Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 32/22) Dem Antrag ist das Land Berlin beigetreten. Wir haben eine Wortmeldung: Frau Senatorin Dr. Schilling aus Bremen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen legt Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes vor, um künftig im Bereich des Profisports die Bekämpfung von Geldwäsche deutlicher in den Fokus zu nehmen. Ich will gleich vorwegschicken: Die DFL und der DFB haben uns schon im Vorfeld freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser – unser – Gesetzentwurf aus ihrer Sicht gar nicht nötig ist, weil es ja zumindest im deutschen Profisport keine entsprechenden Fälle oder Anhaltspunkte für Geldwäsche gebe. – Nun ja.
Davon abgesehen, dass in den vergangenen Jahren international, aber auch in Deutschland quasi in steter Regelmäßigkeit ominöse Geldflüsse an Spielervermittler, Korruption, Bestechung und undurchsichtige Werbeverträge Schlagzeilen gemacht haben. Davon abgesehen, dass zum Beispiel die niederländische Rabobank mittlerweile Fußballclubs als – wohlgemerkt zahlende – Kunden ablehnt, weil ihr das Geldwäsche-Risiko zu groß ist. Davon abgesehen, dass die Annahme der deutschen Fußballverbände, Geldwäsche gebe es „nur im Ausland, bei den anderen“, in einem europäischen Binnenmarkt samt internationalisiertem Fußballgeschäft und grenzüberschreitenden Geldströmen zumindest zweifeln lässt.
Und auch davon abgesehen, dass gerade aktuell wieder in den Medien über möglicherweise illegale Finanzflüsse bei einem Investor eines Berliner Fußballclubs berichtet wird. Selbst von allen diesen Dingen abgesehen, befindet sich das Argument der beiden großen deutschen Fußballverbände auf Ebene der Diskussion nach der ersten Vorstellung der Quantenphysik: „Existiert der Mond auch dann, wenn keiner hinsieht?“ – hatte Einstein damals rhetorisch seinen Kollegen Werner Heisen - berg gefragt.
Ich möchte diese Frage auf die bislang fehlenden Geldwäscheregelungen im Profisport herunterbrechen: Könnte die von den Fußballverbänden angeführte vorgeblich geringe Fallzahl vielleicht damit zusammenhängen, dass bisher eben nicht hingesehen wird? Im Ernst: Eines der Probleme besteht doch gerade darin, dass konkretes Daten- und Fallmaterial aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis nicht zu erlangen ist, und zwar gerade weil beispielsweise Meldepflichten, wie wir sie heute vorschlagen, bislang nicht bestehen.
Gerade weil es in diesem Bereich an Transparenz mangelt und gerade weil der Einblick in die Geschäfte mit Spielerberatern oder Werbeverträgen oftmals fehlt, ist der Rechtsstaat in diesen Feldern doch bislang buchstäblich blind. Daran ändern übrigens weder die bisherige „50+1“-Regel der Bundesliga noch die in Zukunft geplante europäische Gesetzgebung zum Thema etwas. Damit mag das „Spielfeld“ der Investoren zwar besser erhellt werden, Spielerberater und -vermittler sowie Vereine des Profisports umfasst beides bislang aber nicht. Unser heutiger Vorschlag ist daher auch als Hinweis an den europäischen Gesetzgeber zu verstehen, diese Punkte mit aufzunehmen.
Um auch dies einmal deutlich zu sagen: Uns geht es keineswegs darum, den Profisport unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass beispielsweise die Bundesligaclubs ein ureigenes Interesse daran haben, nicht nur ihr eigenes Tor, sondern auch den eigenen Club sauber zu halten. Gleichzeitig ist unsere Initiative aber mehr als ein „Schuss ins Blaue“.
Denn dass der Profisport von schmutzigem Geld bedroht ist, dass dadurch sportliche Werte wie Teamgeist, Fairness und letztlich die Integrität des Sports in Gänze gefährdet sind, das alles ist keine Vermutung, sondern eine Tatsache, auf die seit Jahren immer wieder auch auf internationaler Ebene – beispielsweise durch die EU-Kommission – aufmerksam gemacht wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Sätze anfügen.
Unsere Initiative ist alles andere als unsportlich: Wir wollen eben keine Sonderregelungen für den Profisport, sondern dessen Vertreter lediglich mit Kredit- und Finanzinstituten, mit Versicherungsunternehmen, mit Rechtsanwälten und Notaren, mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie Immobilienmaklern gleichstellen und ebenfalls in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen. Ich kann daran absolut nichts Ehrenrühriges finden, sondern bin im Gegenteil der festen Überzeugung, dass dies nicht nur im Sinne der Bekämpfung von Geldwäsche richtig ist, sondern vor allem im Sinne des Sportsgeists.
Daher möchte ich Sie heute um Zustimmung zu unserer Bremer Gesetzesinitiative in den beratenden Ausschüssen bitten. – Vielen Dank.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7. Bei diesen drei Vorlagen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die der Bundesrat schon in der 19. Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Sie sind der Diskontinuität unterfallen. Erneute Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, dass wir bei diesen drei Tagesordnungspunkten bereits heute in der Sache entscheiden.
Über die Punkte wird entsprechend den Vorberatungen einzeln abgestimmt. Ich beginne mit Punkt 5: