Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Festsetzung gefördertes Wohnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag. . . . 7
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Festsetzung gefördertes Wohnen – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – (Drucksache 646/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Pein, Hamburg, die heute zum ersten Mal im Bundesrat spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich können wir es in der medialen Berichterstattung verfolgen: Es fehlt in Deutschland und insbesondere in den Ballungsräumen nach wie vor an Wohnraum. Vielen Menschen fällt es schwer, und zwar zunehmend, Wohnraum zu finden, den sie sich leisten können und der ihren Bedürfnissen entspricht. Gerade für Menschen mit geringen oder sehr geringen Einkommen ist es vielfach erschwert und fast unmöglich, Wohnraum zu finden, der in angemessener Nähe zu potenziellen Arbeitsstellen liegt und bezahlt werden kann.
Sozial stabile Gesellschaften setzen aber Nachbarschaften in Quartieren voraus, die hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gut durchmischt sind. Der fehlende Wohnraum, gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen, gefährdet diese elementare Voraussetzung eines gesunden Gemeinwesens und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Bundesregierung tut viel dafür, um hier Abhilfe zu schaffen. Im Oktober letzten Jahres hat sie mit einem Spektrum aller relevanten Akteure das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ abgeschlossen.
Federführend für die Bauministerkonferenz haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an der Entwicklung des Bündnisses mitgewirkt. Kern der Vereinbarung ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der das Ziel der Bundesregierung, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, stützt. Hamburg steht hinter diesem Ziel und hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund in die erfolgreich abgeschlossene Novellierung des Baugesetzbuches durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingebracht. Das allein halten wir aber nicht für ausreichend.
Gerade in Zeiten steigender Baukosten und einer zunehmend angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch die Bau- und Wohnungswirtschaft trifft, braucht es weitere gesetzliche Maßnahmen, um die Schaffung von insgesamt mehr und vor allem auch bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, den Katalog der zulässigen Festsetzungen in Bebauungsplänen um eine weitere Festsetzungsmöglichkeit zu erweitern. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, in Bebauungsplänen ausschließlich die Errichtung förderfähiger Wohnungen festzulegen und somit Vorhaben an die jeweiligen Förderbedingungen zu binden.
So kann sichergestellt werden, dass die errichteten Wohnungen später tatsächlich Menschen mit besonders dringendem Wohnungsbedarf zugutekommen. Im Rahmen der Förderbedingungen können auch vermehrt Wohnungen geschaffen werden, die dann besonders obdach- und wohnungslosen Menschen zur Verfügung stehen. Dies sehen wir als einen wichtigen Baustein zur Erreichung des Ziels an, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu beseitigen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative vergrößern Sie die Chance, der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen aller Einkommensgruppen nachzukommen.
Wir setzen damit einen weiteren Hebel in Bewegung, um bisher noch nicht ausgeschöpfte Wohnungspotenziale zu heben. Ich danke allen Ländern, die diesem Hamburger Antrag zustimmen werden und damit ihrer Verantwortung, den politischen Rahmen für bezahlbares Wohnen auszugestalten, gerecht werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: