Protokoll
Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig.
Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt.
Aber erst die zahlreichen Fehlentscheidungen der Politik haben uns in die aktuelle Misere geführt.
Man kann das in zwei Worten zusammenfassen: schlechte Rentenpolitik.
Jetzt wurde wieder etwas zusammengetackert: ein sogenanntes Rentenpaket, was uns bald mit explodierenden Sozialbeiträgen um die Ohren fliegen wird.
Dafür ein Rentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, das ist keine Heldentat. Das ist ein Armutszeugnis.
Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran. Es ist geradezu unverzeihlich, dass in den vielen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einzige Weiche für eine langfristige Rentenpolitik gestellt wurde –
damals, als man das Geld noch hatte, zu einer Zeit, in der es zum Beispiel noch machbar gewesen wäre, den demografischen Wandel mit kapitalgedeckten Elementen abzufedern, und zwar ohne sich dafür zu verschulden.
Deutschland ist bekanntlich und bedauerlicherweise einen anderen Weg gegangen. Heute leidet das System an einem Berg an versicherungsfremden Leistungen und dazu unter einer Regierung, die der Rentenkasse mal eben 6,8 Milliarden Euro an Zuschüssen streicht, weil es an anderer Stelle im Haushalt eng wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal.
Wir werden hier noch sehr intensiv über das Rentenpaket II und den Einstieg in die Kapitaldeckung reden. Daher an dieser Stelle nur so viel: Abgesehen von der Sinnhaftigkeit des Ganzen und den handwerklichen Fehlern gibt es nicht die geringste Sicherheit, dass hier aus Schulden Gewinne erzielt werden können, um das Rentensystem dauerhaft zu stützen, und es gibt nicht die geringste Sicherheit, dass das Geld vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt werden kann. Das wird und kann nicht funktionieren. Durch die geplante Beitragserhöhung wird ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 4 000 Euro brutto verdient, ab 2035 mindestens 900 Euro im Jahr mehr an Beiträgen zahlen müssen, und das auch nur, sofern die Wette auf die Zukunft funktioniert. Sonst wird es noch mehr.
Politiker müssen das nicht. Auch deshalb befindet sich die Politik in einer massiven Legitimitätskrise. In einer solchen Lage also setzt sich die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang in eine Talkshow und schätzt die Durchschnittsrente im Land mal eben auf 2 000 Euro. Was für ein Schlag ins Gesicht von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im Land! Gut, darüber wurde nun viel geschrieben, und ich glaube, auch Frau Lang weiß es inzwischen besser. Der Punkt ist: Es kann ihr egal sein; denn sie selbst ist im Alter bestens abgesichert, und zwar von einem eigenen beamtenähnlichen Pensionssystem, das schon nach kürzester Zeit im Bundestag eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ungerecht. Wie man sieht, scheint es auch das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zu trüben.
Das muss sich aus unserer Sicht ändern, und dazu dient unser Antrag. Wir fordern, dass auch Bundestagsabgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung einen konstruktiven und rechtssicheren Vorschlag dazu erarbeitet. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine Neiddiskussion nach dem Motto „Die Politiker verdienen zu viel“,
und es geht uns auch nicht um den Einstieg in eine Einheitsrente, so wie die Linken es fordern. Wir wollen, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Mit anderen Worten: Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten auch von ihren eigenen Entscheidungen, das heißt von ihrer eigenen Rentenpolitik, selbst betroffen sind.
Damit sind wir nicht allein. 2021, also noch vor der Bundestagswahl, hatte sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengeschlossen und Folgendes gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung.
…
Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“
Unterzeichnet hatten das die Kollegen Linnemann, Kapschack, Vogel, Kurth und Birkwald.
Diese Diagnose ist richtig. Nun, drei dieser Fraktionen bilden heute die Regierung. Bei den Grünen findet sich die Forderung nach einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten sogar im Wahlprogramm. Aber wir stellen als AfD fest: Passiert ist bisher nichts. Das muss sich ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Sie müssen ihm nur zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen!
Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern.
Die SPD ist zu den letzten Bundestagswahlen angetreten mit dem Vorschlag, eine Rentenversicherung für alle zu schaffen. Alle zahlen ein, auch diejenigen, die besonders gut verdienen. Das wäre ein solidarisches Rentensystem.
Jetzt wissen Sie auch, wie die Bundestagswahlen ausgegangen sind. Es gibt hier im Bundestag gerade keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird. All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen.
Die Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. Donnerwetter! Das ist ja allerhand.
– Doch, ich habe den Sinn verstanden.
Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. Was da sonst noch steht, ist: Die Leute sollen länger arbeiten
und am besten mehr Kinder bekommen. Viel mehr kommt da nicht.
Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept.
Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen.
Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass.
Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen!
Liebe Zuschauer/-innen, Bundestagsabgeordnete sind nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, sondern auch von der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bundestagsabgeordnete, die keine Beamten sind, haben die Wahl: Sie können sich privatversichern lassen mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt, oder sie können sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen und zahlen dann dort den Höchstbeitrag.
Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich mich freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen lassen,
weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dass auch die solidarisch einzahlen, die mehr haben. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen in der SPD-Fraktion genau dieselbe Entscheidung getroffen haben; Sie sehen das. Insgesamt haben sich hier ungefähr 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten freiwillig gesetzlich versichern lassen.
Wer von Ihnen kann das von sich behaupten?
Wer von Ihnen hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten? Wer von Ihnen hat sich dazu entschieden? Ein Einziger! Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger.
Und dann schimpfen Sie hier über alle anderen, die sich weigern würden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie reißen zwar sehr schnell das Maul auf,
wenn es darum geht, anderen vorzuwerfen, ihre Macht und ihre Stellung auszunutzen; aber Sie reißen noch schneller das Maul auf, wenn es darum geht, sich den eigenen Bauch vollzuschlagen.
Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt.
Liebe Zuschauer/-innen, ja, es ist eine Ungerechtigkeit, dass nicht alle ins Rentensystem einzahlen. Aber gehen Sie denen da dann nicht auf den Leim!
Die wollen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht beseitigen. Die instrumentalisieren ihre Wut und ihren Zorn
für ihren eigenen Vorteil, für ihr eigenes Fortkommen.
Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch die Abgeordneten hier.
Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Glauben Sie nicht denen! Wir werden ihn umsetzen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Gehen Sie denen nicht auf den Leim!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD bringt hier einen Antrag ein, der, kurz zusammengefasst, in etwa so lautet: Die Abgeordneten zahlen in die Rentenversicherung ein, und alle Probleme sowohl der Rentenversicherung als auch in Deutschland überhaupt,
alle Probleme, die wir wegen der Politikverdrossenheit haben – das steht so in Ihrem Antrag drin –, sind damit gelöst.
Nun will ich zunächst mal sagen: Der Antrag ist der Aufguss von kaltem Kaffee, und das in mehrfacher Hinsicht. In der letzten Wahlperiode hat einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag Die Linke gestellt. Es ist ja legitim, über die Frage nachzudenken. Ich erinnere nur, dass Sie – es war übrigens die gleiche Rednerin – diesen Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt haben.
Da fragt man sich natürlich, wie ernst Ihnen das mit Ihrem Antrag ist.
Es ist aber auch kalter Kaffee in Bezug auf den Sachverhalt, über den wir reden. Denn zu der Fragestellung, die da thematisiert wird, liegen die Lösungsmöglichkeiten, die vorgeschlagen werden, ja längst auf dem Tisch. Wir haben eine Expertenkommission im Deutschen Bundestag eingesetzt, die 2013 hierzu die möglichen Lösungen präsentiert hat. Das war nicht nur die eine, die Sie in Ihrem Antrag darstellen – da gibt es übrigens einen Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben –, sondern es gibt daneben noch andere Modelle.
Deshalb frage ich Sie: Löst dieses Überführen der Abgeordneten in die Rentenversicherung, wie von Ihnen angegeben, die Probleme, die wir haben, und löst es auch das Problem der Politikverdrossenheit? Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt.
Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch die Expertenkommission. Sie zieht das vor die Klammer, vor all die Modelle, die dann ausgeführt werden. Das gibt den Rahmen vor, was überhaupt möglich ist.
Was ist angemessen? Was sichert die Unabhängigkeit eines Abgeordneten? Das kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit, der Unabhängigkeit, die er braucht, der Verantwortung, die er trägt, vergleichbar mit einem Bundesrichter. Deshalb hat man die Besoldungsgruppe R 6 – auch das wurde ausdrücklich genannt –, die mit der den Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte und Landräten gewährten Besoldungsgruppe B 6 vergleichbar ist, als Maßstab für die Diät genommen. Auch die werde ich nicht unendlich nach oben oder auch nach unten treiben können, weil ich dann die Unabhängigkeit und die Angemessenheit der Entschädigung nicht mehr gewährleisten kann.
Was für die Diäten gilt, gilt abgestuft auch für die Altersversorgung. Die gleichen Maßstäbe gelten dort. Deshalb ist es fast schon perfide, zu suggerieren: Wenn die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen, kriegen sie weniger raus, sie stabilisieren angeblich das System der Rentenversicherung, und es wird günstiger für den Staat, der die Abgeordneten zu versorgen hat.
Die Expertenkommission kommt zu verschiedenen Modellen. Das eine Modell, befürwortet von fünf Experten, ist das, das wir im Moment haben: angemessen, sichert die Unabhängigkeit. Das andere Modell ist der Vorschlag, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen und daneben ein weiterer Zweig eingerichtet wird, in den die öffentliche Hand aus Steuergeldern einzahlt. Ein möglicher dritter Teil in diesem Bausteinmodell besteht aus der Eigenvorsorge des Abgeordneten. Aber dann dürfen Sie nicht verschweigen – das geht auch in Richtung der SPD –, dass auch dafür Geld aufgewendet werden muss. Wenn ich Eigenvorsorge betreiben will, müssen die Diäten angehoben werden, damit ich das bezahlen kann.
Es ist doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes Modell zu reden. Aber bitte streuen Sie der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen, sondern sagen Sie auch, was die Rahmenbedingungen sind.
Deshalb sage ich: Das System, das wir im Moment haben, ist angemessen. Es sichert die Unabhängigkeit auch im Bereich der Altersvorsorge. Ich persönlich sehe jedenfalls keinen Änderungsbedarf. Dass die Politikverdrossenheit schwindet, wenn wir das ändern, ist schon eine sehr verwegene Annahme. Dazu gehört, dass wir vernünftige Politik machen. Das ist ein Appell an die Ampel: Machen Sie vernünftige Politik, dann ist die Politikverdrossenheit vergessen!
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen.
Aber zunächst muss ich sagen: Meine Fraktion – das ist hier zitiert worden – ist ganz klar der Auffassung und Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen – wir nennen es Bürgerversicherung –, in die alle Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen und Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke zusammen mit den Angestellten und Arbeitenden einzahlen sollen.
So weit, so einfach – erst mal. Aber die Schwierigkeiten beginnen dann, wenn man den Schritt weitergeht, der hier schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist. Es wird nämlich, eben um die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern, aber auch um im Falle von Beamtinnen und Beamten der Fürsorgepflicht gegenüber diesen nachzukommen, eine Zusatzversorgung notwendig sein. Das verschweigt ja auch dieser Antrag nicht. Und wenn wir über eine Zusatzversorgung reden, dann müssen wir als Voraussetzung erst einmal eine Basis für einen gemeinsamen anerkennenden Diskurs schaffen. Aber das sehe ich im Moment nicht, sondern ich bin ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde.
Das ist, finde ich, ein Problem, das wir im Grunde genommen gemeinsam haben: dass wir als Abgeordnete uns viel zu oft selbst in den Senkel stellen und immer meinen, wir müssten uns unmäßig dafür rechtfertigen, dass wir ein unabhängiges und angemessen ausgestattetes Mandat und auch eine angemessen ausgestattete Altersversorgung haben.
Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern auch kurz sagen, warum das so wichtig ist: Vor 20 Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, haben wir das Arzneimittelrecht geändert. Da gab es wirkstoffgleiche Medikamente, für die aber von den verschiedenen Firmen ganz unterschiedliche Preise aufgerufen wurden.
Damals haben wir uns – übrigens in einem großen gemeinsamen Kraftakt von Union, SPD, Grüne – für eine noch heute geltende sogenannte Festbetragsregelung entschieden. Das heißt, die gesetzliche Krankenkasse erstattet seitdem bei wirkstoffgleichen Medikamenten den Preis für das preisgünstigste Medikament, und wer das andere, das teurere haben will, muss halt die Differenz selbst bezahlen.
Was glauben Sie, was damals da los war? Natürlich hat das für wichtige, große Pharmaunternehmen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bedeutet, und es gab riesige Lobbykampagnen, ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, alles Mögliche.
Da wird einem deutlich, dass wir über Milliarden in der freien Wirtschaft entscheiden, dass von dort natürlich Interessen auf uns als Abgeordnete einwirken. Darum ist es wichtig, dass wir ein angemessen ausgestattetes und unabhängiges Mandat haben.
Natürlich gibt es trotzdem immer wieder schwarze Schafe; darüber ärgern sich alle, die hier ehrlich im Parlament arbeiten, und das sind fast alle. Natürlich gibt es immer wieder Personen, die trotzdem materiellen Vorteil suchen oder die dann nach ihrer Mandatszeit noch gut bezahlte Sachen annehmen; das unrühmlichste Beispiel ist sicherlich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das lässt sich also nicht ganz verhindern.
Aber ein angemessen ausgestattetes Mandat – und das heißt auch eine vernünftige Zusatzversorgung für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Abgeordneten – ist die Grundlage dafür, dass wir unabhängige parlamentarische Politik machen können.
Ich fände es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir das anstreben. Wenn wir gemeinsam sagen: „Wir wollen keine Neiddebatten, sondern wir begründen sehr wohl, warum wir das unabhängige Mandat und die Ausstattung brauchen“, dann kann man auch bestehen gegenüber polemischen Medien wie der „Bild“-Zeitung, die im Grunde genommen ja als Geschäftsmodell haben, die parlamentarische Demokratie zu verunglimpfen.
Diese Voraussetzungen sehe ich aber im Moment leider nicht gegeben, auch nicht bei der AfD,
auch wenn Sie in Ihrem Antrag interessanterweise auf Polemik verzichten – weitestgehend jedenfalls; das kommt ja selten genug vor –, sogar viele Fußnoten haben, das alles sehr gut belegen und auch die Zusatzversorgung nicht verschweigen.
Aber ich fürchte, Frau Schielke-Ziesing, Sie wären da nachher leider nicht maßgebend, wenn eine öffentliche Debatte geführt würde, sondern da würde es andere geben, die Neiddebatten anstoßen mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie und das unabhängige Mandat zu verunglimpfen.
Darum müssen wir hier zunächst mal im Selbstbewusstsein für unsere Demokratie eine Basis finden, und dann, finde ich, sollten wir aber auch nicht zögern und eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung angehen. Natürlich beseitigt das nicht Politikverdrossenheit; aber das wäre doch eine Verbindung, meine ich, zu denjenigen, die uns wählen und hierher mandatieren.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Stephan Thomae das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht.
Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Ersten einen Gedanken zum Verhältnis zwischen der AfD und dem Ansehen des Parlaments
und zum Zweiten einen Gedanken, was man sich vielleicht überlegen könnte, um die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen.
Erstens. Das Prinzip der AfD ist es ja gerade, das Parlament in Misskredit zu bringen. Das ist schon was Paradoxes. Das Parlament ist einerseits die direkt gewählte Vertretung des Volkes. Auf der anderen Seite ist es – das wissen wir natürlich alle – um das Ansehen des Parlaments oft nicht zum Allerbesten bestellt, obwohl – und das muss man auch selbstbewusst sagen – ich eigentlich finde, dass der Deutsche Bundestag im weltweiten Vergleich ein sehr gut funktionierendes Parlament ist. Da brauchen wir den weltweiten Vergleich keineswegs zu scheuen.
Bei einem Blick in die deutsche Geschichte erweist sich der Deutsche Bundestag nachgerade als Glücksfall,
bei allen Fehlern, die dieses Parlament hat. Es ist nicht perfekt. Es gilt immer, an eigenen Fehlern zu arbeiten. Aber wenn man will, dass Politik von Menschen gemacht wird, dann muss man akzeptieren, dass eben gewisse menschliche Fehler auch nicht völlig ausbleiben können.
Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken,
weil sie davon lebt, Unzufriedenheit zu schüren, zu verstärken und eben nicht zu beseitigen. Deswegen ist die Antragsbegründung ganz und gar unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Zweitens. Nach diesen Gedanken über das Verhältnis zwischen AfD und dem Ansehen des Parlaments ein paar Gedanken zur Altersvorsorge für Abgeordnete. Die AfD schreibt, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Das bringt zwar zunächst mal ein paar Beitragszahler mehr und auch ein paar Beiträge mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mittel- und langfristig würde das aber auch mehr Leistungsberechtigte erzeugen.
Deswegen neutralisiert sich das mindestens, oder es überkompensiert sich sogar; denn je mehr Leute man in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzwingt, desto mehr verschärft man ja das Problem der Rentenversicherung, die jetzt schon 117 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel an Zuschüssen braucht.
Um diese Probleme anzugehen, haben wir ja gerade das Generationenkapital eingeführt. Damit wollen wir die Struktur der Rentenversicherung verbessern.
Aber die Logik der AfD ist ja ein bisschen eine andere. Sie sagt: Die Rentenpolitik wird besser, wenn das Parlament sozusagen am eigenen Leibe die Folgen der Rentenpolitik spürt. – Nur, ich löse doch nicht die strukturellen Probleme der Rentenversicherung dadurch, dass ich noch mehr Menschen in die gesetzliche Rente hineinzwinge.
Übrigens sind die meisten Abgeordneten weniger als zwei Wahlperioden im Parlament. Der Durchschnitt liegt bei ungefähr siebeneinhalb Jahren, weniger als zwei Wahlperioden.
Das heißt, sehr viele von uns sind ja ohnehin als gesetzlich Versicherte, auch als freiwillig gesetzlich Versicherte, betroffen von der gesetzlichen Rentenversicherung. Also: Die Logik passt schon hinten und vorne nicht.
Wenn man sich schon Gedanken darüber machen will, ob man die staatliche Versorgung der Abgeordneten im Alter abschaffen und neu ordnen will, dann würde ich ganz gerne mal einen Vorschlag in den Ring werfen, den die FDP vor sehr vielen Jahren gemacht hat, nämlich den Abgeordneten des Bundestages das Äquivalent der momentan fiktiven Versorgungsbeiträge einfach auszubezahlen.
Dann soll sich jeder von uns selber versichern, sich selber um seine Altersvorsorge kümmern, wie das auch bei Freiberuflern und Unternehmern der Fall ist. Damit verstärkt man nicht die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern man trägt mehr Eigenverantwortung für seine eigene Altersvorsorge. Und das ist eigentlich das, was wir leisten und wo wir auch mit gutem Beispiel vorangehen sollten.
Wenn man sich das alles noch mal vor Augen hält, dann ergibt die Zusammenschau, dass der Antrag der AfD, erstens, rückschrittlich und, zweitens, in seiner Begründung unglaubwürdig ist und insofern in gewisser Weise auch ganz gut zur AfD passt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Max Straubinger das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Antrag der Kollegen von der AfD-Fraktion, die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit würde das Ansehen der Parlamentarier und dieses Parlaments verbessert.
Frau Kollegin Schielke-Ziesing, wenn ich mich an gestern erinnere, wo der Kollege Brandner hier in einer Geschäftsordnungsdebatte über den Parlamentsablauf des nächsten Jahres gesprochen hat, wo er dargelegt hat, dass wir Abgeordnete Faulenzer sind, dass wir Taugenichtse sind und darüber hinaus raffgierig sind ob der überdimensionierten Versorgung, dann muss ich sagen: Sie hätten wohl gut daran getan, ein besseres Bild von den Abgeordneten zu zeichnen, als es Ihr Kollege Brandner gestern hier an diesem Pult getan hat.
Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Wir arbeiten hervorragend, und das unterstelle ich allen Abgeordneten unterschiedlichster Couleur.
Dass Deutschland so ein großartiges Land geworden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere an euch rechts außen gerichtet, dass so viele Menschen nach Deutschland wollen, dass wir 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land geworden sind, wo alle Menschen ihre Lebenserfüllung finden – außer vielleicht Sie selbst –,
dazu muss ich sagen: Darauf dürfen wir stolz sein. Dann sind wir es auch wert, weil wir so gearbeitet zu haben.
Ich möchte in Erinnerung rufen, was im Grundgesetz niedergelegt ist. Ich möchte – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz zitieren:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Das wollen die Abgeordnetenkollegen der AfD ändern. Man hat Töne gehört, dass bei der Wahl Putins angeblich alles großartig und rechtmäßig war.
Weiter heißt es dort:
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es:
„Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“
Das garantiert die jetzige Gesetzeslage, und dazu stehen wir auch.
Sie fordern in Ihrem Antrag, werte Kollegen, dass „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet“ werden soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern auch: „Die Unabhängigkeit der Abgeordneten soll sichergestellt“ sein. Das ist ebenfalls der Fall.
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Schielke-Ziesing?
Nein. Ich will zum Flieger, weil ich heute noch einen Termin mit der Freiwilligen Feuerwehr habe. Sie sind es mehr wert, von mir bedient zu werden.
Sie fordern, dass das System „zukünftig leistungsfähig“ sein soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern, dass das System „transparent“ sein muss. Ja, mehr Transparenz geht nicht. 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung: Transparenter und leichter auszurechnen geht nicht mehr, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist transparent, und „praktikabel“ – eine weitere Forderung von Ihnen – ist es auch organisiert.
Ich kann nur feststellen: Wir haben eine gute Versorgung, vor allen Dingen eine brauchbare, die man auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Wir als Abgeordnete sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen; das möchte ich ausdrücklich sagen. Unsere Arbeit ist es wert. Das zeigt sehr deutlich: Wir sind es wert.
Für Oberbürgermeister und Landräte gelten ganz andere Bedingungen. Sie haben meistens noch eine bessere Versorgungssituation.
Wenn sie nach zwei Amtsperioden nicht mehr gewählt werden, erhalten sie, unabhängig von ihrem Alter, sofort eine Versorgung, während bei den Abgeordneten die Versorgung erst mit dem Regelrenteneintrittsalter zum Tragen kommt.
Und noch eines, Herr Kollege Dieren: Es ist unverschämt, wenn Sie es so darstellen, als würden Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das mag Ihre private Angelegenheit sein. Sie verzichten damit aber nicht auf die Annehmlichkeit der Abgeordnetenversorgung; damit kein falsches Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht. Zu behaupten: „Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, und damit entkopple ich mich sozusagen von der Versorgung der Abgeordneten“,
ist infam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine solche Darstellung ist nicht gerechtfertigt.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.
Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege.
Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten Legislaturperiode eine Gruppe zusammengeschlossen, die formuliert hat – ich möchte zitieren, was ich auch in meiner Rede eben zitiert habe –:
„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag … eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“
An dieser Arbeitsgruppe war auch Ihr Kollege Carsten Linnemann beteiligt; er hat das mitunterschrieben.
Haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion eine gemeinsame Auffassung zur Rentenpolitik, oder ist das eine Einzelmeinung von Herrn Linnemann gewesen?
Danke.
Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung.
Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann.
– Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt.
Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit reduzieren; das ist ein großer Spaß zum Ende dieser Sitzungswoche. Und wie will sie das bewerkstelligen? Sie will das bewerkstelligen, indem sie wieder einmal versucht, eine Neiddebatte auf den Tisch zu packen.
Wir konnten das gestern schon von Herrn Brandner hören – Herr Straubinger hat es gerade noch mal referiert –: Alles, was Abgeordnete an Bezügen und Unterstützung erhalten, was auch jeder und jede AfD-Abgeordnete ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt, wird verhetzt. Es wird suggeriert, die Raffkes könnten den Hals nicht vollkriegen.
Kann sein, dass Sie hier rechts im Saal die Vergütungen unterm Strich als zu hoch empfinden. Ich sage mal so: In meinem Wahlkreis belächeln mich bei der Betrachtung von Aufwand und Ertrag schon die mittleren Führungskräfte der Privatwirtschaft.
Aber darum geht es gar nicht. Ich mache meine Arbeit hier sehr gerne und unabhängig. Und es ist ein Privileg – so empfinde ich das –, hier zu stehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie Ihre Gesamtvergütung als zu hoch empfinden, weil Ihr Aufwand, Ihr Fleiß hier im Bundestag und Ihre Präsenz in den Wahlkreisen halt oft unterirdisch ist; da können Sie sich schon überbezahlt vorkommen.
Zu Beginn der Debatte über den eigenen Antrag waren hier 18 Prozent der AfD-Abgeordneten anwesend. So wichtig ist Ihnen das Thema, und so fleißig sind Sie Freitagnachmittag vor den Osterferien hier im Parlament.
Heute läuft Ihre Neiddebatte unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die von Ihnen so geliebte Politikverdrossenheit über die Altersversorgung der Abgeordneten. In einer Bewertung gebe ich Ihnen recht: Auch Abgeordnete gehören in die gesetzliche Rentenversicherung, und zwar aus Gründen der Solidarität und der Gerechtigkeit, und aus keinem anderen Grund.
Aber nicht nur Abgeordnete, auch Architektinnen und Architekten, Menschen mit Sondersystemen, Beamtinnen und Beamte gehören in ein gemeinsames System. Deshalb steht die SPD für solidarische Sozialsysteme, für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und für eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente. Die Abgeordneten hier machen den Kohl nicht fett. – Und der Kollege Dieren ist übrigens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich bin auch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl ich weiß, dass ich die Bundestagsaltersversorgung haben werde, bin ich trotzdem aus Solidarität Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung;
denn die hat mich mein ganzes Berufsleben lang begleitet. Das ist mein kleiner Beitrag zur Solidarität.
Hier diesen Antrag zu stellen und zu begründen, man wolle zum Beispiel die Wahlbeteiligung durch eine solche Maßnahme erhöhen, weil sie, wie Sie schreiben, kontinuierlich zurückgeht, das ist Quatsch. Klar könnte die Wahlbeteiligung höher sein. Aber die Wahlbeteiligung bei der bayerischen Landtagswahl letztes Jahr war 15,4 Prozentpunkte höher als 2008. Auch in Baden-Württemberg war sie bei der jüngsten Landtagswahl über 10 Prozentpunkte höher als 2006. Und bei den letzten drei Bundestagswahlen hat bei der Wahlbeteiligung der Pfeil immer nach oben gezeigt.
Wir wünschen uns starke Sozialsysteme, die für alle da sind und in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kämpfen, und dafür brauchen wir Mehrheiten. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft stärken. Und wenn Sie Geld der Steuerzahler sparen wollen, dann rate ich Ihnen: Entlassen Sie doch die 100 Rechtsextremen in Ihren Abgeordnetenbüros!
Jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Deshalb noch was Grundsätzliches: Ich denke, es geht nicht um die Frage von privaten Systemen; denn auch private Systeme muss irgendwann mal die aktive Generation bezahlen. Es geht hier um Solidarität.
Ich lasse mir von niemandem reinsingen, wir hätten hier einen Konflikt Jung gegen Alt, was die Junge Union in den letzten Wochen behauptet hat. Der einzige Konflikt, den wir in diesem Land haben, ist der Konflikt Reich gegen Arm, und den müssen wir lösen.
Schönen Dank und schöne Ostern!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.