Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 688/22) Es hat sich zu Wort gemeldet: der Parlamentarische Staatssekretär Bartol. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates! Sie wissen es: Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Windräder, und wir brauchen beides mit größtmöglicher Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeit ist in den letzten Jahren in fast allen Wirtschaftszweigen deutlich gestiegen, denn fast alle Wirtschaftszweige setzen inzwischen umfassend auf Digitalisierung. Doch ausgerechnet das Baugewerbe zählt laut dem aktuellen Digitalisierungsindex der Bundesregierung hierbei zu den Schlusslichtern. Das muss sich dringend ändern. Deshalb gehen wir hier voran und werden die Bauleitplanung digitalisieren. Dabei wollen wir sie zugleich auch vereinfachen.
Digitalisierung plus Vereinfachung gleich Beschleunigung – das ist die Grundformel der vorliegenden Digitalisierungsnovelle. Sie ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat Ihnen in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzentwürfe zum Bauplanungsrecht vorgelegt, vielfach mit kurzen Fristen. Mir ist bewusst, dass das die inhaltliche Auseinandersetzung nicht leichter gemacht hat. Umso mehr freue ich mich, die Digitalisierungsnovelle heute hier im Bundesrat vorstellen zu können. Wir brauchen die Rückkopplung mit den Ländern, denn das Baugesetzbuch soll ja in den jeweiligen Gemeinden angewandt werden.
Dank der guten Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund konnten wir bereits wichtige Maßnahmen für die Menschen in unserem Land auf den Weg bringen. So haben wir es gerade beim Wohngeld und bei der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus gemacht, und so wollen wir es auch mit der Digitalisierungsnovelle machen. Worum geht es in der Novelle? Das erste Ziel: Bauleitpläne sollen schneller aufgestellt werden. Deshalb haben die höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen. Bisher waren es drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren.
Diese lösen zukünftig die analoge Auslegung von Unterlagen als Regelverfahren ab. Ein alternativer Zugang zu den Planentwürfen bleibt aber ausdrücklich vorgeschrieben. Das können zum Beispiel öffentlich zugängliche digitale Lesegeräte sein oder auch, wie bisher, öffentlich ausgelegte Planunterlagen in Papierform. Uns ist es wichtig, dass weiterhin alle Menschen am Planverfahren teilhaben können, unabhängig von ihren digitalen Möglichkeiten und Kompetenzen. Das zweite Ziel: Bauleitpläne sollen in Zukunft einfacher und schneller geändert werden können. Stellungnahmen werden deshalb nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen eingeholt, und zwar mit verkürzten Fristen.
Erneute Beteiligungsverfahren werden in Zukunft seltener erforderlich, und wenn doch, sind sie weniger umfangreich und können schneller abgeschlossen werden. Neben dem Baugesetzbuch wollen wir auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz in einem kleinen, aber wichtigen Punkt präzisieren. Auf die Flächenbeitragswerte sollen nur noch Flächen angerechnet werden, für die es standardisierte Daten aus geografischen Informationssystemen gibt. Diese GIS-Daten brauchen wir für ein effektives Monitoring der Windenergieflächen. Ich weiß, es ist nicht ideal, das WindBG zu ändern, nachdem es gerade erst in Kraft getreten ist. Wir befinden uns im Moment in einem sehr dynamischen Prozess.
Gesetzgebung und Erkenntnisgewinn laufen nicht immer ganz synchron. Ich bitte um Ihr Verständnis und um Zustimmung zu dieser wichtigen Ergänzung des WindBG. Mit der Digitalisierungsnovelle setzen wir Ideen um, die schon im Rahmen des geplanten Bund-Länder-Paktes für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung diskutiert wurden. Dabei wird es nicht bleiben. Wir werden weiter in Abstimmung mit den Ländern nach Wegen für einfachere Verfahren und digitalisierte Prozesse suchen. Dabei danke ich Ihnen bereits jetzt sehr herzlich für Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bartol! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 3. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Einstimmig. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Ich beende den Tagesordnungspunkt 18. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: