Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 22/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 10:
Seit längerer Zeit führen wir in Europa Debatten über Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte. Das sind sehr politische Debatten, die aber auf sauberer juristischer Grundlage geführt werden sollten. Das ist leider nicht immer der Fall. Zuletzt wurden auch das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil zu den EZB-Anleihekäufen Opfer einer solchen Diskussion. Für seine Rechtsprechung wurde das Bundesverfassungsgericht zu Unrecht von EU-Seite kritisiert und von anderen als negatives Beispiel herangezogen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir daher eine Klarstellung erreichen.
Es geht um das Ansehen der Institutionen und den Schutz der bundesstaatlichen Ordnung im vereinten Europa, der wir alle kraft Verfassung verpflichtet sind. Deshalb sollten sich auch die Länder äußern. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und dieses am 2. Dezember 2021 wieder beendet. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
In dem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sowohl bestimmte Aspekte des Staatsanleihekaufprogramms als auch die Überprüfung durch den EuGH gegen die Kompetenzordnung auf EU-Ebene verstoßen haben. Die Europäische Kommission sah in diesem Urteil einen Verstoß gegen den Vorrang des Europarechts und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aus unserer Sicht ein einzigartiger Vorgang. Denn dieses Vertragsverletzungsverfahren war sachlich nicht gerechtfertigt und überdies schädlich für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte auf europäischer Ebene. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Mit unserer Bundesratsentschließung wollen wir konkrete Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Kompetenzkonflikte aufzeigen. Wir fordern die verbesserte Einbeziehung der nationalen, für Verfassungsfragen zuständigen Gerichte in Entscheidungen des EuGH. Mir liegt sehr viel an der Feststellung der hohen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der deutschen Verfassungsordnung. Das Bundesverfassungsgericht leistet einen wesentlichen Beitrag zur grundgesetzfesten Ausgestaltung der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und zur gesamteuropäischen Rechtsentwicklung. Wir alle wissen: Die Europäische Union ist gerade kein Bundesstaat wie die Bundesrepublik Deutschland.
Sie ist ein ganz eigenes Gebilde, welches dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unterworfen ist. Die Anwendungsverpflichtung des europäischen Rechts ganz allgemein reicht nur so weit, wie die europäischen Verträge einen wirksamen Handlungsrahmen vorgeben. Und nur genau so weit reicht auch die Anwendungsverpflichtung europäischen Rechts durch die deutschen Verfassungsorgane, die natürlich weiterhin an das Grundgesetz gebunden bleiben. Das Bundesverfassungsgericht kommt also seiner Aufgabe nach, die Identität der Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Artikel 79 Absatz 3 GG). Das erkennen die europäischen Verträge ausdrücklich an (Artikel 4 Absatz 2 EUV).
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung klare Konturen gegeben und europäisches Primärrecht mit deutschem Verfassungsrecht in Einklang gebracht. Und: Das Bundesverfassungsgericht erkennt außerdem den Anwendungsvorrang des Europarechts und die Entscheidungskompetenz des EuGH dem Grunde nach an. Deshalb hätte das Verfahren schon gar nicht eingeleitet werden dürfen. Damit war die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens überfällig. Aber für uns steht fest: Trotz Beendigung des Verfahrens gibt es Handlungsbedarf! Wir müssen uns klar zum Bundesverfassungsgericht und seiner Rechtsprechung bekennen.
Neben Bundesregierung und Bundestag sind auch wir als Bundesrat an diese Rechtsprechung gebunden und – wie das Bundesverfassungsgericht feststellt – müssen aktiv auf die Befolgung und Beachtung der Kompetenzgrenzen achten. Angesichts der möglichen Tragweite von Kompetenzstreitigkeiten für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der Europäischen Union müssen wir hier im Bundesrat handeln. Wir schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor: – Der bisherige informelle Austausch der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Gerichtshof braucht noch Verbesserung und Ergänzung. – Wir fordern eine stärkere Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächtigung.
Wir plädieren für die Schaffung eines Europäischen Gerichtsverbunds durch die direkte Verfahrensbeteiligung, die bisher nur einseitig ausgestaltet ist. Nationale Gerichte legen dem EuGH Rechtsfragen vor, welche die Auslegung Europäischen Rechts betreffen. – In wesentlichen Kompetenzfragen brauchen wir auch eine Vorabbeteiligung der nationalen Verfassungsgerichte durch den EuGH. In diesem gegenseitigen Dialog würden sich die verschiedenen Kräfte und Sichtweisen ausbalancieren. Wünschenswert wäre auch die Schaffung eines eigenen Kompetenzgerichtshofs, der für die zuverlässige Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten sorgt.
Dies würde auch rechtsstaatliche Bedenken ausräumen, indem der EuGH nicht mehr als Richter in eigener Sache fungieren könnte. Der bayerische Entschließungsantrag beinhaltet wesentliche Feststellungen zur hohen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die gesamteuropäische Rechtsentwicklung sowie dringend notwendige Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung zukünftiger Kompetenzkonflikte. Ich bitte um eine breite Unterstützung für den bayerischen Entschließungsantrag.