Protokoll
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 858/21) Da haben wir jetzt Wortmeldungen. Wir beginnen mit der ersten Wortmeldung, mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat in viele Lebensbereiche eingegriffen, unter anderem auch in den Verkehrsbereich. Darüber hat man allerdings wenig gesprochen. Für die Betroffenen gab es da schon ordentlich Probleme, zum einen beim Umtausch der Führerscheine und zum anderen beim Fahrschulunterricht. Worum geht es? Führerscheine müssen nach EU-Recht dringend umgetauscht werden. Die Älteren von uns hatten noch einen grauen Lappen. Inzwischen gibt es fälschungssichere Karten. Aber die Älteren haben noch diese grauen Lappen, und die sollen umgetauscht werden.
Diese Aktion hätte eigentlich im Januar beendet sein sollen, aber in vielen Ländern haben die Behörden es aufgrund von coronabedingten Einschränkungen der Bedienzeiten nicht geschafft, die Führerscheine rechtzeitig umzutauschen. Aber auch die Menschen sind nicht dazu gekommen, ihre Führerscheine umzutauschen. Nun gab es den Vorschlag, dass man am Gesetz nichts ändert, aber toleriert, dass es nicht eingehalten wird. Das finde ich ziemlich daneben. Wir sollten nicht einreißen lassen, dass wir Regeln haben und dann sagen: „Sie gelten aber nicht“, oder der Polizei sagen: „Schaut mal nicht so genau hin“.
Deswegen war es, glaube ich, sehr wichtig, dass der Innenausschuss, auch unter Führung meines Kollegen Strobl, eine Entscheidung herbeigeführt hat, dass man sagt: Lasst uns Klarheit herstellen, was gilt und was nicht gilt. Lasst uns die Frist verlängern. Es gibt noch ein halbes Jahr Zeit, und dann können alle ihre Führerscheine umtauschen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Die Europäische Union hat diese Regelung 2006 beschlossen. Ich war noch Mitglied des Bundestages, als sie 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Man hat, um die deutsche Bürokratie nicht zu überfordern, in Paketen von jeweils fünf Geburtsjahrgängen gesagt, wann umgetauscht werden muss und kann, damit es funktioniert. Das heißt, wir hatten alles in allem 15 Jahre Zeit zum Umtauschen. Dass am Schluss die Behörden und die Menschen dann nicht in der Lage sind, umzutauschen, finde ich schon ziemlich peinlich. Natürlich können wir am Ende die Menschen nicht hängen lassen und müssen eine Lösung finden. Aber eigentlich sollte uns das eine Mahnung sein, dass man so nicht arbeiten kann, dass man zukünftig ein bisschen schneller die Regeln umsetzen muss – auch in der Praxis.
Es ist schließlich kein allzu großes Problem, Führerscheine umzutauschen. Meine Damen und Herren, in der Corona-Phase hatten viele junge Menschen, die den Führerschein machen wollten, Probleme, weil die Fahrschulen geschlossen worden sind. Man hat lange nach Regelungen gesucht, wie man es trotzdem ermöglichen kann, den Führerschein zu machen. Wir haben zu Recht auch dort digitalen Unterricht eingeführt. Das hat ganz gut funktioniert. Es war eine gute Sache. Eigentlich haben wir daraus gelernt: Man könnte das eher und öfter anwenden.
Denn gerade in ländlichen Räumen ist der Weg zur Fahrschule oft ziemlich weit, und es ist eigentlich nicht zwingend notwendig, dass immer alles im Präsenzunterricht gemacht wird. Zweifellos wird der praktische Fahrunterricht nicht virtuell stattfinden, sondern in Anwesenheit des Fahrschülers/der Fahrschülerin. Aber den Theorieunterricht kann man – das haben wir gelernt – auch zukünftig digital machen.
Das wollen wir – die verschiedenen Länder, die das unterstützen, unter anderem Hessen ganz vorneweg – mit unserem Antrag ermöglichen: dass es eben nicht nur dann, wenn eine Corona-Pandemie oder etwas Ähnliches ist, möglich ist, Theorieunterricht digital zu machen, sondern dass das grundsätzlich möglich ist. Das sollte doch eigentlich in diesen Zeiten möglich sein. Ich bin schon etwas irritiert, dass man im Ministerium für Digitales und Verkehr, das Verkehr jetzt an zweiter Stelle führt, Probleme mit digitalem Unterricht hat. Wir haben in so vielen Feldern im Verkehrsbereich einen Umsetzungsprozess, einen Transformationsprozess vor uns oder sind mittendrin.
In allen Bereichen wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Ob das beim Ticketing, bei der Fahrgastinformation oder bei der Verkehrssteuerung ist: In allen Bereichen gibt es Apps oder neue Möglichkeiten, die man nutzen kann, um schnell und gut unterwegs zu sein, damit es funktioniert, damit man gut zurechtkommt. Ich glaube, es macht wirklich großen Sinn, dass virtueller Unterricht ermöglicht wird. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil der Botschafter des Kosovos oben auf der Besuchertribüne sitzt. Unter anderem haben sich das Kosovo und andere Länder dafür eingesetzt, dass die Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Ländern leichter wird.
Denn das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand, und für die Menschen ist es oft so gewesen, dass sie ihre Arbeit nicht ausführen konnten. Menschen aus dem Kosovo sind schwerpunktmäßig im Garten- und Landschaftspflegebereich tätig. Die können dann die Gräber nicht pflegen und die Gärten nicht pflegen, weil sie den Führerschein nicht anerkannt bekommen. Wir haben Gott sei Dank diese Hürde genommen. Ich sage vor dem Hintergrund dieser Beispiele: Wir machen es uns manchmal richtig schwer und machen uns richtig viel Arbeit, etwas zu lösen, obwohl es doch eigentlich anerkennenswert ist, dass auch anderswo ordentlicher Fahrschulunterricht und ordentliche Prüfungen gemacht wurden.
Deswegen kann man auch Führerscheine anerkennen. Es sind jetzt eine ganze Reihe von Ländern positiv betroffen, und ich glaube, die freuen sich sehr. – Vielen Dank.
Besten Dank, Herr Kollege Hermann! Wir gehen weiter in der Reihe der Wortmeldungen mit Herrn Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass heute bei der zur Beschlussfassung vorliegenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in dem Maßgabebeschluss eine ausdrückliche bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Durchführung von Onlineunterricht bei der Fahrschülerausbildung enthalten ist. Das schafft zumindest mal für die Zeit der Corona-Pandemie Rechtssicherheit, dass Onlineunterricht durchgeführt werden kann. Und ganz wichtig – bisher haben wir ja eine eher uneinheitliche Regelung, je nachdem, wie das auf Grundlage von Ländererlassen stattgefunden hat –: Wir haben dann in Zukunft eine Vereinheitlichung.
Das ist richtig so, denn – Kollege Hermann hat es angesprochen – wir haben in der Not der Pandemie sehr schnell gelernt, was alles auf einmal geht, was möglich ist. Natürlich gibt es auch Bedenken, und aus meiner Sicht ist völlig klar, dass beim Onlineunterricht die gleichen Qualitätskriterien gelten müssen wie beim Präsenzunterricht. Aber wir haben in den letzten zwei Jahren durchaus positive Erfahrungen gemacht.
Dementsprechend finde ich, dass wir in der nächsten Zeit gemeinsam mit dem Bund auch mal über die Frage nachdenken sollten – das ist auch unser Vorschlag –, dass man eine Expertenkommission einberuft, die Erfahrungen der Länder zurate zieht, die mit der praktischen Umsetzung beschäftigt sind, damit wir gute Regelungen für die Digitalisierung der Fahrschülerausbildung schaffen. Es ist völlig richtig: Die eigentliche Prüfung, der Praxisunterricht können nicht virtuell erfolgen, denn das hat was mit praktischer Erfahrung zu tun. Gleichzeitig ist klar, dass wir es dort mit Menschen zu tun haben, die mindestens mal knapp 15 Jahre alt sind.
Der allererste Führerschein, den man machen kann, ist, glaube ich, der Mofaführerschein. Das heißt: Das, was für die Schule gilt, nämlich dass Präsenzunterricht auf keinen Fall vergleichbar ist mit Onlineunterricht, ist ja in diesem Fall, weil wir es mit Älteren zu tun haben, anders. Ich finde, da muss es uns doch gelingen, eine gute Lösung zu finden. Deswegen kommt es an dieser Stelle auch auf die Umsetzung an. Gleichzeitig müssen wir natürlich über die Frage diskutieren, wie wir die Qualität hochhalten und am besten noch verbessern, denn zur Wahrheit gehört auch dazu: Wir haben weiterhin überdurchschnittlich hohe Unfallzahlen von Fahranfängerinnen und Fahranfängern.
Die müssen wir deutlich senken. Das heißt, wir brauchen eine gute Fahrschulausbildung, ob in Präsenz oder in digitaler Form, und wir müssen dafür sorgen – auch das ist völlig klar –, dass wir ein attraktives Angebot in der ganzen Fläche unserer Länder haben, sowohl für Theorie- als auch für Praxisunterricht. Aber es ist auch klar, dass die Frage auf der Tagesordnung steht, wie man am Ende ein möglichst niedrigschwelliges Angebot, jedenfalls bei den Theoriestunden, für diejenigen macht, die einen Führerschein machen wollen. Die haben ja noch keinen. Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Ziffer 4, Stichwort „Fristen für den Führerscheinumtausch“.
Ja, es ist richtig: Ich weiß noch, wie lange wir darüber diskutiert haben, welcher Geburtsjahrgang in welcher Phase – in Anführungszeichen – zum Umtausch aufgefordert wird, um niemanden zu überlasten, und kaum ist die erste Kohorte dran, klappt es schon nicht. Da müssen wir uns natürlich überlegen, wie wir in Zukunft schneller werden. Wir hatten Corona; ja, das stimmt. Die Behörden waren teilweise geschlossen. Deswegen, würde ich an dieser Stelle ausdrücklich mal sagen, ist es richtig, dass wir nicht einfach sagen: „Da gibt es eine Regel, aber wir schauen nicht hin“, sondern dass wir einen Antrag stellen und sagen: „Wir wollen, dass an diesem Punkt die Frist verändert wird“.
Hessen stimmt dem zu. Das Ganze ist ja von Bayern eingebracht worden. Darüber bin ich froh, denn das zeigt – jetzt mal an die Kollegen aus Bayern gerichtet –, was der ordentliche Weg ist, wenn man in einem Gesetzgebungsverfahren ist oder wenn es ein Gesetz gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, wo man vielleicht bestimmte Fristen nicht einhalten kann: Man kann dann nämlich einen Antrag im Bundesrat stellen, und der findet dann vielleicht auch eine Mehrheit, und dann verändert sich am Ende auch das Gesetz. Man kann nicht einfach sagen: Wir ignorieren es. Dementsprechend freue ich mich insbesondere über die Ziffer 4, die ja höchstwahrscheinlich heute hier auch eine Mehrheit finden wird.
– Herzlichen Dank.
Besten Dank, Herr Kollege Al-Wazir! Weiter geht es mit Frau Ministerin Karawanskij aus Thüringen, der vorletzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Fahrerlaubnis beziehungsweise Führerscheine – das haben wir in den letzten zwei Jahren gelernt – haben immer Konjunktur und sind vor allen Dingen für viele Menschen in den ländlichen Gebieten wichtig. Gerade da, wo Flexibilität durch ÖPNV-Angebote nicht über 24 Stunden hinweg gewährleistet werden kann, ist der Gebrauch des individuellen Verkehrs wichtig und kann Mobilität garantieren. Auch in Thüringen, das ja besonders ländlich geprägt ist, ist das nicht anders. Mit der Verordnung soll jetzt vor allen Dingen der Ausnahmezustand einheitlich geregelt werden.
In dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie, wo wir unterschiedliche Regelungen in den Ländern hatten, soll also eine Vereinheitlichung stattfinden. Aber es geht ja vor allen Dingen auch um eine langfristige Perspektive, wo wir uns auf den Weg begeben, wo wir tatsächlich schauen: Wie können wir den Präsenzunterricht mit Onlinetools, mit E-Learning-Tools im Sinne von Blended Learning zusammenführen? Dahin gehend bleibt, denke ich, weiterhin offen, wie wir uns in Deutschland in der langfristigen Perspektive positionieren. Ich denke, wir haben im Bereich der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren wirklich viel erreicht. Das ist positiv.
Ich glaube, positiv zu bewerten ist auch, dass der Bund jetzt diese Überarbeitung der Fahrschulausbildung übernimmt. In diesem Zusammenhang gibt es bei der Durchführung der digitalen Lernelemente beim Fahrschulunterricht ja durchaus viele rechtliche Fragen, viele Detailfragen, auch seitens der Fahrlehrerverbände. Das zeigen die verschiedenen Stellungnahmen, die im Zusammenhang mit der heute diskutierten Verordnung hier im Bundesrat zahlreich eingegangen sind. Ich begrüße es, dass auch die Expertise der Bundesanstalt für Straßenwesen eingeholt worden ist.
Denn wir sehen – da waren wir uns als Länder in den Beschlüssen des Verkehrsausschusses einig –, dass die Option des E-Learnings und des Onlineunterrichtes in der theoretischen Fahrschulausbildung Chancen hat, aber dass wir tatsächlich langfristige, gute und klare Rahmenbedingungen dafür brauchen. Wir haben Ende Oktober letzten Jahres ja erste Projektergebnisse vorgestellt bekommen. Wichtig ist – und ich denke, diese Ansicht eint uns alle –, dass es zu keiner Verschlechterung des Verfahrens kommt beziehungsweise es keine Verschlechterung der Fahrschulausbildung gibt, wenn wir Onlineelemente in den Regelbetrieb übernehmen und eben nicht nur als Ausnahme zulassen.
Denn das ist, glaube ich, auch deutlich geworden: Fahrschulunterricht – und das ist auch die Fachdiskussion, die wir seit mehreren Jahren führen – ist eine der wichtigsten Säulen der Verkehrssicherheit, und deswegen braucht es bei diesem Reformvorhaben eine äußerst sorgfältige Herangehensweise. So ist es nur folgerichtig, dass wir als Länder die Bundesregierung auch darum bitten, gemeinsam mit den Ländern eine Expertenkommission einzuberufen. Diese muss schnell einberufen werden. Da müssen auch neue wissenschaftliche Vorgaben berücksichtigt und natürlich auch eine Neufassung des digitalen Fahrschulunterrichts entwickelt werden.
Ebenso müssen die Chancen, aber sozusagen auch eine Abgrenzung zu dem, was digital nicht abgebildet werden kann, Entsprechung finden und letztendlich bundeseinheitliche Qualitätskriterien festgeschrieben werden. Ich denke, diese digitalen Elemente werden bereichernd sein. Sie werden das Ganze auch gut ergänzen. Ich denke, das, wozu wir uns auf den Weg machen, ist, tatsächlich das Beste aus beiden Welten ein Stück weit zusammenzuführen – mit Augenmaß, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen zu müssen. Dass davon die praktische Ausbildung ausgenommen ist, liegt, glaube ich, auf der Hand. Das bedeutet aber auch, dass wir in diesem Prozess eine wissenschaftliche Begleitung brauchen.
Es gibt sehr unterschiedliche digitale Formate. Wir brauchen außerdem eine Evaluierungsoption beziehungsweise eine Evaluierung gleich von Anbeginn, und wir brauchen natürlich auch die Fahrschulen, die Fahrlehrer, die Fahrlehrerbranche an unserer Seite, denn die müssen es letztendlich umsetzen. Wir wissen, dass diese Branche sehr heterogen ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es dem Bund und uns als Ländern – wir diskutieren das Thema seit geraumer Zeit nicht nur in den Arbeitsgruppen, sondern auch in der Verkehrsministerkonferenz sehr intensiv – gemeinsam gelingen wird, für die Zukunft ein gutes Reformpaket zu schnüren und die theoretische Fahrausbildung ins 21.
Jahrhundert zu überführen, auch für den Regelfall. – Vielen Dank.
Besten Dank Ihnen! Als Letztes spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden einige wirklich wichtige Änderungen angestoßen. Digital da, wo es möglich ist – das muss auch in der Zukunft unser Credo sein, um das Leben mit der Digitalisierung für die Menschen besser zu machen. Ich möchte auf drei Punkte gerne eingehen: Das Erste ist, dass wir mit der Änderung der Verordnung vor allem Fahrassistenzsystemen, die immer stärker benutzt werden, auch in der Führerscheinprüfung Rechnung tragen. Außerdem wird es bei der Anerkennung ausländischer Führerscheine Rechtssicherheit geben.
Viele Menschen aus Albanien, dem Kosovo und der Republik Moldau warten schon seit langem auf die erleichterte Anerkennung ihrer Führerscheine. Das ist auch für unser Land sehr wichtig, denn wir brauchen diese Fachkräfte auf unseren Straßen. Häufig ist eben die Fahrerlaubnis die Voraussetzung, damit die Menschen hier einen Beruf ausüben und arbeiten können. Drittens haben wir die Erfahrungen mit dem Digitalen aus der Corona-Zeit in die Verordnung mit hineingenommen. Diese Erfahrungen haben zu Änderungen geführt. Es gibt da eine breite Debatte. Die einen sagen, wir wollen das Digitale festschreiben, die anderen sagen, wir müssen noch abwarten.
Diese Debatte zieht sich auch entlang der Fahrschulen. Mit der Fünfzehnten Verordnung wollen wir einheitliche Rahmenbedingungen bei Online-Angeboten schaffen. Ziel der Verordnung ist ein erster Schritt, die bisher in den Ländern praktizierten Verfahren festzuschreiben. Deshalb wird einerseits im Einvernehmen mit den Fachbereichen der Länder die Festlegung getroffen, dass der theoretische Unterricht die physische Präsenz voraussetzt. Andererseits wird festgelegt, dass Ausnahmen nach bundeseinheitlichen Anforderungen möglich sind; sie brauchen wir natürlich beim Führerschein. Wie gerade gesagt wurde, kann das nur ein Anfang sein.
Der Weg zur Führerscheinprüfung, die Führerscheinprüfung, der Führerschein, alles muss digitaler werden. Wir wollen da auch weitergehen. Lassen Sie mich noch anmerken: Die Bundesregierung ist seit zwei Monaten im Amt. Herr Al-Wazir weiß das, er war bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Minister Hermann das selbstverständlich weiß. Das heißt, das Digitale in unserem Ministerium wird auch hier noch verstärkt Einzug halten. Aber die Verfahren in Deutschland erfolgen nicht ad hoc, sondern es ist der Weg der Gesetzgebung einzuhalten. Deswegen ist auch diese Verordnung noch nicht das Ende der Fahnenstange. So ein Prozess dauert, und das ist auch richtig.
Denn, wie klar gesagt wurde, Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, und es gilt abzuwägen. Aber digital da, wo es möglich ist, das muss unser Credo sein. Wir wollen auch an anderen Stellen weiterkommen. Unter Beteiligung der Länder begannen erste Besprechungen zur Umsetzung des kürzlich abgeschlossenen BASt-Projektes zur Optimierung der Fahrerausbildung. Insgesamt beschäftigen wir uns hier mit dem Einsatz von E-Learning. Auf wissenschaftlicher Grundlage wollen wir das diskutieren. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, Vor- und Nachteile abzuwägen und am Ende zu einer guten Lösung zu bringen, die dem Rechnung trägt.
In weiteren Gesprächen mit den Ländern und der Fahrlehrerschaft, die eingebunden werden muss, damit alles auf Akzeptanz stößt, wollen wir schauen, was sinnvoll und umsetzbar ist. Uns eint der Wille, dass die Fahrerausbildung weiterhin modernisiert, digitalisiert, verbessert werden muss. Das ist eine ständige Reform. Digital ist das neue Normal. Das gilt auch beim Lernen, ganz besonders in Verbindung von Mobilität mit Digitalität. Das kann man nicht mehr trennen. Ich freue mich auf die Unterstützung der Länder. Es wurde schon angekündigt, dass wir hier gemeinsam vorangehen und dann einen guten Schritt weitergehen. – Vielen Dank.
Besten Dank Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Ziffer 4! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Maßgabeempfehlungen! – Mehrheit. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Ziffer 8, zunächst ohne Buchstabe b Satz 2 und 3! Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte das Votum für den Rest der Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir sind mit diesem Tagesordnungspunkt am Ende, noch nicht ganz am Ende der Tagesordnung, aber doch ziemlich kurz davor, auf der Zielgeraden. Punkt 24: