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Deutscher Bundestag 20/161

161. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:00 – 14:51 Uhr Nächste Sitzung: 10.04.2024
5:51 h
Sitzungsdauer
72
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
44.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
969
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.972
SPD
9.504
FDP
6.115
Grüne
5.866
AfD
5.432
Bundesregierung
2.991
Linke
1.712
BSW
374
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
243
78
Grüne
237
113
FDP
185
30
CDU/CSU
147
94
AfD
53
179
Linke
40
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 16

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden.

Beifall bei AfD

Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Eine Schande!“ Widerspruch bei FDP

Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend. Wie kann so etwas möglich sein in unserem Land?

Beifall bei AfD

Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente den Medien zuletzt eine Jacke der Marke Helly Hansen. Die „FAZ“ raunte: Das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Lamya Kaddor

Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Uijuijui!“

Merken Sie nicht selber, was das für ein Quatsch ist? Die Leute draußen sind Ihre ewige Nazikeule leid.

Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Die Arme!“

Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Er hat mit den Eltern telefoniert!“

Aber wozu bitte schön die Polizei? – Es ist doch völlig klar: Hier wurde eine rote Linie deutlich überschritten. Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

So etwas darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können.

Zuruf Lisa Badum

Was an der Schule in Ribnitz-Damgarten passiert ist, ist auch das Ergebnis der von Nancy Faeser und Lisa Paus veranstalteten Hexenjagd. Frau Faeser droht denen, die den Staat verhöhnen, mit dem starken Staat. Lisa Paus will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das alles natürlich im Namen von Demokratie und Toleranz.

Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Da können Sie mal sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert! Er ist doch gerade freigesprochen worden, Herr Holm!“

In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was erzählen Sie denn da?“

Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!“

Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ein Blödsinn! Der macht seinen Job! Das ist alles!“

Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [Grüne]: „Sie haben doch die Menschen maximal eingeschüchtert!“

Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“.

Zuruf Lisa Badum

Oder Rupert Scholz, Verfassungsexperte mit CDU-Parteibuch:

„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“

Richtig! Oder Wolfgang Kubicki – ich freue mich, dass Sie hier gleich auch noch das Wort ergreifen –,

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Na, warten Sie es mal ab!“

Vizepräsident hier im Hohen Haus, wörtlich:

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“

Beifall bei AfD Zuruf

Ich freue mich auf weitere Ausführungen dazu.

Liebe Bürger, wir müssen jetzt wirklich wachsam sein. Die Demokratie geht nicht mit einem lauten Knall unter, sondern auf leisen Sohlen, Stück für Stück. Wenn Faeser, Paus und Haldenwang so weitermachen, dann wachen wir womöglich im Überwachungsstaat auf. Und das müssen wir unbedingt verhindern.

Beifall bei AfD

Zum Glück kennen wir Ossis das alles und werden das auch niemals zulassen; denn wir haben gelernt, wie wichtig die Freiheit ist.

In Ribnitz-Damgarten hat eine mutige Mutter das skandalöse Vorgehen des Staates öffentlich gemacht. Das war ein wichtiges Zeichen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Bitte!“

Wir schließen uns dem an; denn wir wollen, dass unsere Kinder und Heranwachsenden frei aufwachsen können.

Ich möchte den jungen Leuten zurufen: Seid mutig! Behaltet euren eigenen Kopf! Wir brauchen keine Duckmäuser in diesem Land, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Setzen Sie bitte jetzt den Schlusspunkt.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

– sondern freie, selbstdenkende Menschen!

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Vorbild Moskau!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Es bleibt dabei: Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte, daran zu denken, dass wir im Format Aktuelle Stunde sind, und damit gibt es fünf Minuten Redezeit.

Das Wort hat die Kollegin Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon schwer zu ertragen, wenn Sie hier vorne in diesem Hohen Hause dieses Pult benutzen, um Lügen und Hass zu verbreiten, um Unfrieden zu säen.

Beifall bei SPD

Aber heute, heute hat das für mich noch mal einen neuen Charakter. Sie benutzen ein 16-jähriges Mädchen, um gemeinsam mit Ihren Buddys von der Identitären Bewegung und rechten Medien eine Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat zu führen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Ein 16-jähriges Mädchen, das für den Rest ihres Lebens von dieser Berichterstattung verfolgt werden wird,

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Das wissen Sie, ja?“

und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. Ich würde mich schämen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und was das für eine Hetzkampagne ist! Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. Das ist gelogen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die standen vor der Tür bei offener Tür!“

Sie wurde durch den Schulleiter herausgebeten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aus dem Unterricht geholt!“

Die Polizei war für die anderen Schüler/-innen nicht sichtbar.

Widerspruch bei AfD

Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haben Sie gerade Herrn Holm zugehört? Er hat das Wort „Schlumpf“ nicht ein Mal benutzt!“

Fakt ist: Es geht nicht um Schlümpfe; es handelt sich um klar zuordbare Screenshots von mehreren Postings mit einschlägigen rechtsextremen Codes und Parolen.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist gelogen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haha! – Weitere Zurufe von der AfD“

Gerade in dieser Kombination hat der Schulleiter hier völlig korrekt gehandelt: die Polizei rufen und die Hintergründe klären. Wenn ein Schulleiter unsicher ist, ob Straftaten vorliegen oder nicht,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „... dann erst mal die Polizei anrufen, klar!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann

dann ruft er die Polizei; das ist seine Pflicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schwachsinn!“ Zuruf Mike Moncsek

Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt, über das man hinweglächeln sollte; denn Rechtsextremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, auch wenn man beim Aufwachsen natürlich Grenzen austestet und Dinge ausprobiert. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind weder edgy noch cool. Sie verletzen Menschen, sie töten Menschen!

An alle Lehrkräfte da draußen: Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern! Sie sind nicht alleine; wir stehen an Ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann

Wenn Sie extremistische Inhalte bemerken, sprechen Sie es an! Wenn Sie unsicher sind, ob man sich schon im strafrechtlich relevanten Bereich bewegt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „... dann rufen Sie die Polizei! – Weitere Zurufe von der AfD“

rufen Sie die Polizei! Genau dafür ist sie auch da.

Der Schulleiter hat völlig korrekt und verhältnismäßig gehandelt. Er hat bei den vorliegenden Anhaltspunkten als mildestes Mittel der Gefahrenabwehr das Gespräch mit der Schülerin und der Polizei gesucht. Das Gespräch wurde geführt und der Fall abgeschlossen – könnte man meinen.

Aber was dann passiert ist, ist eine blau-braun orchestrierte Hetzkampagne nach bekanntem Muster: Verkürzungen, Verdrehung von Tatsachen, Skandalisierung um jeden Preis – ohne Rücksicht. Der Schulleiter bekommt Drohungen – egal.

Zuruf

Amokdrohungen an der Schule – egal. Der Staatsschutz muss wegen der Drohungen ermitteln – auch egal. Ein minderjähriges Mädchen für die Fake-Kampagne nutzen – egal. Hauptsache Aufmerksamkeit, Hauptsache Delegitimierung!

Zuruf Lisa Badum

Es fängt in Ribnitz-Damgarten weder an, noch hört es da auf. In Dippoldiswalde wird ein Schulleiter bedroht, weil er auf einer Demonstration für Demokratie war. In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. Wozu braucht man denn auch kommunale Parlamente?

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ach!“

In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist gelogen! Das ist eindeutig gelogen, was Sie da sagen! Eine Hetzkampagne der Presse war das!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da kennen Sie sich ja gut mit aus!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist eine Frechheit!“

Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie, gerade Sie, diskutieren hier heute unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“!

Mit vielen kleinen und großen Nadelstichen versuchen Sie, Politik und Gesellschaft so mürbe zu machen, dass Sie sich am Ende das Land schaffen können, das Sie wollen. Was das für ein Land ist, das wissen wir nicht zuletzt dank der Recherchen von „Correctiv“:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch gelogen! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

ein Land für Reiche, ein Land für Weiße, ein Land, in dem Frauen nicht über ihre eigenen Körper bestimmen können, ein Land, in dem jede Form der Andersartigkeit unerwünscht ist.

Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Sie beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiter/-innen aus dem rechtsextremen Milieu. Sie wollen diese Demokratie von innen zerstören.

Zuruf

Ich bin dankbar für alle Menschen, die genau das bekämpfen. Ich bin dankbar für alle Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und sich klar und stark auf die Seite unserer Demokratie stellen – öffentlich und im Familien- und Bekanntenkreis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider

Ich bin dankbar für all die Kommunalpolitiker/-innen, die trotz Anfeindungen weitermachen. Ich bin dankbar für all die Lehrer/-innen und Schulleiter/-innen, die ihren Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Werte unserer Gesellschaft beibringen und die handeln, wenn sie Extremismus in ihrer Schüler/-innenschaft sehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin dankbar für die großartigen und wunderbaren Vereine und Projekte der Jugendarbeit, in denen jungen Menschen Perspektiven und Mitbestimmung ermöglicht werden.

Und ich bin dankbar für die vielen, vielen Menschen, die seit Monaten auf die Straße gehen – für Vielfalt, für Menschlichkeit, für unsere freiheitliche Demokratie. Das gibt mir Hoffnung.

Wir müssen zusammenstehen als demokratische Kräfte in diesem Land;

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Sie wird es in Sachsen bald nicht mehr geben im Landesparlament! Das ist die Hoffnung und nichts anderes!“

denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir werden diese Demokratie gegen alle verteidigen, die sie angreifen – auch gegen Sie.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „6 Prozent in Sachsen! 6 Prozent in Sachsen! Und tschüss!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Lars Rohwer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Stigmatisierung von Gegensätzen, die Rücksichtslosigkeit von Feindschaften und die Schlagkraft des Stärkeren scheinbar gewinnen. Gemeinsam mit den Menschen sollen wir in der Politik unsere Gesellschaft aber zusammenhalten und die Bereitschaft zur Versöhnung in uns tragen.

Im Beutelsbacher Konsens ist niedergelegt, was für politische Bildung gilt, aber auch was Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet. Sie sind in politischen Fragen zur Neutralität verpflichtet. Schülerinnen und Schülern ist nicht eine Meinung aufzuzwingen. Allerdings dürfen und – das will ich auch klar sagen – sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten.

Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Zum Thema!“

Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ganz ohne linke Lehrer, ja?“

Die einzelnen Punkte wurden gründlich durch Quellen belegt.

Die Arbeit folgt dem Beutelsbacher Konsens. Dinge, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, sollen auch an Schulen kontrovers diskutiert werden können. Schülerinnen und Schüler werden in die Lage versetzt, eine politische Situation und die eigene Interessenslage zu analysieren.

Beifall bei SPD

Doch statt sich mit der Ausstellung auseinanderzusetzen – wie wir in den Fraktionen das wahrscheinlich alle tun würden, wenn ein Thema auf der Tafel ist, das mit unserer Arbeit zu tun hat –,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zum Beispiel das CDU-Geheimtreffen in Potsdam?“

kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. An einer Einordnung durch den Schulleiter zeigt er keinerlei Interesse.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ach!“

Nach § 1 Sächsisches Schulgesetz ist schulische Bildung verpflichtet, auf dem Boden des Grundgesetzes

Beifall bei Grüne

und der sächsischen Verfassung eine „freiheitliche demokratische Haltung“ zu vermitteln. Demzufolge ist die Aufklärung über extremistische Positionen und Tendenzen ein wichtiges Bildungsziel in allen Schulformen. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie jetzt sagen!“

– Also, fragen Sie mal in Ihrem Landesverband nach; dazu gibt es Pressemitteilungen!

Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Schulleiter werden öffentlich diffamiert, angegriffen und beleidigt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Hört! Hört!“

Mit miesen Tricks wird versucht, Menschen mürbezumachen und einzuschüchtern. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ganz im Gegenteil: Sie treten es mit Füßen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deshalb werden Teile ihrer Partei auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Von Ihrem Verfassungsschutz!“

Es ist unbedingt notwendig, richtig und wichtig, dass Politiker, Schulleiter und Lehrer zur Teilnahme an Demonstrationen für Demokratie aufrufen.

Beifall bei SPD

Gehen Sie hin! Überdenken Sie aber Ihre Position!

Zuruf Mike Moncsek

Mäßigen Sie sich in Ihren Forderungen! Hören Sie endlich auf, unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dass Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD“

Dann werden Sie auch nicht zum Ziel von Demonstrationen! Das Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde entlarvt Sie aus meiner Sicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, versetzt Sie offensichtlich in Panik.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie bestimmt auch bald!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Auch gegen die CDU?“ Zuruf

Jetzt prangern Sie auch noch unsere Schulen an. An unseren Schulen erfolgt weder staatliche Einschüchterung noch ideologische Repression. Unsere Schülerinnen und Schüler lernen, demokratisch und freiheitlich zu denken.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Lernen, zu marschieren – im Gleichschritt!“ Zuruf Mike Moncsek

Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere vollständige Unterstützung – aus Überzeugung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen.

Zuruf Leif-Erik Holm

Denn nichts anderes dokumentiert der hier vorliegende Fall.

Ihre Propagandaversion lautet so: Eine Schülerin wird wegen eines angeblich harmlosen Video-Posts in den sozialen Netzwerken von der Polizei aus dem Unterricht geholt.

Zuruf

Der aus Ihrer Sicht links-grün versiffte Schulleiter reißt beim Bekanntwerden dieser Information aus blankem Aktionismus die arme Schülerin sofort aus dem Unterricht und stellt sie zur Rede. In Ihrer Propagandaversion ist das Opfer klar die Schülerin und der Täter der links-grün versiffte, ideologisierte Schulleiter, der Heimatverräter ist; das ist doch klar. Die Meinungsfreiheit an Schulen wird eingeschränkt. Das sind ja fast DDR-Verhältnisse.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, nicht fast!“

Das wetterten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in rechten News Outlets die vergangenen Tage in Ihre Resonanzräume. Die Strategie ist doch einfach: Sie nehmen Vorfälle, interpretieren und schmücken sie nach ihren politischen Vorstellungen aus und präsentieren sie der Öffentlichkeit. Das nennt man Instrumentalisierung und das Verbreiten von Desinformation. Das Spiel geht aber nicht auf. Es ist einfach zu offensichtlich. Denn folgender Sachverhalt ergibt sich, wenn man die Richtigstellung durch die Polizei und die Ergänzung von Journalistinnen und Journalisten betrachtet: Ende Februar erhielt der Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten von einer Hinweisgeberin die Information, dass eine 16-jährige Schülerin möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Medien teilt. Der Schulleiter informiert erst am Tag darauf – und übrigens nicht sofort – die Polizei,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber nicht die Eltern!“

die das Material nach Prüfung als nicht strafrechtlich relevant einstufte, aber dennoch das Gespräch mit der Schülerin und telefonisch mit der Mutter suchte.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Warum eigentlich?“

Die Geschichte wurde Mitte März von der Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ groß aufgezogen. Darin wurde behauptet, bei den von der Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist ja ein Ding!“

Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie verbreitet haben, kann man nur als Fake News bezeichnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Schulleiter hat der Schülerin in keiner Weise nachgestellt. Er hat die Infos von einer Hinweisgeberin erhalten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Einer Denunziantin!“

Einen Tag später hat er die Schülerin persönlich aus dem Unterricht geholt – nicht die Polizei hat das getan, wie auch Sie insinuierten –,

Zuruf Beatrix von Storch

um mit ihr über den Fall zu reden. Das erscheint mir als ehemaliger Lehrerin durchaus angemessen und normal.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das glaube ich!“

– Ja, jetzt kommen Sie wieder mit meinen Schülern. Dann hören Sie doch einfach zu! Das tut weh, nicht?

Beifall bei Grüne, FDP

Hätte er bei einem konkreten Verdacht nicht gehandelt, und es wäre etwas passiert,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was denn „passiert“?“

hätte der Schulleiter ein Disziplinarverfahren oder gar Schwerwiegenderes wegen Unterlassung bekommen.

Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten, die die Schülerin verbreitet hat, keineswegs primär nur um das Schlumpf-Video, sondern um ziemlich üble, teilweise rechtsextreme Äußerungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Polizei hat das bewertet! Da war nichts dran!“

Darunter sind Losungen des „III. Weges“ und der Identitären Bewegung in Runenoptik und mit einem Lorbeerkranz dekoriert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Das muss einen Schulleiter alarmieren, genauso wie es ihn hätte alarmieren müssen, wenn ein Schüler oder eine Schülerin dschihadistische Inhalte im Internet gepostet hätte. Schulen haben auch einen Erziehungsauftrag,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe noch nie gehört, dass ein Schüler von der Polizei aus der Schule geholt wurde!“

und dem ist diese Schule vorbildlich nachgegangen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. Das von Ihnen gerügte Doxing kommt mitnichten von der Schule und den Behörden, sondern von Ihnen selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hunderttausende!“

Und als wäre das alles nicht verrückt und gefährlich genug, hat Frau von Storch sogar den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Korrekt!“

Genauso müssten Sie nun die Aktivisten der Identitären Bewegung, die vom Schuldach aus ein Banner gehisst haben, wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das tun Sie aber nicht.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Das kann sie gar nicht!“

– Ganz offensichtlich. – Wenn es sich um dschihadistische Äußerungen einer Schülerin gehandelt hätte, hätten Sie wahrscheinlich das SEK in die Schule geschickt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihre Dschihadisten! Jeden Tag Tote!“

Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult nun einfach die Mutter. Sie sei schließlich schuld daran, dass das Video so viral ging. Wer denunziert denn hier, bedroht, teilt Klarnamen, Fotos, verbreitet Falschmeldungen und lässt dann selbst schutzbedürftige minderjährige Kronzeugen skrupellos fallen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich komme zum Ende. Es ist Ihre Partei, es sind Sie, die rechte, demokratiefeindliche Propaganda betreiben. Das werden wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus und auch anderswo nicht leise, sondern sehr laut deutlich machen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Schule in Ribnitz-Damgarten hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen, und jetzt hier im Hohen Hause auch. Wir haben innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Wendungen der Geschichte erlebt, die viele Menschen irritiert hat. Klar ist: Es ist eine Angelegenheit, in der es nicht nur um die politische, sondern auch um die mediale Deutungshoheit geht. Wenn Journalisten in sozialen Medien erbittert nicht nur über Interpretationen, sondern schon über die Fakten streiten, dann können wir feststellen, dass es eine Sache der politischen Klugheit wäre, in dieser Frage keine Schnellschüsse zu tätigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es wäre auch zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt der betroffenen Familie besser, wir würden erst abwarten, bis die Sachlage wirklich sauber geklärt ist, bevor wir uns aufschwingen, einen vermeintlichen oder tatsächlichen Skandal zu einem grundsätzlichen bundesweiten Problem aufzublasen, das politische Konsequenzen haben muss.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Nach aktueller Lage der Dinge ging es eben nicht darum. Selbst die Mutter des Mädchens erklärte jetzt bei „t-online“, dass sie ursprünglich davon ausgegangen sei, Schulleiter und Polizei seien aufgrund des Schlumpf-Videos alarmiert gewesen. Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hört! Hört!“

Die Mutter sagt:

„Aber wenn das ordentlich gelaufen wäre von Schule und Polizei, dann hätten wir auch gewusst, um was es geht und anders reagiert.“

Und sie hat weiter erklärt: „Sie seien ins offene Messer gelaufen.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Welches Messer denn? Nicht in unseres!“

Nach Lage der Dinge und ohne Schaum vorm Mund können wir Folgendes feststellen, Herr Baumann: Dass der Schulleiter möglicherweise übersensibel reagiert und nicht zuerst im Rahmen seiner eigenen pädagogischen Verantwortung gehandelt hat, war nach aktuellem Stand sicher nicht richtig. Dass die Polizeibeamten bestimmt mit guten Absichten ein Gespräch mit der Schülerin geführt haben, obwohl die in Rede stehenden Posts auch nach ihrer Ansicht die Grenze des Strafbaren nicht überschritten haben, ist ebenfalls aufklärungsbedürftig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Kern des Problems!“

Denn es liegt auf der Hand, dass diese Art des Vorgehens einen einschüchternden Effekt hat. Aber es ist kein generelles Problem, Frau von Storch. Sie haben ein generelles Problem. Das hier ist ein Einzelfall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass es mediale Berichte gab, die den Sachverhalt zuerst mindestens schief, wenn nicht gar falsch wiedergegeben haben, basiert offensichtlich auf schlechter Recherche. Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich konzediere, dass Meinungsfreiheit an Schulen grundsätzlich ein wichtiges Thema ist. Man kann zum Beispiel mit Recht kritisieren, dass Kultusminister in der Vergangenheit das Schulschwänzen gebilligt haben, wenn es ums Klima ging, aber mit harter Hand reagiert haben, wenn es um andere Themen ging. Ich habe bislang nicht gehört, dass zum Beispiel eine Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Bauerndemos für ähnliche offizielle Begeisterung gesorgt hätte. Wir können und sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob der Beutelsbacher Konsens mit den drei Säulen Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung noch heute die unumstößliche Grundlage in der schulischen Bildung sein sollte. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen im Land ausreichend befähigt werden, ihre eigene politische Meinung zu bilden. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen mit 16 Jahren ausreichend von der Schule gerüstet werden, um die Verantwortung für die Teilnahme zum Beispiel an einer Bundestagswahl zu tragen, wie es viele fordern.

Aber darum geht es ja nicht. Es geht darum, einen Einzelfall heranzuziehen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Pars pro toto!“

bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Herr Kubicki, wir sind Sieger!“

Ich sage Ihnen: Das ist unwürdig, das ist peinlich und schamlos. Diesen vorliegenden Fall muss man differenziert betrachten. Dass Sie zu einer differenzierten Betrachtung nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, zeigt, dass Sie sich nicht zu schade dafür sind, auf dem Rücken einer 16-Jährigen und ihrer Familie parteipolitische Spiele zu spielen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wer meint, dass er damit Deutschland dient, der verwechselt Deutschland mit sich selbst. Und das ist wirklich schade.

Zuruf Beatrix von Storch

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ein Eiertanz!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

Beifall bei AfD

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

Zuruf Lamya Kaddor

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Aber das ist doch gar nicht das Thema!“

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?“

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?“

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!“

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Nein, momentan sind Sie es!“

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

Beifall bei AfD

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Der war für Europa, und der war für die NATO!“

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!“

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien –: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin, „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Recht hat sie!“

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

Zuruf

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki –, keiner Straftat schuldig gemacht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!“

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!“

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

Beifall bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!“

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kaddor und der Kollege Kubicki haben es schon gesagt. Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Beifall bei SPD Widerspruch bei AfD

Ich will auch gar nicht weiter auf den Einzelfall eingehen, weil es um ihn überhaupt nicht geht. Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. Das ist aber absolut nicht der Fall. Was Sie tun, ist nichts anderes, als dass Sie wieder die Institutionen des Staates in den Dreck treten. Nun haben wir es mit den Bildungseinrichtungen zu tun; bei anderer Gelegenheit ist es die Rechtsstaatlichkeit an sich, die Ihnen nicht passt. Und mit der Wahrheit haben Sie es auch nicht so sonderlich; denn Sie machen aus Nazijargon und rechtsextremen Inhalten ein Schlumpf-Video. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf muss man in der Tat erst einmal kommen!

Warum machen Sie das alles? Sie machen das alles, weil Sie ein anderes Land wollen, weil Sie eben keine freiheitliche Demokratie wollen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Doch, genau das wollen wir!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir sind die wahren Demokraten!“

weil Sie eben nicht wollen, dass alles gesagt wird, sondern, dass das gesagt wird, was Ihnen und Ihresgleichen passt;

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie doch gerade! Unglaublich! „Fehlgeleitetes Mädchen“!“

das ist doch der entscheidende Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Alles andere wollen Sie mundtot machen, wollen Sie ausmerzen, wollen Sie durch Hetze und Drohungen, durch ein Klima der Angst am besten verhindern.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie doch mit Ihrem Schuldirektor, SPD!“

Der aktuelle Umgang mit dem couragierten Schulleiter

Zuruf

macht das überdeutlich.

Wir leben aber in einem freien Land, und das wird auch so bleiben. Der beste Beweis dafür ist ja, dass wir diese Debatte hier führen bzw. führen müssen. Ich wiederhole: Wir leben in einem freien Land.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das können Sie zehnmal sagen! Stimmt aber nicht mehr!“

Wir leben in einem Land, in dem es Meinungsfreiheit gibt. Und ich werde immer dafür werben, dass jeder legitim seine Meinung sagen kann.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagen Sie das dem Schulleiter!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der Schulleiter erhält wegen Ihnen Morddrohungen!“

Das liegt im Übrigen seit über 160 Jahren in der DNA der deutschen Sozialdemokratie.

Beifall bei SPD

Aber das heißt nicht, dass krude Thesen und Themen unwidersprochen oder unkommentiert bleiben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und dann holt man die Polizei, ja?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann holt man die Polizei!“

Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden ertragen müssen, dass Ihre verhetzenden Beiträge

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer beurteilt das denn? Sie?“

auch in diesem Parlament eine klare Reaktion hervorrufen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sind alle fehlgeleitet!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Mit einem Polizeieinsatz, genau! Am besten noch Hausdurchsuchung!“

Das ist kein Grund, so zu tun, als dürfte man seine Meinung nicht sagen. Das ist kein Grund, hier Taschentücher vollzuheulen, sondern das müssen Sie aushalten. Wer in die Küche geht, der muss auch den Dampf ertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, das gilt für Sie auch!“

Lassen Sie mich abschließend einen anderen Punkt deutlich machen. Ja, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Das ist so. Aber Antisemitismus oder Faschismus beispielsweise sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und das muss man auch klar sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Fragt sich nur, wer das beurteilt!“

Am Mittwoch haben wir hier eine Debatte über Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Frau Roth war nicht da!“

mit vielen wohlfeilen Aussagen, von denen Sie ganz offensichtlich heute auch nichts mehr wissen.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft gesagt werden. Und es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft getan werden.

Zuruf

Dafür steht unser Rechtsstaat,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Dafür steht das Strafrecht! Das Strafrecht steht dafür!“

dafür stehen unsere Institutionen, und dafür stehen im Übrigen wir Demokratinnen und Demokraten auch ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kämpfen darum, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagen sie das dem Schulleiter!“

Wir werden sie gegen Sie verteidigen. Wir werden es uns nie wieder kaputt machen lassen, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Und das „Nie wieder!“ ist jetzt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes werbe ich in dieser Debatte für mehr Sachlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube nicht – das richte ich an die linke Seite dieses Hauses –, dass es uns in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft, wenn durch zu viele Emotionen der selbstgewählte Opfernimbus auch noch gestärkt wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb, glaube ich, macht es Sinn, dass wir uns mit Dingen sachlich auseinandersetzen, zum Beispiel sachlich mit der Frage, warum ich mich gerade umsetzen musste, weil Frau von Storch neben mir so laut geschrien hat, dass ich an meinem Platz nicht mehr sitzen bleiben konnte.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil es Ihr parlamentarisches Recht ist! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!“

– Das ist nicht mein parlamentarisches Recht. Sie behaupten, Sie seien konservativ. Sie pöbeln aber hier schlimmer herum als manche Fußballfans in der Nordkurve.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

– Sie machen gleich weiter. Es ist doch schön, dass Sie meine These belegen.

Als Nächstes widerlegen Sie sich selbst. Ihr letzter Redner hat gerade erklärt, dass er 20 Jahre lang im Schuldienst nie aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen. Das heißt, ganz offensichtlich ist es nicht der große Staat, der sich hier auf eine arme kleine Schülerin konzentriert hat, sondern wir reden hier von einer Entscheidung in einer Schule und von einem einzelnen Schulleiter. Am Ende reden wir hier über Menschen, die vielleicht auch einmal Fehler machen, denen vielleicht einmal die Emotionen durchgehen.

Ich lese Zeitungsartikel, die sehr unterschiedlich darstellen, was dieses Mädchen gepostet hat und wie dieser Schulleiter reagiert hat. Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, dass es nicht die richtige Reaktion sein kann, dass die Polizei kommt, wenn ein Mädchen irgendetwas postet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich glaube aber auch, dass das Rednerpult des Deutschen Bundestages nicht der richtige Ort ist, ein Mädchen oder einen Schulleiter zu verurteilen, geschweige denn, hier die Wahrheit zu ermitteln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vielleicht brauchen wir einfach mehr politische Bildung. Ich nenne als Beispiel ein Zahlenwerk aus den USA, das mich bewegt hat. Der „Economist“ stellte vor Kurzem die Frage „Ist der Holocaust ein Mythos?“ und veröffentlichte die Ergebnisse dieser Erhebung vom 2. Dezember 2023 in einem Artikel. In den Altersgruppen über 45 Jahre hat so gut wie keiner gesagt, es handele sich beim Holocaust um einen Mythos. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind 20 Prozent der Überzeugung, der Holocaust sei ein Mythos. Hier, meine Damen und Herren, haben wir ein wirkliches Problem. Ich glaube, auch Sie wollen nicht behaupten, dass der Holocaust ein Mythos ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein, wollen Sie uns das auch unterstellen?“

– Nein, ich will nur klarmachen, dass wir hier eine gemeinsame Linie haben. Wenn Sie das so bestätigen, finde ich das gut.

Wir müssen in der politischen Bildung etwas tun. Die Augen vor bestimmten Entwicklungen – auch in den sozialen Medien – zu verschließen, wäre naiv. Die Herausforderung in der Schule heute ist, dass der Geschichtsunterricht gegen Tiktok antreten muss.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bespielen dieses Medium sehr fleißig. Das kann man nicht anders sagen. Sie behaupten zwar, irgendjemand zensiere Sie. Aber ich lese ständig, dass Sie die höchsten Reichweiten auf Tiktok haben. Keiner verbietet Ihnen hier etwas. Aber manche Aussagen, die Sie treffen, sind inzwischen so wild, dass selbst Ihre Freunde in Peking einem der Ihren für 90 Tage wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien von Tiktok Beschränkungen auferlegt haben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aha!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ausgerechnet!“

Das muss wohl Gründe haben. Ich kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt. Sie können doch frei reden. Sie können selbst so einen Stuss sagen. Das können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist? Sie können danach einfach nach Hause gehen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja! Demnächst werde ich von der Polizei abgeholt! Richtige Gefährderansprache!“

– Frau von Storch, wenn Sie die Show, die Sie hier abziehen, in der russischen Duma abziehen würden, würden Sie verschwinden. Das kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hören Sie auf, Fake News zu versenden. Und an alle jungen Menschen draußen, die sich das auf Tiktok angucken: Einer der Ihren sagte, echte Männer sind rechts, dann klappt’s auch mit der Freundin. – Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wer mit der AfD ins Bett geht, der wacht mit Beatrix von Storch wieder auf.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter Beweis: Sie haben viele Meinungen, aber keine Ahnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht besser. Sie nutzen Ihre eigenen kruden Verschwörungsideologien, um Anhänger/-innen für Ihre gefährliche politische Agenda zu gewinnen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir haben keine Anhänger/-innen! Wir gendern nicht!“

Sie beherrschen das Instrument der ideologischen Repression, weil Sie von den Vorbildern aus den Geschichtsbüchern der 9. und 10. Klasse gelernt haben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Geschichte als Fach hat übrigens, Herr Frömming, die Aufgabe, historisches Bewusstsein zu fördern, Vergangenes auf die Gegenwart zu beziehen, damit wir für die Zukunft lernen.

Zuruf

Die Frage, was die nächste Generation aus der Geschichte lernen kann und soll, ist je nach Disziplin umstritten und streitbar. Die Differenz von Absicht und Wirkung ist von besonderer Bedeutung, wenn mit den Lernzielen hohe gesellschaftspolitische und moralische Erwartungen verbunden sind. Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allein die Verwendung des Begriffs der ideologischen Repression zeigt, wie wenig Sie aus dem Geschichtsunterricht verstanden haben. Sie ziehen die falschen Schlüsse ungeachtet der historischen Tatsache, dass seit 1945 das demokratische Spektrum hier im Bundestag, die Ehrenamtlichen da draußen, die Vereine, neu Zugewanderte, Menschen mit internationaler Familiengeschichte Seite an Seite mit Kindern und Enkelkindern der Tätergeneration für die Demokratie und gegen das Vergessen arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht,

„sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“.

Ich möchte hier und jetzt ganz besonders alle Lehrerinnen und Lehrer, aber darüber hinaus auch alle Beamtinnen und Beamte – ganz egal, ob im Finanzamt, bei der Polizei oder sonst wo – motivieren, dies umso stärker zu tun.

Sie sind sich nicht einmal zu schade, eine 16-jährige Schülerin für die Verbreitung Ihrer Fake News auszunutzen und sogar mit einer Kampagne den Klarnamen der Schülerin publik zu machen und damit erst der Öffentlichkeit preiszugeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie denunzieren, lügen, hetzen in alle Richtungen, gegen alle, die nicht Ihrer Meinung sind, und bezeichnen den demokratischen Diskurs als ideologische Repression.

Beatrix von Storch – Frau Kaddor hat das schon angeführt – hat den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das darf man in einem Rechtsstaat!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hat sich bestätigt!“

Bitte zeigen Sie jetzt auch die Aktivisten der Identitären Bewegung wegen Hausfriedensbruch dafür an,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das können Sie doch machen!“

dass sie auf das Dach der Schule gestiegen sind und ein Banner gehisst haben. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wollen mit Ihren Aktionen bewusst den Schulfrieden stören und sind sich nicht zu schade, selbst eine Denunziationsplattform einzurichten, auf der Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden können, die nicht Ihrer Gesinnung entsprechen. Das sind totalitäre Methoden. Das ist Repression. Das ist AfD.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben doch selber eine Meldeplattform!“

Schüler/-innen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst, weil im Bundestag eine Fraktion sitzt, die gegen sie arbeitet.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir haben keine Angst!“

Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz

Zuruf Beatrix von Storch

und besonders gemäß Beutelsbacher Konsens nur sein: Ja, das wollen die.

Aber es gibt eine Mehrheit, die seit Wochen überall in Deutschland auf die Straßen geht. In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind.

Beifall bei Grüne Zuruf

„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagt Heinrich Böll. Und deswegen bin ich jeder und jedem Einzelnen dankbar,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, immer schön gendern!“

die oder der ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für die Freiheit zeigt, egal ob bei den Demos auf der Straße, bei anstrengenden Diskussionen im Familien- oder im Freundeskreis, im Kollegenkreis

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kollegen? Das müssen Sie doch gendern!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „„Kolleg/-innenkreis“!“

oder eben in der Schule als engagierte Schülerin oder Lehrkraft.

Herzliche Grüße an die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… ist gerade gar kein Thema!“

machte Schlagzeilen. Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver

Zuruf

und fand, mit der falschen Behauptung wegen eines Schlumpf-Videos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert.

Zuruf Beatrix von Storch

Dabei kam die Polizei wegen Screenshots mit rechtsextremen Codes von Dritter Weg und Identitären.

Ein Drittel aller rechtsextremen Taten von Minderjährigen passieren im Kontext Schule, und vor diesem Hintergrund übernahm ein Schulleiter Verantwortung und informierte die Polizei.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Verantwortung?“

Die prüfte, stellte nichts Strafbares fest und führte ein präventives Aufklärungsgespräch zu den Grenzen der Meinungsfreiheit. Das ist Prävention und damit ein Job der Polizei.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Ja, aber nicht ohne die Eltern, Frau Kollegin! § 69 JGG!“

Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpf-Bildchen. Vom Schuldach wurde ein Banner ausgerollt mit einem Schlumpf und dem Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Es wurde nämlich auch die falsche Behauptung verbreitet, die Polizei sei gekommen, weil die Schülerin gesagt habe, Deutschland sei ihre Heimat. Das ist natürlich Quatsch, und längst hat die Mutter öffentlich zugegeben: Die Polizei hat weder vom Schlumpf-Video noch von Heimat gesprochen. Trotzdem twitterte von Storch ein Interview der 16-Jährigen in der „Jungen Freiheit“ inklusive dieses Schlumpf-Märchens und schreibt dazu: „Dieses Interview möge Deutschland erschüttern – und ENDLICH wachrütteln!“

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau! Absolut!“

Und sie nickt auch jetzt noch. Was sie meint, ist: Anstacheln zum Aufruhr.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Solche Lügen sind aber gefährlich. In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Unzählige Drohungen erhält er seitdem. Wir waren uns erst am Mittwoch hier im Hause alle einig bei der Debatte zum Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen“, dass es aufmerksame Lehrkräfte braucht. Und dieser Schulleiter war genau das: Er war aufmerksam. Pädagoginnen und Pädagogen, die sich Rechtextremismus und Rassismus entgegenstellen, muss man den Rücken stärken, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtslos von der AfD instrumentalisiert. Ihr Name, ihr Foto, ihr Wohnort, ihre Schule – alles das ist öffentlich im Internet, und zwar wahrscheinlich für immer.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Skrupellos eben!“

Die Schule wurde mit Hakenkreuzen beschmiert und mit einem Amoklauf bedroht.

Daneben gibt es aber eine GoFundMe-Kampagne für Mama. Das Spendenziel: 10 000 Euro. Und auch das gehört zur Wahrheit: Hass ist zwar keine Meinung, aber immer öfter ein Geschäftsmodell. Abgerechnet wird aber zum Schluss, und dann könnte die Lügerei nach hinten losgehen. Der belgische Rechteinhaber der Schlümpfe kündigte Maßnahmen gegen den Missbrauch seiner Marke an. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Peter Heidt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die Reaktion der Schule schlug in den Medien hohe Wellen.

Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte der Schülerin erst recht. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Um welche Posts es genau geht, ist nicht völlig klar. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Aus Ermittlerkreisen heißt es allerdings, es sei um völlig andere Videos gegangen. Zeitungen wollen erfahren haben, dass die Inhalte ausländerfeindlich und politisch rechtslastig seien.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Man kann alles in der „Welt“ nachlesen!“

Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich finde es auch problematisch, dass offensichtlich aus der Bildungsverwaltung des Landes Informationen unter der Hand an Journalisten durchgestochen werden. Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums gestern im Landesbildungsausschuss sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich müssen sie dann auch die Polizei rufen und handeln. Die Vorschriften des Landes zu Notfällen werden aber selbst dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Was nun ganz genau den Schulleiter individuell veranlasst hat, die Polizei zu rufen, wird dem Ausschuss nicht mitgeteilt. Somit können wir die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme nicht prüfen.

Da bleibt also auch die Frage, wie zukünftig gewährleistet wird, dass ein Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist. Für die Zukunft müsste also sichergestellt werden, dass bei Verdachtsfällen an Schulen angemessen und fair reagiert wird – an allen Schulen und unabhängig davon, ob rechts- oder linksextreme Inhalte verbreitet werden. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden.

Für mich ist es immer sinnvoller, zunächst einen Dialog zu suchen, zum Beispiel ein pädagogisches Gespräch zu führen, bevor man die Polizei ruft. Außerdem müssten wir den Mut haben, auch an Schulen intensive politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Konjunktiv II!“

Sie hätte dem Mädchen vielleicht geraten: Hör mal zu, nimm doch mal mit dem Elternbeirat Kontakt auf! Lass das doch mal intern regeln! – Das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen. Das tun Sie aber nicht. Sie gehen an die Öffentlichkeit und schicken das Mädchen in ein mediales Fegefeuer – völlig unverantwortlich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für mich wird damit sehr klar, wes Geistes Kind Sie sind.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Es geht um unsere Freiheit!“

– Es geht nicht um Freiheit, es geht Ihnen nur um Parteipolitik.

Ich muss allerdings auch sagen, dass sich der Journalismus fragen muss, ob er solche Fälle wirklich so aufgreifen muss. Ist es notwendig, dass Fernsehteams das Schulgelände belagern, das Privatgrundstück des Mädchens? Wir haben ja gehört: Es gab danach viel Hass und Hetze. Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Reaktion ist nach meiner Auffassung aus dem Ruder gelaufen. Ich wünsche mir insgesamt mehr Besonnenheit. Der Kampf gegen Extremismus gelingt nicht, indem man Polizei in die Schulen schickt. Er gelingt, wenn man junge Menschen in die Lage versetzt, Dinge kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und einzuordnen. Politische Bildung darf weder drängen noch lenken, sondern sie soll aufklären, einen mündigen und aktiven Menschen herbeiführen.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau umgekehrt!“

– Nein, so ist es. – Guido Westerwelle hat einmal gesagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Das gilt auch für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man sich schon fragen – Herr Heidt, ich kann mich vielen Ihrer Worte anschließen –: Was wissen wir jetzt? Was haben wir jetzt davon?

Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, durch und durch!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Überhaupt nicht!“

– Das ist ganz klar. Sie haben ein Eigentor geschossen. – Es ist offensichtlich, dass Sie eine unethische und zutiefst unmoralische politische Gruppierung sind, die vor nichts haltmacht und der auch nichts heilig ist,

Zuruf Dr. Bernd Baumann

auch nicht eine 16-jährige, zerbrechliche junge Frau, die

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… von der Polizei abgeführt und verhört wurde!“

vielleicht Dinge gemacht hat, die sie vielleicht in einem halben Jahr schon nicht mehr macht.

Beifall bei CDU/CSU

Der Schüler-Post mit Polizei ist Ihnen voll vor die Füße gefallen. Was jetzt nach und nach bekannt wird, ist deutlich verschieden von dem, was Sie und manche Ihrer Sympathisantenmedien als Skandal verbreiten. Dass wir immer noch nicht genau wissen, was passiert ist – da hat Herr Heidt recht –, finde ich auch sehr komisch; das hat auch Herr Kubicki gesagt. Es besteht ein Bedarf an Aufklärung, und zwar an voller Aufklärung. Es wäre gut, wenn alle Teile dieses Hauses den Einfluss auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde geltend machen würden. Wir müssen wissen, was passiert ist, um einer politischen Gesamtlage in dieser Republik willen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es gab gestern eine Sondersitzung des Bildungsausschusses!“

Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt. Und Sie werden sehen, dass diese Krawallmacherei auf Ihr Konto jetzt nicht mehr einzahlt, weil so allmählich alle Menschen verstehen, was damit angerichtet wird.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was hat das denn mit Krawall zu tun?“

Wir haben darüber geredet: Was müssen eigentlich die anderen machen? Ich würde mir wünschen – der Kollege Jarzombek hat es auch gesagt –, dass wir sehr viel gelassener auf die Stöckchen reagieren, die Sie uns hinhalten. Wir wissen, dass Sie alles in Ihre Hetzmaschine einspeisen und durch die Mangel drehen. Wir wissen, dass da sehr viele Leute und viel zu viele Medien mitmachen, dass dabei Verwirrung und Verunsicherung herauskommt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Deswegen wollen Sie ja jetzt auch Zensur!“

Aber das, was einige in ihrem Kampf – die einen gegen rechts, die anderen gegen links – tatsächlich anrichten, wird nicht auf das Konto der Demokratie einzahlen; es wird auf das Konto der Verunsicherung, der Abwehr einzahlen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Deswegen sollten wir in der Sache diskutieren!“

Im Übrigen: Kann es sein, dass ich gerade ein Déjà-vu habe? Ja, ich habe ein Déjà-vu. Hatten wir nicht erst Ende Februar eine Aktuelle Stunde auf Ihr Verlangen zum Thema Meinungsfreiheit? Ich sorge mich allmählich, ob die Demenz bei Ihnen ein bisschen um sich greift. Sie werden wohl vergesslich, oder es fällt Ihnen halt partout nichts anderes mehr ein, mit dem Sie die Empörungsmaschinerie füttern können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zwei Drittel der Deutschen sagen, sie können ihre Meinung nicht mehr frei sagen! Das müssen wir jede Woche aufsetzen!“

Wenn hier im Bundestag eine Partei Probleme mit Meinungsfreiheit hat, dann sind Sie es.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben aber nichts draus gemacht! Sie koalieren mit den Grünen!“

Es gibt keine andere Partei, bei der sich Medienvertreter beispielsweise Zugang zu Parteitagen vor Gericht erstreiten müssen. Es gibt auch keine andere Partei, die so oft Medienvertreter – und die mögen schreiben, was einem nicht gefällt – mit dem Vorwurf der Lügenpresse etikettieren wie Sie.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist sie doch! Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die schreiben faktisch falsch über uns!“

Deswegen glaube ich, beim Thema Meinungsfreiheit sollten Sie sich zumindest sehr bedeckt halten.

Zuruf Mike Moncsek Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben doch das Denunziationsnetzwerk gegen Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet! Sie wollten doch, dass man Lehrerinnen und Lehrer meldet! Also hören Sie auf damit! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wollen sogar Lehrerinnen und Lehrer denunzieren!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Gelogen ist das! Pressekampagne!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wenn man so was macht, dann muss man dafür geradestehen!“

Mir ist kein Fall bekannt – ich habe nach Fällen gesucht –, in dem Meinungsfreiheit an Schulen wirklich ein Problem war. Es ist in Ihren Augen eines; aber eigentlich auch nur in Ihren Augen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Ich fürchte, dass an den Schulen Verunsicherung entsteht, bei Schülern, bei Lehrern, bei Eltern, und das bedauern wir sehr, weil wir das Gegenteil brauchen. Wir brauchen auch meinungsfreudige Schulen. Schulen verdienen und brauchen unser Vertrauen, weil wir ja lebenstüchtige, im besten Sinne gebildete junge Menschen wollen, die in der Lage sind, nicht nur sich selbst mit Informationen zu versorgen, sondern sich damit auch selbstständig und unabhängig eine fundierte Meinung zu bilden, die wissen, wovon sie reden,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und die in der Lage sind, Fake News von der Wahrheit zu unterscheiden, Fake News zu erkennen und sie zu recherchieren. Wir wollen keine jungen Menschen, die an vorgekaute, irreführende oder falsche Nachrichten einfach ein Häkchen machen, weil sie Fake News einfach nicht erkennen. Wir wollen ihnen das Wissen und das Handwerkszeug geben, Blödsinn als solchen zu erkennen.

Deswegen muss klar sein: Ihr Geschäftsmodell beruht auch darauf, eine Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs zu erzeugen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sagen gerade Sie!“

dieser geistige Bürgerkrieg, von dem Sie dann sagen, er habe etwas mit Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu tun.

Wie können wir also kreatives Denken und individuelle Interessen stärken? Wir müssen die Schülerinnen und Schüler aufs echte Leben vorbereiten, mit all seinen Höhen und Tiefen. Zu den Tiefen gehören Sie; das ist wohl wahr.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hass und Hetze!“

Aber es gibt andererseits auch viele Höhen. Ich glaube, dass man hier am Rednerpult in Sachen Meinungsfreiheit sehr viel tun kann und tun müsste, aber nicht über Ihre Stöckchen springen sollte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen gute Besserung. – Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern. Gehen Sie in sich! Nutzen Sie die Gelegenheit! Bessern Sie sich!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“: In meinem Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf haben Schülerinnen und Schüler von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie haben eine Demonstration angemeldet, und 2 000 Menschen sind gekommen. Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zu der Demonstration am 28. Februar aufgerufen. Schüler/-innen der Freien Schule Anne-Sophie, des Beethoven-Gymnasiums, der Königin-Luise-Stiftung, des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und weiterer Schulen sind gekommen. Und sie haben, als sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erlebt, dass der Meinungsdiskurs in diesem Land hart geworden ist. Denn sie standen unter dem Eindruck der Nachricht, dass gleich an der Grenze meines Wahlkreises, in Potsdam, Menschen geplant haben, wie andere Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen,

Zuruf Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Sie wissen genau, dass das nicht stimmt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Fake News!“

was ihre Mitschülerinnen und -schüler betreffen würde. Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden.

Insofern bin ich froh, dass wir heute über das Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“ diskutieren. Denn dort, wo Menschen in großer Zahl ihre Meinung äußern, macht Ihnen das Angst, und Sie gehen dagegen vor.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir haben keine Angst!“

Wir merken das bei allen Demonstrationen, die es in diesem Land in der letzten Zeit gab. Sie haben versucht, die Demonstrationen zu diskreditieren,

Zuruf Beatrix von Storch

bei denen Menschen gesagt haben, sie stehen für andere Menschen ein.

Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im Schulgesetz Berlin steht in § 1:

„Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde … zu gestalten.“

Genau das passiert nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern: Diejenigen, die an der Schule tätig sind, nehmen sich das zu Herzen und handeln dann auch entsprechend.

Ich will hier im Deutschen Bundestag gar nicht über jeden Einzelfall sprechen; ich glaube nicht, dass es uns ansteht, jedes Handeln an jeder einzelnen Schule zu beurteilen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber die grundlegende Haltung, Schule als Ort der Menschenwürde und Demokratie zu erhalten, finde ich richtig und gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Polizei rufen Sie dann auch!“

Das unterscheidet mich von Ihnen.

Hass und Menschenfeindlichkeit sind – entgegen dem, was Sie immer wieder suggerieren – gar keine Meinung;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hören Sie doch mal mit diesen Sprechblasen auf!“

sie sind eine Straftat in unserer Gesellschaft. Das Verbreiten von Hass und Menschenfeindlichkeit gehört nicht zum legitimen Meinungsspektrum. Und das werde ich immer wieder verteidigen. Sie dürfen hier im Bundestag reden. Aber wir in der großen Mehrheit sind dafür da, darauf zu antworten. Wir werden es nicht zulassen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sprechblasen sondern Sie ab!“

dass Ihre Ideologie jemals mehrheitsfähig wird in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind es, die am Ende die Meinungsfreiheit einschränken; die Kollegin Ingeborg Gräßle hat es schon gesagt.

Zuruf

Überall dort, wo es nämlich wirklich um Meinungsfreiheit geht, ob jemand Ihr Handeln als Partei beobachten kann, ob die freie Presse zu Ihren Parteitagen und zu Ihren Veranstaltungen kommen kann, ist all das keine Selbstverständlichkeit, wie überall anders hier in diesem Hause, sondern muss immer wieder gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dass der Verfassungsschutz uns beobachten kann, muss gerichtlich durchgesetzt werden! Meine Güte! Den Rechtsstaat haben Sie echt nicht begriffen!“

Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch ein völliger Blödsinn!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Was für ein Schwachsinn!“

ein Viertel unserer Freunde, ein Viertel unserer Familie, ein Viertel von uns. Dass wir das nicht zulassen dürfen, erklärt sich eigentlich von selbst. – So heißt es im Demonstrationsaufruf der Schülerinnen und Schüler. Und ich muss sagen: Auf diese Schülerinnen und Schüler bin ich stolz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eigentor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. April 2024, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke sicherlich auch in Ihrem Namen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Sitzungswoche bis hierhin geleitet haben.

Beifall

Die Sitzung ist geschlossen.