Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 47/23) Hierzu hat das Wort Frau Staatsministerin Eder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel im Wert von 230 Euro pro Jahr wirft jede und jeder von uns im Schnitt auf den Müll. EU-weit werden sage und schreibe 20 Prozent der erzeugten Lebensmittel zu Abfall – ein Fünftel unserer Nahrungsmittel. Diese Verschwendung ist ein ökologisches und ökonomisches Problem und natürlich eine immense ethische Herausforderung. Während in Europa ein erheblicher Teil der produzierten Lebensmittel verschwendet wird, muss laut Welthungerhilfe weltweit jeder neunte Mensch an Hunger leiden. Die Auswirkungen unseres ressourcenintensiven Lebensstils auf die Umwelt sind gravierend.
Der rasant und unvermeidbar voranschreitende Verlust der Artenvielfalt und die Folgen des Klimawandels haben erschreckende Ausmaße angenommen. Nach Angaben der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen entstehen jährlich rund 4,4 Milliarden Tonnen Treibhausgase durch verschwendete Lebensmittel. Lebensmittelverschwendung findet entlang der gesamten Wertschöpfungskette statt, von der Produktion über den Handel bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Ein wesentlicher Grund hierfür ist leider oftmals die fehlende Wertschätzung von Lebensmitteln, die auch von der ständigen Verfügbarkeit herrühren mag.
Auch die Erwartungen an das Erscheinungsbild von Nahrungsmitteln wie Obst und Gemüse sind sehr hoch. Was nicht perfekt ist, wird aussortiert. Dieser Verlust führt dazu, dass mehr Lebensmittel angebaut werden als gebraucht werden, was zwangsläufig mit einem höheren Flächenverbrauch einhergeht, ein Teufelskreis, den wir dringend durchbrechen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen ist über das Thema Lebensmittelverschwendung viel Bericht erstattet worden. Anlass war der Vorschlag der Bundesregierung zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns. Wir begrüßen jeden Vorschlag, wie wir das Problem der Lebensmittelverschwendung angehen können.
Aber mir ist auch wichtig, dass wir am richtigen Ende ansetzen, nämlich an der Wurzel des Problems. Im Grundsatz geht es darum, zu vermeiden, dass genießbare Lebensmittel überhaupt in den Müll wandern. Unser Ziel muss es sein, das Containern überflüssig zu machen. Wir sind in Rheinland-Pfalz sehr stolz darauf, dass wir eines der wenigen Bundesländer mit einer staatlichen Ernährungsberatung sind. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wenden wir uns damit vor allem an Privathaushalte und informieren die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen eine Abfallvermeidungskampagne unter dem Titel „Müll nicht rum“, in der das Thema Lebensmittelverschwendung einer der Schwerpunkte ist.
Mit der Kampagne und mit zahlreichen Aktionen informieren wir über den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und regen zum Mitmachen an. Wir unterstützen Initiativen, die Lebensmittel vor der Tonne retten wie die Foodsharing-Kampagnen. Dabei arbeiten wir auf vielen Ebenen mit den unterschiedlichen Kooperationspartnern zusammen. Die Tafeln sind wichtige Partner wie eben auch die Verbraucherzentrale, die wir in ihrer Ernährungssparte jährlich finanziell unterstützen. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel, was unsere Ernährung betrifft, hin zu mehr Respekt gegenüber Lebensmitteln und gegenüber den Bauern und Bäuerinnen, die sie herstellen, lokal und international.
Wir brauchen aber auch klare Regelungen, die uns dabei helfen, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, auf allen Ebenen ein Bewusstsein für die ökologischen und ökonomischen Folgen des eigenen Umgangs mit Lebensmitteln zu schaffen. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb zusammen mit dem Fachzentrum Ernährung und der Verbraucherzentrale sehr stark auf dieses Thema. Wir haben die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz isst besser“, die dazu beiträgt, Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Das Ziel des Programmes sind Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren. Wir haben einen Kochbus, mit dem wir jährlich über 3 000 Menschen erreichen.
Die Zielgruppe reicht von Kitakindern bis zu Seniorinnen und Senioren. Beim gemeinsamen Kochen und Essen werden der Wert von Lebensmitteln und die Kriterien einer nachhaltigen Ernährung vermittelt, die das Klima schützt, die biologische Vielfalt erhält, Ressourcen schon, Armut mindert und für Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Genau hier dockt jetzt unsere Entschließung an. Durch solche Maßnahmen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, konnte die Verschwendung bereits reduziert werden. Auch Verbesserungen in den Betriebsabläufen im Lebensmittelhandel und der Produktion sowie der Gastronomie haben dazu beigetragen, dass das Thema in den Fokus rückt. Aber das reicht nicht.
Meine Damen und Herren, das aus meiner Sicht richtige Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung in Deutschland pro Kopf auf der Ebene des Einzelhandels und der Verbraucher und Verbraucherinnen zu halbieren. Um das zu erreichen, müssen wir weitere Akteure entlang der Wertschöpfungskette miteinbeziehen und bestehende Strukturen wie Tafeln oder Foodsharing-Projekte unterstützen. Und wir brauchen zusätzliche Anreize und neue Vorgaben. Mit unserer Bundesratsinitiative schlagen wir hierzu Maßnahmen vor.
Wir brauchen verbindliche Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und möglichst auch die Lebensmittelproduktion und die Gastronomie für die Abgabe von scheinbar überschüssigen Lebensmitteln an diejenigen, die die Nahrungsmittel auch konsumieren und nicht wegwerfen. Verbindliche Regeln und Absprachen mit den Beteiligten gehören in den Instrumentenkasten. Dabei müssen wir die Belange der Beteiligten in der Lebensmittelproduktion berücksichtigen und natürlich auch die Anliegen von Landwirtinnen und Landwirten.
Uns ist besonders wichtig: Die Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke und andere innovative Ansätze zur Spende sind ein Zeichen der Wertschätzung von Lebensmitteln. Ein weiterer Vorschlag ist eine Änderung beim Mindesthaltbarkeitsdatum. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein Orientierungsdatum zur Haltbarkeit enorm wichtig. Aber nicht auf jedes Produkt! Lebensmittel wie Reis, Salz, aber auch Honig haben eine immens lange Haltbarkeit, die in der Regel weit über das vorgesehene Mindesthaltbarkeitsdatum hinausgeht.
Wir bitten deshalb die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des Rechtsrahmens beim Mindesthaltbarkeitsdatum einzusetzen. Ziel ist, die Ausnahmeliste vom Mindesthaltbarkeitsdatum unter Beachtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erweitern. Bitte unterstützen Sie uns und tragen Sie dazu bei, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Lebensmittelverschwendung weiter deutlich zu reduzieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Dann weisen wir die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – federführend – sowie – jeweils mitberatend – dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: