Protokoll
Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 2
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1030. Sitzung des Bundesrates. Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag sind der Südosten der Türkei und der Norden Syriens von stärksten Erdbeben erschüttert worden. Das Ausmaß der Zerstörungen ist erheblich und bringt größtes Leid über die Menschen in der Region. Tausende Tote sind zu beklagen, unzählige Menschen sind verletzt, viele haben ihr Zuhause verloren. Unter den Trümmern werden noch zahlreiche Personen vermutet.
In dieser schweren Zeit stehen die Länder, Deutschland insgesamt, an der Seite der Bevölkerung in der Türkei und in Syrien und unterstützen sie, wo immer möglich, in diesen schwersten Zeiten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern. Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Verletzten, den Angehörigen und denen, die weiterhin um vermisste Personen bangen müssen. Als Zeichen unserer Anteilnahme bitte ich Sie, sich für einen Moment des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen.
Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Hamburger Senat und damit aus dem Bundesrat sind am 15. Dezember 2022 ausgeschieden: Frau Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Herr Senator Michael Westhagemann. Zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates hat der Senat am 20. Dezember bestellt: Frau Senatorin Melanie Schlotzhauer und Frau Senatorin Karen Pein. Aus der Niedersächsischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist mit Ablauf des 18. Januars 2023 aus den bekannten Gründen Herr Minister Boris Pistorius ausgeschieden.
Wir danken ihm für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für sein neues Amt als Bundesverteidigungsminister alles Gute. Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar beschlossen, Herrn Minister Dr. Andreas Philippi als Mitglied des Bundesrates zu bestellen. Aus der Thüringer Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden sind ferner Herr Minister Dirk Adams am 9. Januar und Frau Ministerin Anja Siegesmund mit Ablauf des 31. Januars. Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 7. Februar Herrn Minister Bernhard Stengele zum Mitglied des Bundesrates und Frau Ministerin Doreen Den - städt zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 42 Punkten vor. TOP 5 wird abgesetzt. Zu Beginn der Sitzung wird TOP 10 behandelt. Nach TOP 11 wird der Punkt 42 aufgerufen. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir beginnen mit TOP 10:
Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 602/22) Dem Antrag ist Nordrhein-Westfalen beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsident Wüst, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, wir weiterhin eine gute Heimat für gute Arbeitsplätze sind, soziale Sicherheit und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten können, muss Deutschland schneller werden. Wir brauchen dringend mehr Tempo, beispielsweise bei den Genehmigungsverfahren für Pipelinebau, Leitungsbau, erneuerbare Energien, auch für Industrieanlagen, Verkehrsinfrastruktur und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir brauchen bei alldem nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größtmögliche Lösung.
Das bedeutet auf allen Ebenen Arbeit: bei uns Ländern, im Bundesrecht und auch in Europa. Auf allen Ebenen muss es darum gehen, im Ergebnis Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen. Das gilt auch und gerade für das Vergaberecht. Wir haben in Krisen gezeigt, dass das funktioniert. Die LNG-Terminals werden oft genannt. Ich will an ein anderes Beispiel erinnern: an die schnelle Vergabe bei der Bewältigung von Schäden nach der schlimmen Flutkatastrophe im Sommer 2021. Da waren viele Dinge möglich: Ausnahmen im Bau- und Planungsrecht. Das Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbote war sofort vom Tisch, damit Hilfsgüter die betroffenen Regionen erreichen konnten.
Und auch die öffentlichen Vergaben konnten beschleunigt werden. Es waren Direktvergaben möglich, was sonst so nicht geht. Deswegen konnten wir bei uns in Nordrhein-Westfalen beispielsweise innerhalb kürzester Zeit von 15 irreparabel beschädigten Brücken acht Brücken schon in weniger als einem Jahr neu errichten. Das dauert andernorts bekanntlich deutlich länger. Wir haben damals gezeigt, dass das geht, dass der Staat handlungsfähig ist. Auch das Beispiel LNG-Terminals ist genau dafür ein gutes Beispiel. Aber Tempo darf nicht die Ausnahme sein, sondern es muss, soweit es eben möglich ist, zur Regel werden.
Die Menschen verstehen nicht, warum wir in der Krise den Sprinter nehmen können, aber sonst viel zu oft im Bummelzug unterwegs sind. Deswegen brauchen wir eine Agenda für mehr Tempo. Die Länder sind zu einem Pakt für Planungsbeschleunigung bereit. Es war noch nicht möglich, mit dem Bund darüber zu sprechen. Bei der MPK am 8. Dezember wurde das Thema abgesetzt. Da muss jetzt was kommen. Und wir brauchen auch substanzielle Änderungen im europäischen Bereich, insbesondere eben bei den Vergaberegeln. Die Schwellenwerte sind seit 1994 nicht verändert worden, also jene Schwellen, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Aber natürlich sind alle Dinge teurer geworden.
Das heißt, faktisch rutschen immer mehr Vorhaben unter diese Schwelle, sodass die Vergaben komplizierter sind. Daran muss gearbeitet werden. Wir haben das bei uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, und der Bund ist aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Das würde auch die Kommunen enorm entlasten. Ich glaube, es ist eine entscheidende Lehre aus der Pandemie und anderen Notlagen, dass Tempo nicht immer gleich zu schlechteren Ergebnissen führt und dass Tempo nicht immer gleich dazu führt, dass Dinge zu besorgen wären, die man ja mit all diesen Regeln komplett ausschließen will. Da ist Luft nach oben.
Da muss Deutschland schneller und flexibler werden, und Europa muss dabei helfen. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Wüst! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 3, 15, 16, 19, 20, 23, 26, 30 bis 33, 35, 36 und 39 bis 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: