch genommen hat, weiß, wovon ich rede. Die Verbraucherzentralen machen hier tolle Angebote. Sie werden derzeit geradezu überrannt. Deshalb brauchen sie von uns noch mehr Unterstützung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Von guter Verbraucherpolitik profitieren wir alle ganz persönlich und gleichzeitig auch die Umwelt. – Daran werde ich immer wieder erinnern.
Das Wort hat Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit dem Artenschutzprogramm angesprochen. Leider haben Sie in Ihrer Rede kein Wort zu den Menschen gesagt, die an diesen Photovoltaikanlagen, an diesen Windkraftanlagen leben müssen. Sie sind nur auf den Artenschutz eingegangen. So bekommen Sie keine Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Deswegen ist meine Bitte und Aufforderung, hier anders vorzugehen, anders zu argumentieren.
Sie haben viel zum Haushalt für den Klima- und Umweltschutz gesagt. Der Kollege Mack hat Ihre Rede zum Haushalt 2021 angesprochen: im Kleinen verhaftet, wenig ambitioniert, dürftige Leistung – das waren damals Ihre Worte. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist jetzt eigentlich anders? Was haben Sie zusätzlich auf den Weg gebracht? Dazu reicht ein Blick in das nackte Zahlenwerk des Einzelplans 16. Als ein Beispiel nenne ich die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: 59,571 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick ein Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro. Aber wenn man dann genauer hinschaut, sieht man: Der Ansatz ist identisch mit dem aus dem Jahr 2020. Das liegt daran, dass diese Mittel im Jahre 2021 aufgrund der Konjunkturpakete des Jahres 2020 aufgestockt wurden. Das ist also nichts Neues, nichts Zusätzliches; es ist das, was die Vorgängerregierung auch schon gemacht hat.
Und deswegen, glaube ich, ist das, was die Vorgängerregierung in den Jahren zuvor gemacht hat, doch einigermaßen ambitioniert gewesen.
Den von Ihnen gerade eben angepriesenen zusätzlichen Bundesnaturschutzfonds möchte ich auch kurz erwähnen. Bisher hatten wir für die Förderung biologischer Vielfalt 45 Millionen Euro, für die Errichtung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft 14 Millionen Euro und für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben 4 Millionen Euro. Die Auenrenaturierung schlug mit 10 Millionen Euro zu Buche, der Wildnisfonds mit 20 Millionen Euro. Das sind insgesamt 93 Millionen Euro. Der neue Bundesnaturschutzfonds im Einzelplan 16 hat genau 90,34 Millionen Euro Inhalt. Ihnen sind also beim Einfüllen der verschiedenen Schläuche des Weines in den neuen einzelnen Schlauch, der umetikettiert wurde, sogar noch 2,6 Millionen Euro danebengeflossen.
Es ist schlichtweg alter Wein in einem neuen Schlauch – auch nichts Neues. Es ist wenig ambitioniert.
Das zieht sich eigentlich wie ein roter Faden durch den gesamten Einzelplan 16: Wir sehen kleinere Umschichtungen, wir sehen in einzelnen Bereichen Kürzungen. Zusätzliche und neue Maßnahmen werden einzig und allein durch das Sondervermögen und durch neue Schulden finanziert – nichts anderes.
Sie haben gesagt: Das schafft mehr Gestaltungsspielraum. – Das ist in einer Ihrer Reden gefallen. Meine Damen und Herren, auch meine Tochter, mein Sohn, meine Enkelkinder möchten künftig noch Gestaltungsspielräume haben. Deswegen müssen die Schulden ja auch irgendwann zurückgezahlt werden. Und Sie engen mit Ihrer Haushaltspolitik, mit neuen Schulden, die Gestaltungsspielräume nachfolgender Generationen ein.
200 Milliarden Euro Neuverschuldung, Tendenz steigend, ein Ergänzungshaushalt, der angekündigt ist, keinerlei Prioritätensetzung – normalerweise müssten Sie, meine Damen und Herren, Ihren Koalitionsvertrag auf den Tisch legen, überarbeiten und Prioritäten setzen. Das Ganze: Fehlanzeige!
Wir sprachen von einer Zeitenwende, meine Damen und Herren. Und ja, diese Zeitenwende ist tatsächlich gegeben. Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen:
Zum einen ist da die Ernährungssicherheit für Deutschland, für Europa und für die Welt, die ich aufgrund des Ukrainekriegs gefährdet sehe. Anstatt da jetzt von der Stilllegung von Flächen und der Ausweisung neuer Schutzgebiete zu sprechen, hätte ich, liebe Frau Ministerin, eher die Bitte, dass Sie mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gemeinsam in Brüssel aktiv werden und die angedachten Flächenstilllegungen nach dem GAP-Strategieplan aussetzen. Das wäre sinnvoll.
Wir brauchen jetzt jeden einzelnen Quadratmeter in Deutschland für die Lebensmittelproduktion.
Wenn wir schon beim Bewirtschaften der Flächen sind, möchte ich noch kurz ansprechen, dass wir natürlich in Schutzgebieten auch jetzt schon Bewirtschaftungsauflagen für unsere Landwirte haben. Da setze ich große Hoffnungen auf die FDP, die hier vor mir sitzt, dass dort auch noch einmal über die Themen Düngung und Pflanzenschutz nachgedacht wird.
Das waren doch Ihre Themen der letzten Legislaturperiode. Auch da müssen wir noch mal ran und entsprechend diskutieren.
Wir brauchen praxisorientierte Lösungen mit Umweltverbänden und Landwirten gemeinsam, wir brauchen Kooperationsmodelle. Das hilft weiter.
Zum anderen möchte ich als letzten Punkt die Waldbewirtschaftung ansprechen. Dort ist es nämlich genauso.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und auch das Bundesumweltministerium setzen auf naturbelassene Wälder, auf Wildnis. Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Wir wollen natürlich auch keine alten Buchen- und Eichenbestände abholzen – das will kein Mensch –;
aber eine vernünftige Bewirtschaftung unserer Wälder muss möglich sein. Wir brauchen auch einen entsprechenden Holzeinschlag, gerade auch mit Blick auf das von Ihnen aufgelegte Programm zum nachhaltigen Bauen mit Holz. Wo soll das ganze Holz denn eigentlich herkommen, wenn wir unsere Wälder nicht mehr bewirtschaften?
Wir haben vorhin kurz von der Ankündigung des UBA gehört. Holz halte ich auch als Energieträger für enorm wichtig.
Deswegen: Wir haben noch viele offene Fragen. Wir haben einige Punkte, über die wir diskutieren müssen. Ich freue mich auf die Beratungen. Und für das Thema Wolf habe ich jetzt leider keine Zeit mehr.
Vielen Dank.
Die letzte Rede in dieser Debatte – allerdings die erste für den Kollegen – kommt aus der SPD-Fraktion von Axel Echeverria.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauende!
Ich halte heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag,
und es ist mir eine Ehre und ein Privileg, die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten zu dürfen.
Es freut mich, dass ich dies in einem Bundestag tun darf, der die Bevölkerung unseres Landes in ihrer Diversität widerspiegelt. Ich denke, dies freut uns alle, bis auf diejenigen, die extrem rechts sitzen und auch so denken.
Wir alle hier im Haus haben in einer Zeit der Krisen Verantwortung übernommen. Kein Bundestag stand vor den parallelen Herausforderungen, denen wir uns aktuell stellen müssen: die Coronakrise, die eine Gefahr für unsere Gesundheit, aber auch für unser gesellschaftliches Miteinander darstellt,
die Energieverteuerung, die sehr viele Menschen und Unternehmen in Bedrängnis bringt, und der Überfall auf die Ukraine, der die geopolitische Lage in der Welt komplett verändert hat. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel. Diese drohende Katastrophe ist deutlich abstrakter als eine Pandemie, Energiepreise oder Krieg. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich, meine Damen und Herren.
Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns wurde mit dem Hochwasser im Juli 2021 aus der abstrakten Gefahr des Klimawandels eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Selbst wenn bei uns, anders als in anderen Landesteilen, keine Personenschäden zu betrauern waren, hat uns diese Katastrophe dennoch gezeigt und vor Augen geführt, dass die Folgen des Klimawandels längst vor unseren Haustüren angekommen sind. In dieser Nacht sind an der Ruhr ganze Existenzen wortwörtlich den Bach runtergegangen.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, der Erhalt der Biodiversität sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung – das alles sind Themenfelder, in denen sich die Klimafrage mitentscheidet, das alles sind Themenfelder, die Frau Bundesministerin vorhin angesprochen hat.
Von den aktuellen Krisen ist die drohende Klimakatastrophe die weitreichendste, und wir brauchen dringend Lösungen – Lösungen, die eine gesellschaftliche Akzeptanz haben, eine Akzeptanz, die wir nur durch Anreize und Sicherheit für die Menschen erreichen. Denn unsere Art zu leben und zu wirtschaften muss auf den Prüfstand; unser ganzes Land muss sich ändern.
Im Ruhrgebiet kennen wir Veränderungen; früher hieß das bei uns mal „Strukturwandel“. Der Strukturwandel im Revier bedeutete vor allem den Wegfall gutbezahlter Jobs, den Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und das Verschwinden ganzer Industriezweige. Das alles sind Dinge, mit denen die Städte an der Ruhr heute noch zu kämpfen haben, meine Damen und Herren. Und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, es dieses Mal besser machen und alle Menschen dabei mitnehmen.
Die Ampel ist eine Zukunftskoalition. Wir sorgen dafür, dass Ökologie und Ökonomie sich in unserem Land nicht länger widersprechen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch morgen gut und sicher in diesem Land leben können, ohne Raubbau an unserem Planeten zu betreiben. Und wir als SPD garantieren dabei, dass sich jede und jeder unsere Klimapolitik leisten kann; denn wir garantieren Sicherheit im Wandel, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf steht viel Richtiges. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.