Protokoll
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Drucksache 683/22) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
Nach der Gesetzesbegründung soll die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur überführt werden (BR-Drs. 683/22, Seite 5). Dafür soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 65b Absatz 1 Satz 1 (neu) SGB V eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichten und diese gemäß § 65b Absatz 11 Satz 1 (neu) SGB V gemeinsam mit den privaten Krankenversicherungsunternehmen mit einem Gesamtbetrag von jährlich 15 Millionen Euro finanzieren.
Aus Sicht Bayerns führt diese Ausgestaltung als Zuwendungs- beziehungsweise Einkommensstiftung zu einer dauerhaften (wirtschaftlichen) Abhängigkeit von der Sozialversicherung, sodass in Anbetracht des Finanzierungsmodells von einer „Unabhängigkeit der UPD“ keine Rede sein kann. Die Besetzung des Stiftungsrates mit Mitgliedern des Bundestages und Vertretern von Bundesministerien gemäß § 65b Absatz 6 Nummern 3 und 4 (neu) SGB V ist mit der intendierten Staatsferne unvereinbar.
Ferner ist es nicht sachgerecht, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen kein Mitbestimmungs- oder Mitspracherecht bei der Stiftungserrichtung erhalten, obwohl sie nach § 65b Absatz 11 Satz 2 (neu) SGB V 7 Prozent des jährlichen Finanzierungsbetrages zu tragen haben. Gegen die Finanzierung der UPD durch den GKV-Spitzenverband bestehen seitens Bayern auch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. Mai 2021 – B 1 A 2/20 R bekräftigt, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit der Sozialversicherung auch der Verwendung von Mitteln der Sozialversicherung Grenzen setzt.
Die Legitimation der Beitragsbelastung beschränke sich auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung. Die erhobenen Geldmittel dürfen nach der Entscheidung allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Die Patientenberatung ist indes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch und vor allem unabhängig von den Krankenkassen durchgeführt werden soll. Die Beratung in „gesundheitsrechtlichen“ Fragen hat keinen unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben und damit zum Binnensystem der Sozialversicherung. Eine Verwendung von Mitteln der Sozialversicherung für die Finanzierung der Patientenberatung ist deshalb verfassungsrechtlich unzulässig.
Bayern fordert, den vorgelegten Gesetzentwurf unter Beachtung der ausgeführten Bedenken grundlegend zu überarbeiten.