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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 38 · Drucksache 6/23

Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Vizepräsident Bodo Ramelow

Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (Drucksache 6/23) Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die beratenden Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die von den Ausschüssen empfohlenen Entschließungsziffern. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit.

Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich darf den Tagesordnungspunkt 38 beenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erfolgreich bearbeitet und erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 3. März 2023, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Alles Gute! Wer Zeit hat: In Oberhof sind Weltmeisterschaften im Biathlon. Sie sind herzlich willkommen!

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Angesichts des Krieges in der Ukraine werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verstärkt Energie einzusparen und den Verbrauch zu reduzieren. Und wenn wir ehrlich sind, war dieser Appell auch schon vor dem Krieg richtig. Jede Kilowattstunde eingesparte Energie spart Kosten, Treibhausgasemissionen, Landschaftsverbrauch und reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen. Dass jetzt, inmitten des Winters, des andauernden Krieges und der nach wie vor unsicheren Gasversorgungslage, damit Schluss sein soll, ist mir unverständlich. Das sendet falsche Signale.

Wieso verlängern wir alle anderen Energiekrisenverordnungen um ein Jahr, ausgerechnet die Einsparverordnung aber nur bis April? Gerade über den Sommer wird es wichtig werden, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Und Einsparungen helfen auch dann, die Preise zu senken und das Befüllen der sich aktuell leerenden Gasspeicher für den Winter 2023/24 zu erleichtern. Um das Ausrufen einer Gasmangellage und stark ansteigende Preise für die Bürgerinnen und Bürger durch das Wegfallen der Einsparvorgaben zu verhindern, stimmen wir für die Zeit nach der EnSikuMaV für ein enges Monitoringverfahren durch die Bundesregierung und für das gegebenenfalls erneute Inkraftsetzen der En SikuMaV.

Notwendig ist auch ein Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Schaffung von Bußgeldtatbeständen bei Wiederinkraftsetzen der EnSikuMaV. Ein rechtswidriger Tatbestand, der nicht verfolgt werden soll – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein fatales Signal für unsere Ordnungsbehörden: Die Ordnungswidrigkeiten des Gebäudeenergiegesetzes sind bußgeldbewehrt, die der EnSikuMaV aber nicht? Wer soll das verstehen? Zuletzt möchte ich an dieser Stelle aber einen Appell an die Bundesregierung richten, endlich das per Kanzler-Richtlinien-Entscheidung angekündigte Effizienzgesetz vorzulegen und mit den Ländern zu konsultieren.

Klug wäre es gewesen, die EnSikuMaV bis zum Inkrafttreten des Effizienzgesetzes in Kraft zu belassen. Manch einer mag sich über den „Freedom Day“, den Wegfall der Einspar-Verordnung im April freuen. Ich werde in diesen Chor nur mit einstimmen, wenn wir bis dahin ein robustes Effizienzgesetz vorliegen haben, das den Weg in eine Zukunft weist, in der wir mit weniger Importen auskommen. Je schneller wir die Energieverbräuche runterbringen, desto schneller werden wir bei Klimaneutralität und Energiesouveränität unsere Ziele erreichen können.]