Protokoll
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Drucksache 682/22) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Wie gewünscht stimmen wir über Ziffer 5 getrennt nach Buchstaben ab. Ihr Handzeichen bitte für Buchstabe a! – Mehrheit. Nun das Handzeichen zu Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
Der Freistaat Bayern begrüßt das Ziel des Gesetzesvorhabens, mehr Menschen mit Behinderungen in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu bringen beziehungsweise dort zu halten. Aus Sicht des Freistaates Bayern tragen die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sowie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe allerdings nicht zu diesem Ziel bei. Das bisherige dreistaffelige System der Ausgleichsabgabe sollte erhalten bleiben.
Eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe wird aufgrund der Mehrbelastung der Betriebe, gerade auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine und damit einhergehender Kostensteigerungen, abgelehnt. Durch die vierte Staffel würde die Ausgleichsabgabe zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Strafzahlung umgeformt, da bereits jetzt die Anzahl der zu besetzenden Pflichtarbeitsplätze die Anzahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen übersteigt. Bereits aus diesem Grund können nicht alle Pflichtarbeitsplätze besetzt werden.
Weiter sollte aus Sicht des Freistaates Bayern die Möglichkeit erhalten bleiben, Mittel der Ausgleichsabgabe für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, wie Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime für Werkstattbeschäftigte, zu verwenden. Bereits nach der jetzigen Rechtslage ist sichergestellt, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe vorrangig für Leistungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden und nur nachrangig für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Ein Wegfall dieser Fördermöglichkeit würde die Träger der Eingliederungshilfe massiv zusätzlich belasten.
Bei einem Wegfall der Fördermöglichkeit droht deshalb ein erhebliches Absinken des Investitionsniveaus und damit auch der Qualität und Quantität der Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen und der Wohnheimplätze für Werkstattbeschäftigte.