Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 4/23) Hierzu gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Der Fachkräftebedarf in Deutschland bewegt uns derzeit alle. Viele Branchen sind betroffen, in besonderem Maße aber das Gesundheitswesen. Denn dort wirkt sich der Bedarf beziehungsweise ein Mangel an medizinischem Fachpersonal ganz unmittelbar auf die Menschen in unserem Land aus. Eines ist klar: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es im Gesundheitswesen nicht. Der Bedarf ist schon jetzt groß. Und er wird weiterwachsen. Daher ist es wichtig, alles dafür zu tun, dass diejenigen, die bei uns leben und arbeiten wollen, das auch möglichst schnell und möglichst unbürokratisch tun können.
In den meisten Drittstaaten ist die Ausbildung oder das Studium in der Pflege und in den weiteren Gesundheitsfachberufen anders aufgebaut als bei uns. Die meisten Fachkräfte aus Drittstaaten können daher für eine Tätigkeit in Deutschland nicht sofort eine gleichwertige Qualifikation nachweisen, sie können nicht ohne Weiteres ihre Arbeit als Fachkraft aufnehmen. Für die Anerkennung als Fachkraft müssen sie zunächst einen Anpassungslehrgang absolvieren oder eine Kenntnisprüfung ablegen. Im Anpassungslehrgang werden die Betroffenen in Theorie und Praxis qualifiziert. Außerdem können sie während dieser Zeit auch erst einmal bei uns ankommen: im Berufsleben, am neuen Wohnort, im sozialen Umfeld.
Anpassungslehrgänge werden zumeist bei staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens durchgeführt. Aber auch Vorbereitungskurse auf eine Eignungs- oder Kenntnisprüfung können diese Träger anbieten. Kenntnisprüfungen können ebenso nur durch staatliche Schulen abgenommen werden. Die Schulen des Gesundheitswesens sind damit die Basis und der Flaschenhals für erfolgreiche Berufsanerkennung. Die Kosten der Qualifizierung tragen in der Regel die Arbeitgeber oder auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Oftmals führen die Schulen des Gesundheitswesens die Qualifizierungen nur zur Deckung des Personalbedarfs der eigenen Einrichtung durch.
Kleinere Einrichtungen ohne Ausbildungsstätte haben das Nachsehen. Die Angebote der staatlichen und staatlich anerkannten Schulen müssen also breiter werden. Sie müssen für mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugänglich werden, auch unabhängig davon, bei welchem Arbeitgeber sie schließlich ihre Arbeit aufnehmen. Zudem muss die Finanzierung der Qualifizierung über die Bundesagentur für Arbeit eröffnet werden. Dafür ist eine Zertifizierung der Schulen nach der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erforderlich. Warum sind die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens nur zu einem geringen Teil AZAV-zertifiziert?
Die Antwort ist: Die Zulassungsverfahren sind für die Träger zeitintensiv und kostenintensiv. Sie sind zu bürokratisch. Viele Schulen lassen sich daher nicht zertifizieren und beschränken ihre Angebote auf die eigenen Leute. Wir brauchen mehr Qualifizierungsangebote für die Personen mit ausländischer Ausbildung, damit alle Personen in den Anerkennungsverfahren auch zeitnah ein passendes Qualifizierungsangebot erhalten. Die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens müssen daher zugleich unterstützt und aufgefordert werden, ein breiteres Angebot zu machen. Die Zertifizierung nach der AZAV stellt eine Hürde für die Schulen des Gesundheitswesens dar.
Wir leisten uns hier eine Hürde für Schulen, die staatlich oder staatlich anerkannt sind. Diese Schulen entsprechen bereits umfangreichen Anforderungen nach Bundes- und Landesgesetzen, Anforderungen, die weitgehend deckungsgleich sind mit den Anforderungen der AZAV-Zertifizierung. Die Schulen stehen außerdem unter ständiger staatlicher Aufsicht. Die zwischenzeitlich durch die Empfehlung des AZAV-Beirats erreichte Erleichterung bei der Trägerzulassung ist keine ausreichende Entlastung. Wenn wir den Schulen weiterhin bürokratische Steine in den Weg legen, dann werden die Qualifizierungsangebote mehr und mehr zum Engpass bei der Gewinnung ausländischer Pflegekräfte.
Die Pandemie hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Gesundheitssystem auf jede einzelne Fachkraft angewiesen sind. Unser aller Anstrengungen richten sich derzeit darauf, Fachkräfte im Ausland zu gewinnen. Und zum Glück steigen die Antragszahlen in den Verfahren der Anerkennung ausländischer Abschlüsse noch immer an. Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen für diese Verfahren an jeder möglichen Stelle verbessern – damit wir die Verfahren so einfach wie möglich gestalten und motivierte Fachkräfte und engagierte Arbeitgeber in diesem Prozess so gut es geht unterstützen.
Daher setze ich mich ein für den Wegfall der Zertifizierungspflicht für die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens und werbe um Ihre Unterstützung für diese Initiative.