Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als wir vor zwei Jahren das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben, wollten wir damit auch das Zweiklassensystem bei den Erwerbsminderungsrenten beenden. Diese Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandsrentnern ist ja entstanden, weil bis dahin immer nur halbherzig und nach Kassenlage nachgebessert wurde. Im Ergebnis wurden die Bestandsrentner systematisch benachteiligt.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar. Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.
Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. –
Warum kommt mir das in den Sinn, wenn wir heute das Rentenanpassungsgesetz debattieren? Weil man den Eindruck hat, dass die Koalitionsfraktionen in Rentenfragen einfach nicht wissen, was sie wollen. Und das ist nicht so gut.
Neben aller Kritik: Das Gute am Rentenanpassungsgesetz ist neben der pauschalen Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand die Höhe der Rentenanpassung von gut 6 und 5 Prozent in Ost- und Westdeutschland. Diese größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren ist das Verdienst der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung, eines robusten Arbeitsmarktes und seiner Stabilisierung während der Coronapandemie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden, mit dem eine formale Rentenerhöhung von rund 5 bzw. 6 Prozent erfolgt. Leider liegt die Inflationsrate schon heute höher, sodass die Kaufkraft der Rentner trotz dieser durchaus erheblichen Erhöhung weiter sinkt.