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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 13 · Drucksache 683/22

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Drucksache 683/22) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Nach der Gesetzesbegründung soll die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur überführt werden (BR-Drs. 683/22, Seite 5). Dafür soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 65b Absatz 1 Satz 1 (neu) SGB V eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichten und diese gemäß § 65b Absatz 11 Satz 1 (neu) SGB V gemeinsam mit den privaten Krankenversicherungsunternehmen mit einem Gesamtbetrag von jährlich 15 Millionen Euro finanzieren.

Aus Sicht Bayerns führt diese Ausgestaltung als Zuwendungs- beziehungsweise Einkommensstiftung zu einer dauerhaften (wirtschaftlichen) Abhängigkeit von der Sozialversicherung, sodass in Anbetracht des Finanzierungsmodells von einer „Unabhängigkeit der UPD“ keine Rede sein kann. Die Besetzung des Stiftungsrates mit Mitgliedern des Bundestages und Vertretern von Bundesministerien gemäß § 65b Absatz 6 Nummern 3 und 4 (neu) SGB V ist mit der intendierten Staatsferne unvereinbar.

Ferner ist es nicht sachgerecht, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen kein Mitbestimmungs- oder Mitspracherecht bei der Stiftungserrichtung erhalten, obwohl sie nach § 65b Absatz 11 Satz 2 (neu) SGB V 7 Prozent des jährlichen Finanzierungsbetrages zu tragen haben. Gegen die Finanzierung der UPD durch den GKV-Spitzenverband bestehen seitens Bayern auch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. Mai 2021 – B 1 A 2/20 R bekräftigt, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit der Sozialversicherung auch der Verwendung von Mitteln der Sozialversicherung Grenzen setzt.

Die Legitimation der Beitragsbelastung beschränke sich auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung. Die erhobenen Geldmittel dürfen nach der Entscheidung allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Die Patientenberatung ist indes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch und vor allem unabhängig von den Krankenkassen durchgeführt werden soll. Die Beratung in „gesundheitsrechtlichen“ Fragen hat keinen unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben und damit zum Binnensystem der Sozialversicherung. Eine Verwendung von Mitteln der Sozialversicherung für die Finanzierung der Patientenberatung ist deshalb verfassungsrechtlich unzulässig.

Bayern fordert, den vorgelegten Gesetzentwurf unter Beachtung der ausgeführten Bedenken grundlegend zu überarbeiten.