Protokoll
Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 678/22) Eine Wortmeldung zu Hopfen und Malz liegt mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. – Thüringen hat nicht aufgepasst. (Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [Thüringen]: Herr Präsident, ich bitte um Vergebung!) Damit haben wir eine Mehrheit. – Nein, wir müssen noch mal abstimmen. Ziffer 1! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt.
Herr Präsident, ich würde um Wiederholung der Abstimmung zu Ziffer 1 bitten.
Dann machen wir das. Wir waren beim Tagesordnungspunkt 29. Ich rufe aus den Ausschussempfehlungen zur Abstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Vielen Dank für den Hinweis auf die nochmalige Abstimmung! Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: