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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 8 · Drucksache 4/23

Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 4/23) Hierzu gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Der Fachkräftebedarf in Deutschland bewegt uns derzeit alle. Viele Branchen sind betroffen, in besonderem Maße aber das Gesundheitswesen. Denn dort wirkt sich der Bedarf beziehungsweise ein Mangel an medizinischem Fachpersonal ganz unmittelbar auf die Menschen in unserem Land aus. Eines ist klar: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es im Gesundheitswesen nicht. Der Bedarf ist schon jetzt groß. Und er wird weiterwachsen. Daher ist es wichtig, alles dafür zu tun, dass diejenigen, die bei uns leben und arbeiten wollen, das auch möglichst schnell und möglichst unbürokratisch tun können.

In den meisten Drittstaaten ist die Ausbildung oder das Studium in der Pflege und in den weiteren Gesundheitsfachberufen anders aufgebaut als bei uns. Die meisten Fachkräfte aus Drittstaaten können daher für eine Tätigkeit in Deutschland nicht sofort eine gleichwertige Qualifikation nachweisen, sie können nicht ohne Weiteres ihre Arbeit als Fachkraft aufnehmen. Für die Anerkennung als Fachkraft müssen sie zunächst einen Anpassungslehrgang absolvieren oder eine Kenntnisprüfung ablegen. Im Anpassungslehrgang werden die Betroffenen in Theorie und Praxis qualifiziert. Außerdem können sie während dieser Zeit auch erst einmal bei uns ankommen: im Berufsleben, am neuen Wohnort, im sozialen Umfeld.

Anpassungslehrgänge werden zumeist bei staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens durchgeführt. Aber auch Vorbereitungskurse auf eine Eignungs- oder Kenntnisprüfung können diese Träger anbieten. Kenntnisprüfungen können ebenso nur durch staatliche Schulen abgenommen werden. Die Schulen des Gesundheitswesens sind damit die Basis und der Flaschenhals für erfolgreiche Berufsanerkennung. Die Kosten der Qualifizierung tragen in der Regel die Arbeitgeber oder auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Oftmals führen die Schulen des Gesundheitswesens die Qualifizierungen nur zur Deckung des Personalbedarfs der eigenen Einrichtung durch.

Kleinere Einrichtungen ohne Ausbildungsstätte haben das Nachsehen. Die Angebote der staatlichen und staatlich anerkannten Schulen müssen also breiter werden. Sie müssen für mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugänglich werden, auch unabhängig davon, bei welchem Arbeitgeber sie schließlich ihre Arbeit aufnehmen. Zudem muss die Finanzierung der Qualifizierung über die Bundesagentur für Arbeit eröffnet werden. Dafür ist eine Zertifizierung der Schulen nach der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erforderlich. Warum sind die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens nur zu einem geringen Teil AZAV-zertifiziert?

Die Antwort ist: Die Zulassungsverfahren sind für die Träger zeitintensiv und kostenintensiv. Sie sind zu bürokratisch. Viele Schulen lassen sich daher nicht zertifizieren und beschränken ihre Angebote auf die eigenen Leute. Wir brauchen mehr Qualifizierungsangebote für die Personen mit ausländischer Ausbildung, damit alle Personen in den Anerkennungsverfahren auch zeitnah ein passendes Qualifizierungsangebot erhalten. Die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens müssen daher zugleich unterstützt und aufgefordert werden, ein breiteres Angebot zu machen. Die Zertifizierung nach der AZAV stellt eine Hürde für die Schulen des Gesundheitswesens dar.

Wir leisten uns hier eine Hürde für Schulen, die staatlich oder staatlich anerkannt sind. Diese Schulen entsprechen bereits umfangreichen Anforderungen nach Bundes- und Landesgesetzen, Anforderungen, die weitgehend deckungsgleich sind mit den Anforderungen der AZAV-Zertifizierung. Die Schulen stehen außerdem unter ständiger staatlicher Aufsicht. Die zwischenzeitlich durch die Empfehlung des AZAV-Beirats erreichte Erleichterung bei der Trägerzulassung ist keine ausreichende Entlastung. Wenn wir den Schulen weiterhin bürokratische Steine in den Weg legen, dann werden die Qualifizierungsangebote mehr und mehr zum Engpass bei der Gewinnung ausländischer Pflegekräfte.

Die Pandemie hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Gesundheitssystem auf jede einzelne Fachkraft angewiesen sind. Unser aller Anstrengungen richten sich derzeit darauf, Fachkräfte im Ausland zu gewinnen. Und zum Glück steigen die Antragszahlen in den Verfahren der Anerkennung ausländischer Abschlüsse noch immer an. Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen für diese Verfahren an jeder möglichen Stelle verbessern – damit wir die Verfahren so einfach wie möglich gestalten und motivierte Fachkräfte und engagierte Arbeitgeber in diesem Prozess so gut es geht unterstützen.

Daher setze ich mich ein für den Wegfall der Zertifizierungspflicht für die staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens und werbe um Ihre Unterstützung für diese Initiative.