Protokoll
Einzelplan 12
Insofern komme ich jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12.
Ich gebe das Wort zu den Eingangsbemerkungen an den Kollegen Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank, einem Dank aus tiefem Herzen. Er gilt allen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Übermenschliches geleistet haben und weiter leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn, die sofort engagiert geholfen haben, als es darum ging, verzweifelte Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter zu transportieren. Ich danke allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern, die seit Wochen unter erschwerten Bedingungen alles daransetzen, zu helfen, unsere Versorgung sicherzustellen und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Mein Dank gilt auch der Bundeswehr, den sozialen Diensten, den unzähligen Helferinnen und Helfern und allen Freiwilligen, die allesamt anpacken und das entsetzliche Leid der Flüchtenden lindern. Diese Solidarität, diese Hilfsbereitschaft, diese Tatkraft berühren und machen Mut. Meine Damen und Herren, genau diesen Mut brauchen wir; denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gigantisch.
Auch mein Haus tut alles, um die Beförderung der Geflüchteten zu organisieren und bei der Logistik von Hilfsgütern zu unterstützen. Zugleich müssen wir unsere Zukunftsthemen weiter vorantreiben: Klimaschutz, Digitalisierung und moderne Mobilität. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Das ist möglich – Zupacken und Zuversicht, Handeln und Herzlichkeit, Transformation und Teilhabe.
Der Haushalt, über den wir heute reden, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er bietet Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten und ermöglicht gleichzeitig Transformation und Fortschritt. Rund 21,9 Milliarden Euro sind alleine für Investitionen vorgesehen, davon rund 19,5 Milliarden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Schienenwege, Brücken, Straßen, Tunnel, Wasserstraßen, Mobilfunk und Breitbandnetze – das sind lebensnotwendige Adern für Wirtschaft und Gesellschaft.
Das alles steht, meine Damen und Herren, für Mobilität, Transport und Kommunikation. Es sind ganz wesentliche Grundbedürfnisse eines modernen sozialen Gemeinwesens. Unsere heutigen Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in unsere Zukunft. Es sind Investitionen in unseren künftigen Wohlstand, in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in ein Land, das seinen Menschen Chancen bietet.
Der Erhalt der Infrastruktur ist ein Generationenvertrag. Es ist die Aufgabe unserer Generation, die Infrastruktur zu erhalten, die unsere Mütter und Väter aufgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein Leben in Wohlstand und Freiheit ermöglicht, genauso wie uns das ermöglicht wurde. Infrastruktur darf nicht in Jahren, sie muss in Generationen gedacht werden. Deshalb investieren wir beispielsweise 9,4 Milliarden Euro in die klimafreundliche Schiene und damit deutlich mehr als in die Straße. Wir wollen unsere Mobilität so schnell wie möglich klimaneutral gestalten. Das ist eine unserer Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen, und daran arbeiten wir.
Wir werden deshalb auch den ÖPNV und den Radverkehr auf Rekordniveau unterstützen. Wir treiben außerdem den Ausbau von E-Ladesäulen voran und unterstützen das Verlagern von Güterverkehren auf die Schiene und auf die Wasserstraße.
Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt ist natürlich auch die Digitalisierung. Die Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren etwa haben wir um rund 48 Millionen auf mehr als 64 Millionen Euro erhöht. Der Ansatz für die Potenziale der digitalen Wirtschaft wird sogar verdoppelt. Der Ansatz für den Breitbandausbau wird zunächst mit den Ausgabenresten aus dem Einzelplan 12 bedient, die wir abbauen, und 2026 werden dann zusätzlich 334,5 Millionen Euro investiert.
Dieser Haushalt steht für einen grundsätzlichen Wechsel – einen Wechsel weg vom Immer-mehr hin zum Immer-effektiver. Wir wollen sicherstellen, dass das Geld dahin fließt, wo damit der größte Nutzen für unsere Gesellschaft erzielt werden kann. Deshalb prüfen wir sehr genau, welche Unterstützung und welche Förderprogramme gut und richtig waren, welche wir weiterführen und optimieren, welche wir aufstocken und welche nicht. Das haben wir schon mit unseren Eckpunkten für die Gigabit-Strategie, in den Gesprächen mit den Ländern bei der Sonder-VMK zum ÖPNV und mit unserem Brückengipfel und dem Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken angestoßen.
Gleiches haben wir auch im Masterplan Ladeinfrastruktur vor, den wir in Kürze präsentieren werden. Überall gilt: Wir wollen gezielt fördern und investieren, im engen Austausch mit denjenigen, die damit arbeiten und davon profitieren sollen. Die Menschen sollen spüren: Es geht voran, und zwar schnell, und diese Regierung geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel vor. Wir unterstützen den Umstieg hin zu klimafreundlicher Mobilität, und zwar in allen Verkehrsbereichen: an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur. Wir modernisieren und digitalisieren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte schneller vorankommen und eine gute Anbindung gerade im ländlichen Raum gewährleistet ist. Wir stärken die gesamte Infrastruktur, wir machen sie krisenfest. Der vorliegende Haushalt steht für Verlässlichkeit und Zuversicht, die wir alle brauchen.
Klar ist: Eine leistungsfähige Infrastruktur ermöglicht eine klimafreundliche Mobilität, vor allem aber auch Wirtschaftswachstum, Investitionen, sichere Arbeitsplätze, einen funktionierenden Sozialstaat. Damit versetzt sie uns überhaupt erst in die Lage, dass wir Menschen in Not helfen können.
Wir müssen vieles weiterentwickeln, gleichzeitig auch vieles neu entwickeln und neu aufbauen. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv ist, dass sie keine ist, die vor allem Einschränkungen und Verzicht bedeutet, sondern neue Chancen und Angebote bereithält. Dieser Haushalt ist das Fundament, auf dem wir die Mobilität der Zukunft aufbauen wollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Sie sind jetzt als Digitalminister ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wir hätten jetzt nicht erwartet, dass Sie in der Zeit die Welt retten oder den letzten Weiler mit Glasfaser erschließen. Wir haben noch nicht mal erwartet, dass Sie in der Zeit eine Digitalstrategie vorlegen. Was wir aber erwartet hätten, wäre, dass sich die Ampel in den ersten 100 Tagen zumindest darauf einigt, wer wofür zuständig ist.
Wir haben im Januar 62 konkrete Fragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung gestellt. Wir haben gestern die Antwort erhalten – es ist im Wesentlichen eine Antwort –: Über die interne Verteilung der Zuständigkeiten finden noch regierungsinterne Abstimmungen statt. – Ich habe den Satz so oft gelesen, dass ich ihn schon fast auswendig kann.
Meine Damen und Herren, das wäre ja alles kein Problem, wenn wir heute nicht den Haushalt für 2022 beraten würden. Denn alles, was nicht im Haushalt für 2022 steht, wird 2022 nicht passieren. Herr Wissing, Sie hatten viele gute Ideen im Koalitionsvertrag. Ich nehme mal das Digitalbudget als Beispiel. Das steht in diesem Haushalt nicht drin. Warum? Es doch war Ihr Spruch: Digital first, Bedenken second. – Machen Sie doch einfach mal!
Als Digitalminister haben Sie aber – das muss man fairerweise dazusagen – bereits am Tag 99 einen ersten inhaltlichen Punkt gemacht: Sie haben die Eckpunkte Ihrer Gigabit-Strategie vorgestellt, und zwar exklusiv den CEOs der großen Netzbetreiber. Ich hätte es besser gefunden, Sie hätten sie am Tag 98 dem Ausschuss vorgestellt; zu dem Zeitpunkt hatten die Grünen das Thema nämlich auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür hat Ihre Staatssekretärin original eine ganze Stunde lang die Auskunft über Ihre Pläne verweigert mit der Begründung, der Minister müsse das zuerst mit den Unternehmen besprechen, bevor er in den Bundestag kommt.
Jeder so, wie er mag.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte liegen in der Zwischenzeit vor. Nun kann man über den Inhalt reden, und das möchte ich auch gerne tun. Wir hätten viele Eckpunkte ähnlich wie Sie formuliert: Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, Gigabit-Grundbuch, Einsatz alternativer Verlegeverfahren, Unterstützung der Kommunen; das geht alles in die richtige Richtung.
Aber wenn Sie das im Ausschuss vorgestellt hätten, hätte ich bei ein paar Punkten die Hand gehoben. Ich nenne drei:
Der erste Punkt. Sie setzen voll auf den privatwirtschaftlichen Ausbau,
ohne aber zu wissen, wer die Investoren und Fonds eigentlich sind und was sie wollen und ob es tatsächlich real ist, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur in Deutschland investieren werden. Wenn sie das tun, dann ist es gut, dann begrüße ich das absolut; aber im Moment traue ich den PowerPoints noch nicht.
– Ich komme gleich dazu.
Der zweite Punkt ist: Sie wollen bestehende Kabelnetze überbauen. Wenn Ihre Ziele, so wie Sie sie beschrieben haben, aufgehen, werden 2025 mindestens 20 Prozente der Haushalte in Deutschland zwei Gigabit-Anschlüsse zur Auswahl haben: Glasfaser und Kabel; das wird vor allem in den Städten der Fall sein. Ich würde es als besser empfinden, wenn Sie sich als Ziel setzen würden, dass in Stadt und Land jeder zumindest einen Anschluss hat.
Der dritte Punkt ist – jetzt komme ich zu den neuen Markterkundungsverfahren, Potenzialanalysen usw. –: Sie vergeuden zu viel Zeit mit neuen Eckpunkten, mit Strategien, mit neuen Förderinstrumenten, mit neuen Förderverfahren.
Ich prognostiziere Ihnen: Bis Sie Ihr neues Förderprogramm am Laufen haben, wird es Mitte 2023 sein.
Das bedeutet, dass der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss frühestens Ende 2024 ans Netz gehen kann. Ich sehe Sie schon vor mir: Sie werden sich 2025 trotzdem hier an dieses Pult stellen und eine Erfolgsbilanz verkünden.
Das wird aber nicht die Erfolgsbilanz Wissing, sondern das wird die Erfolgsbilanz Scheuer sein.
Minister Scheuer hat in seiner Zeit 9,4 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau fest zugesagt. 2 400 Projekte sind auf dem Weg. 2,7 Millionen Anschlüsse werden in den nächsten Jahren dadurch entstehen.
Herr Wissing, Sie sind auch Verkehrsminister; ich probiere es mal damit. Geben Sie mehr Gas – ja, dann haben Sie uns an Ihrer Seite –, aber würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab.
Und an die Kollegen von der FDP – ich muss mich erst daran gewöhnen, wo Sie jetzt sitzen;
da sitzen Sie – –
Herr Kollege, bevor Sie sich zu sehr an das Pult gewöhnen – –
Ich hätte auch einen Spruch für Ihre Plakate: Digital first, Zuständigkeiten second. Das wäre ein Schritt. Probieren Sie es mal damit.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Metin Hakverdi.
So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für den Materialtransport in die Ukraine. Herzlichen Dank ausdrücklich an dieser Stelle!
Ich möchte in meiner Rede vier Schwerpunkte zum Einzelplan 12 aufrufen. Erstens. Wir müssen die Mobilitätswende vorantreiben. Zweitens. Wir müssen CO2 konsequenter einsparen. Drittens. Sicherheit und Wandel bedeuten natürlich auch: Wir müssen Mobilität sozial gerecht gestalten. Viertens. Wir müssen in Zeiten dieses Krieges in der Ukraine sehen, ob das auch eine Bedeutung für den Einzelplan 12 hat. Wir müssen angesichts unserer derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen zum Beispiel auch über die Resilienz unserer Infrastruktur nachdenken und darüber, wie sich das im Einzelplan im Detail darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2022 ist das Thema „menschengemachter Klimawandel“ zu Recht das überragende Thema. Es geht um unseren Planeten. Ein Drittel aller CO2-Emissionen entfallen auf den Mobilitätsbereich. Wir müssen in diesem Zusammenhang über unser Mobilitätsverhalten sprechen, wir müssen über unsere Antriebstechniken sprechen, und wir müssen das Thema, welche Energien wir dafür nutzen, ganz neu denken.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage der sozialen Ausgestaltung der Mobilitätswende eine Frage der Gerechtigkeit. Dieser Transformationsprozess darf keine Verlierer produzieren; denn das kann auch eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie werden. Die Energiepreise dürfen nicht die neuen Brotpreise werden. Die Mobilitätswende darf keinen sozialen Abstieg befördern.
Wir müssen dafür sorgen, dass im 21. Jahrhundert die Mobilität nicht zu einem Luxusgut wird. Mobilität muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben. Deshalb ist unser Staat besonders in der Verantwortung. Ausreichend bezahlbare Mobilitätsangebote gehören zur Daseinsvorsorge. Deshalb ist Verkehrspolitik auch immer Sozialpolitik. Auch hieran müssen wir denken, wenn wir in den kommenden Wochen an den einzelnen Titeln im Einzelplan 12 arbeiten.
Putins Krieg bedeutet für den Einzelplan 12: Wir müssen identifizieren, welche Maßnahmen wir für unsere Infrastruktur ergreifen müssen, um der neuen außenpolitischen Bedrohungssituation im Ernstfall gewachsen zu sein.
Kolleginnen und Kollegen, der uns von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf macht einen guten ersten Eindruck. Wesentliche Aspekte, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, sind zutreffend adressiert. Gemeinsam werden wir in diesem Hause in den anstehenden Beratungen schauen, welche Feinjustierungen aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers angezeigt sind. Herr Minister, das Struck’sche Gesetz wird vor dem Einzelplan 12 nicht haltmachen; seien Sie sich dessen sicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende sieben Punkte sind mir wichtig, weil sie von strategischer Bedeutung für unsere Zukunft sind:
Erstens. In den kommenden Jahren müssen wir den Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Infrastruktur legen. Unser Land verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur; das ist richtig. Machen wir uns jedoch nichts vor: Um allein die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten, sind gewaltige Anstrengungen erforderlich. Bundesminister Wissing hat zu Recht einen Autobahnbrückengipfel organisiert und dazu eingeladen; das ist richtig und wichtig. Das ist jedoch ein erster Gipfel, auf den wahrscheinlich noch weitere folgen müssen. Der Zustand unserer Eisenbahnbrücken ist nicht besser. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn bietet keinen ausreichenden Rahmen, um die Sanierung dieser Eisenbahnbrücken sicherzustellen; dafür sind die einzelnen Brücken zu teuer. Wir brauchen noch einen Gipfel für unsere Wasserstraßen und unsere Schleusen.
Die stiefmütterliche Behandlung von Wasserstraßen gegenüber Schiene und Straße gehört der Vergangenheit an; das muss aufhören. Die Leistungsfähigkeit unserer Wasserstraßen ist für unsere Klimaziele von strategischer Bedeutung. Wir brauchen einen Fahrplan, wie der Sanierungsstau bei unseren Wasserstraßen abgebaut wird. Dazu gehört auch das Thema Schleusen.
Eine zweite strategische Weichenstellung liegt in der Modernisierung und in der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Digitalisierung können wir mehr Mobilität in unserer bereits vorhandenen Infrastruktur organisieren. Insbesondere die Digitalisierung der Schiene verspricht signifikante Kapazitätssteigerungen. Das ist eine gute Nachricht.
Eine weitere wichtige Weichenstellung ist drittens das Thema Schnittstellen. Dabei geht es um die Vernetzung einzelner Verkehrsträger, insbesondere im Bereich Güterverkehr. Wir müssen die wechselseitigen Übergänge zwischen Straße, Schiene und Wasser schaffen. Das ist zum einen eine Frage der Infrastruktur, die als Schnittstelle bereitgestellt wird, das ist aber auch die Frage von kluger Förderung. Dazu gehört auch das Thema Häfen.
Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke, rechts liegen lassen.
Viertens. Die Weiterentwicklung des ÖPNV ist für die gerechte Ausgestaltung der Mobilitätswende von strategischer Bedeutung. Wir sollten die Länder bei der Schaffung eines attraktiven Angebots für den ÖPNV unterstützen, dann steigen auch mehr Menschen um.
Dafür bieten die anstehenden Verhandlungen zur Anhebung der Regionalisierungsmittel einen guten Rahmen.
Fünftens. Was mir besonders wichtig ist: Mobilität im ländlichen Raum. Dazu gehört auch die bessere ÖPNV-Erschließung. On-Demand-Angebote können aber auch eine Rolle spielen.
Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch Flughäfen haben, die für Wasserstoff ausgerüstet sind und die entsprechende Infrastruktur haben.
Schließlich siebtens. Es ist wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir müssen sicherstellen, dass Transformationsprozesse nicht an unseren Stadtgrenzen haltmachen. Es gilt, den Breitbandausbau auch in ländlichen Regionen voranzutreiben. Wir müssen den Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen weiter verbessern.
Die Beratung des Einzelplans 12 ist noch ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich auf den intensiven Austausch und die Beratungen bis Mitte Mai und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Marcus Bühl hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuereinnahmen und Verkehrshaushalt: Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 D‑Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 D‑Mark herankommt. Dass internationale Einflüsse wie der Ukrainekrieg den massiven Preisanstieg nur teilweise begründen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen. Wir fordern: Sofort weg mit der CO2-Abgabe, Pendlerpauschale erhöhen, runter mit den Albtraumsteuern! Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben.
Kommen wir zum größten Investitionshaushalt des Bundes, dem Haushalt für Digitales und Verkehr. „Investitionshaushalt“ heißt Investieren, und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing, bereits an. Hohe Ausgabenreste sind auch in diesem Jahr die Realität. Aber Investitionen nur auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.
Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung auch 2022 im Fokus stehen. Ihr eigener Brückengipfel vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind. Abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab. Diese Bedeutung und ihr Erhalt müssen sich auch bei den Investitionen und im Haushaltsplan widerspiegeln.
Herr Minister, viel zu tun gibt es auch bei der Aufklärung der Berateraffäre der Deutschen Bahn. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Berichten auf die Zustände hingewiesen und in diesem Zusammenhang von politischer Landschaftspflege gesprochen. Hier endlich aufzuräumen, ist mehr als überfällig.
Global aufgestellt sollte sie sein, die Bahn, was zu Hunderten Beteiligungen weltweit geführt hat. Wenn man mal von der einen großen Logistiktochter absieht: Wie geht es eigentlich den anderen Beteiligungen? Nur mal zur Erinnerung: Seit ihrer Privatisierung hat die Bahn 32 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Was wir brauchen, ist eine Rückführung der Deutschen Bahn auf ihr Kerngeschäft: Eisenbahn in Deutschland wirtschaftlich und zuverlässig durchzuführen.
Deutschland hinkt in der Digitalpolitik um viele Jahre hinterher. Die unzureichende Breitbandversorgung, Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz mit veralteter Digitaltechnik sind die traurigen Ergebnisse dieser Politik. So, Herr Wissing, kann und darf es nicht weitergehen.
Ich danke.
Dr. Paula Piechotta spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Volker Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke insbesondere Volker Wissing und Metin Hakverdi für die der aktuellen Situation, in der wir uns auch bei der Verkehrsinfrastruktur befinden, deutlich angemesseneren Worte. Ich möchte mich gleich dem Dank anschließen; aber erlauben Sie mir, noch mal einen ganz kurzen Blick zurückzuwerfen.
Vor ungefähr einem Jahr sind wir in der Bundesrepublik in den Wahlkampf gestartet. Es gab einen Vertreter der Union, der damals immer wieder die Erzählung ausgepackt hat, dass jetzt bald die Goldenen Zwanziger kommen: Die Pandemie ist vorbei, alles wird wieder gut. – Es gab immer noch die Überzeugung, dass es diese eine Krise gibt; dann ist die vorbei, und dann ist erst mal wieder gut.
Wir sehen jetzt: Das hätte nicht falscher sein können. Wir leben nicht mehr in der Zeit, wo es diese eine Krise gibt, und dann ist gut, sondern wir leben in einer Zeit, wo die eine Krise nicht endet, die nächste noch dazukommt und die andere auch weiter besteht. Wir haben jetzt nicht zwei oder drei, wir haben jetzt über vier Krisen auf einmal zu bewältigen. Das spielt sich alles auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ab.
Das betrifft auch die ganzen Konflikte, die da passieren. Das sehen wir, wenn wir – Herr Wissing hat es angesprochen, Metin Hakverdi hat es angesprochen – schauen, was alleine gerade bei Busunternehmen, aber auch auf der Schiene beim Transport von Flüchtlingen, beim Transport von Gütern geleistet wird, und zum Beispiel auch, wenn wir schauen, wie in Belarus gerade Schienen sabotiert werden, damit russische Truppen darüber nicht unterstützt werden können; aber auch, wenn wir anschauen – Stichwort „Klimakrise“ –, wie gerade – und man muss das verurteilen, wenn es andere Menschen gefährdet – Menschen in diesem Land inzwischen zunehmend so verzweifelt sind, dass sie Autobahnen blockieren,
weil einfach Menschen zunehmend verzweifeln, weil wir als Weltgesellschaft Jahr um Jahr die Klimaziele reißen, insbesondere auch im Verkehrssektor.
Nächster Punkt: natürlich Digitalisierung. Was hätte in diesem Land auch in der Coronakrise alles besser laufen können, wenn wir eine besser funktionierende Digitalisierung schon letztes Jahr, schon vorletztes Jahr gehabt hätten?
Ich sage das alles nicht, weil ich noch mal aufzählen möchte, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur ist. Ich sage das, weil Verkehrsinfrastruktur in der aktuellen Zeit auch über ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit mit darüber entscheidet, ob wir diese Krisen gut gelöst bekommen oder nicht. Deswegen ist es so fatal, in welchem Zustand wir diese Infrastruktur von der Vorgängerregierung übernehmen.
Es ist kein Geheimnis, dass Grüne und FDP und SPD nicht in allen Fragen der Verkehrspolitik immer sofort einer Meinung sind. Aber wir sind uns einig darin, dass wir in diesen Zeiten eine neue Ernsthaftigkeit in der Verkehrspolitik brauchen. Wir brauchen keine Symbolpolitik mehr. Wir brauchen keine Regionalpolitik mehr.
In diesen Zeiten kann man sich nicht mehr hinter Flugtaxis verstecken. In diesen Zeiten muss man Brücken sanieren, Schienen sanieren, Bahnhöfe sanieren. Das ist nicht so fashionable, das hat nicht so viel Glamour,
aber das ist das, was diese Zeiten von uns verlangen.
Wir sind uns auch einig darin, dass wir Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur auch haushalterisch für alle Menschen in diesem Land abbilden müssen. Wir brauchen Verkehrsinfrastruktur nicht nur für Autofahrer/-innen, nicht nur in einem bestimmten Bundesland und nicht nur im ländlichen Raum oder nur in der Stadt, sondern wir brauchen Verkehrsinfrastruktur, die für die Menschen im Norden dieses Landes, im Westen dieses Landes, im Süden und im Osten dieses Landes funktioniert; da gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Wir brauchen auch Verkehrsinfrastruktur, die für Menschen im ländlichen Raum und auch in den Städten funktioniert, in den Städten, wo es Zuzug gibt und wo der ÖPNV mitwachsen muss, wenn die Einwohnerzahlen steigen. Das brauchen wir jetzt in der Verkehrspolitik.
Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Brücken eingehen. Autobahnen sind ja jetzt nicht das Leib- und Magenthema von den Grünen.
Aber wir stehen natürlich auch ganz klar dazu, dass die Autobahnbrücken saniert werden müssen, und sehen überhaupt, dass sie saniert werden müssen. Wir hätten ja eigentlich mit den ganzen Krisen, die wir jetzt zu bewältigen haben, alle Hände voll zu tun. Aber stattdessen müssen wir zusätzlich noch die Hausaufgaben machen, die in den letzten Jahren liegen gelassen wurden.
Das ist auch deswegen so fatal, weil wir das jetzt in einer Situation mit Baukostensteigerungen, mit gestörten Lieferketten machen müssen. Das ist die denkbar ungünstigste Situation, um das alles noch nachholen zu müssen.
Das wird ein großer Kraftakt, vor allen Dingen aufgrund der Gleichzeitigkeit.
Frau Piechotta, sorry. – „Kraftakt“, „Gleichzeitigkeit“: Herr Bühl, Sie haben wahrscheinlich vergessen, Ihre Maske wieder aufzusetzen. Und das, wenn hier eine Ärztin spricht! – Bitte schön.
Ich glaube, das wird ein unglaublich großer Kraftakt, gerade auch haushalterisch. Ich bin ganz bei Metin Hakverdi und wahrscheinlich auch gleich bei Frank Schäffler, wenn ich sage: Dieser Haushalt wird das Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist. – Aber ich glaube, das, was wir am Ende dieses Kraftakts erreicht haben müssen – anders als die Vorgängerregierung –, ist eine Infrastruktur, die bleibt statt bröselt, ist eine Infrastruktur, bei der die Menschen sicher sein können, dass, wenn sie von A nach B gelangen müssen, sie dabei nicht automatisch gleichzeitig den Planeten schädigen, eine Infrastruktur, die krisenfest ist und die auch funktioniert, wenn es schneit und wenn es stürmt und wenn aufgrund des Klimawandels das Wetter häufiger verrücktspielt. Das ist am Ende eine Infrastruktur, die krisenfest ist, die die Menschen zuverlässig zusammenbringt, statt sie unnötig aufzuhalten, insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung.
Vielen Dank.
Victor Perli ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium – nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, nach einer Politik voller Pleiten und Skandale dachte man eigentlich: Jetzt kann es nur besser werden.
Doch weit gefehlt! Bereits der Koalitionsvertrag ist bei Verkehr und Digitalem eine einzige Enttäuschung.
Passend dazu kam das größte Lob ausgerechnet von Ex-Verkehrsminister Scheuer. „Der neue Koalitionsvertrag könnte von mir sein“, sagte er. Ich hatte in den letzten Jahren wirklich selten Übereinstimmung mit Herrn Scheuer; aber da hat er recht.
Die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und FDP ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich.
Das setzt sich hier in einem wirklich ambitionslosen Haushaltsentwurf fort. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Mobilität wird immer teurer; das belastet immer mehr Menschen. Die Ticketpreise bei Bus und Bahn steigen seit Jahren stark an, und jetzt sind auch noch die Benzinpreise explodiert, weil Ölkonzerne den schlimmen Krieg in der Ukraine für Extraprofite ausnutzen.
Die Ampelkoalition hat darauf immer noch keine Antwort.
Wie es geht, zeigt Neuseeland; dort hat die regierende sozialistische Partei gerade die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr halbiert und die Steuern auf Benzin gesenkt.
Liebe Sozialdemokraten und Grüne, findet ihr nicht auch, dass das eine bessere Idee wäre, als über Nacht 100 Milliarden Euro für Atombomber und für Kriegswaffen zur Verfügung zu stellen?
Seit Jahren wird in Sonntagsreden eine bessere Bahn versprochen und auch, dass die Busse häufiger fahren und günstiger werden. Viele Menschen wünschen sich das, weil sie ihr Auto dann einmal stehen lassen könnten; es wäre auch gut fürs Klima. Warum gibt es kein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bus und Bahn?
Warum gibt es keine Bundesinitiative für ein Jahresticket für 365 Euro, also für 1 Euro pro Tag? Bei unseren Nachbarn in Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr sogar kostenfrei.
Im Haushaltsentwurf der Koalition steht bei den Zuschüssen des Bundes für den Nahverkehr kein einziger Euro mehr als im Entwurf der alten Regierung; damit fällt der Haushaltsentwurf sogar hinter den Koalitionsvertrag zurück. Das ist eine einzige Enttäuschung, meine Damen und Herren.
Die Koalition behauptet – und der Herr Minister hat das hier getan –, dass sie jetzt mehr in die Schiene als in die Straße investieren werde. Aber das stimmt nicht. Sie haben bei den Straßen einfach mal so 1 Milliarde Euro Planungskosten rausgerechnet. Aber es ist uns aufgefallen, ebenso der Allianz pro Schiene. Dieses Herausrechnen ist, finde ich, ein sehr schäbiger Taschenspielertrick, der übrigens auch zeigt, dass Sie einen sehr schlechten Finanzplan vorgelegt haben; sonst müsste man solche Taschenspielertricks ja nicht machen. Dieser Haushaltsentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Aber ich freue mich trotzdem auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg da ist. Da müssen wir wirklich als Gesellschaft dankbar sein, dass das in Deutschland, in ganz Europa möglich ist. Wenn man sieht, was die Polen, was die Tschechen, was die Bulgaren und andere machen, muss man sagen: Das ist wirklich ganz, ganz großes Kino. Da können wir eigentlich stolz sein auf das, was da aktuell geschafft wird.
Ich will erst einmal auf die etwas negative Konnotation meines Kollegen Reinhard Brandl eingehen. Herr Brandl, den Oppositionsmodus schon nach 100 Tagen direkt einzuschalten,
obwohl man als Union vier Verkehrsminister gestellt hat, das finde ich, ehrlich gesagt, schon ziemlich peinlich.
4 Milliarden Euro, die in diesem Haushalt veranschlagt wurden, sind bislang nicht ausgegeben worden, weil Sie es nicht geschafft haben, diese Mittel in die Straße, die Schiene und die Wasserstraße zu investieren. Im digitalen Bereich sind 1 Milliarde Euro liegen geblieben, weil Sie nicht in der Lage waren, dafür zu sorgen, dass diese Mittel eingesetzt werden. Sie tragen doch hauptsächlich die Verantwortung für den Zustand der digitalen Infrastruktur, der Straßenbrücken, der Brücken im Schienenverkehr und der Wasserstraßen, über den wir tagtäglich reden. Sich hierhinzustellen und zu fordern, dass jetzt alles besser werden müsste, und zu behaupten, dass alles ganz gut gewesen sei, das ist, glaube ich, nicht besonders glaubwürdig, wenn man die Vergangenheit betrachtet.
Also: Kehren Sie gefälligst erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie anderen Vorwürfe machen!
Wir haben im Koalitionsvertrag relativ ehrgeizige Ziele aufgeschrieben: Wir wollen die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr verdoppeln. Wir wollen den Umfang des Güterverkehrs auf der Bahn um 25 Prozent erhöhen. Wir wollen erreichen, dass 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sind. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für alternative Antriebs- und Kraftstoffarten entwickeln. Und beim Breitband- und Mobilfunkausbau wollen wir Weltspitze sein.
Das setzt wiederum voraus, dass man auch eine gewisse Prioritätensetzung vornimmt. Wahrscheinlich werden wir – um es einmal auf die Bahn zu reduzieren – nicht alles auf einmal erreichen, sondern da muss es Prioritäten geben. Ich meine, wir müssen die Prioritäten bei dem setzen, was wir kurz- und mittelfristig erreichen können; das muss das Ziel dieser Koalition sein, und dafür werde ich mich einsetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns auf diese kurz- und mittelfristigen Fragen konzentrieren. Wenn wir das nicht tun, dann läuft uns der Bedarf bei der Instandsetzung und Erneuerung von Schienen und Straßen weiter fort.
Inzwischen haben die Brücken einen Altersdurchschnitt von 74 Jahren in vielen Bereichen. Dort kommt in der nahen Zukunft ein großer Investitionsbedarf auf uns zu. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich schneller werden. Und die Bahn muss vor allem auch schneller werden. Die Bahn muss pünktlicher werden. Die Bahn muss freundlicher werden. Sie muss mehr Dienstleister sein, sie muss vor allem auch, was die Erneuerung von Technik betrifft, schneller werden; da muss mehr Tempo kommen. Ich glaube, das ist eine der großen Zukunftsaufgaben.
Wir dürfen nicht irgendwelche Zukunftsprojekte skizzieren, die irgendwann einmal kommen mögen, sondern wir müssen jetzt bei der Bahn endlich handeln. Ich glaube, die Menschen sind es leid, dass die Deutsche Bahn im Wesentlichen dadurch auffällt, dass sie zu spät kommt, weil das Wagenmaterial zu alt ist oder weil die Digitalisierung der Schiene immer noch nicht vorankommt. Da müssen wir einfach schneller werden. Das ist, glaube ich, wichtig. Wir wollen das voranbringen. Also: Wir wollen eine Deutsche Bahn, die Qualität produziert, die Service produziert, die pünktlich ist und das in den Mittelpunkt stellt. Vor allem wollen wir, dass sie teure Prestigeprojekte möglichst nicht angeht, sondern kurz- und mittelfristig Verbesserungen erreicht. Dafür müssen wir die Mittel konzentrieren.
In welchem desaströsen Zustand die Autobahnen sind, haben wir erfahren. Wir wissen, dass allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen 300 größere Autobahnbrücken marode sind und erneuert werden müssen. Deshalb, glaube ich, ist das eine der wesentlichen Aufgaben, um die wir uns kümmern wollen.
Natürlich ist auch der kombinierte Verkehr aus Schiene, Wasserstraße und – Stichwort „Lkw“ – Straße ein Thema.
Herr Kollege.
Das werden wir als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gemeinsam angehen.
Vielen Dank.
Thomas Bareiß spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Ereignisse eine kleine Vorbemerkung: So wie wir heute hier im Deutschen Bundestag im Großen diskutieren, beraten auch viele zu Hause ihren kleinen Haushalt. Sie haben große Not, weil sich die tägliche Fahrt zur Arbeit aufgrund der Spritpreise teilweise nicht mehr lohnt und die Kosten der Fahrt zum Einkauf teilweise erdrückend werden. Ich glaube, das große Thema der Menschen vor Ort sind derzeit die Spritpreise. Dazu haben wir heute kein Wort gehört, Herr Minister – kein Wort zu den Spritpreisen und den Energiepreisen! Ich glaube, hier brauchen wir schnell eine ganz konkrete Antwort von Ihnen und der Bundesregierung statt ewig lange Diskussionen, die quälend sind. Wir brauchen auch hier eine ganz konkrete Lösung für die Menschen vor Ort und einen konkreten Maßnahmenkatalog auch aus Ihrem Haus.
Heute berät der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrshaushalt 2022. Vieles von dem, was Sie genannt haben, Herr Wissing, ist uns wohlbekannt. So schlecht kann die Verkehrspolitik der letzten Jahre nicht gewesen sein,
da Sie unsere Projekte und die Finanzierung teilweise eins zu eins in Ihrem Haushalt übernommen haben. Vor allem wollen Sie kräftig investieren; auch das haben wir Ihnen vorgemacht. Teilweise begrüßen wir das, was Sie vorgeschlagen haben; denn aufgrund der hohen Bedeutung des Verkehrssektors für die Menschen, unsere Wirtschaft und die Industrie in Deutschland ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors unverzichtbar.
Durch einen enormen Mittelaufwuchs, die Prioritätensetzung und auch durch das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ wurde durch die CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode die entscheidende Grundlage für die Mobilität der Zukunft in allen Sektoren – Schiene, Straße und Wasserstraße – gelegt.
Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister den Mittelaufwuchs für die Schiene besonders betont hervorgehoben. Ich muss nochmals in Erinnerung rufen, dass es die CDU/CSU war, die bereits in der letzten Wahlperiode mehr Geld für die Schiene als für die Straße zur Verfügung gestellt hat.
Von Fortschritt oder Neuanfang ist also weniger vorhanden, als hier oftmals gesagt wird. Übrigens: Auch für den Schienenpersonenverkehr hat die CDU/CSU die Förderung bis 2025 mehr als verdreifacht.
Die bestehenden Krisen, der Fachkräftemangel und die steigenden Energiepreise lassen die Preise für die notwendigen Ausbauten – beispielsweise für den Deutschlandtakt bis 2030 – derzeit explodieren. Das betrifft vor allen Dingen auch das Baugewerbe. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, dass auf diese Entwicklungen auch reagiert wird, um die Zielmarken für den Ausbau zu erhalten. Mit diesem Haushalt hätte es dazu ein klares Bekenntnis vom Bundesverkehrsministerium gebraucht. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die dramatischen Kostenanstiege nicht zu finanzieren sind. Der Haushalt muss diesen Preissteigerungen Rechnung tragen. Sonst sind all die schönen Buchungen Luftschlösser, die nicht umsetzbar sind, Herr Minister.
Die steigenden Energiepreise lähmen gerade auch die kleinen und die mittelständischen Unternehmen im Verkehrsgewerbe. Mit niedrigen Margen und den Auswirkungen der Coronapandemie im Rücken geht es für Bus- und Taxiunternehmen um nicht weniger als um ihre nackte Existenz. Mit jedem Tag, den Sie mit Ihren finanziellen Zusagen warten, steht immer mehr Unternehmen des ÖPNV das Wasser bis zum Hals.
Meine Damen und Herren, Sie haben hohe Ziele im Bereich der E-Mobilität. Aber auch hier lassen Sie Antworten vermissen. Wir erwarten, dass die Koalition die hohen Mittelzuweisungen für die Ladeinfrastruktur des vergangenen Jahres fortsetzt und neben den rechtlichen und politischen insbesondere auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität in der 20. Legislaturperiode schafft.
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität braucht es aber auch einen technologieoffenen Ansatz.
Wir brauchen E-Mobilität, wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen synthetische Kraftstoffe zur schnellstmöglichen Erreichung der Flottengrenzwerte und unserer Klimaziele. Selbst wenn wir in Deutschland 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 schaffen, werden 2030 immer noch 30 Millionen Bestandsfahrzeuge auf den deutschen Straßen sein. Diese brauchen einen CO2-freundlichen Kraftstoff; sonst wird Ihre Verkehrswende nicht aufgehen.
Darüber hinaus brauchen wir nicht nur Geld, sondern auch eine Verlässlichkeit im Straßenbau und bei der Infrastruktur. Wir brauchen auch ein ganz klares Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan. Es kann nicht sein, dass die Grünen vor Ort ständig Maßnahmen infrage stellen und fordern, dass die Maßnahmen noch mal überprüft werden müssen, während Sie hier im Bundestag behaupten, dass hier keine Not herrscht. Wir brauchen verlässliche Bedingungen, wir brauchen einen klaren Rahmen für den Bundesverkehrswegeplan und deshalb auch hier ein klares Bekenntnis für die 1 000 Straßenbauprojekte, fast 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte. Auch hier brauchen wir Verlässlichkeit und einen klaren Fahrplan dafür, wie es im nächsten Jahr weitergeht.
Herr Minister, auch hier brauchen wir Ihr klares Wort. Sonst sind Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit nicht gegeben, und die brauchen wir so dringend – auch im Bereich der Bundesverkehrswegeplanung.
Herzlichen Dank.
Detlef Müller spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing! Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Haushalt in derart schwierigen Zeiten erarbeitet werden. Die Finanzkrise, das Flüchtlingsdrama, seit drei Jahren Corona und nun ein Angriffskrieg im Herzen Europas: Mittlerweile ist eine ganze Generation an jungen Menschen mit einem fast permanenten Krisengefühl herangewachsen.
„Sicherheit im Wandel“ heißt: Wir als Deutscher Bundestag haben die Verantwortung, in dieser Zeit Handlungsfähigkeit und Stabilität zu bewahren.
Wir zeigen nicht nur, dass wir Krisen gewachsen sind und solidarisch zur Ukraine stehen. Wir zeigen zugleich, dass wir dieses Land trotz allem weiter zukunftsfest machen. Wir setzen unsere Modernisierungsagenda um. Das ist im Übrigen auch ein Freiheitsversprechen, an dem Herr Putin ablesen kann, um was er sein eigenes Volk mit diesem Krieg betrügt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist noch von den Coronafolgen geprägt, und er ist gleichzeitig deutlich belastet durch die erheblichen Auswirkungen des Krieges. Die Preise für Energie – und nicht nur für Sprit, Herr Bareiß –, Wohnen, Mobilität, Lebensmittel steigen teils dramatisch mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen für den Staat, die Wirtschaft und die Menschen. Klar ist: Der Staat kann nicht jedes Risiko abfedern oder ausgleichen, aber es braucht jetzt Unterstützung, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen und für Unternehmen, die keine ausreichenden Reserven haben, um den höheren Energiekosten standzuhalten.
Wir müssen aber auch sehr schnell die gierige Spekulation an den Ölmärkten in den Griff bekommen. Was da passiert, ist in hohem Maße unanständig und unsozial.
Mein großer Dank gilt dagegen den Bahnunternehmen und den zahlreichen Logistikern und Spediteuren, die den kostenlosen Transport von Flüchtlingen und die Verteilung von Hilfsgütern stemmen. Sie machen die humanitäre Hilfe erst möglich, die so viele Menschen in diesem Land zeigen. Das ist der Anstand, den die Spekulanten nicht haben.
Meine Damen und Herren, wir werden über einige Dinge im parlamentarischen Verfahren noch reden müssen; aber bei allen Unwägbarkeiten und Risiken löst dieser Haushalt das Modernisierungsversprechen der neuen Koalition ein. Die Investitionen werden auf einem Rekordniveau verstetigt. Davon profitieren insbesondere die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur. Wir lösen den Anspruch des Koalitionsvertrages ein, indem wir mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren.
Zudem wird ein Schwerpunkt auf Sanierung gelegt. Ich bin Minister Wissing dankbar, dass er sich insbesondere des Themas Brücken so engagiert angenommen hat. Brücken sind die Achillesferse unseres Verkehrssystems. Daher muss Sanierung oberste Priorität haben.
Wenn wir jetzt bei der Planungsbeschleunigung noch einen Zahn zulegen, dann kommen wir auch wirklich voran. Im Koalitionsvertrag steht fast alles drin, was wir dafür brauchen. Dass das Kanzleramt die Umsetzung steuert, ist gut. Noch besser wäre es, wenn wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes auch gleich ein großes Beschleunigungspaket mitbeschließen könnten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allem Lob muss auch Kritik folgen. Es gibt einige notwendige Nachbesserungen. Der öffentliche Personennahverkehr ist im Haushalt unterbelichtet. Der mit den Ländern angestoßene Dialog zu mehr Transparenz, Qualität und einem besseren Angebot im ÖPNV muss schnell vorankommen. Wir wollen mehr und besseren ÖPNV, und dafür werden Bund, Länder und Gemeinden am Ende auch mehr investieren müssen. Wir müssen aber schon in diesem Jahr mit den enorm hohen Energiepreisen umgehen und damit in diesem Haushalt darauf achten, dass wir den ÖPNV leistungsfähig erhalten.
Gleiches gilt für den Bahnverkehr. Wenn wir die Schiene im Wettbewerb mit der Straße stärken wollen, müssen auch beim Güterverkehr die Trassenpreise sinken.
Beim Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Herr Wissing, müssen wir die Finanzplanung auch mit dem Deutschlandtakt in Einklang bringen. Es darf nicht sein, dass wir beim notwendigen Schienenausbau weiter Zeit verlieren. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir die Investitionen in die Bahnhöfe steigern müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalbereich ist eines der zentralen Zukunftsfelder in allen Ressorts. Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist die Umsetzung zentraler Vorhaben wie der Infrastrukturausbau oder auch der DigitalPakt Schule im Haushalt gut abgebildet. Ich möchte aber sicher sein, dass wir beim Breitbandausbau tatsächlich auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Umsetzungsprobleme können nicht der Grund sein für Mittelkürzungen. Ich erwarte, dass die Programme so optimiert werden, dass das eingeplante Geld auch tatsächlich abfließt, und ich erwarte, dass die Digitalstrategie mit eigenen Mitteln unterlegt wird. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Ich gehe davon aus, dass der Bundestag bereits bei der Erarbeitung der Strategie durch das Ministerium frühzeitig so eng eingebunden wird, dass wir am Ende einem Digitalbudget auch zustimmen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Nachbesserungsbedarf und trotz all der Unsicherheiten hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Krisen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Ein letzter Satz. Es sei mir an dieser Stelle ein weiterer Dank gestattet, nämlich ein großer Dank an Frau Vizepräsidentin Göring-Eckardt und an Frau Vizepräsidentin Pau.
Sie bewältigen nunmehr schon die zweite Woche sozusagen im Schichtdienst mit gegenseitiger Ablösung bei den Plenarsitzungen. Dies alles allein zu managen, von früh bis spät, verdient großen Respekt und Anerkennung.
Dafür bedanke ich mich herzlich, auch im Namen der Kollegin. – Seine erste Rede hält heute hier für die AfD der Kollege Dirk Brandes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik sollte sich einmal bei den Autofahrern bedanken – spülen sie doch rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Das ist in etwa so viel wie das gesamte Investitionsvolumen in unserem Haushaltsentwurf. Doch was bekommt der Bürger dafür eigentlich von unserer Regierungsbank, und zwar schon seit Jahren? Ich sage es Ihnen: Eidgenossen-Asphalt, liebe Kollegen! Nur Schweizer Käse hat mehr Löcher als unsere Straßen!
8 000 Brücken – und damit jede zehnte Autobahnbrücke in Deutschland – sind ein Sanierungsfall. Allein in meiner Heimatregion Hannover sind es 35 Brücken. Auch im Flugverkehr wollen Sie Ihrer staatlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen: 12 von 14 Regionalflughäfen sind von Insolvenz bedroht. Egal ob Straße, Schiene, Luft oder Wasserwege, die Lebensadern unseres Landes verfallen. Die Folgen sind verheerend. Gemäß einer Studie der KPMG zweifeln ausländische Unternehmen zunehmend am Wirtschaftsstandort Deutschland und fahren ihre Investitionen kontinuierlich zurück. Grund ist neben hoher Steuerlast und gigantischen Stromkosten die zunehmend schlechte Verkehrsinfrastruktur. Den Berichten zahlreicher Kommissionen zufolge ist unsere Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert. Die versprochene Trendwende bleibt im aktuellen Entwurf jedoch aus. Trotz Rekordneuverschuldung stehen in diesem Jahr für unsere Straßen und Schienen knapp 4 000 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch im Vorjahr.
Ein Problem ist aber nicht nur die chronische Unterfinanzierung, sondern auch die Gewichtung der Investitionssummen, Herr Minister. Sie planen tatsächlich, in diesem Jahr mehr Geld für die Schiene auszugeben als für die Straße. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Mit der Realität des Verkehrsaufkommens hat das wenig zu tun; denn 80 Prozent des Personenverkehrs und 74 Prozent des Güterverkehrs werden über die Straße abgewickelt. Die, die Sie alle schröpfen, sind auf das Auto angewiesen. Es sind Pendler, es sind Handwerker, Familien und Senioren. Wer aber soll Ihre weltfremden Mobilitätsträume rot-grüner Großstadtmilieus bezahlen, wenn Sie diese Gruppen einst in den Ruin getrieben haben werden?
Mit dieser ideologischen Politik schränken Sie aber nicht nur die Freiheit der Bürger ein, und Sie riskieren nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nein, wer den Verkehrssektor für ökoideologische Feldversuche missbraucht, gefährdet auch die Sicherheit in diesem unserem Land. In Erinnerung an die Flutkatastrophe im Ahrtal und mit Blick auf die Kriegsfolgen in der Ukraine kann ich Ihnen nur eines sagen: Mit Lastenfahrrädern, Kobolden, Elektrorollern retten Sie weder Menschen zuverlässig aus Krisengebieten, noch erhalten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren.
Krankenwagen und Feuerwehren erreichen vielerorts ihre Einsatzziele gar nicht mehr rechtzeitig, weil sie sich an künstlichen Verkehrsberuhigungen wie Pop-up-Radwegen entlangschlängeln müssen. Damit muss endlich Schluss sein! Was die Menschen in unserem Land benötigen, ist ein Verkehrswegeplan, der Straße, Wasserweg, Schiene und Luftfahrt gleichermaßen einbindet, sichert und nicht gegeneinander ausspielt. Nur ein optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel sorgt für eine ökonomische und ökologisch effiziente Beförderung von Reisenden und Gütern. E-Fuels müssen gleichberechtigt behandelt werden, wollen wir die Unabhängigkeit Deutschlands erreichen. Und wie lange versprechen Sie uns eigentlich schon den Bürokratieabbau? Großprojekte dauern immer länger. Vielleicht sollten wir Bürokraten abbauen, um damit die Bürokratie spürbar zu entlasten.
Ich danke Ihnen.
Ich gebe Stefan Gelbhaar das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushalt ist Wahrheit – das habe ich an dieser Stelle vor einigen Jahren gesagt. Die Wahrheit ist: Im Haushaltsentwurf 2022 sind Dinge enthalten, die mir gut gefallen. An anderen Stellen werden wir noch arbeiten müssen.
Gut ist: Der Haushalt setzt auf den Erhalt unserer Infrastruktur. Wir stocken nicht mehr wie die Große Koalition Jahr für Jahr den Neubauetat auf. Das ist richtig so. Erhaltungsmittel sollen nur noch für Erhaltung genutzt werden. Neubaumittel hingegen können auch für Sanierung genutzt werden. Das ist der notwendige Paradigmenwechsel, den wir hier einleiten: Erhalt vor Neubau.
Das ist auch bitter nötig; denn der Erhalt von Straßen und Brücken wurde massiv verschlampt. Bröckelnde Brücken sind übrigens auch eine Form der Verschuldung. Das Problem gehen wir jetzt intensiv an.
Mobilitätswende bedeutet: Verkehr vermeiden, verlagern, dekarbonisieren. Bei der Dekarbonisierung verdoppeln wir die Mittel für die Ladeinfrastruktur. Damit wird die Antriebswende im Pkw-Bereich angeschoben. Wir müssen allerdings alle Verkehrsmittel betrachten, und dazu werden wir dann im parlamentarischen Verfahren – etwa bei der E-Bus-Förderung – noch einmal genau hinschauen.
Warum? Der Verkehrshaushalt muss die Klimaziele von Paris in den Fokus nehmen. Darauf haben wir uns als Koalition verständigt, und dafür braucht es, wie verabredet, mehr Mittel für Bahn und für Schiene.
Es braucht auch mehr Mittel für einen besseren ÖPNV: mehr Digitalisierung etwa durch bundesweite digitale Ticketsysteme. Das ist die Richtung, in die es gehen muss.
Mit dem Klima- und Transformationsfonds und dem regulären Verkehrshaushalt werden Milliardensummen dafür bereitgestellt. Dass wir hier konsequent in Klimaschutz investieren, darauf werden wir als Koalition gemeinsam im parlamentarischen Haushaltsverfahren achten.
Die „Vision Zero“ ist eine weitere gemeinsame verkehrspolitische Messlatte. In den Radverkehr werden so viele Mittel investiert wie noch nie. Das ist ein Teil der Lösung. Als Koalition haben wir beschlossen, das zu verstetigen. Wir werden das Verkehrsministerium dabei unterstützen, eine effiziente und wirkungsvolle Verwendung dieser Mittel noch in diesem Jahr zu organisieren. Warum ist das so wichtig? Unter Verkehrsminister Scheuer sind von Jahr zu Jahr immer weniger Radwege an Bundesstraßen gebaut worden. Das muss sich jetzt ändern.
Zur Wahrheit gehört: Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wir werden uns den Regierungsentwurf also selbstbewusst und kritisch ansehen und dann mit unseren Koalitionspartnern nach Lösungen für die offenen Punkte suchen.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger spricht jetzt zu uns für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele.
Der Auto- und Lkw-Verkehr ist ein zentraler Bereich, in dem sich die CO2-Emissionen nicht reduziert haben. Das ist unverantwortlich und muss sich schnell ändern.
Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, dass das der Ampel gelingt. Eine Antriebswende ist noch lange keine nachhaltige Mobilitätswende. Dafür brauchen wir Städte und Kommunen der kurzen Wege, großzügigen Ausbau der Fahrradwege, massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land.
Der Güterverkehr muss dringend auf die Schiene verlagert werden. All das wäre im Übrigen auch noch sozial, wenn die Ticketpreise massiv reduziert oder wenn es stufenweise kostenfrei würde. Dafür fehlen Ihnen aber offensichtlich der Mut und auch der politische Wille.
Wie anders ist ein sinkender Verkehrsetat sonst zu erklären? Das Mindeste wäre es doch, die Summe der auslaufenden Coronaunterstützung auf den Etat draufzuschlagen.
Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen – das ist die Wahrheit – als in die Bundesschienenwege steckt, ist absurd.
Es müsste eigentlich völlig klar sein, dass die Kommunen gewaltige Investitionsmittel benötigen, um den ÖPNV auszubauen, ihn attraktiver und preisgünstiger zu machen. Gerade jetzt, bei den hohen Spritpreisen, die Ticketpreise zu halbieren, wäre das richtige Signal anstatt der völlig verkorksten Tankstellenprämie von Herrn Lindner.
Wir könnten bei der Verdoppelung des ÖPNV noch Hundertausende Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen – nachhaltige, soziale und sichere Arbeitsplätze.
Das ist unsere Konzeption, meine Damen und Herren.
Vom SSW spricht jetzt zu uns der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele von Ihnen tun es wie ich: Wir pendeln nach Berlin. Wir sind Berufspendler. Und so tun wir es einer stetig steigenden Zahl von Menschen in Deutschland gleich. 68 Prozent der Berufspendler in Deutschland nehmen das Auto, und lediglich 4,6 Prozent nehmen die Bahn. Das wollen wir im Zuge der Mobilitätswende doch eigentlich gerne ändern.
Wenn man mich fragen würde, wie ich aus dem hohen Norden von Flensburg nach Berlin pendle, würde ich antworten: mit der Bahn. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen heute ein Geheimnis beichten: Um pünktlich hier bei Ihnen in Berlin sein zu können und um eine kürzere Reisezeit zu haben, nehme ich oft mein Auto – ja, den Verbrenner – von Flensburg nach Hamburg und steige dann erst in die Bahn. Ich weiß: Das machen ganz viele Berufspendler genauso.
Liebe Bundesregierung, lieber Minister Wissing, wenn Sie die Mobilitätswende wirklich voranbringen wollen, dann sorgen Sie auch für eine zeitgemäße Anbindung für die Teile der Republik, die außerhalb der Metropolregionen liegen.
Hier sind Schienen, Brücken und auch Bahnhöfe marode. Es mangelt an guten und effizienten Anbindungen.
Noch ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Eurocity-Zug aus Kopenhagen nach Hamburg rauscht bei uns vorbei; der hält nicht einmal bei uns an der Grenze in Flensburg.
Das ist doch Unsinn. Mit einer optimierten Trassenplanung, dem zweigleisigen Ausbau und der Reaktivierung sowie Elektrifizierung von Strecken ließe sich viel Fahrzeit einsparen und ein zeitgemäßes, umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen – auch in den Randgebieten der Republik.
Außerdem muss das Nachtzugangebot in Europa ausgebaut werden, und die Trassenpreise müssen gesenkt werden. Hier steht der Bund in der Verantwortung.
Egal ob Sie in der Großstadt oder bei mir in der nördlichen Provinz am Bahnsteig stehen: Zugfahren sollte doch eigentlich so sein, wie wir Witze über die Bahn machen, nämlich: ständig einer verfügbar und einfach billig.
Vielen Dank.
Ronja Kemmer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben wollen.
Wenn man sich die Eckpunkte im Haushalt jetzt aber anschaut, dann stellt sich einem schon die Frage, wo Sie die Weichenstellungen dafür eigentlich setzen. Sie haben sich mehrfach als Digitalminister bezeichnet und ein Digitalbudget angekündigt. Jetzt, nachdem die Ampel 100 Tage regiert, müssen wir feststellen, dass Sie zwar das Namensschild an der Tür des Ministeriums ausgetauscht haben, aber ein wirkliches Digitalbudget gibt es noch nicht. Die Ankündigung, dass Sie das im nächsten Jahr nachholen wollen, ist unzureichend, Herr Minister. Das ist etwas mehr Handbremse als Turbo, und das lassen wir Ihnen nicht unbemerkt durchgehen.
Die Mittel für die Digitalisierung in Ihrem Einzelplan muss man wirklich genau suchen, wenn man einmal von den Geldern absieht, die über das BMF aus der Ferne mit bewirtschaftet werden. Das steht schon in einem krassen Widerspruch zu 23 Fachreferaten, die in Ihrem Haus im Organigramm gelistet werden. Das wirkt nach einem maximalen Anspruch, aber eben mit einer minimalen Unterfütterung. Auch die digitalpolitischen Verhandlungen auf der EU-Ebene sollen durch Ihr Ministerium koordiniert werden. Das zumindest war ein weiteres Ziel von Ihnen. Wenn wir jetzt sehen, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen, die momentan auf EU-Ebene zum Thema KI-Regulierung stattfinden, Anfang des Jahres, im Januar und im Februar, praktisch abwesend war, muss ich sagen, dass auch diesem Anspruch nicht entsprechend Rechnung getragen worden ist.
Ein weiterer Punkt treibt uns und die Menschen in diesem Land um, Stichwort „weiße Flecken im Bereich Mobilfunk“, wo jetzt weniger bezuschusst werden soll als im letzten Jahr. Auch hier haben Sie Ziele für die Ferne formuliert. Nach der Gigabitstrategie wollen Sie bis 2030 überall dort, wo die Menschen leben und arbeiten, den neuesten Mobilfunkstandard gewährleisten. Das unterstützen wir. Aber die Weichen für das Jahr 2030 werden eben nicht erst im Haushalt 2029 gestellt, sondern die stellt man auch schon heute.
Sie vertrauen da sehr auf die Zusagen der Branche, auch auf ein Zutun der Länder. Ich sage es einmal so: Wenn das in der Abstimmung so läuft wie in anderen Teilen, dann sehe ich da leider schwarz für die weißen Flecken.
Dass Sie Ihre Ausbaupläne dann noch – es wurde schon erwähnt – zunächst mit den CEOs statt mit dem Herz der Demokratie und dem Geldgeber, dem Deutschen Bundestag, besprechen, –
Frau Kollegin.
– ist nicht nur uns sauer aufgestoßen, sondern auch vielen Parlamentariern in den Regierungsfraktionen. Herr Minister, wir fordern hier mehr Transparenz, aber vor allem auch Weitblick.
Herzlichen Dank.
Anja Troff-Schaffarzyk spricht jetzt für die SPD-Fraktion zu uns. Es ist ihre erste Rede, und wir freuen uns darauf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet soziale Teilhabe.
Gute Infrastruktur schafft Perspektiven und Chancen für die Menschen in unserem Land – wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Als Verkehrspolitikerin und als Sozialdemokratin ist es mir deswegen besonders wichtig, diese dringend benötigten Verkehrsangebote allen Menschen flächendeckend im ganzen Land zur Verfügung zu stellen,
und zwar unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen.
Mein Wahlkreis ist sehr ländlich geprägt, zum Teil in Ostfriesland, zum Teil im Emsland. Von daher weiß ich nur zu gut, dass dem immer wieder angekündigten Anspruch einer gleichberechtigt mobilen Gesellschaft in der Vergangenheit nicht genug konkrete Maßnahmen gefolgt sind.
Ganz im Gegenteil: Es wurde gespart und zusammengestrichen. Wie fragil unsere bestehende Infrastruktur ist, das erleben wir in meinem Wahlkreis seit Jahren mit der Friesenbrücke. Durch ihre Beschädigung wird alles lahmgelegt, tolle Projekte liegen plötzlich auf Eis, und der Wiederaufbau dauert viel zu lange.
Wer die Gesellschaft in eine sozial-ökologische Zukunft transportieren will, muss diese grundsätzlichen Mängel beseitigen. Ich danke der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, dass für den Ausbau, aber auch für die Instandhaltung der Infrastruktur benötigte finanzielle Mittel eingeplant werden, trotz der großen finanziellen Herausforderungen.
In dem umfangreichen Einzelplan 12 mit seinen 36 Milliarden Euro Gesamtausgaben stecken für den ländlichen Raum viele gute Nachrichten, die den Menschen in ihrem Alltag, in ihrer Gemeinde, auf dem Dorf oder in der Stadt konkrete Verbesserungen bieten. Es ist eben die einzelne Brücke, die saniert wird und dadurch der vereinfachte Arbeitsweg. Es sind die Bahnhaltepunkte, die reaktiviert werden und auch ein Studium weiter entfernt möglich machen. Es ist die Anbindung an den nächsten Flughafen, die die Reise in den Urlaub vereinfacht, und es ist die Errichtung einer Ladesäule, die die Anschaffung eines Elektroautos erst möglich macht. Wir müssen Angebote schaffen, die passgenau sind und die auch genutzt werden, damit sich sowohl die kleinen Verbesserungen wie auch die großen auszahlen werden.
Ich freue mich, dass der vorliegende Haushalt viele wichtige Ansätze für eine bessere Mobilität bietet; aber ich möchte zugleich deutlich machen, wie groß meine Erwartung ist, dass sich die Infrastruktur flächendeckend verbessert. Da geht es dann nicht mehr nur um den einzelnen Bahnhaltepunkt, sondern um den Ausbau des bundesweiten Schienennetzes. Da geht es um eine grundlegende Neuausrichtung von Mobilität im ländlichen Raum wie auch im städtischen Bereich. Da geht es um die Dekarbonisierung von Straßenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Investitionsbedarfe sind hier mittelfristig riesig, und dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Mobilität bedeutet soziale Teilhabe; das ist unser Anspruch. In diesem Haushalt wird damit der Anfang gemacht. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Packen wir es gemeinsam an!
Vielen Dank.
Joana Cotar hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz großgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten und fehlenden Mut gekennzeichnet waren. Irgendwie ist die Digitalisierung im Kanzleramt unter Merkel dann doch „Neuland“ geblieben.
Also mit neuem Schwung auf in die Zukunft, so zumindest die Versprechen. 100 Tage ist die Ampelregierung jetzt im Amt, und wir sehen bisher herzlich wenig – große Worte, wenig Taten. Dabei wäre ein Versprechen gleich zu Beginn der Legislatur ganz einfach einzulösen gewesen, nämlich die öffentliche Sitzung der Ausschüsse. Es steht auch im Koalitionsvertrag: Sie wollen mehr Transparenz. Haben die Grünen dies in der letzten Legislaturperiode immer vehement gefordert, lehnen sie die Öffentlichkeit jetzt regelmäßig ab. Das ist enttäuschend, liebe Kollegen.
Wer, wenn nicht der Digitalausschuss, sollte denn vorangehen und unsere Sitzungen streamen, damit die Bürger da draußen mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert? Vielleicht überdenken Sie Ihre Entscheidung noch einmal. Es wäre wünschenswert.
Ebenfalls wünschen würde ich mir klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und klare Budgets im Bereich Digitalisierung und vor allen Dingen eine zentrale Stelle, die den Überblick hat. Das nun hat die FDP in den letzten vier Jahren immer wieder vehement gefordert. Nun verweist Digitalminister Wissing im Ausschuss auf andere Ministerien, wenn man Detailfragen an ihn hat. Das ist schlichtweg zu wenig, Herr Minister.
Jeder erwartete das bereits angekündigte Digitalbudget – ebenfalls vergebens. Die Zuständigkeiten und Gelder sind wieder quer übers Kabinett verstreut. Der Bereich Quantencomputing zum Beispiel findet sich im Bildungs- und Wirtschaftsministerium, der der Robotik nur im Wirtschaftsministerium, ebenfalls der der Computerspielförderung. Das Budget für Cybersicherheit ist dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zugeordnet, das autonome Fahren dem Ministerium für Bildung und Forschung sowie dem Wirtschaftsministerium. Selbst das Landwirtschaftsministerium spielt mit einem eigenen Digitalbudget mit.
Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen. Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei Jahren zurück, verehrte Damen und Herren.
Von einer Steuerung der angemahnten digitalen Transformation der Gesellschaft durch das Ministerium für Digitales kann also leider keine Rede sein.
Natürlich dürfen auch die üblichen Schaufensterprojekte nicht fehlen, wie zum Beispiel die neue DATI-Innovationsagentur. Dabei gibt es erst seit 2018 die Agentur für Sprunginnovationen, von der man kaum etwas hört. Diese Gelder wären also woanders besser aufgehoben, zum Beispiel beim eigentlich geplanten Sovereign Tech Fund für Open-Source-Technologien; denn selten war digitale Souveränität wichtiger als heute. Hier fehlt jetzt das Geld.
Ich weiß: Die Ampel muss nun das ausbaden, was die Regierung Merkel in all den Jahren zuvor angerichtet hat. Aber es zeigt sich, dass die Neuen da weitermachen, wo die Alten aufgehört haben, nicht nur im Hinblick auf fehlendes Projektmanagement für die Digitalisierung, sondern auch bei den gebrochenen Versprechen, der Zensur im Internet, bei der Fortführung der katastrophalen Energiewende inklusive Bückling vor dem Emir von Katar – was ist denn bei Ihnen kaputt, Herr Habeck? dabei ist Energie wirklich zentral für das Thema Digitalisierung – und letztendlich auch dem Nichterkennen, wie wichtig nationale Souveränität ist, digital wie analog.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Ja. – Ich hoffe, das ändert sich in den folgenden Jahren; denn es geht um Deutschland und um unsere Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Tobias Bacherle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die weiß, dass Digitalisierung mehr ist als nur ein Infrastrukturprojekt. Trotzdem deckt sie in diesem Haushaltsentwurf eben klar ab, dass wir diese Infrastruktur als Basis, als Fundament natürlich brauchen. Das ist vielleicht manchen hier im Hause durch die Pandemie etwas überraschender klar geworden: dass es bei schnellem Internet nicht nur darum geht, dass man alle Streamingdienste gleichzeitig ausprobieren kann, sondern dass es tatsächlich darum geht, am Unterricht teilnehmen zu können, studieren zu können
und – deswegen ist es so überraschend, dass wir da so hinterherhecheln – eben auch, um arbeiten zu können. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass wir jetzt nach dieser Überraschung versuchen, weiter aufzuholen mit einer gezielten Förderung für den Ausbau der Gigabit- und Mobilfunknetze, einer Weiterführung der 5x5-G-Strategie, aber eben auch mit einer höheren Priorisierung der Digitalisierung der Verwaltung.
Dabei geht es doch beim Internet und bei guter Infrastruktur nicht nur darum, dass man gute Videokonferenzen machen kann – deswegen, wie gesagt, auch die Überraschung von mir und manchmal auch Ihre Überraschung –: Selbst der Produktionsstandort Deutschland ist doch massiv darauf angewiesen, dass wir eine gescheite digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Oder denkt irgendjemand, dass in Grünheide eine Fabrik mit DSL-Anschluss entstanden wäre?
Deswegen und weil es da vor allem um die hiesigen Traditionsunternehmen und den europäischen Forschungs- und Technologiestandort geht, führe ich an, dass zum Beispiel bei mir im Wahlkreis ein großer Automobilkonzern mit Stern es vorgemacht hat: Die haben dort eine neue Produktionshalle eröffnet, wo automatisierte Vorgänge sehr fein und präzise in das übergehen, was man dort sozusagen von früher kennt, in die Bandarbeit. Das greift schön ineinander, aber funktioniert nur mit einer guten Infrastruktur. Das müssen wir doch allen deutschen Mittelständlern überall ermöglichen.
Diese Infrastruktur schafft das Fundament, aber ob da dann ein alter Betonklotz draufkommt oder ein schöner, sozial und ökologisch nachhaltiger Holzbau, das entscheidet am Ende die Frage: Wie digitalisieren wir, wie gestalten wir Digitalisierung, welche sozioökonomischen Verhältnisse, welche Machtverhältnisse digitalisieren wir da eigentlich? Und das ist am Ende entscheidend für den langfristigen Erfolg der digitalen Transformation. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.
Dieser Haushaltsentwurf legt jetzt das Fundament für diese nachhaltige Digitalisierung. Es ist der Anfang, und wir haben noch viel vor. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns als Gesellschaft digitale Souveränität ermöglichen. Gerade mit Blick auf bewegte Zeiten wird das auch eine Priorität in dem jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren sein.
Vielen Dank.
Felix Schreiner spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen sind und was morgen auf der politischen Agenda steht.
Gestatten Sie mir ein paar nachdenkliche Worte zu Beginn. Wenn ich mir die Debatten heute den ganzen Tag angeschaut habe, denke ich mir auch als Vertreter der jungen Generation, dass wir wirklich gut daran tun, die Schuldenbremse auch in Zukunft beizubehalten, sie zu verteidigen und sie nicht an der einen oder anderen Stellschraube einfach so auszuhöhlen. – Das sei als Anfang aus meiner Sicht gesagt.
Wenn wir in den Einzelplan für Verkehr schauen, dann möchte ich mit einem Märchen gleich zu Beginn aufräumen, nämlich zu glauben, dass es jetzt erst Rekordinvestitionen in Schiene, in Radverkehr und in den öffentlichen Nahverkehr gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie die früheren Haushaltsberatungen der vergangenen Legislaturperiode in der letzten Bundesregierung betrachten, konnten Sie da Rekordausgaben und Rekordinvestitionen sehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Linie weiter setzt. Aber es ist, glaube ich, falsch, von einem Paradigmenwechsel zu reden. Im Gegenteil: Es ist sogar Hohn, weil Sie hinter diesen Zielen zurückbleiben, meine Damen und Herren.
Auch da möchte ich ganz offen sagen: Ich kann – Kollege Thomas Bareiß hat es gesagt – die Enttäuschung schon verstehen. Dass man nach 100 Tagen im Amt heute natürlich angesichts der Energiekosten in diesem Land, der zusätzlichen Belastung für viele Millionen Pendlerinnen und Pendler, der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gern auch eine Antwort der Regierung, des neuen Verkehrsministers gehört hätte, kann ich verstehen. Deshalb gibt es ganz einfach eines zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung, meine Damen und Herren.
Zur Frage der Modernisierungschance, wie es vorhin gesagt wurde, möchte ich Ihnen sagen: Eigentlich ist doch in den letzten Wochen nur eines auffällig gewesen, nämlich dass sich die Partner in dieser Ampelkoalition streiten, dass sie keine Antwort auf die Frage zum Beispiel nach der richtigen Antriebsenergie geben. Im Gegenteil: Sie fokussieren sich sehr stark auf ideologische Dinge, die Sie schon immer gerne gehabt hätten. Aber zur Wahrheit gehört: 2030 wird es in Deutschland noch 30 Millionen Verbrennungsmotoren geben. Dafür braucht es Infrastruktur, und deshalb sollten wir in die Gänge kommen, um gemeinsam nämlich nicht die Antriebsformen gegeneinander auszuspielen, sondern mit Technologieoffenheit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich von A nach B fortbewegen zu können, genau so, wie sie es gerne wollen. Hören Sie auf, den Menschen in diesem Land ständig vorzuschreiben, wie sie sich zu bewegen haben, sondern ermöglichen Sie Mobilität der Zukunft!
Meine Damen und Herren, es braucht alle Verkehrsträger mit ihren Stärken. Es braucht jeden Träger für einen modernen, für einen klimaschonenden Mobilitätsmix. Aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist wichtig. Wir stehen vor der Wahl, ob wir auch international Anschluss halten und unsere Infrastruktur weiter ausbauen, ob wir sie digitalisieren oder ob wir gerade die ländlichen Räume abhängen und den Menschen dort die Mobilität eben nicht ermöglichen.
Deshalb, meine Damen und Herren speziell von der FDP, ist das unsere Bitte: Unterstützen Sie Ihren Minister, wenn er sich gegen die Grünen und gegen Teile der SPD durchzusetzen versucht. Es bringt überhaupt nichts, wenn man den Bundesverkehrswegeplan komplett auf den Prüfstand stellen will. Im Gegenteil: Setzen Sie ihn um! Es ist nicht eine Loseblattsammlung; es ist ein Gesetz des Deutschen Bundestages mit großartigen Projekten, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben.
Vielen Dank.
Ich gebe Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die digitale Infrastruktur anschauen, muss man feststellen: Die besten Jahre liegen auf jeden Fall nicht hinter uns.
Ich muss schon sagen, Herr Dr. Brandl: Andreas Scheuer in einem Satz mit dem Wort „Erfolgsbilanz“ zu verwenden, ist echt schon mehr als mutig.
Wir sind noch mit den Scheuer-Resten beschäftigt, 950 Millionen Euro allein im Bereich der digitalen Infrastruktur, die aus dem letzten Jahr nicht ausgegeben wurden. Insofern, meine Damen und Herren, macht dies doch an dieser Stelle schon deutlich: Diese 950 Millionen Euro wären viel besser heute bereits in Form von Glasfaser unter der Erde oder in Form von Funkmasten dafür da, die digitale Infrastruktur in unserem Land zu verbessern, statt als Haushaltsreste aus dem letzten Jahr in diesem Haushalt.
Denn unser Ziel ist doch völlig klar: Wir wollen Glasfaser bis in die Wohnung, bis ins Haus, und zwar völlig egal, ob es im ländlichen Raum oder in der Großstadt ist. Wir wollen, dass es eine moderne, die modernste flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur in diesem Land gibt, völlig egal, ob es die Autobahn oder das Ballungszentrum ist oder das Dorf oder der Acker. Das ist deswegen so wichtig, weil es in unserem Land eben keine digitale Spaltung geben darf. Das ist unser Versprechen als Koalition. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit unserem Koalitionsvertrag verpflichtet sehen, und es ist ein Ziel, dem wir uns auch mit diesem Haushaltsentwurf nähern und dem wir uns verpflichten, meine Damen und Herren.
Es ist das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen – so haben wir uns das vorgenommen –, und deswegen muss es auf der einen Seite natürlich mit den Geldern im Haushaltsplan hinterlegt sein. Es muss aber auch ankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen Verlegemethoden schneller, verbindlicher und standardisierter vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Eckpunkten der Gigabit-Strategie jetzt Grundlagen geschaffen haben, an deren Ausgestaltung wir feilen müssen; denn am Ende – das ist doch wichtig – darf nicht am grünen Tisch mit irgendwelchen wissenschaftlichen Potenzialanalysen entschieden werden, wo am Ende eigenwirtschaftlich ausgebaut und wo gefördert wird. Das muss vor Ort entschieden werden, denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen Verlässlichkeit beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur, egal ob es Glasfaser oder ob es Mobilfunk ist. Verlässlichkeit ist hier das Maß der Dinge, meine Damen und Herren!
Deswegen ist es gut, dass wir 2,5 Milliarden Euro in das Sondervermögen geben. Aber ich glaube, wir müssen sehr genau schauen, ob das, was hier in den Jahresscheiben jetzt vor uns liegt, was eingeteilt ist, eigentlich unserem Ambitionsniveau entspricht. Hier werden wir auch, Herr Minister Wissing, im weiteren Beratungsverlauf sehr genau draufschauen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das hinbekommen – das ist notwendig für den digitalen Ausbau –, dann liegt die beste Zeit vor uns.
Herzlichen Dank.
Susanne Menge hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanung zuwendet. Es ist daher höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, zuverlässig fahren zu lassen, sichere Wege für unsere Kinder zu haben und mehr Raum für Rückzugsräume, Rad- und Fußwege.
Perspektivwechsel und der Mut, das System Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, hängen, meine Damen und Herren, vor allem mit vielen weltweit engagierten Frauen zusammen. Es sind gerade deren Erfahrungen und deren Sichtweisen, die in unsere Diskussionen Einzug halten müssen. Sie müssen sich in Haushaltsentscheidungen und zukunftsweisenden Veränderungen unserer Verkehrsinfrastruktur wiederfinden. Dass eine unserer Kolleginnen es gewagt hat, auf Basis einer fundierten Sachanalyse die Profiteure eines Tankgutscheins zu nennen, hat einen Shitstorm über sie hereinbrechen lassen, der leider allzu deutlich macht, wie sehr wir am Anfang eines Paradigmenwechsels feministischer Politikschwerpunkte stehen. Doch dafür brauchen wir Sie alle – Frauen und Männer, die die Verkehrswende hinbekommen wollen.
Der Haushalt 2022 ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Durch den Krieg in der Ukraine wird uns bewusst, wie krisenanfällig und verwundbar unser Verkehrssektor ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen macht den Verkehr zur Achillesferse unserer Volkswirtschaft. Das muss und wird sich ändern. Veränderungen funktionieren jedoch nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt müssen wir mit den kommenden Haushalten dafür die Weichen stellen.
Weiterhin gilt insbesondere für die Verkehrspolitik: Wir müssen unverzüglich handeln, um die planetaren Grenzen einzuhalten. Wir müssen in überschaubarer Zeit einen massiven Ausbau des Schienen- und Wasserwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs organisieren. Gleichzeitig muss der weitere Ausbau des Fernstraßennetzes reduziert werden.
Es ist daher richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Schienennetzes schrittweise erhöhen. Für den Haushalt 2023 und folgende muss der Zuwachs jedoch unbedingt höher ausfallen, damit das Schienen- und Wasserwegenetz künftig aufnahmefähiger für die notwendigen Verkehrsverlagerungen werden. Wir müssen dafür alle Register ziehen, meine Damen und Herren.
Es liegt so viel Musik in einer modernen und integrierten Verkehrsplanung. Diese wollen und müssen wir auch anpacken. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir aufgefordert, diesen Entwurf für den Haushalt 2022 in den anstehenden Beratungen zu ergänzen und noch besser zu machen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Oßner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik ja hin und wieder auseinander. Aber zwischen dem, was die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht, und dem, was sie am Ende liefert, liegen wirklich Welten. Hier auch noch von einem „Jahrzehnt des Aufbruchs“ zu sprechen, wie soeben geschehen und wie es auch Bundesfinanzminister Lindner macht – das sind schon richtige Nebelkerzen, die da gezündet werden. Da braucht es – um einen bildhaften Vergleich zu bedienen – wahrlich einen Captain Kirk und das Raumschiff Enterprise, um diese „unendlichen Weiten“ zu erkunden, die zwischen Ankündigungen der Ampel und der gelebten Wirklichkeit liegen. Mehr Ehrlichkeit wäre hier definitiv angebracht.
Schaut man sich den Etat für Digitales und Verkehr an, lieber Herr Minister Wissing, findet man nur wenige Punkte, die den Begriff „Fortschritt“ am Ende rechtfertigen würden. Selbst beim angeblichen Herzensthema der FDP, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, sollen die Investitionen um 824 Millionen Euro im Einzelplan 12 heruntergefahren werden.
Ist das der versprochene Fortschritt? Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet ohne Wenn und Aber. Für mich ist das Politik auf Kosten gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem auf Kosten des ländlichen Raums. Jeder zweite Deutsche lebt auf dem Land, und diese Menschen dürfen Sie mir nicht vergessen, meine lieben Ampelkoalitionäre.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Im Grundsatz kann ich eine sparsame Haushaltsführung nur begrüßen. Mir allein fehlt einfach die richtige Prioritätensetzung der Ampelregierung. So wird in keinem Bereich mehr gekürzt als im Bereich der Luft- und Raumfahrt: satte 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ampel scheint in Zukunft offenbar auf den Heißluftballon setzen zu wollen; denn auch hier sind die Versprechen von Fortschritt nur heiße Luft. Womöglich könnte dies aber auch ein weiteres Zugeständnis an die Grünen sein, zumindest was die Klimaverträglichkeit anbelangt. In einer Zeit, in der die Branche durch Corona und den Ukrainekrieg zutiefst verunsichert wurde, ist dies ein völlig fatales Signal. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik.
Gerade im Bereich Luft- und Raumfahrt finden derzeit unglaublich viele Innovationen für eine klimaneutrale Mobilität statt. So entwickelt Airbus Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb, und in Leipzig wird mit der Neuentwicklung der Dornier 328 ein Regionalflugzeug gebaut,
welches mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden kann. Also, anstatt mit ideologischen Scheuklappen das Fliegen zu verteufeln
und Schiene, Straße und Flugzeug gegeneinander auszuspielen, sollten Sie darauf hinarbeiten, dass es auch weiterhin Innovationen made in Germany geben wird, die das Fliegen klimaneutral und für alle bezahlbar machen, liebe neue Bundesregierung.
Unsere Infrastruktur sowie der gesamte Mobilitätssektor sind die Stütze unserer deutschen Volkswirtschaft. Den Wohlstand von morgen gibt es nur mit der Innovation von heute. Aber anstatt den Haushalt zu nutzen, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, steht die Ampel hier auf Dauerrot. Alternative Kraftstoffe spielen keine Rolle mehr. Akzente für eine moderne Verkehrspolitik werden an keiner Stelle gesetzt. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie zum Beispiel für das Deutsche Zentrum für Mobilität massiv gekürzt. Ein absolutes Unding! Denn das wäre eine echte Blaupause für eine Bündelung aller Zukunftsideen im Bereich des Verkehrs. Ich kann nur an Sie, Herr Minister Wissing, appellieren, das Deutsche Zentrum für Mobilität wieder zu priorisieren.
Aber auch in den Bereichen Planen und Bauen klaffen Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinander. So werden bei der Schiene investiv knapp 3 Milliarden Euro gekürzt, dies vor allem vor dem Hintergrund hoher Inflation und stark gestiegener Bau- und Rohstoffpreise. Damit kann keine Planungssicherheit für die ausführenden Stellen erreicht werden, sondern nur Verunsicherung, nur eine Verzögerung der Projekte mit der Folge von langen Wartezeiten und zusätzlichen Staustunden zum Schaden aller Verkehrsteilnehmer. Hinzu kommen noch die hohen Spritpreise; heute schon das ein oder andere Mal angesprochen. Deshalb nochmals: Senken Sie die Mineralölsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Unternehmer und Autofahrer!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, seien Sie versichert, dass wir als CDU und CSU bei den anstehenden Haushaltsberatungen alles daransetzen werden, dass wir die eingeleitete Infrastrukturverbesserung der letzten zehn Jahre nicht abrupt abreißen lassen und dass wir beim Thema „Mobilität der Zukunft“ weiter auf Innovation und Technologieoffenheit setzen – ohne das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger.
Ein herzliches „Vergelts Gott“ fürs Zuhören.
Martin Kröber hält heute hier seine erste Rede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich Gewerkschaftssekretär für Reinigungskräfte. Reinigungskräfte geben alles, aber sie bekommen oft nur wenig. Viele Reinigungskräfte können von dem wenigen Geld zusätzlich zu einer Wohnung kein Auto finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich jetzt sicher: Was haben Reinigungskräfte eigentlich mit Verkehrspolitik zu tun?
Ich sage Ihnen: eine ganze Menge. Sie stehen für mich exemplarisch für viele Berufsgruppen, die am Ende des Monats ganz genau hinschauen müssen, was sie sich leisten können. Für diese Berufsgruppen bin ich hier.
Ich möchte genau für diese Menschen Verkehrspolitik machen. Für diese Menschen brauchen wir einen bezahlbaren und vor allem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln jeden Tag zur Arbeit, und am Wochenende wollen sie vielleicht auch mal zum See oder in den Zoo.
Damit dies möglich ist, brauchen wir einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Öffentlicher Nahverkehr ist schließlich Daseinsvorsorge.
In der Ampelkoalition haben wir uns darauf verständigt, wie wir das schaffen wollen: Es geht nur mit mehr Geld und mehr Effizienz.
Ich bin Verkehrsminister Wissing sehr dankbar dafür, dass er trotz der schwierigen Zeiten einen guten Entwurf vorgelegt hat. Er zeigt: Wir investieren auch weiter in bezahlbaren und gut ausgebauten Nahverkehr.
Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar: Wir müssen an wichtigen Punkten weiter festhalten. Insbesondere drei möchte ich hier ganz klar nennen: Erstens. Mit dem Deutschlandtakt schaffen wir eine gut durchgetaktete Anbindung vom kleinen Dorf bis in die große Stadt. Zweitens. Mit 1 Milliarde Euro fördern wir große Schienenprojekte im Nahverkehr. Wir müssen hier aber auch für einen besseren Mittelabfluss in kleine Kommunen sorgen.
Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. So steht es auch im Koalitionsvertrag, und daran halten wir uns.
Die Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Kindererzieherinnen müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren; sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr. Genau für diese vielen Menschen braucht es einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Den werden wir ihnen geben.
Vielen Dank.
Auch für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Anna Kassautzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Welt ist für viele von uns schon lange kein Neuland mehr, auch wenn der Zustand unserer digitalen Infrastruktur, wie mein Kollege Falko Mohrs vorhin ausgeführt hat, das manchmal noch vermuten lässt. Als Fortschrittskoalition haben wir uns die Digitalisierung als eines der Kernprojekte in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch wenn der Wind aktuell aus einer ganz anderen Richtung weht: Sie hat dadurch nichts an Relevanz verloren – ganz im Gegenteil.
Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Innenministerin Nancy Faeser und dem Innenministerium, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, also die Digitalisierung unserer Verwaltung, im vorliegenden Haushaltsentwurf umfangreich bedacht haben.
Das OZG hat eine neue Form der Zusammenarbeit gebracht. Mit dem „Einer für Alle“-Prinzip haben wir im Konjunkturpaket endlich den notwendigen Hebel gefunden, um gemeinsam Deutschland zu digitalisieren und nicht mehr jeder für sich.
Dadurch werden in unserem föderalen Staat nach und nach auch die IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen endlich zu einer Föderation. Ob ich nun beispielsweise meine Ummeldung digital von zu Hause aus machen möchte oder ob Oma Erna dafür lieber aufs Amt geht: Beides muss und beides wird möglich sein.
Damit die Kommunen das erfolgreich leisten können, brauchen sie allerdings unsere Unterstützung. Digitalität ist dabei nicht alles. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben uns wieder mal auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass wir uns nicht in Abhängigkeiten begeben dürfen, die uns angreifbar oder erpressbar machen. Das gilt in einer digitalisierten Welt ganz besonders auch für unsere digitalen Systeme. Deshalb wollen wir nicht nur eine digitale Verwaltung, sondern insbesondere auch in der Verwaltung digitale Souveränität.
Klar ist nicht zuletzt deswegen, dass wir, wo öffentliches Geld in Softwareentwicklung fließt, den Quellcode möglichst auch öffentlich zur Verfügung stellen – „Public Money, Public Code“. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Denn Open Source ist ein maßgeblich stützender Pfeiler der digitalen Welt, in der wir uns bewegen. Aus geteiltem Code können nicht nur neue Dinge wachsen; es muss auch nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden. Man kann den öffentlichen Code unabhängig prüfen und weiterverwenden. Wir schützen uns so auch vor technischen Monopolen, Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und damit auch vor deren Herkunftsstaaten und bringen uns, wie durch die Multi-Cloud-Strategie, einen großen Schritt näher in Richtung digitale Souveränität.
Durch die öffentliche Hand erhobene Daten müssen, insofern sie nicht personenbezogen sind, analog zum Prinzip „Public Money, Public Code“ möglichst als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Das schützt uns alle vor der Abhängigkeit von Datenmonopolen. Auch diesen Rechtsanspruch auf Open Data haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, und dazu stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All das zeigt, wie wichtig es ist, dass auch in der aktuellen Zeit Themen wie der Sovereign Tech Fund zur Unterstützung von Open Source jenseits von „Public Money, Public Code“ oder die Schaffung eines Zentrums für Digitale Souveränität und eines Dateninstituts nicht untergehen. Als sozialdemokratische Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen. Wir wollen gemeinsam als Koalition mehr Fortschritt wagen.
Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, den 23. März 2022, 9 Uhr.
Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.