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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 10 · Drucksache 6/22

Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 6/22) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Lies aus Niedersachsen.

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin intensiv über das Thema Klimaschutz gesprochen. Abfallvermeidung ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und die Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren ein Beispiel dafür. Obhutspflicht – was ist das eigentlich? Es klingt wie ein technokratischer Begriff, wie ein Kunstwort, das erklärungsbedürftig ist. Es ist in der politischen Kommunikation wichtig zu beschreiben, was wir vorhaben, denn mit unserer Sprache müssen wir die Menschen mitnehmen. Ich glaube, dass das nicht einfach ist. An Entsorgung zum Beispiel haben sich viele gewöhnt.

„Entsorgung“ klingt wie ein schönes Wort. Man weiß: Das ist beruhigend, wir sind unserer Verantwortung nachgekommen, das, was wir verwendet haben, hat seinen Weg genommen. Lassen Sie mich einen anderen Begriff nennen, der unter diese Obhutspflicht fällt: das Containern. Wir diskutieren in Deutschland darüber, ob man es erlauben sollte, dass man weggeworfene Lebensmittel aus dem Container nehmen kann. Abgesehen davon, dass das eine erschreckende Diskussion ist, fragen wir uns, nachdem wir vorhin über Landwirtschaft gesprochen haben, ob es klug ist, dass wir Lebensmittel produzieren, die dann weggeworfen werden. Das ist auch eine ethische Frage.

Deshalb haben wir sehr großen Handlungsbedarf. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr bei uns vernichtet. Sie werden produziert, wir betreiben dafür Aufwand, wir verbrauchen für sie Fläche, für sie werden Tiere geschlachtet und verarbeitet. An ein anderes Wort haben wir uns gewöhnt: Wir sind eine Wegwerfgesellschaft. Dieser Begriff wurde schon sehr früh geprägt. Damit gemeint war früher der Trend zu kurzlebigen Produkten, oft Einwegprodukten, der massive Anfall von Verpackungsmüll. Was sich inzwischen getan hat, ist aber dramatisch: Der Verpackungsmüll nimmt unaufhörlich zu. Europaweit liegt nur noch Luxemburg vor Deutschland. Immerhin verbessern sich die Recyclingquoten langsam.

Einwegprodukte werden zurückgedrängt, damit wir den Weg in Richtung mehr Ressourcenschutz und Klimaschutz gehen können. Aber was sich in den Wirtschaftswunderzeiten kaum jemand hätte vorstellen können, ist die heutige Tendenz, nicht nur gebrauchsfähige, sondern ungebrauchte Produkte in großer Menge zu entsorgen. Viel zu oft landen Produkte im Müll, die aus hochwertigen und nicht unbegrenzt verfügbaren Rohstoffen bestehen. Ich denke beispielsweise an Kleidung, Elektrogeräte oder Lebensmittel. Die Gründe sind vielfältig. Natürlich ist es manchmal mindere Qualität, vor allem sind es fehlende Reparaturund Update-Möglichkeiten, es ist aber auch der allgemeine Trend zum Neukauf.

Was viel dramatischer ist: Oft rechnet es sich viel besser, etwas wegzuwerfen, als es erneut in den Kreislauf zu bringen. Laut einer Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg werden jedes Jahr rund 4 Prozent der zurückgesendeten Artikel aus dem Online- und Versandhandel als Müll weggeworfen. Das entspricht annähernd 20 Millionen Artikeln. All diese intakten, funktionsfähigen Produkte wurden produziert, transportiert und anschließend vernichtet, ohne vorher genutzt worden zu sein. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit einer ökologischen und ökonomischen Fehlleistung in unserer Gesellschaft zu tun.

Abfälle bestehen aus wertvollen Rohstoffen, die kostenintensiv unter Einsatz von Energie, Wasser und menschlicher Arbeit zu einem Produkt verarbeitet wurden. Wie gesagt: Angesichts der Verknappung von Ressourcen ist es nicht nur eine moralische, sondern auch eine ökonomische Frage, so verschwenderisch mit gebrauchsfähigen Waren umzugehen, die wir uns nicht mehr leisten können. In der Abfallhierarchie ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz genau der richtige Weg: Abfallvermeidung hat grundsätzlich Vorrang. Das ist gut. Für Abfallvermeidung können wir alle etwas tun. Jeder kann in seinem Haushalt einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten. Ich glaube, dass wir mehr aufklären müssen.

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihres Konsumverhaltens mitnehmen. Wir müssen viel früher darauf achten, ob qualitativ hochwertige Produkte nicht vielleicht doch besser sind als die Wegwerfware der Saison. Ob ein defektes Elektrogerät nicht doch Reparatur- und Update-Möglichkeiten bekommen sollte, wie sie jetzt auf den Weg gebracht wurden. Und ob modular aufgebaute Produkte nicht auch ein Weg sind, die Chance zu haben, Klimaschutzziele nicht nur zu setzen, sondern auch zu erreichen. Kreislaufwirtschaft und insbesondere Abfallvermeidung sind also der Schlüssel für die Nutzung von Primärrohstoffen zu Gunsten der Zukunft, eines Lebens mit weniger Primärrohstoffen.

Aber die Zeit drängt, und Appelle werde nicht ausreichen. In diesem Sinne ermöglicht die im September 2020 um die Obhutspflicht erweiterte Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein bisher vorzugsweise branchenbezogenes Vorgehen mit dem folgenden Ziel: Wir nehmen Hersteller und Vertreiber bei der Rücknahme von Erzeugnissen in die Pflicht, um deren Verbrauchstauglichkeit zu erhalten. So vermeiden wir es, dass die Produkte nicht bereits auf einer sehr frühen Vertriebsstufe zu Abfall werden. Obhutspflicht bezieht sich dabei auf alle Erzeugnisse – sowohl auf Retouren als auch auf Neuwaren und auf Warenübergänge. Erfasst wären dann ihr Vertrieb, Transport und Lagerhaltung.

Allerdings muss diese Grundpflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Leben erfüllt werden. Hierzu bedarf es vor allen Dingen zusätzlicher konkreter Rechtsverordnungen, die Folgendes bestimmen: Wer trägt die Verantwortung? Welches Erzeugnis ist hiervon betroffen? Was konkret haben die Verantwortlichen zu tun? Diese konkrete Produktverantwortung ist durch den Gesetzgeber für einige Bereiche schon geregelt: Bei Verpackung, Batterien, Elektro-, Elektronikgeräten haben wir sie, aber für andere Bereiche, die elementar sind, nämlich für relevante Warenströme wie Textilien und Lebensmittel fehlt das noch.

Wir brauchen einen konkret ausgestalteten gültigen Rechtsrahmen, um den steigenden Abfallmengen an gebrauchsfähigen Konsumgütern weiter entgegenzuwirken. Ziel unserer Entschließung ist es deshalb, so bald wie möglich überprüfbare Vorgaben gegen die Vernichtung gebrauchsfähiger Waren zu schaffen. Hersteller und Vertreiber sollten verpflichtet werden, auf allen Herstellungs- und Handelsstufen sicherzustellen, dass unverkaufte Waren nicht direkt im Abfall landen. Wo immer möglich, sollen diese ein zweites Leben bekommen. Der Anspruch aller Beteiligten muss es sein, möglichst alle Produkte in den Verkauf zurückzuführen.

Bei Lebensmitteln wird man sich also die Frage stellen, ob solche, die noch verwendet werden können, tatsächlich im Abfall landen müssen. Oder ob wir es ermöglichen, in den Container zu gehen, um weggeworfene Lebensmittel zu holen, und so eher dafür sorgen, dass am Ende weniger produziert wird, dass wir durch weniger Produktion auf der gleichen Fläche Lebensmittel vielleicht sogar nachhaltiger produzieren können. Das alles setzt voraus, dass wir uns um die Frage der Abfallvermeidung kümmern. Die Ausgestaltung der Obhutspflicht ist im Übrigen ein essenzieller Schritt zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Sie sieht genau diese Nachhaltigkeitsziele vor: die Abfallmengen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwendung und Wiederverwertung deutlich zu reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ressourcen unserer Erde sind begrenzt. Dies engt zunehmend die Entwicklungsmöglichkeiten einer wachsenden Weltbevölkerung ein. Der Vernichtung gebrauchsfähiger Güter Einhalt zu gebieten ist eine wesentliche Aufgabe. Es ist schlicht unakzeptabel und nicht vermittelbar, dass Retouren und neuwertige Waren, dass Lebensmittel einfach weggeworfen werden, weil die Logistik bei einem erneuten Vertrieb zu aufwendig erscheint.

Verpflichtende Regelungen zur Abfallvermeidung bieten hier für uns alle eine große Chance. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Wirtschaftsausschuss – jeweils mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: