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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 21 · Drucksache 853/21

Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (Glashütteverordnung – GlashütteV)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (Glashütteverordnung – GlashütteV) (Drucksache 853/21) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dulig (Sachsen) für Frau Staatsministerin Meier abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Verordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:

MD
Martin Dulig Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor ein paar Monaten hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vom „Uhrwerk der Demokratie“ gesprochen. Gemeint sind damit eingespielte Abläufe, bei denen zuverlässig ein Rädchen ins andere greift. Wie sorgfältig das „Uhrwerk der Demokratie“ gearbeitet ist, warum wir es schützen und instand halten müssen, das wissen wir alle. Aber wie viel Kunstfertigkeit dazu gehört, ein tatsächliches Uhrwerk in Gang zu bekommen, das wissen nur sehr wenige – zum Beispiel die Menschen, die in den Uhren-Manufakturen in Glashütte, im sächsischen Osterzgebirge, tätig sind.

Hier in diesem Hohen Haus hat Sachsen im Jahr 2019 eine Initiative zum Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, im Wege einer Verordnung des Bundes verbindliche Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte“ zu erreichen. Mit Ihrer Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll dieser Prozess heute zum Abschluss kommen. Die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz schützt nicht nur einen besonderen Qualitätsanspruch, sie setzt auch ein Zeichen für das Handwerk.

Das bedeutet eine große Anerkennung für Glashütte, vor allem für die Menschen, die dort das Uhrmacherhandwerk von der Pike auf gelernt haben und die es jeden Tag mit großer Sorgfalt betreiben. Das sind nicht gerade wenige. Von den knapp 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Glashütte arbeitet fast ein Drittel in den Uhrenmanufakturen. Damit gehört „Glashütte“ zum kleinen Kreis derjenigen Orte, die eine Sache so erfolgreich und mit einem so hohen Qualitätsanspruch betreiben, dass sie synonym für ihr Handwerk geworden sind. Dank der Verordnung stützt sich dieser Qualitätsanspruch zukünftig auf mehr Rechtssicherheit.

Wer sich für eine Uhr „Hergestellt in Glashütte“ entscheidet, weiß dann nämlich genau, dass die Wertschöpfung zu mehr als 50 Prozent wirklich in Glashütte erfolgt ist. Über diesen Beitrag zum Markenschutz freue ich mich als sächsische Justizministerin sehr und möchte deshalb ein großes Dankeschön an alle anderen Bundesländer aussprechen, die diese Initiative unterstützt haben. Im Namen der sächsischen Staatsregierung bedanke ich mich außerdem für die enge Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Justiz, dem Bürgermeister der Stadt Glashütte und den Herstellern.

Die Zusammenarbeit war beispielhaft und hat nicht nur unter der vorherigen Hausleitung des Bundesjustizministeriums hervorragend funktioniert, sondern auch in den letzten Monaten nach dem Regierungswechsel. So konnte die neue Bundesregierung das Projekt sogleich in einer ihrer ersten Kabinettssitzungen beschließen. Heute soll das Ganze nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, und das freut mich besonders für die Stadt Glashütte und die dortigen Unternehmen. Für sie bedeutet das eine große Wertschätzung, zumal vergleichbare Verordnungen äußerst selten sind.

Überhaupt wird Glashütte erst der zweite Fall sein, der von der Verordnungsermächtigung zum Schutz geografischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz profitiert. Damit wird auch gewürdigt, welchen Weg Glashütte in den letzten Jahrzehnten zurückgelegt hat. Ich weiß nicht, ob Sie selbst eine Uhr haben, die Ihnen viel bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wahrscheinlich wünschen Sie sich von einer Uhr vor allem eines: dass sie nie stehen bleibt, sondern zuverlässig ihren Dienst tut. So verhält es sich auch ein bisschen mit den Manufakturen in Glashütte.

Diese haben sich nach dem Ende der DDR, als etliche Jobs weggebrochen sind, zurückgekämpft und Glashütte zu einer Weltmarke gemacht, die für Uhrmacherhandwerk auf höchstem Niveau steht. Damit das so bleibt und die Herkunftsangabe „Glashütte“ künftig besser geschützt ist, bitte ich Sie für die vorliegende Verordnung um Zustimmung.]