Fundstellen
Erstens. Das Lieferkettengesetz ist ein Sorgfaltspflichtengesetz. Es fordert genaues Hinsehen, nicht Wegsehen. Es gilt eine Bemühenspflicht. Es gilt keine Erfolgspflicht. Das genaue Hinschauen muss aber auch tatsächlich passieren. Es reicht nicht, wenn große Unternehmen ihre juristische Abteilung damit beschäftigen und sie anweisen, lange Ausfülllisten und Papiere an die Zulieferer weiterzugeben – der Kollege von den Grünen hat es eingangs erwähnt –, und damit die ganze Verantwortung abwälzen. Die Verantwortung bleibt immer beim großen Unternehmen. Das werden wir jetzt noch einmal deutlich machen, und das BAFA wird das auch ganz klar kommunizieren; denn diese Verantwortung kann man nicht loswerden. Das bedeutet hier, dass man hinsehen muss und nicht alles delegieren kann. Das ist wichtig.
Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt –, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen,