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Gesetz

Erwerbsminderungs-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

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Fundstellen

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Ampelkoalition uns zu dieser Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt, über Erwerbsminderungsrenten zu debattieren. Mit dem Erwerbsminderungs-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz beschließen wir heute ein Gesetz, um die Renten von Erwerbsgeminderten nachträglich zu verbessern, weil sie von den letzten beiden Erhöhungen nicht profitiert haben. Genau das haben wir hier vor zwei Jahren schon einmal beschlossen; Frau Hohmann, das haben Sie richtig gesagt.