Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 10 · Drucksache 602/22

Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 2

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1030. Sitzung des Bundesrates. Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag sind der Südosten der Türkei und der Norden Syriens von stärksten Erdbeben erschüttert worden. Das Ausmaß der Zerstörungen ist erheblich und bringt größtes Leid über die Menschen in der Region. Tausende Tote sind zu beklagen, unzählige Menschen sind verletzt, viele haben ihr Zuhause verloren. Unter den Trümmern werden noch zahlreiche Personen vermutet.

In dieser schweren Zeit stehen die Länder, Deutschland insgesamt, an der Seite der Bevölkerung in der Türkei und in Syrien und unterstützen sie, wo immer möglich, in diesen schwersten Zeiten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern. Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Verletzten, den Angehörigen und denen, die weiterhin um vermisste Personen bangen müssen. Als Zeichen unserer Anteilnahme bitte ich Sie, sich für einen Moment des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen.

Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Hamburger Senat und damit aus dem Bundesrat sind am 15. Dezember 2022 ausgeschieden: Frau Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Herr Senator Michael Westhagemann. Zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates hat der Senat am 20. Dezember bestellt: Frau Senatorin Melanie Schlotzhauer und Frau Senatorin Karen Pein. Aus der Niedersächsischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist mit Ablauf des 18. Januars 2023 aus den bekannten Gründen Herr Minister Boris Pistorius ausgeschieden.

Wir danken ihm für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für sein neues Amt als Bundesverteidigungsminister alles Gute. Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar beschlossen, Herrn Minister Dr. Andreas Philippi als Mitglied des Bundesrates zu bestellen. Aus der Thüringer Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden sind ferner Herr Minister Dirk Adams am 9. Januar und Frau Ministerin Anja Siegesmund mit Ablauf des 31. Januars. Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 7. Februar Herrn Minister Bernhard Stengele zum Mitglied des Bundesrates und Frau Ministerin Doreen Den - städt zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.

Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 42 Punkten vor. TOP 5 wird abgesetzt. Zu Beginn der Sitzung wird TOP 10 behandelt. Nach TOP 11 wird der Punkt 42 aufgerufen. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir beginnen mit TOP 10:

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 602/22) Dem Antrag ist Nordrhein-Westfalen beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsident Wüst, Nordrhein-Westfalen.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, wir weiterhin eine gute Heimat für gute Arbeitsplätze sind, soziale Sicherheit und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten können, muss Deutschland schneller werden. Wir brauchen dringend mehr Tempo, beispielsweise bei den Genehmigungsverfahren für Pipelinebau, Leitungsbau, erneuerbare Energien, auch für Industrieanlagen, Verkehrsinfrastruktur und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir brauchen bei alldem nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größtmögliche Lösung.

Das bedeutet auf allen Ebenen Arbeit: bei uns Ländern, im Bundesrecht und auch in Europa. Auf allen Ebenen muss es darum gehen, im Ergebnis Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen. Das gilt auch und gerade für das Vergaberecht. Wir haben in Krisen gezeigt, dass das funktioniert. Die LNG-Terminals werden oft genannt. Ich will an ein anderes Beispiel erinnern: an die schnelle Vergabe bei der Bewältigung von Schäden nach der schlimmen Flutkatastrophe im Sommer 2021. Da waren viele Dinge möglich: Ausnahmen im Bau- und Planungsrecht. Das Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbote war sofort vom Tisch, damit Hilfsgüter die betroffenen Regionen erreichen konnten.

Und auch die öffentlichen Vergaben konnten beschleunigt werden. Es waren Direktvergaben möglich, was sonst so nicht geht. Deswegen konnten wir bei uns in Nordrhein-Westfalen beispielsweise innerhalb kürzester Zeit von 15 irreparabel beschädigten Brücken acht Brücken schon in weniger als einem Jahr neu errichten. Das dauert andernorts bekanntlich deutlich länger. Wir haben damals gezeigt, dass das geht, dass der Staat handlungsfähig ist. Auch das Beispiel LNG-Terminals ist genau dafür ein gutes Beispiel. Aber Tempo darf nicht die Ausnahme sein, sondern es muss, soweit es eben möglich ist, zur Regel werden.

Die Menschen verstehen nicht, warum wir in der Krise den Sprinter nehmen können, aber sonst viel zu oft im Bummelzug unterwegs sind. Deswegen brauchen wir eine Agenda für mehr Tempo. Die Länder sind zu einem Pakt für Planungsbeschleunigung bereit. Es war noch nicht möglich, mit dem Bund darüber zu sprechen. Bei der MPK am 8. Dezember wurde das Thema abgesetzt. Da muss jetzt was kommen. Und wir brauchen auch substanzielle Änderungen im europäischen Bereich, insbesondere eben bei den Vergaberegeln. Die Schwellenwerte sind seit 1994 nicht verändert worden, also jene Schwellen, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Aber natürlich sind alle Dinge teurer geworden.

Das heißt, faktisch rutschen immer mehr Vorhaben unter diese Schwelle, sodass die Vergaben komplizierter sind. Daran muss gearbeitet werden. Wir haben das bei uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, und der Bund ist aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Das würde auch die Kommunen enorm entlasten. Ich glaube, es ist eine entscheidende Lehre aus der Pandemie und anderen Notlagen, dass Tempo nicht immer gleich zu schlechteren Ergebnissen führt und dass Tempo nicht immer gleich dazu führt, dass Dinge zu besorgen wären, die man ja mit all diesen Regeln komplett ausschließen will. Da ist Luft nach oben.

Da muss Deutschland schneller und flexibler werden, und Europa muss dabei helfen. – Vielen herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Wüst! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 3, 15, 16, 19, 20, 23, 26, 30 bis 33, 35, 36 und 39 bis 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: