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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 4 · Drucksache 32/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 32/22) Dem Antrag ist das Land Berlin beigetreten. Wir haben eine Wortmeldung: Frau Senatorin Dr. Schilling aus Bremen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen legt Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes vor, um künftig im Bereich des Profisports die Bekämpfung von Geldwäsche deutlicher in den Fokus zu nehmen. Ich will gleich vorwegschicken: Die DFL und der DFB haben uns schon im Vorfeld freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser – unser – Gesetzentwurf aus ihrer Sicht gar nicht nötig ist, weil es ja zumindest im deutschen Profisport keine entsprechenden Fälle oder Anhaltspunkte für Geldwäsche gebe. – Nun ja.

Davon abgesehen, dass in den vergangenen Jahren international, aber auch in Deutschland quasi in steter Regelmäßigkeit ominöse Geldflüsse an Spielervermittler, Korruption, Bestechung und undurchsichtige Werbeverträge Schlagzeilen gemacht haben. Davon abgesehen, dass zum Beispiel die niederländische Rabobank mittlerweile Fußballclubs als – wohlgemerkt zahlende – Kunden ablehnt, weil ihr das Geldwäsche-Risiko zu groß ist. Davon abgesehen, dass die Annahme der deutschen Fußballverbände, Geldwäsche gebe es „nur im Ausland, bei den anderen“, in einem europäischen Binnenmarkt samt internationalisiertem Fußballgeschäft und grenzüberschreitenden Geldströmen zumindest zweifeln lässt.

Und auch davon abgesehen, dass gerade aktuell wieder in den Medien über möglicherweise illegale Finanzflüsse bei einem Investor eines Berliner Fußballclubs berichtet wird. Selbst von allen diesen Dingen abgesehen, befindet sich das Argument der beiden großen deutschen Fußballverbände auf Ebene der Diskussion nach der ersten Vorstellung der Quantenphysik: „Existiert der Mond auch dann, wenn keiner hinsieht?“ – hatte Einstein damals rhetorisch seinen Kollegen Werner Heisen - berg gefragt.

Ich möchte diese Frage auf die bislang fehlenden Geldwäscheregelungen im Profisport herunterbrechen: Könnte die von den Fußballverbänden angeführte vorgeblich geringe Fallzahl vielleicht damit zusammenhängen, dass bisher eben nicht hingesehen wird? Im Ernst: Eines der Probleme besteht doch gerade darin, dass konkretes Daten- und Fallmaterial aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis nicht zu erlangen ist, und zwar gerade weil beispielsweise Meldepflichten, wie wir sie heute vorschlagen, bislang nicht bestehen.

Gerade weil es in diesem Bereich an Transparenz mangelt und gerade weil der Einblick in die Geschäfte mit Spielerberatern oder Werbeverträgen oftmals fehlt, ist der Rechtsstaat in diesen Feldern doch bislang buchstäblich blind. Daran ändern übrigens weder die bisherige „50+1“-Regel der Bundesliga noch die in Zukunft geplante europäische Gesetzgebung zum Thema etwas. Damit mag das „Spielfeld“ der Investoren zwar besser erhellt werden, Spielerberater und -vermittler sowie Vereine des Profisports umfasst beides bislang aber nicht. Unser heutiger Vorschlag ist daher auch als Hinweis an den europäischen Gesetzgeber zu verstehen, diese Punkte mit aufzunehmen.

Um auch dies einmal deutlich zu sagen: Uns geht es keineswegs darum, den Profisport unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass beispielsweise die Bundesligaclubs ein ureigenes Interesse daran haben, nicht nur ihr eigenes Tor, sondern auch den eigenen Club sauber zu halten. Gleichzeitig ist unsere Initiative aber mehr als ein „Schuss ins Blaue“.

Denn dass der Profisport von schmutzigem Geld bedroht ist, dass dadurch sportliche Werte wie Teamgeist, Fairness und letztlich die Integrität des Sports in Gänze gefährdet sind, das alles ist keine Vermutung, sondern eine Tatsache, auf die seit Jahren immer wieder auch auf internationaler Ebene – beispielsweise durch die EU-Kommission – aufmerksam gemacht wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Sätze anfügen.

Unsere Initiative ist alles andere als unsportlich: Wir wollen eben keine Sonderregelungen für den Profisport, sondern dessen Vertreter lediglich mit Kredit- und Finanzinstituten, mit Versicherungsunternehmen, mit Rechtsanwälten und Notaren, mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie Immobilienmaklern gleichstellen und ebenfalls in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen. Ich kann daran absolut nichts Ehrenrühriges finden, sondern bin im Gegenteil der festen Überzeugung, dass dies nicht nur im Sinne der Bekämpfung von Geldwäsche richtig ist, sondern vor allem im Sinne des Sportsgeists.

Daher möchte ich Sie heute um Zustimmung zu unserer Bremer Gesetzesinitiative in den beratenden Ausschüssen bitten. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7. Bei diesen drei Vorlagen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die der Bundesrat schon in der 19. Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Sie sind der Diskontinuität unterfallen. Erneute Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, dass wir bei diesen drei Tagesordnungspunkten bereits heute in der Sache entscheiden.

Über die Punkte wird entsprechend den Vorberatungen einzeln abgestimmt. Ich beginne mit Punkt 5: