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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 6 · Drucksache 646/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Festsetzung gefördertes Wohnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg

Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag. . . . 7

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Festsetzung gefördertes Wohnen – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – (Drucksache 646/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Pein, Hamburg, die heute zum ersten Mal im Bundesrat spricht.

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich können wir es in der medialen Berichterstattung verfolgen: Es fehlt in Deutschland und insbesondere in den Ballungsräumen nach wie vor an Wohnraum. Vielen Menschen fällt es schwer, und zwar zunehmend, Wohnraum zu finden, den sie sich leisten können und der ihren Bedürfnissen entspricht. Gerade für Menschen mit geringen oder sehr geringen Einkommen ist es vielfach erschwert und fast unmöglich, Wohnraum zu finden, der in angemessener Nähe zu potenziellen Arbeitsstellen liegt und bezahlt werden kann.

Sozial stabile Gesellschaften setzen aber Nachbarschaften in Quartieren voraus, die hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gut durchmischt sind. Der fehlende Wohnraum, gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen, gefährdet diese elementare Voraussetzung eines gesunden Gemeinwesens und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Bundesregierung tut viel dafür, um hier Abhilfe zu schaffen. Im Oktober letzten Jahres hat sie mit einem Spektrum aller relevanten Akteure das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ abgeschlossen.

Federführend für die Bauministerkonferenz haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an der Entwicklung des Bündnisses mitgewirkt. Kern der Vereinbarung ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der das Ziel der Bundesregierung, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, stützt. Hamburg steht hinter diesem Ziel und hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund in die erfolgreich abgeschlossene Novellierung des Baugesetzbuches durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingebracht. Das allein halten wir aber nicht für ausreichend.

Gerade in Zeiten steigender Baukosten und einer zunehmend angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch die Bau- und Wohnungswirtschaft trifft, braucht es weitere gesetzliche Maßnahmen, um die Schaffung von insgesamt mehr und vor allem auch bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, den Katalog der zulässigen Festsetzungen in Bebauungsplänen um eine weitere Festsetzungsmöglichkeit zu erweitern. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, in Bebauungsplänen ausschließlich die Errichtung förderfähiger Wohnungen festzulegen und somit Vorhaben an die jeweiligen Förderbedingungen zu binden.

So kann sichergestellt werden, dass die errichteten Wohnungen später tatsächlich Menschen mit besonders dringendem Wohnungsbedarf zugutekommen. Im Rahmen der Förderbedingungen können auch vermehrt Wohnungen geschaffen werden, die dann besonders obdach- und wohnungslosen Menschen zur Verfügung stehen. Dies sehen wir als einen wichtigen Baustein zur Erreichung des Ziels an, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu beseitigen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative vergrößern Sie die Chance, der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen aller Einkommensgruppen nachzukommen.

Wir setzen damit einen weiteren Hebel in Bewegung, um bisher noch nicht ausgeschöpfte Wohnungspotenziale zu heben. Ich danke allen Ländern, die diesem Hamburger Antrag zustimmen werden und damit ihrer Verantwortung, den politischen Rahmen für bezahlbares Wohnen auszugestalten, gerecht werden. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: