Protokoll
Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (Drucksache 6/23) Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die beratenden Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die von den Ausschüssen empfohlenen Entschließungsziffern. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich darf den Tagesordnungspunkt 38 beenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erfolgreich bearbeitet und erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 3. März 2023, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Alles Gute! Wer Zeit hat: In Oberhof sind Weltmeisterschaften im Biathlon. Sie sind herzlich willkommen!
Angesichts des Krieges in der Ukraine werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verstärkt Energie einzusparen und den Verbrauch zu reduzieren. Und wenn wir ehrlich sind, war dieser Appell auch schon vor dem Krieg richtig. Jede Kilowattstunde eingesparte Energie spart Kosten, Treibhausgasemissionen, Landschaftsverbrauch und reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen. Dass jetzt, inmitten des Winters, des andauernden Krieges und der nach wie vor unsicheren Gasversorgungslage, damit Schluss sein soll, ist mir unverständlich. Das sendet falsche Signale.
Wieso verlängern wir alle anderen Energiekrisenverordnungen um ein Jahr, ausgerechnet die Einsparverordnung aber nur bis April? Gerade über den Sommer wird es wichtig werden, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Und Einsparungen helfen auch dann, die Preise zu senken und das Befüllen der sich aktuell leerenden Gasspeicher für den Winter 2023/24 zu erleichtern. Um das Ausrufen einer Gasmangellage und stark ansteigende Preise für die Bürgerinnen und Bürger durch das Wegfallen der Einsparvorgaben zu verhindern, stimmen wir für die Zeit nach der EnSikuMaV für ein enges Monitoringverfahren durch die Bundesregierung und für das gegebenenfalls erneute Inkraftsetzen der En SikuMaV.
Notwendig ist auch ein Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Schaffung von Bußgeldtatbeständen bei Wiederinkraftsetzen der EnSikuMaV. Ein rechtswidriger Tatbestand, der nicht verfolgt werden soll – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein fatales Signal für unsere Ordnungsbehörden: Die Ordnungswidrigkeiten des Gebäudeenergiegesetzes sind bußgeldbewehrt, die der EnSikuMaV aber nicht? Wer soll das verstehen? Zuletzt möchte ich an dieser Stelle aber einen Appell an die Bundesregierung richten, endlich das per Kanzler-Richtlinien-Entscheidung angekündigte Effizienzgesetz vorzulegen und mit den Ländern zu konsultieren.
Klug wäre es gewesen, die EnSikuMaV bis zum Inkrafttreten des Effizienzgesetzes in Kraft zu belassen. Manch einer mag sich über den „Freedom Day“, den Wegfall der Einspar-Verordnung im April freuen. Ich werde in diesen Chor nur mit einstimmen, wenn wir bis dahin ein robustes Effizienzgesetz vorliegen haben, das den Weg in eine Zukunft weist, in der wir mit weniger Importen auskommen. Je schneller wir die Energieverbräuche runterbringen, desto schneller werden wir bei Klimaneutralität und Energiesouveränität unsere Ziele erreichen können.]