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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 18 · Drucksache 688/22

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 688/22) Es hat sich zu Wort gemeldet: der Parlamentarische Staatssekretär Bartol. – Sie haben das Wort.

SB
Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates! Sie wissen es: Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Windräder, und wir brauchen beides mit größtmöglicher Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeit ist in den letzten Jahren in fast allen Wirtschaftszweigen deutlich gestiegen, denn fast alle Wirtschaftszweige setzen inzwischen umfassend auf Digitalisierung. Doch ausgerechnet das Baugewerbe zählt laut dem aktuellen Digitalisierungsindex der Bundesregierung hierbei zu den Schlusslichtern. Das muss sich dringend ändern. Deshalb gehen wir hier voran und werden die Bauleitplanung digitalisieren. Dabei wollen wir sie zugleich auch vereinfachen.

Digitalisierung plus Vereinfachung gleich Beschleunigung – das ist die Grundformel der vorliegenden Digitalisierungsnovelle. Sie ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat Ihnen in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzentwürfe zum Bauplanungsrecht vorgelegt, vielfach mit kurzen Fristen. Mir ist bewusst, dass das die inhaltliche Auseinandersetzung nicht leichter gemacht hat. Umso mehr freue ich mich, die Digitalisierungsnovelle heute hier im Bundesrat vorstellen zu können. Wir brauchen die Rückkopplung mit den Ländern, denn das Baugesetzbuch soll ja in den jeweiligen Gemeinden angewandt werden.

Dank der guten Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund konnten wir bereits wichtige Maßnahmen für die Menschen in unserem Land auf den Weg bringen. So haben wir es gerade beim Wohngeld und bei der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus gemacht, und so wollen wir es auch mit der Digitalisierungsnovelle machen. Worum geht es in der Novelle? Das erste Ziel: Bauleitpläne sollen schneller aufgestellt werden. Deshalb haben die höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen. Bisher waren es drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren.

Diese lösen zukünftig die analoge Auslegung von Unterlagen als Regelverfahren ab. Ein alternativer Zugang zu den Planentwürfen bleibt aber ausdrücklich vorgeschrieben. Das können zum Beispiel öffentlich zugängliche digitale Lesegeräte sein oder auch, wie bisher, öffentlich ausgelegte Planunterlagen in Papierform. Uns ist es wichtig, dass weiterhin alle Menschen am Planverfahren teilhaben können, unabhängig von ihren digitalen Möglichkeiten und Kompetenzen. Das zweite Ziel: Bauleitpläne sollen in Zukunft einfacher und schneller geändert werden können. Stellungnahmen werden deshalb nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen eingeholt, und zwar mit verkürzten Fristen.

Erneute Beteiligungsverfahren werden in Zukunft seltener erforderlich, und wenn doch, sind sie weniger umfangreich und können schneller abgeschlossen werden. Neben dem Baugesetzbuch wollen wir auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz in einem kleinen, aber wichtigen Punkt präzisieren. Auf die Flächenbeitragswerte sollen nur noch Flächen angerechnet werden, für die es standardisierte Daten aus geografischen Informationssystemen gibt. Diese GIS-Daten brauchen wir für ein effektives Monitoring der Windenergieflächen. Ich weiß, es ist nicht ideal, das WindBG zu ändern, nachdem es gerade erst in Kraft getreten ist. Wir befinden uns im Moment in einem sehr dynamischen Prozess.

Gesetzgebung und Erkenntnisgewinn laufen nicht immer ganz synchron. Ich bitte um Ihr Verständnis und um Zustimmung zu dieser wichtigen Ergänzung des WindBG. Mit der Digitalisierungsnovelle setzen wir Ideen um, die schon im Rahmen des geplanten Bund-Länder-Paktes für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung diskutiert wurden. Dabei wird es nicht bleiben. Wir werden weiter in Abstimmung mit den Ländern nach Wegen für einfachere Verfahren und digitalisierte Prozesse suchen. Dabei danke ich Ihnen bereits jetzt sehr herzlich für Ihre Unterstützung.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bartol! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 3. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Einstimmig. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Ich beende den Tagesordnungspunkt 18. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: