Protokoll
Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung. . . . . . . . . . . . . 9
Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren – Antrag der Länder Bremen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 522/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Frau Senatorin Kipping, Berlin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krisen erfordern mutiges und entschlossenes Handeln, um Not abzuwenden. Deswegen haben die Länder Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 einen Antrag eingebracht, der ein Energiesperren-Moratorium anregt. Was bedeutet es eigentlich für eine Familie, wenn es zu einer Energiesperre kommt? Klar: Es wird dunkel und kalt; der Kühlschrank taut ab, Lebensmittel verderben; es ist faktisch nicht mehr möglich, warme Getränke oder warmes Essen zu Hause zuzubereiten. Und wir reden hier über Haushalte, die nicht das finanzielle Polster haben, mal schnell zum Restaurant um die Ecke auszuweichen.
Wir reden über eine Situation, in der Menschen selbst bei einer schweren Erkrankung ohne warme Suppe, ohne warmen Tee auskommen müssen. In vielen Haushalten hängt auch die Warmwasserbereitung vom Strom ab. Allen, die meinen, man könne ja auch kalt duschen, möchte ich entgegenhalten: Haben Sie mal versucht, einem Kind mit eiskaltem Wasser die Haare zu waschen? Computer, Laptops, Telefone, all das kann nicht mehr aufgeladen werden. Im Falle einer Stromsperre sind Menschen auch kommunikativ abgeschnitten. Kurzum: Energiesperren sind eine unerträgliche soziale Härte, die es unbedingt zu verhindern gilt. Das gilt generell.
Auch schon vor der Energiekrise kam es hierzulande zu rund 300 000 Stromsperren jährlich. Das gilt aber natürlich ganz besonders in diesen Zeiten, wo infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Energiepreise verrücktspielen. Um Energiesperren mit den Mitteln der Landespolitik zu verhindern, hat das Land Berlin zum Beispiel einen Härtefallfonds eingerichtet, der sowohl den ärmsten Haushalten hilft, die vom Jobcenter nur ein Darlehen zur Behebung der Energieschulden bekommen, als auch Menschen jenseits der Grundsicherung, weil wir die Schuldenspirale für diese Haushalte verhindern wollen. Warum?
Weil wir wissen: Gerade jetzt bringt diese Inflation Menschen, die es bisher geschafft haben, ohne Sozialleistungen über die Runden zu kommen, an den Rand dessen, was sie noch stemmen können, sei es die Rentnerin, die stolz war, dass sie keine Grundsicherung im Alter beantragen musste und irgendwie über die Runden kam, und jetzt an der Energiepreisexplosion verzweifelt oder die Alleinerziehende, die bisher alle Bälle irgendwie in der Luft gehalten hat und gerade so über die Runden kam, aber für die jetzt die Energiepreisrechnung die eine Herausforderung zu viel ist. Dieser Berliner Härtefallfonds hatte gestern sein einmonatiges Jubiläum.
Wir haben ein sehr schlankes Verfahren aufgesetzt, und es wird ein Netz über die ganze Stadt aufgebaut, mit dem Menschen bei der Antragstellung geholfen wird. Und wir sind mit den Grundversorgern im Gespräch, dass in Zukunft, wenn eine Energiesperrandrohung verschickt wird, gleich das Informationsmaterial für den Härtefallfonds mitverschickt wird. Wir tun also mit viel Geld und viel Einsatz das, was auf Landesebene möglich ist. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Solche Maßnahmen sind natürlich nur ein sozialpolitisches Aufkehren dessen, was im Bund an Regulierung unterlassen wird. Deswegen ist der Antrag so wichtig.
Wenn es schon kein generelles Energiesperren-Moratorium gibt, dann wäre es doch sinnvoll – und das war der Inhalt des Antrags –, das für diejenigen umzusetzen, bei denen der Zahlungsverzug ausschließlich durch den Anstieg der Abschlagszahlung zustande kommt. Bei einem zweiten wichtigen Punkt des ursprünglichen Antrags ging es um die Möglichkeit, zumindest in Raten bezahlen zu können, wenn man eine hohe Rechnung bekommt. Das Gesetz sieht das für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher vor, die in der Grundversorgung sind. Diese haben einen Anspruch auf eine Abwendungsvereinbarung mit zinsfreier Ratenzahlung.
Da das in der Praxis noch nicht überall der Fall ist, muss man das immer wieder weitersagen. In diesem Antrag war auch vorgesehen, dass Menschen, die noch nicht in der Grundversorgung sind, zumindest die Möglichkeit haben sollen, eine zinsfreie Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Mehrheit hier hat sich nun auf eine andere Formulierung verständigt. Diese Formulierung enthält nichts Falsches; aber das Wichtigste fehlt: die Bereitschaft, mit mutigen Regulierungen bundesweit besondere soziale Härten zu vermeiden. Wir werden da weiter dranbleiben, denn Energiesperren sind eine soziale Härte, die es unbedingt zu vermeiden gilt.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag Schleswig-Holsteins vor. Ich beginne mit dem Antrag Schleswig-Holsteins. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit sind die Ausschussempfehlungen erledigt. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11:
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren Lösung wird die Bundesregierung gebeten, kurzfristig einen Vorschlag für ein Energiesperren-Moratorium vorzulegen, mit dem Energiesperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden.
Das Moratorium müsste für Zahlungsverzüge gelten, die ausschließlich durch den Anstieg von Abschlagszahlungen eintreten. Der gesetzliche Anspruch auf Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreier Ratenzahlung sollte auf Energieverträge über den Bereich der Grundversorgung hinaus erweitert werden. Dabei müsste sichergestellt werden, dass Energieversorgungsunternehmen durch das Moratorium nicht in finanzielle Schieflage geraten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden kann.
Soweit die Lösung weitergreifend ausgestaltet werden soll (zum Beispiel Übernahme einmalig hoher Stromkostenabrechnungen), gilt es unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit zu prüfen, inwieweit auch solche Haushalte, die über ein Haushaltseinkommen nahe am Grenzbereich für einen möglichen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen verfügen, gleichwohl aber nicht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung stehen (und stehen wollen), in diese Lösung einzubeziehen sind und zugleich der hiermit zwangsläufig verbundene Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird.