Protokoll
Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Entwurf eines Gesetzes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 10/22) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Heinen-Esser aus Nordrhein-Westfalen beginnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland steht zurzeit vor großen Herausforderungen. Das ist sicherlich auch bei Ihnen schon angekommen, auch wenn Sie nicht gerade zuständiger Fachminister, Fachministerin oder zuständige Parlamentarische Staatssekretärin sind. Es kommt gerade vieles zusammen: die Corona-Pandemie mit rückläufiger Binnennachfrage und erhöhten Arbeitsanforderungen, die wachsende Bedrohungslage durch die Afrikanische Schweinepest mit gleichzeitig wegbrechenden Absatzmärkten. Viele heimische Betriebe in fast allen Bundesländern stehen mittlerweile in einer akuten Existenznot.
Die aktuellen Zahlen vor allem bei der Tierart Schwein lassen uns aufhorchen und einen Blick auf die Frage werfen: Wie können wir diesen Betrieben helfen? Die derzeitige Situation wird noch dadurch verschärft, dass wir eine intensive gesellschaftspolitische Diskussion haben. Der Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl ist sehr deutlich. Wenn Nutztierhaltung eine Zukunft haben will, muss sie sich auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Der Handel ist hier mittlerweile sehr aktiv. In großen Anzeigen heißt es: Bis zum Jahr 2030 wollen wir nur noch Tierwohlfleisch anbieten. Aber um das erreichen zu können, müssen die Ställe in Deutschland umgebaut werden.
Die jetzigen Ställe sind absolut nicht dafür geeignet, noch mehr Tiere nach draußen zu lassen, Außenklimaställe et cetera zu machen. Wenn wir uns die einzelnen Rechtsbereiche angucken, stoßen immer mehrere Bereiche aufeinander. Das sind zuvorderst das Baurecht, das Immissionsschutzrecht und das Tierwohl. Diese drei Bereiche zusammenzubringen, das ist die Idee und die Grundlage unseres „Tierwohl-Artikelgesetzes“, wie wir es genannt haben. Hiermit können wir den Transformationsprozess in der Landwirtschaft begleiten, und zwar mit Tempo. Denn jeden Monat stehen Betriebe vor der Aufgabe.
Junge Menschen stehen vor der Frage: Soll ich den Betrieb meines Vaters, meiner Mutter weiterführen, oder soll ich ihn aufgeben, weil ich in der Nutztierhaltung keine Zukunft mehr sehe, weil beispielsweise der Umbau nicht nur mit viel Geld verbunden ist, sondern auch mit sehr schwierigen Themen, was Rechtsetzung angeht? Unser Ziel ist es, wichtige „Stellschrauben“ anzupassen, um den Weg zu mehr Tierwohl in den Ställen auch ordnungsrechtlich freizumachen. Die grundsätzliche Idee sind sogenannte Tierwohlbegünstigungsklauseln.
Ich weiß, das klingt wieder sehr technisch, aber es geht darum, Anpassungen zu schaffen im Immissionsschutz, im Baurecht, die besagen: Hier wird auch Tierwohl echte Berücksichtigung finden müssen. Wir möchten diesen Prozess jetzt in Gang bringen; die neue Bundesregierung ist gerade im Amt. Liebe Frau Nick, auch Ihnen ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Position! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und würde mich freuen, wenn Sie das, was wir hier vorschlagen, was wir auch in den Ausschüssen diskutieren werden, übernehmen. Denn wie gesagt: Es ist fünf vor zwölf, dass wir Änderungen herbeiführen.
Die Lösung kann nicht sein, dass wir in Deutschland keine Nutztierhaltung mehr haben und nur noch auf Importe setzen. Die Lösung muss sein, dass wir tierwohlgerechte Ställe haben, dass wir moderne landwirtschaftliche Betriebe haben, die gleichzeitig Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen finden. Wenn es uns gelingt – und das Zeitfenster schließt sich Monat für Monat –, auch über den Bundesrat einen großen Schritt weiterzukommen, wäre das im Sinne aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Als Nächstes spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Nick vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Heinen-Esser, auch ich komme aus NRW. Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit des BMEL mit den gesamten Bundesländern. Ja,·es ist richtig und wichtig, auch hier im Bundesrat intensiv die Debatte zu führen, wie wir Tiere in der Landwirtschaft zukünftig halten werden. Albert Schweitzer sagt: Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Dazu kommt – Frau Heinen-Esser hat es gesagt –, dass auf den Höfen besonders in der Schweinehaltung große Zukunftsangst herrscht.
Deswegen brauchen wir endlich Konzepte und Maßnahmen, wie wir Landwirtschaft zukünftig gestalten und wie wir gute Perspektiven für unsere Bauernfamilien schaffen wollen. Eine Perspektive heißt aber auch, dass wir als Politik nicht nur abstrakt mehr Tierschutz fordern dürfen, sondern wir müssen ganz konkrete Antworten geben auf die Frage: Wie sollen die Tiere gehalten werden, von denen wir Lebensmittel erhalten? Dafür ist dieses Gesetz deutlich zu kurz gedacht. Wir wollen und müssen die Politik der kleinen Schritte beenden. Das System der Tierhaltung in Deutschland ist an seine Grenzen gekommen, ökonomisch und ökologisch. Da hilft es nicht, nur einzelne Bausteine in den Blick zu nehmen.
Deswegen trägt dieser Gesetzentwurf nicht dazu bei, Schweinehaltung für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Er führt auch nicht dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für tierische Lebensmittel aus tiergerechteren Haltungsformen entscheiden können. Insoweit bleibt der Gesetzentwurf hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung erarbeitet ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft: für mehr Tiergesundheit, mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz. Und das bei fairen Einkommen für die Menschen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Stall und der Weide bis zum Teller.
Wir benötigen eine Agrar- und Ernährungswirtschaft, die unsere Umwelt nicht überfordert. Deswegen stehen wir für eine Politik, die im Einklang mit den Erfordernissen des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes steht. Wir werden den Umbau der Tierhaltung jetzt anpacken. Das heißt: Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden. Unsere Top-Priorität hat die Schaffung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Bei diesem Thema wollen wir noch dieses Jahr Nägel mit Köpfen machen. Die Kennzeichnung wirkt in drei Richtungen: Die Tiere sollen bessere Haltungsbedingungen haben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, wie das Tier gelebt hat, von dem das Lebensmittel stammt.
Und die Landwirtinnen und Landwirte sollen Planungssicherheit erhalten, ihren Einsatz für mehr Tierschutz dem Kunden gegenüber sichtbar machen und dafür auch entlohnt werden. Die Haltungskennzeichnung ist also der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Wir werden die Finanzierung dieses Umbaus angehen. Und wir werden dann die Änderung des Baugesetzbuches anpacken, damit die erforderlichen Genehmigungen für tierschutzgerechtere Ställe erteilt werden können. Anders als in dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir keinen Freifahrschein für Ställe im Außenbereich ausstellen.
Die richtige Reihenfolge ist: Erst definieren wir die Standards, dann werden wir gezielt Erleichterungen schaffen, wo sie erforderlich sind. Nicht zuletzt werden wir die Lücken im Tierschutzrecht schließen und uns hier auch auf europäischer Ebene engagieren. Europa ist sehr intensiv an diesem Thema dran. Alle diese Aktivitäten stehen für ein ganzheitliches und zukunftsfestes Konzept, das den Bäuerinnen und Bauern einen verlässlichen Rahmen gibt. Meine Damen und Herren, wir wollen in den kommenden vier Jahren das gesamte Agrar- und Ernährungssystem in den Blick nehmen.
Wir wollen eine erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland, Perspektiven für die nächste Generation von Landwirtinnen und Landwirten. Wir wollen im Rahmen der planetaren Grenzen bleiben, damit ökologische Verträglichkeit, die Resilienz der Betriebe und der Tierschutz verbessert werden. Dafür steht die neue Bundesregierung. – Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zu, und zwar dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – federführend – sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Das gibt mir die gute Gelegenheit – da es gerade niemanden direkt betrifft –, darauf hinzuweisen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns nach der Geschäftsordnung auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt haben.
Wenn Sie das bei Ihren zukünftigen Wortmeldungen berücksichtigen würden, würde das für einen zügigen Ablauf der Sitzung sorgen. – Besten Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: