Protokoll
Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Drucksache 687/22) Wortmeldung liegen mir nicht vor. Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Wir fahren fort mit Ziffer 3. – Mehrheit. Ziffer 4! – Einstimmig. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich beende den Tagesordnungspunkt 17. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Dieses Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben und gilt für jede und jeden, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder dem Beziehungsstatus. Doch leider verzeichnen wir in unseren Statistiken jährlich viele Zehntausende Fälle von häuslicher Gewalt und Straftaten im sozialen Nahbereich der Opfer. Und wir müssen in diesem Deliktsbereich leider von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen. Die Formen dieser geschlechtsspezifisch motivierten Gewaltausübung sind so grausam wie vielfältig.
Die Betroffenen erleben Beleidigungen, Demütigungen und Einschüchterungen, Bedrohung sowie psychische, physische und sexuelle Misshandlungen, Freiheitsberaubungen bis hin zu Vergewaltigungen oder gar versuchten oder vollendeten Tötungen und Mord. Geschlechtsspezifisch motivierte Gewalt ist – egal in welcher Ausprägung – auf das Schärfste zu verurteilen. Wir können und wollen diese Gewalttaten nicht hinnehmen. Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt geworden sind, zu schützen. Im Rahmen der Innenministerkonferenz beschäftigen wir uns schon länger mit diesem Themenfeld.
Wir wissen: Statistisch wird dieses Deliktsfeld ganz klar durch von Männern gegenüber Frauen verübte Gewalt dominiert. Häufig werden diese geschlechtsspezifisch motivierten Straftaten in Partnerschaften oder im Zusammenhang mit einer Trennung verübt. Es gibt Männer, die glauben, sie hätten ein Recht, ihre Frauen oder Ex-Frauen zu töten, weil sie sie verlassen wollen oder verlassen haben. Diese Gedanken und Handlungsweisen sind oft Ausdruck eines archaischen und frauenverachtenden Menschenbildes. Aber auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen sind aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zunehmend Opfer von Hassdelikten.
Solche Straftaten dürfen nicht verharmlosend als Bagatelle abgetan werden. Femizide sind keine „Beziehungsdramen“ oder „Familientragödien“. Sie sind: niederste Straftaten. Es sollte selbstverständlich sein, dass geschlechtsspezifische Beweggründe bei der Strafzumessung erschwerend zum Tragen kommen. Schließlich lässt der § 46 StGB bereits in der aktuellen Fassung zu, dass menschenverachtende Beweggründe strafverschärfend berücksichtigt werden können. Frauenverachtende oder sonstige Taten, die durch ein bestimmtes Geschlecht oder eine sexuelle Orientierung des Opfers motiviert sind, werden jedoch nicht zwangsläufig als menschenverachtend eingestuft.
Das zeigt auf, welchen dringenden Handlungsbedarf wir hier haben. Denn: Als was sind diese Taten bitte einzustufen, wenn nicht als menschenverachtend? Ich bin froh, dass der Gesetzgeber diesen Handlungsbedarf aufgegriffen hat und die in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB aufgeführten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe erweitern wird. Diese Ergänzung ist nicht nur eine Klarstellung.
Die besondere Heraushebung dieser Motive ist ein deutliches und erforderliches Signal, dass in einem Rechtsstaat partnerschaftliche Gewalt, häusliche Gewalt und jede Form der geschlechtsspezifisch motivierten Gewalt nicht akzeptiert wird. Es ist auch ein Signal an alle betroffenen Kinder, Frauen und Männer. Wir geben nicht auf, gegen häusliche und geschlechtsspezifisch motivierte Gewalt zu kämpfen.