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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 18 · Drucksache 829/21

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen COM(2021) 699 final

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 35

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen COM(2021) 699 final (Drucksache 829/21) Wir haben eine Wortmeldung, und zwar von Frau Ministerin Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Frau Ministerin Scharrenbach!

IS
Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen
#

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Boden ist eines der komplexesten aller Ökosysteme. Er ist eigenständiger Lebensraum mit einer unglaublichen Vielfalt von Organismen. Wichtige Ökosystemleistungen wie Bodenfruchtbarkeit, Nährstoffkreislauf und Klimaregulierung werden erbracht und kontrolliert. Unser Boden ist für die Gesundheit des Menschen, die Erzeugung von Lebensmitteln, die Artenvielfalt, das Klima von unverzichtbarer Bedeutung und damit für unser aller Wohlergehen entscheidend. Die Bundesregierung hat im September 2021 den Fünften Bodenschutzbericht veröffentlicht.

Der Bericht macht deutlich, dass die Ressource Boden auch neuen Herausforderungen gegenübersteht. Ein wichtiges Ziel, auf das sich die Bundesregierungen und die Länder verpflichtet haben, ist die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Dieser ist in Deutschland in den vergangenen Jahren rückläufig – auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Anstrengungen des Bund und der Länder und der Kommunen. Während von 1997 bis 2003 im Durchschnitt 129 Hektar verbraucht wurden, legt der Fünfte Bodenschutzbericht offen, dass dieser Verbrauch von 2017 bis 2021 auf 52 Hektar reduziert werden konnte.

Die Zielsetzung, bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft anzustreben, hat insofern auch Eingang gefunden in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021. Vor diesem Hintergrund nehmen wir als Land Nordrhein-Westfalen zur Mitteilung der Kommission über die Bodenstrategie für 2030 eine differenzierte Haltung ein. Insbesondere dann, wenn es darum geht, neue Legislativvorschläge oder Regulierungsinitiativen zu ergreifen, erfährt das unsere Ablehnung. Denn die angekündigten Maßnahmen haben vielfältige Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

Diese Einzelmaßnahmen können daher nur auf der Grundlage einer umfassenden ganzheitlichen Folgenabschätzung realistisch beurteilt werden. Eine blinde Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union von der Verfügbarmachung von Baulandpotenzialen wird nach unserer Auffassung zu dramatisch steigenden Baulandpreisen und – das sage ich als für Städtebau und Wohnungswesen zuständige Ministerin – zu Verdichtungssituationen führen, die städtebaulich nicht vertretbar sind.

Die bis 2023 geforderte Festlegung von ehrgeizigen nationalen, regionalen und lokalen Zielen zur Verringerung des Nettoflächenverbrauchs bis 2030 steht zumindest teilweise im Zielkonflikt zu anderen globalen Nachhaltigkeitszielen. Dazu gehört – das ist heute Gegenstand mehrerer Debatten im Bundesrat gewesen – die Förderung nachhaltiger Energie, aber auch der nachhaltigen Industrialisierung sowie die Verringerung von Ungleichheiten in und zwischen den Ländern.

Abschließend: Wir stellen insbesondere fest, dass mit den neuen Regulierungsinitiativen, die die Kommission beabsichtigt, erheblich in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, denn letztlich ist die Flächennutzungsplanung kommunalverfassungsrechtlich durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt, und wir haben hier auch das Grundprinzip der Subsidiarität zu beachten. Zugleich wird in die Raumordnung der Länder eingegriffen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Wir teilen allerdings die Auffassung der Kommission, dass die Überwachung des Bodenzustandes ein wichtiges Instrument des Bodenschutzes ist.

Aber auch an dieser Stelle gilt es zu berücksichtigen, dass es in den Bundesländern bewährte Programme der Bodendauerbeobachtung gibt. Insofern bitten wir die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass europäische Bestimmungen diesen nationalen Bodenbeobachtungsprogrammen am Ende nicht zuwiderlaufen. Wir halten es aus nordrhein-westfälischer Sicht insbesondere für wichtig, dass eine direkte Mitwirkung der Länder in der von der Kommission um Interessenvertreterinnen und -vertreter erweiterten Expertengruppe für Bodenschutz gewährleistet ist.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne von Flächenverbrauchsverringerung, aber auch Bodengesundheit gemeinsam erreicht haben, aktiv vertreten und die Interessen der Länder bei der Europäischen Kommission einbringen würde. Denn die Vorschläge, die hier angekündigt sind, würden zu neuer Bürokratie in Deutschland führen. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Frau Ministerin Scharrenbach! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Karawanskij (Thüringen) für Frau Ministerin Siegesmund abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 4, die getrennt abgestimmt wird. Ich rufe auf: Satz 1 erster Halbsatz von Ziffer 4! – Minderheit. Bitte das Handzeichen für den Rest von Ziffer 4! – Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 5, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für: Buchstaben a und c der Ziffer 5! – Minderheit. Buchstabe b der Ziffer 5!

– Minderheit. Ziffern 6 und 17 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16, zunächst ohne das Wort „massiv“! – Minderheit. Damit erübrigt sich eine weitere Abstimmung zu Ziffer 16. Ziffer 18! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:

SK
Susanna Karawanskij Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Anja Siegesmund gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ein Viertel aller bekannten Arten lebt im Boden. Doch globale Strategien zum Schutz der Biodiversität schenken diesem Lebensraum bisher wenig Beachtung. Das müsse sich dringend ändern, appellieren Forscherinnen und Forscher, darunter auch das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (iDiv). Einer der Wissenschaftler des iDiv, Dr. Carlos Guerra, fasst zusammen: „Indem wir die biologische Vielfalt im Boden erfassen und schützen, unterstützen wir die Erfüllung vieler Nachhaltigkeitsziele, sei es der Klimaschutz, die Nahrungsmittelversorgung oder der Schutz der biologischen Vielfalt.“

In Thüringen arbeiten wir daher mit dem iDiv zusammen, um unsere Biodiversitätsstrategie fortzuschreiben. Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission die seit Längerem angekündigte „EU-Bodenstrategie für 2030“ vorgelegt und die Strategie als wichtigen Baustein des europäischen Green Deal bezeichnet. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich. Er ist längst überfällig. Mit der Bodenstrategie hat die EU-Kommission ein altes Versprechen eingelöst: Noch 2014 war eine EU-Bodenrahmenrichtlinie an der Ablehnung der Mitgliedstaaten gescheitert, unter anderem auch an der vormaligen Bundesregierung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist nunmehr verankert, dass sich Deutschland für einen besseren Schutz der Böden auf EU-Ebene einsetzen und verbindliche Regelungen unterstützen wird. Die EU-Kommission will mit der vorgelegten Strategie den Boden auf EU-Ebene stärker in den Fokus rücken und ihn besser schützen. Das passt grundsätzlich zu den Beschlüssen, die wir hier im Bundesrat getroffen haben. Ich möchte nur an die Beratungen zur EU-Biodiversitätsstrategie in 2020 erinnern: Hier hatte der Bundesrat unter anderem betont, dass dem Bodenschutz auf europäischer Ebene im Rahmen des Green Deal eine besondere Bedeutung zukommt.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien nicht gesund. Böden leiden unter Verschmutzung, Erosion, dem Verlust von biologischer Vielfalt, dem Rückgang organischer Substanz, der Versiegelung sowie einer nicht nachhaltigen Landnutzung und -bewirtschaftung.

Die jährlichen Kosten, die durch die Schädigung der Böden hervorgerufen werden, beziffert die EU-Kommission auf mehrere Zehn Milliarden Euro. Allein diese Zahl zeigt deutlich, wie verschwenderisch wir derzeit noch immer mit unserem „Bodenkapital“ in der EU umgehen. Dies können und sollten wir uns auf Dauer nicht leisten. Es ist Zeit zu handeln! Böden reinigen Wasser, schützen Pflanzen vor Krankheiten und sind Grundlage unserer Landwirtschaft und Nahrung. Darüber hinaus sind sie der wichtigste Kohlenstoffspeicher der Erde und bremsen so den globalen Klimawandel. Boden ist ein wertvolles und endliches Gut, das für künftige Generationen geschützt und bewahrt werden muss.

Hier stimme ich uneingeschränkt mit der EU-Kommission überein. Die vorliegende „EU-Bodenstrategie für 2030“ basiert auf zwei Säulen: Zum einen sollen im Kontext des Green Deal die Ziele des Bodenschutzes in allen relevanten Politiken miteinander verzahnt und gestärkt werden. Zum anderen kündigt die EU-Kommission an, bis 2023 einen eigenständigen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit (Soil Health Law) auf Basis einer gründlichen Folgenabschätzung vorzulegen. Die jetzt vorgelegte EU-Bodenstrategie ist zum Teil noch vage formuliert – bei den Zielen genauso wie bei den Maßnahmen.

Wenn die Strategie Erfolg haben soll, dann muss der Schutz der Böden wirkungsvoll verbessert werden – als Teil des gesamten Green Deal. Eine wirklich umfassende Bodenstrategie benötigt einen eigenständigen Legislativvorschlag, der zielgerichtet auf den Boden und auf den Vorsorgedanken zugeschnitten ist. Lassen Sie mich noch etwas zur Frage sagen, ob zum Schutz des Bodens eigenständige verbindliche Regelungen und Anforderungen notwendig sind. Die Frage erinnert mich an die Diskussionen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes geführt wurden. Einige hielten die eigenständigen bundesweit geltenden Anforderungen und Regelungen zum Schutz des Bodens für überflüssig.

Auch heute gibt es wieder Überlegungen, den Bodenschutz allein in den bestehenden Politik- und Rechtsbereichen auf EU-Ebene zu stärken. Bei aller berechtigter Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz bin ich der Meinung, dass es eine bundesgesetzliche Regelung brauchte. Das gilt analog für die Frage des Bodenschutzes auf EU-Ebene. Sicherlich bleibt abzuwarten, wie der von der EU-Kommission für 2023 angekündigte Legislativvorschlag konkret ausgestaltet sein wird. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, wird davon abhängen, wie er sich in die bestehenden nationalen bodenschutzrechtlichen Regelungen und Anforderungen einfügt und wie vollzugstauglich er ist.

Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Bundesregierung, die Länder frühzeitig in die Beratungen zu dem angekündigten speziellen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit einzubinden. Nutzen Sie die Expertise, die auf der Länderebene und in länderübergreifenden Gremien, wie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO), vorhanden ist! Der Boden verdient mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung – auf allen Ebenen, auch auf der EU-Ebene. Denn ein hohes Maß an „Bodenbewusstsein“ bildet letztlich die Grundlage dafür, notwendige Entscheidungen und Maßnahmen zum Schutz der Böden und zur Biodiversität zu treffen.

Mit dem Blick auf zukünftige Generationen ist das nicht nur ökologisch, sondern am Ende auch ökonomisch sinnvoll.