Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG) (Drucksache 684/22) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Staatsministerin Meier, Sachsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man bedenkt, wie lange wir schon über ein Demokratiefördergesetz sprechen und wie dringend wir ein solches Gesetz brauchen, dann haben wir, glaube ich, als Demokratinnen und Demokraten heute alle etwas zu feiern. Das Demokratiefördergesetz ist nicht weniger als ein Meilenstein. Es wird unser Gemeinwesen stärken und vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Denn zum ersten Mal überhaupt steht dieses Engagement jetzt auf einer stabilen gesetzlichen Grundlage.
Die Bundesregierung verpflichtet sich damit einem wichtigen überparteilichen Anliegen, und sie setzt denjenigen etwas entgegen, die die Demokratie herabwürdigen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben wollen. Eines muss uns klar sein: Weder dürfen wir die Demokratie für ein abgeschlossenes Projekt halten noch dürfen wir sie sich selbst überlassen. Wenn wir das tun, nimmt sie Schaden. Schaden nimmt sie auch, sobald sich nicht alle beteiligen können. Ich lese zwar einerseits mit großer Freude Umfragen, in denen die Demokratie bei den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin großen Rückhalt genießt.
Aber andererseits gehört zum Gesamtbild auch, dass die demokratiefeindlichen Einstellungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer stärker regional verankert sind. Tagtäglich ist unsere Demokratie enormen Belastungen ausgesetzt. Das sind Entwicklungen, die sicher nicht nur mir als sächsischer Demokratieministerin großen Sorgen bereiten. Nach wie vor bewegt sich politisch motivierte Gewalt, insbesondere der Rechtsextremismus, auf einem erschreckenden Level. Weiterhin greifen Diskriminierung und Hatespeech im Netz gerade gegenüber Frauen um sich. Hier werden Menschen angegriffen, zum Schweigen gebracht und ausgegrenzt. Und das heißt: Hier wird unsere Demokratie angegriffen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetz handlungsfähiger werden. Bund und Länder werden sich enger miteinander abstimmen, und wir werden mehr von dem aufgreifen und fördern können, was an Ideen und Impulsen aus der Zivilgesellschaft kommt. Denn – und auch das ist eine gute Nachricht – mit den Angriffen auf die Demokratie, die wir gerade erleben, steigt auch die Bereitschaft, sich für die Demokratie zu engagieren. Als sächsisches Demokratieministerium arbeiten wir mit vielen Trägern zusammen, und wir fördern insgesamt als Sächsische Staatsregierung etliche Demokratieförderprojekte.
Wir sehen jeden Tag, was für hervorragende Ideen und Initiativen es gibt, wie groß in den Kommunen die Bereitschaft ist, etwas zu bewegen. Darüber hinaus sehen wir in Sachsen auch, was es für einen Unterschied macht, wenn die Wissenschaft eingebunden wird und wenn die Demokratiearbeit und die politische Bildung mit staatlicher Unterstützung neue Wege gehen. Gerade weil wir diese Erfahrung gemacht haben, hätte ich mich über etwas mehr Einigkeit bei den Änderungsanträgen gefreut. Denn dann könnten wir den Bedrohungen noch mehr entgegensetzen, die seit Jahren zunehmen: Diskriminierung und digitale Gewalt.
Und wir könnten auch sicherstellen, dass auf höchstem Niveau zum Thema Demokratie geforscht wird und dass die Ergebnisse evidenzbasierter Forschung direkt vor Ort in die Demokratiearbeit einfließen. All das würde uns mehr Spielraum verschaffen, denn dann hätten wir noch bessere Voraussetzungen, um unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Denn genau darauf kommt es doch an. Demokratie will weiterentwickelt, besser, stärker und widerstandsfähiger, resilienter gemacht werden. Die Menschen, die dazu beitragen, brauchen Ermutigung und für ihre Arbeit vor allem Kontinuität.
Ich begrüße es sehr, dass wir hier eine gesetzliche Grundlage für die Förderung unserer Demokratie schaffen. Aber: Wenn uns die Demokratieförderung wirklich am Herzen liegt, dann müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass ein reines Schwarz-auf-weiß-Bekenntnis nicht ausreicht. Diese Förderung hat ihren Preis, und um diesen Preis sollten wir nicht feilschen. Diesen Preis muss uns unsere Demokratie einfach wert sein. Was wir dafür bekommen, können wir gar nicht in Zahlen fassen – das ist nämlich unbezahlbar –: eine Zukunft für unser Gemeinwesen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Meier! – Ich darf nun aufrufen: Frau Innenministerin Behrens, Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie ist kein Naturgesetz. Demokratie müssen wir jeden Tag erarbeiten, schützen und auch verteidigen. Daher ist – meine Vorrednerin hat es gesagt – das Demokratiefördergesetz in der Tat ein Meilenstein, dessen Verabschiedung wir heute hier miteinander begehen. Gerade der Blick auf unsere Geschichte legt dar, wie schmal der Grat zwischen Demokratie und Diktatur ist. Vor fast auf den Tag genau 90 Jahren gelang es den Nationalsozialisten, die Demokratie von innen auszuhöhlen und zu zerstören. Die Gleichgültigkeit und die Zerrissenheit in Teilen der Weimarer Republik ermöglichte den Menschenfeinden den Weg zur Macht.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben der Gleichgültigkeit und dem Gefühl des Selbstverständnisses etwas Wirksames entgegengestellt: das Prinzip der wehrhaften Demokratie, die Fähigkeit, unsere gesellschaftlichen und grundgesetzlichen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, politische Partizipation und Vielfalt gegen Angriffe verteidigen zu können. Wie wichtig dieses Prinzip der wehrhaften Demokratie ist, haben die vergangenen Jahre mehr als deutlich gezeigt. Wir mussten verstärkt erleben, wie unsere Demokratie und die freiheitliche Grundlage unserer Gesellschaft von vielen Seiten angegriffen und infrage gestellt wurden.
Der NSU, die Ablehnung der Humanität und Hilfe während der Flüchtlingsbewegung durch Rechtsextremisten, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der Mord an Walter Lübcke oder die Versuche von Querdenkern, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen – darüber dürfen und müssen wir uns Sorgen machen. Natürlich ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, all diese Straftaten und Angriffe auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung konsequent zu verfolgen. Doch der Schutz von Demokratie, Partizipation, Freiheit und Pluralismus ist nicht allein repressiv zu leisten.
Er erfordert Engagement und Haltung auf vielen Ebenen, zum Beispiel in der politischen Bildung, bei der Stärkung von Teilhabe und bei der Prävention von Rechtsextremismus. Viele staatlichen Akteure leisten in diesem Bereich sehr gute und sehr wichtige Arbeit. Mindestens genauso wichtig sind aber auch die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die mit großem Engagement einen unverzichtbaren Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken. Dieses wichtige zivilgesellschaftliche Engagement funktioniert nur mit einer zuverlässigen staatlichen Unterstützung und Förderung.
Ich begrüße es ganz ausdrücklich, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetz die Förderung von Demokratie in seiner Zuständigkeit fest verankert. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von zivilgesellschaftlichem Engagement, und es ist ein starkes Bekenntnis zu den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ganz besonders begrüßenswert ist das Vorhaben, die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen auf eine nachhaltige, längerfristige Basis zu stellen. Initiativen und Netzwerke zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gegen Diskriminierung müssen aber langfristig angelegt sein, um zu wirken.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es bei der Umsetzung des Gesetzes ebenso notwendig, die auf Länderebene bereits bestehenden Strukturen bei der Initiierung neuer Projekte zu berücksichtigen. In den Bundesländern und Kommunen gibt es teilweise über Jahrzehnte gewachsene Strukturen und Netzwerke zur Stärkung der Demokratie und der Extremismusprävention. In Niedersachsen beispielsweise haben wir zwei sehr erfolgreiche Landesprogramme zur Prävention von Extremismus und zur Förderung von Demokratie. In einem Netzwerk staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure arbeitet man eng zusammen.
In vielen Kommunen haben sich zudem abgestimmt auf die lokalen Bedarfe eigene Netzwerke und Initiativen gegründet, welche vielfach sehr passgenau mit den Landesstrukturen ineinandergreifen. Die künftigen Maßnahmen des Bundes werden eine wichtige Ergänzung darstellen. Sie sollten jedoch eng mit den Ländern abgestimmt sein, um Parallelen oder vielleicht sogar konkurrierende Strukturen zu vermeiden. Wir sollten uns gegenseitig stärken beim Kampf gegen Antidemokraten. Diese Zusammenarbeit muss gelingen bei der Umsetzung dieses Demokratiefördergesetzes, denn dann ist viel für unsere Demokratie gewonnen, und vor allen Dingen haben die Extremisten in unserem Land dann auch keine Chance.
– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Innenministerin Behrens! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Bundesministerin Paus.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Bevollmächtigte! Liebe Gäste! Ja, es wird Zeit, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz bekommt. Und es ist gut, heute mit Ihnen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu debattieren. Allein dieser Februar 2023 markiert, warum das so wichtig ist: In neun Tagen gedenken die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland am dritten Jahrestag der Opfer von Hanau. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist dort neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ihre Namen sind unvergessen. In drei Tagen gedenkt Dresden der Luftangriffe vom 13.
Februar 1945 und der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dann werden sich erneut Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft gegen heutige Neonazis stellen und deren geschichtsrevisionistische Ideologie eines deutschen Opfermythos. Umso wichtiger, dass sich demokratische Parteien an ihre Abgrenzungsbeschlüsse halten und dass die Brandmauer gegen rechts steht. Sonst gefährden wir unser tägliches Werben für unsere demokratischen Werte. Wir selbst müssen Demokratie erst recht dann konsequent vorleben, wenn es eng wird. Nur dann können wir auch die Zivilgesellschaft zu Engagement für Demokratie und Vielfalt aufrufen.
Die Bundesregierung unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für Demokratie, für Vielfalt und gegen jeden Extremismus einsetzen, gegen Extremismus von rechts, von links oder islamistisch motiviert. Das Bundesfamilienministerium macht das konkret mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und das in sehr guter Kooperation mit dem Bundesinnenministerium. Solche Bundesprogramme allein reichen aber nicht. Wir wollen deshalb mit dem Demokratiefördergesetz gewährleisten, dass zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft Bestand hat. Die Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, sind enorm.
Durch die Corona-Pandemie verstärkt zielen Verschwörungsideologen und Demokratiefeinde mit Desinformationskampagnen darauf, staatliche Institutionen und Akteure zu delegitimieren. Manche betreiben gar aktiv den militanten Umsturz. Die Liste der Feindbilder ist lang. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit treffen aber eben nicht nur Einzelne. Auch Hass auf Queere, Frauen und Behinderte zielt auf ganze Gruppen. Und Angriffe auf diese Gruppen sind Angriffe auf uns alle, auf unsere Gesellschaft.
Die rechtsextremen Morde von Hanau waren ein wiederholter grausamer Weckruf für alle Demokratinnen und Demokraten, nicht erst aktiv zu werden, wenn Menschen Gewalttaten zum Opfer fallen. Die jüngste Umfrage dazu im Oktober 2022 ergab: Menschen in Deutschland halten Rechtsextremismus – ja! – für die größte Gefahr für unsere Demokratie. Es wurde schon gesagt: Da ist Prävention eben besser als nur Repression. Deshalb dieser Gesetzentwurf! Die Verteidiger/-innen der Demokratie können künftig 2 000 Projekte und 350 Partnerschaften dauerhafter planen.
Und diese wirken: zum Beispiel hier in Berlin in der Tucholskystraße, wo bei „Meet a Jew“ persönliche Begegnungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen ermöglicht werden. Je authentischer, je individueller die Einblicke in das lebendige und gegenwärtige Judentum, desto eher fallen Vorurteile. Oder wenn es um Familien-, Jugend- oder Kulturzentren geht oder um Sportangebote in der Nachbarschaft und in der Jugendvollzugsanstalt: Der Gesetzentwurf beinhaltet einen klaren Auftrag des Bundes zur Demokratieförderung, Extremismusprävention, politischen Bildung und Gestaltung von Vielfalt – bedarfsorientiert und lokal.
Meine Damen und Herren, was der Gesetzentwurf allerdings ausdrücklich nicht enthält, ist eine sogenannte Extremismusklausel, denn für diese gibt es keinen Anlass. Das zeigen seit 2015 mehrere Tausend Einzelprojekte pro Jahr, die gefördert werden, ohne dass Mittel missbräuchlich verwendet wurden oder nennenswerte Probleme aufgetreten sind. Selbstverständlich ist auch, dass alle Zuwendungsempfänger die Ziele des Grundgesetzes zu achten haben und diese Ziele in ihren Maßnahmen fördern.
Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beispielsweise stimmen sich das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium nach einem bewährten zuwendungsrechtlichen Verfahren miteinander ab: Die zuständigen Bewilligungsbehörden prüfen während und nach Abschluss der Förderung die zweckentsprechende Mittelverwendung im Rahmen der begleitenden und der abschließenden Erfolgskontrolle und im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Würden tatsächlich Verstöße festgestellt, dann würden sie zuwendungsrechtlich sanktioniert. Das gilt für alle Bereiche, genau so, wie es die Bundeshaushaltsordnung vorsieht, und dafür braucht es eben deshalb keine extra Regelung.
Werte Mitglieder des Bundesrates, Sie, die Länder, fördern selbst unzählige Maßnahmen, und das ist gut so. Sie kennen die Verhältnisse und Herausforderungen in Ihren Regionen. Sie wissen, was zu tun ist. Demokratie müssen wir auf allen Staatsebenen fördern. Darum arbeiten Bund, Länder und Kommunen bereits heute vertrauensvoll zusammen; das wurde bereits erwähnt. Dass der Gesetzentwurf keine Kooperationsregelung enthält, ist mitnichten eine Absage an Zusammenarbeit. Denn wie bisher arbeiten wir im Rahmen der konkreten Fördermaßnahmen natürlich zusammen. Und wie bisher werden die Länder ihre Anliegen beim Erarbeiten von Programmen und Maßnahmen einbringen können.
Das entspricht der ständigen Verwaltungspraxis meines Ministeriums, und das seit vielen Jahren. Sie wissen das. Und dabei bleibt es. Wir brauchen die Expertise der Länder. Durch das Demokratiefördergesetz entstehen dadurch auch keine Parallelstrukturen. Wir befinden uns aktuell bei Schritt eins, der gesetzlichen Festlegung eines Rahmens, indem wir mit Ihnen das Demokratiefördergesetz verabschieden. Schritt zwei, die Entwicklung von konkreten Maßnahmen, muss dann erst noch folgen. Denn als Rahmengesetz kann das Demokratiefördergesetz nicht sinnvoll vorgeben, wo, wann und wie genau Kooperation erfolgen soll. Das entscheidet sich in den konkreten Maßnahmen – wie bisher.
Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und darauf, dass wir gemeinsam unsere Demokratie sichern und stärken. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Paus! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Zur Abstimmung rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf: Ziffer 1! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir bei Ziffer 2 nach Buchstaben getrennt ab. Ich rufe auf: Ziffer 2 Buchstabe a und b. – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 9 und 10. Ich rufe Ziffer 2 Buchstabe c auf. – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit soeben Stellung genommen. Ende des Tagesordnungspunktes 14. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: