Protokoll
Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (Glashütteverordnung – GlashütteV)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (Glashütteverordnung – GlashütteV) (Drucksache 853/21) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dulig (Sachsen) für Frau Staatsministerin Meier abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Verordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor ein paar Monaten hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vom „Uhrwerk der Demokratie“ gesprochen. Gemeint sind damit eingespielte Abläufe, bei denen zuverlässig ein Rädchen ins andere greift. Wie sorgfältig das „Uhrwerk der Demokratie“ gearbeitet ist, warum wir es schützen und instand halten müssen, das wissen wir alle. Aber wie viel Kunstfertigkeit dazu gehört, ein tatsächliches Uhrwerk in Gang zu bekommen, das wissen nur sehr wenige – zum Beispiel die Menschen, die in den Uhren-Manufakturen in Glashütte, im sächsischen Osterzgebirge, tätig sind.
Hier in diesem Hohen Haus hat Sachsen im Jahr 2019 eine Initiative zum Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, im Wege einer Verordnung des Bundes verbindliche Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte“ zu erreichen. Mit Ihrer Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll dieser Prozess heute zum Abschluss kommen. Die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz schützt nicht nur einen besonderen Qualitätsanspruch, sie setzt auch ein Zeichen für das Handwerk.
Das bedeutet eine große Anerkennung für Glashütte, vor allem für die Menschen, die dort das Uhrmacherhandwerk von der Pike auf gelernt haben und die es jeden Tag mit großer Sorgfalt betreiben. Das sind nicht gerade wenige. Von den knapp 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Glashütte arbeitet fast ein Drittel in den Uhrenmanufakturen. Damit gehört „Glashütte“ zum kleinen Kreis derjenigen Orte, die eine Sache so erfolgreich und mit einem so hohen Qualitätsanspruch betreiben, dass sie synonym für ihr Handwerk geworden sind. Dank der Verordnung stützt sich dieser Qualitätsanspruch zukünftig auf mehr Rechtssicherheit.
Wer sich für eine Uhr „Hergestellt in Glashütte“ entscheidet, weiß dann nämlich genau, dass die Wertschöpfung zu mehr als 50 Prozent wirklich in Glashütte erfolgt ist. Über diesen Beitrag zum Markenschutz freue ich mich als sächsische Justizministerin sehr und möchte deshalb ein großes Dankeschön an alle anderen Bundesländer aussprechen, die diese Initiative unterstützt haben. Im Namen der sächsischen Staatsregierung bedanke ich mich außerdem für die enge Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Justiz, dem Bürgermeister der Stadt Glashütte und den Herstellern.
Die Zusammenarbeit war beispielhaft und hat nicht nur unter der vorherigen Hausleitung des Bundesjustizministeriums hervorragend funktioniert, sondern auch in den letzten Monaten nach dem Regierungswechsel. So konnte die neue Bundesregierung das Projekt sogleich in einer ihrer ersten Kabinettssitzungen beschließen. Heute soll das Ganze nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, und das freut mich besonders für die Stadt Glashütte und die dortigen Unternehmen. Für sie bedeutet das eine große Wertschätzung, zumal vergleichbare Verordnungen äußerst selten sind.
Überhaupt wird Glashütte erst der zweite Fall sein, der von der Verordnungsermächtigung zum Schutz geografischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz profitiert. Damit wird auch gewürdigt, welchen Weg Glashütte in den letzten Jahrzehnten zurückgelegt hat. Ich weiß nicht, ob Sie selbst eine Uhr haben, die Ihnen viel bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wahrscheinlich wünschen Sie sich von einer Uhr vor allem eines: dass sie nie stehen bleibt, sondern zuverlässig ihren Dienst tut. So verhält es sich auch ein bisschen mit den Manufakturen in Glashütte.
Diese haben sich nach dem Ende der DDR, als etliche Jobs weggebrochen sind, zurückgekämpft und Glashütte zu einer Weltmarke gemacht, die für Uhrmacherhandwerk auf höchstem Niveau steht. Damit das so bleibt und die Herkunftsangabe „Glashütte“ künftig besser geschützt ist, bitte ich Sie für die vorliegende Verordnung um Zustimmung.]