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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 17 · Drucksache 687/22

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Drucksache 687/22) Wortmeldung liegen mir nicht vor. Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Wir fahren fort mit Ziffer 3. – Mehrheit. Ziffer 4! – Einstimmig. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich beende den Tagesordnungspunkt 17. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Dieses Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben und gilt für jede und jeden, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder dem Beziehungsstatus. Doch leider verzeichnen wir in unseren Statistiken jährlich viele Zehntausende Fälle von häuslicher Gewalt und Straftaten im sozialen Nahbereich der Opfer. Und wir müssen in diesem Deliktsbereich leider von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen. Die Formen dieser geschlechtsspezifisch motivierten Gewaltausübung sind so grausam wie vielfältig.

Die Betroffenen erleben Beleidigungen, Demütigungen und Einschüchterungen, Bedrohung sowie psychische, physische und sexuelle Misshandlungen, Freiheitsberaubungen bis hin zu Vergewaltigungen oder gar versuchten oder vollendeten Tötungen und Mord. Geschlechtsspezifisch motivierte Gewalt ist – egal in welcher Ausprägung – auf das Schärfste zu verurteilen. Wir können und wollen diese Gewalttaten nicht hinnehmen. Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt geworden sind, zu schützen. Im Rahmen der Innenministerkonferenz beschäftigen wir uns schon länger mit diesem Themenfeld.

Wir wissen: Statistisch wird dieses Deliktsfeld ganz klar durch von Männern gegenüber Frauen verübte Gewalt dominiert. Häufig werden diese geschlechtsspezifisch motivierten Straftaten in Partnerschaften oder im Zusammenhang mit einer Trennung verübt. Es gibt Männer, die glauben, sie hätten ein Recht, ihre Frauen oder Ex-Frauen zu töten, weil sie sie verlassen wollen oder verlassen haben. Diese Gedanken und Handlungsweisen sind oft Ausdruck eines archaischen und frauenverachtenden Menschenbildes. Aber auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen sind aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zunehmend Opfer von Hassdelikten.

Solche Straftaten dürfen nicht verharmlosend als Bagatelle abgetan werden. Femizide sind keine „Beziehungsdramen“ oder „Familientragödien“. Sie sind: niederste Straftaten. Es sollte selbstverständlich sein, dass geschlechtsspezifische Beweggründe bei der Strafzumessung erschwerend zum Tragen kommen. Schließlich lässt der § 46 StGB bereits in der aktuellen Fassung zu, dass menschenverachtende Beweggründe strafverschärfend berücksichtigt werden können. Frauenverachtende oder sonstige Taten, die durch ein bestimmtes Geschlecht oder eine sexuelle Orientierung des Opfers motiviert sind, werden jedoch nicht zwangsläufig als menschenverachtend eingestuft.

Das zeigt auf, welchen dringenden Handlungsbedarf wir hier haben. Denn: Als was sind diese Taten bitte einzustufen, wenn nicht als menschenverachtend? Ich bin froh, dass der Gesetzgeber diesen Handlungsbedarf aufgegriffen hat und die in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB aufgeführten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe erweitern wird. Diese Ergänzung ist nicht nur eine Klarstellung.

Die besondere Heraushebung dieser Motive ist ein deutliches und erforderliches Signal, dass in einem Rechtsstaat partnerschaftliche Gewalt, häusliche Gewalt und jede Form der geschlechtsspezifisch motivierten Gewalt nicht akzeptiert wird. Es ist auch ein Signal an alle betroffenen Kinder, Frauen und Männer. Wir geben nicht auf, gegen häusliche und geschlechtsspezifisch motivierte Gewalt zu kämpfen.