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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1030

1030. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:32 – 11:07 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
42
Tagesordnungspunkte
14
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
13.624
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
2.098
Niedersachsen
1.786
Nordrhein-Westfalen
1.110
Rheinland-Pfalz
891
Bayern
880
Thüringen
856
Berlin
637
Hessen
628
Sachsen
594
Hamburg
435
Mecklenburg-Vorpommern
353
Schleswig-Holstein
335

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    8
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    1 Beitrag · 246 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    1 Beitrag · 445 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Kenntnisnahme
  22. TOP 22
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ COM(2022) 652 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung – ESVGDüV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung – GaStatAusV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
    Zustimmung
  37. TOP 37
    ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel „Gesetzgebung“
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  42. TOP 42
TOP 42 · Drucksache 47/23

Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 47/23) Hierzu hat das Wort Frau Staatsministerin Eder.

KE
Katrin Eder Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel im Wert von 230 Euro pro Jahr wirft jede und jeder von uns im Schnitt auf den Müll. EU-weit werden sage und schreibe 20 Prozent der erzeugten Lebensmittel zu Abfall – ein Fünftel unserer Nahrungsmittel. Diese Verschwendung ist ein ökologisches und ökonomisches Problem und natürlich eine immense ethische Herausforderung. Während in Europa ein erheblicher Teil der produzierten Lebensmittel verschwendet wird, muss laut Welthungerhilfe weltweit jeder neunte Mensch an Hunger leiden. Die Auswirkungen unseres ressourcenintensiven Lebensstils auf die Umwelt sind gravierend.

Der rasant und unvermeidbar voranschreitende Verlust der Artenvielfalt und die Folgen des Klimawandels haben erschreckende Ausmaße angenommen. Nach Angaben der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen entstehen jährlich rund 4,4 Milliarden Tonnen Treibhausgase durch verschwendete Lebensmittel. Lebensmittelverschwendung findet entlang der gesamten Wertschöpfungskette statt, von der Produktion über den Handel bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Ein wesentlicher Grund hierfür ist leider oftmals die fehlende Wertschätzung von Lebensmitteln, die auch von der ständigen Verfügbarkeit herrühren mag.

Auch die Erwartungen an das Erscheinungsbild von Nahrungsmitteln wie Obst und Gemüse sind sehr hoch. Was nicht perfekt ist, wird aussortiert. Dieser Verlust führt dazu, dass mehr Lebensmittel angebaut werden als gebraucht werden, was zwangsläufig mit einem höheren Flächenverbrauch einhergeht, ein Teufelskreis, den wir dringend durchbrechen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen ist über das Thema Lebensmittelverschwendung viel Bericht erstattet worden. Anlass war der Vorschlag der Bundesregierung zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns. Wir begrüßen jeden Vorschlag, wie wir das Problem der Lebensmittelverschwendung angehen können.

Aber mir ist auch wichtig, dass wir am richtigen Ende ansetzen, nämlich an der Wurzel des Problems. Im Grundsatz geht es darum, zu vermeiden, dass genießbare Lebensmittel überhaupt in den Müll wandern. Unser Ziel muss es sein, das Containern überflüssig zu machen. Wir sind in Rheinland-Pfalz sehr stolz darauf, dass wir eines der wenigen Bundesländer mit einer staatlichen Ernährungsberatung sind. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wenden wir uns damit vor allem an Privathaushalte und informieren die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen eine Abfallvermeidungskampagne unter dem Titel „Müll nicht rum“, in der das Thema Lebensmittelverschwendung einer der Schwerpunkte ist.

Mit der Kampagne und mit zahlreichen Aktionen informieren wir über den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und regen zum Mitmachen an. Wir unterstützen Initiativen, die Lebensmittel vor der Tonne retten wie die Foodsharing-Kampagnen. Dabei arbeiten wir auf vielen Ebenen mit den unterschiedlichen Kooperationspartnern zusammen. Die Tafeln sind wichtige Partner wie eben auch die Verbraucherzentrale, die wir in ihrer Ernährungssparte jährlich finanziell unterstützen. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel, was unsere Ernährung betrifft, hin zu mehr Respekt gegenüber Lebensmitteln und gegenüber den Bauern und Bäuerinnen, die sie herstellen, lokal und international.

Wir brauchen aber auch klare Regelungen, die uns dabei helfen, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, auf allen Ebenen ein Bewusstsein für die ökologischen und ökonomischen Folgen des eigenen Umgangs mit Lebensmitteln zu schaffen. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb zusammen mit dem Fachzentrum Ernährung und der Verbraucherzentrale sehr stark auf dieses Thema. Wir haben die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz isst besser“, die dazu beiträgt, Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Das Ziel des Programmes sind Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren. Wir haben einen Kochbus, mit dem wir jährlich über 3 000 Menschen erreichen.

Die Zielgruppe reicht von Kitakindern bis zu Seniorinnen und Senioren. Beim gemeinsamen Kochen und Essen werden der Wert von Lebensmitteln und die Kriterien einer nachhaltigen Ernährung vermittelt, die das Klima schützt, die biologische Vielfalt erhält, Ressourcen schon, Armut mindert und für Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Genau hier dockt jetzt unsere Entschließung an. Durch solche Maßnahmen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, konnte die Verschwendung bereits reduziert werden. Auch Verbesserungen in den Betriebsabläufen im Lebensmittelhandel und der Produktion sowie der Gastronomie haben dazu beigetragen, dass das Thema in den Fokus rückt. Aber das reicht nicht.

Meine Damen und Herren, das aus meiner Sicht richtige Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung in Deutschland pro Kopf auf der Ebene des Einzelhandels und der Verbraucher und Verbraucherinnen zu halbieren. Um das zu erreichen, müssen wir weitere Akteure entlang der Wertschöpfungskette miteinbeziehen und bestehende Strukturen wie Tafeln oder Foodsharing-Projekte unterstützen. Und wir brauchen zusätzliche Anreize und neue Vorgaben. Mit unserer Bundesratsinitiative schlagen wir hierzu Maßnahmen vor.

Wir brauchen verbindliche Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und möglichst auch die Lebensmittelproduktion und die Gastronomie für die Abgabe von scheinbar überschüssigen Lebensmitteln an diejenigen, die die Nahrungsmittel auch konsumieren und nicht wegwerfen. Verbindliche Regeln und Absprachen mit den Beteiligten gehören in den Instrumentenkasten. Dabei müssen wir die Belange der Beteiligten in der Lebensmittelproduktion berücksichtigen und natürlich auch die Anliegen von Landwirtinnen und Landwirten.

Uns ist besonders wichtig: Die Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke und andere innovative Ansätze zur Spende sind ein Zeichen der Wertschätzung von Lebensmitteln. Ein weiterer Vorschlag ist eine Änderung beim Mindesthaltbarkeitsdatum. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein Orientierungsdatum zur Haltbarkeit enorm wichtig. Aber nicht auf jedes Produkt! Lebensmittel wie Reis, Salz, aber auch Honig haben eine immens lange Haltbarkeit, die in der Regel weit über das vorgesehene Mindesthaltbarkeitsdatum hinausgeht.

Wir bitten deshalb die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des Rechtsrahmens beim Mindesthaltbarkeitsdatum einzusetzen. Ziel ist, die Ausnahmeliste vom Mindesthaltbarkeitsdatum unter Beachtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erweitern. Bitte unterstützen Sie uns und tragen Sie dazu bei, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Lebensmittelverschwendung weiter deutlich zu reduzieren. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Dann weisen wir die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – federführend – sowie – jeweils mitberatend – dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: