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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 30 · Drucksache 20/12094, 20/12095, 20/12096, 20/12097, 20/12099, 20/7667, 20/11980, 20/11963, 20/12098

30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abg… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12094
Ausschuss für Kultur und Medien
c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12095
Rechtsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Klimaschutz und Energie
d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12096
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Digitales
e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12097
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12099
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Medien
h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7667
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffe… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11980
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz + Ausschuss für Klimaschutz und Energie · ab 10.09.2024

Nachträglich geändert in der 183. Sitzung am 10. September 2024: „Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbes… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11963
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und d… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12098
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe · federführendAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis h und Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 e, 30 g und 30 h sowie Zusatzpunkt 4:

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11963 mit dem Titel „Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der Union wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. Das ist dann so nicht beschlossen.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Diese Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 30 f:

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hier ist die Federführung ebenfalls strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen. Oder enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Auswärtigen Ausschuss – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.