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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 9 · Drucksache 522/22

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung. . . . . . . . . . . . . 9

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren – Antrag der Länder Bremen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 522/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Frau Senatorin Kipping, Berlin.

KK
Katja Kipping Berlin
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krisen erfordern mutiges und entschlossenes Handeln, um Not abzuwenden. Deswegen haben die Länder Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 einen Antrag eingebracht, der ein Energiesperren-Moratorium anregt. Was bedeutet es eigentlich für eine Familie, wenn es zu einer Energiesperre kommt? Klar: Es wird dunkel und kalt; der Kühlschrank taut ab, Lebensmittel verderben; es ist faktisch nicht mehr möglich, warme Getränke oder warmes Essen zu Hause zuzubereiten. Und wir reden hier über Haushalte, die nicht das finanzielle Polster haben, mal schnell zum Restaurant um die Ecke auszuweichen.

Wir reden über eine Situation, in der Menschen selbst bei einer schweren Erkrankung ohne warme Suppe, ohne warmen Tee auskommen müssen. In vielen Haushalten hängt auch die Warmwasserbereitung vom Strom ab. Allen, die meinen, man könne ja auch kalt duschen, möchte ich entgegenhalten: Haben Sie mal versucht, einem Kind mit eiskaltem Wasser die Haare zu waschen? Computer, Laptops, Telefone, all das kann nicht mehr aufgeladen werden. Im Falle einer Stromsperre sind Menschen auch kommunikativ abgeschnitten. Kurzum: Energiesperren sind eine unerträgliche soziale Härte, die es unbedingt zu verhindern gilt. Das gilt generell.

Auch schon vor der Energiekrise kam es hierzulande zu rund 300 000 Stromsperren jährlich. Das gilt aber natürlich ganz besonders in diesen Zeiten, wo infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Energiepreise verrücktspielen. Um Energiesperren mit den Mitteln der Landespolitik zu verhindern, hat das Land Berlin zum Beispiel einen Härtefallfonds eingerichtet, der sowohl den ärmsten Haushalten hilft, die vom Jobcenter nur ein Darlehen zur Behebung der Energieschulden bekommen, als auch Menschen jenseits der Grundsicherung, weil wir die Schuldenspirale für diese Haushalte verhindern wollen. Warum?

Weil wir wissen: Gerade jetzt bringt diese Inflation Menschen, die es bisher geschafft haben, ohne Sozialleistungen über die Runden zu kommen, an den Rand dessen, was sie noch stemmen können, sei es die Rentnerin, die stolz war, dass sie keine Grundsicherung im Alter beantragen musste und irgendwie über die Runden kam, und jetzt an der Energiepreisexplosion verzweifelt oder die Alleinerziehende, die bisher alle Bälle irgendwie in der Luft gehalten hat und gerade so über die Runden kam, aber für die jetzt die Energiepreisrechnung die eine Herausforderung zu viel ist. Dieser Berliner Härtefallfonds hatte gestern sein einmonatiges Jubiläum.

Wir haben ein sehr schlankes Verfahren aufgesetzt, und es wird ein Netz über die ganze Stadt aufgebaut, mit dem Menschen bei der Antragstellung geholfen wird. Und wir sind mit den Grundversorgern im Gespräch, dass in Zukunft, wenn eine Energiesperrandrohung verschickt wird, gleich das Informationsmaterial für den Härtefallfonds mitverschickt wird. Wir tun also mit viel Geld und viel Einsatz das, was auf Landesebene möglich ist. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Solche Maßnahmen sind natürlich nur ein sozialpolitisches Aufkehren dessen, was im Bund an Regulierung unterlassen wird. Deswegen ist der Antrag so wichtig.

Wenn es schon kein generelles Energiesperren-Moratorium gibt, dann wäre es doch sinnvoll – und das war der Inhalt des Antrags –, das für diejenigen umzusetzen, bei denen der Zahlungsverzug ausschließlich durch den Anstieg der Abschlagszahlung zustande kommt. Bei einem zweiten wichtigen Punkt des ursprünglichen Antrags ging es um die Möglichkeit, zumindest in Raten bezahlen zu können, wenn man eine hohe Rechnung bekommt. Das Gesetz sieht das für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher vor, die in der Grundversorgung sind. Diese haben einen Anspruch auf eine Abwendungsvereinbarung mit zinsfreier Ratenzahlung.

Da das in der Praxis noch nicht überall der Fall ist, muss man das immer wieder weitersagen. In diesem Antrag war auch vorgesehen, dass Menschen, die noch nicht in der Grundversorgung sind, zumindest die Möglichkeit haben sollen, eine zinsfreie Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Mehrheit hier hat sich nun auf eine andere Formulierung verständigt. Diese Formulierung enthält nichts Falsches; aber das Wichtigste fehlt: die Bereitschaft, mit mutigen Regulierungen bundesweit besondere soziale Härten zu vermeiden. Wir werden da weiter dranbleiben, denn Energiesperren sind eine soziale Härte, die es unbedingt zu vermeiden gilt.

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag Schleswig-Holsteins vor. Ich beginne mit dem Antrag Schleswig-Holsteins. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit sind die Ausschussempfehlungen erledigt. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11:

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren Lösung wird die Bundesregierung gebeten, kurzfristig einen Vorschlag für ein Energiesperren-Moratorium vorzulegen, mit dem Energiesperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden.

Das Moratorium müsste für Zahlungsverzüge gelten, die ausschließlich durch den Anstieg von Abschlagszahlungen eintreten. Der gesetzliche Anspruch auf Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreier Ratenzahlung sollte auf Energieverträge über den Bereich der Grundversorgung hinaus erweitert werden. Dabei müsste sichergestellt werden, dass Energieversorgungsunternehmen durch das Moratorium nicht in finanzielle Schieflage geraten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden kann.

Soweit die Lösung weitergreifend ausgestaltet werden soll (zum Beispiel Übernahme einmalig hoher Stromkostenabrechnungen), gilt es unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit zu prüfen, inwieweit auch solche Haushalte, die über ein Haushaltseinkommen nahe am Grenzbereich für einen möglichen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen verfügen, gleichwohl aber nicht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung stehen (und stehen wollen), in diese Lösung einzubeziehen sind und zugleich der hiermit zwangsläufig verbundene Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird.