Protokoll
30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Nachträglich geändert in der 183. Sitzung am 10. September 2024: „Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis h und Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.
Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 e, 30 g und 30 h sowie Zusatzpunkt 4:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.
Tagesordnungspunkt 30 a:
Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11963 mit dem Titel „Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der Union wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. Das ist dann so nicht beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Diese Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 30 f:
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hier ist die Federführung ebenfalls strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen. Oder enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Auswärtigen Ausschuss – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.