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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 12 · Drucksache 790/21

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021–2030) COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 25

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021– 2030) COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21 (Drucksache 790/21) Es liegen vier Wortmeldungen vor. Als Erster spricht zu uns Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau drei Wochen haben wir in Deutschland und Europa die 77. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen. Sowohl im Bundestag wie im Europäischen Parlament haben uns zwei Überlebende die Ehre erwiesen, uns ihrer Erinnerungen teilhaftig werden zu lassen: Inge Auer - bacher, 87 Jahre alt, in Berlin, und Margot Friedländer, 100 Jahre alt, in Brüssel. Meine Damen und Herren, ich benutze diesen etwas altmodischen Ausdruck „teilhaftig werden lassen“ nicht ohne Grund: Zwei Menschen, denen die Generation unserer Eltern und Großeltern in diesem Land Furchtbares zugefügt hat, sind am 27.

Januar in die Parlamente gekommen, um ihre Erinnerungen mit uns zu teilen. Sie machen uns damit ihrerseits zu Zeugen, die auch dann noch über ihr Erleben berichten können, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Das, was wir von diesen beiden hochbetagten Damen erfahren mussten, war unerhört schmerzlich und außerordentlich beschämend. Es ist ein großes Geschenk, ein unverdientes Geschenk, wenn Menschen wie sie uns trotzdem die Hand reichen und uns die Möglichkeit geben, sie um Vergebung zu bitten. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.

Die spezielle Form des Menschenhasses, die diese Verbrechen angetrieben hat, der Antisemitismus, existiert nicht nur fort, sondern breitet sich weltweit aus. So hat sich zum Beispiel seit Beginn der Pandemie insbesondere der Antisemitismus im Netz vervielfacht, und antisemitische Hetze und Verschwörungstheorien haben dramatisch zugenommen. Es muss uns erschüttern, wenn sich jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserer Mitte nicht sicher fühlen. Wenn wir das Vertrauen, das uns Menschen wie Inge Auerbacher und Margot Friedländer trotz allem entgegenbringen, nicht enttäuschen wollen, müssen wir allen Formen von Antisemitismus entschieden entgegentreten.

Dazu gehört auch, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt noch sichtbarer zu machen und es zu stärken. In Bremen zeigt die jüdische Gemeinde in der Unteren Rathaushalle zurzeit die Ausstellung „Jüdisches Leben“: Porträts und Lebensgeschichten von Jüdinnen und Juden, die in den 1990er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Bremen gekommen sind. Es sind die Gesichter eines durch die Shoah geprägten Jahrhunderts. Viele sind dem Tod mehrfach entkommen, alle haben zahllose Angehörige verloren. Gleichzeitig informieren mehrere Filme und Ausstellungstafeln über jüdisches Leben heute: vom Shabbat über Jom Kippur und Chanukkah bis zur Bar-Mitzwa-Feier.

Junge Jüdinnen und Juden kommen zu Wort und berichten von ihrem Leben in Bremen. Dass die Ausstellung auch von vielen Schulklassen besucht wird, freut mich besonders. Jüdisches Leben stärken und es noch sichtbarer machen will auch das „Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen“. Es wurde auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft und mit Zustimmung der jüdischen Gemeinde nach dem entsetzlichen Anschlag auf die Synagoge in Halle ins Leben gerufen: ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure, das sich die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen jede Form von Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die die Europäische Kommission in der Strategie den Mitgliedstaaten vorschlägt, um eine EU ohne Antisemitismus zu erreichen, können uns für unser Handeln eine wichtige Orientierung geben. Ich bin daher sehr froh, wenn es uns heute gelingt – und danach sieht es ja aus – die „Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ mit einem von allen Bundesländern getragenen Beschluss des Bundesrates zu beantworten. Ich danke allen, die diese Initiative in den Ausschüssen unterstützt, daran mitgewirkt und sie mitgetragen haben.

Das ist ein guter und wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen: Wir werden als Länder miteinander und auch mit der Europäischen Kommission im Gespräch bleiben, und wir müssen sowohl gemeinsam als auch jedes Land für sich die nötigen Schritte tun, um die EU-Strategie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Auch die gemeinsame Arbeit mit dem Bund an einer deutschen Strategie gegen Antisemitismus gehört dazu. Die EU-Strategie fordert uns auch auf, mehr als bisher für die Förderung jüdischen Lebens aktiv zu werden. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen in unserem Land zu vermitteln, dass das Judentum nichts Fremdes ist.

Vielmehr sind jüdische Religion, Kultur und Lebensweise seit nunmehr über 1.700 Jahren ein lebendiger Bestandteil deutscher und europäischer Kultur, an dem wir uns alle erfreuen können. Mit unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland, aber auch in Europa, dass die deutschen Länder die Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen. Das sind wir den Millionen Opfern, die diese Geißel bereits gefordert hat, schuldig. Und das sind wir insbesondere auch den wenigen noch Überlebenden wie Inge Auerbacher und Margot Friedländer schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Kollege Bovenschulte! Als Nächstes spricht zu uns Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
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Herr Präsident Haseloff! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Er war nie weg, wir – ich – haben uns getäuscht. Eine schwere Holztür, das war alles, was zwischen dem bewaffneten Angreifer auf die Synagoge in Halle und den Menschen im Gotteshaus stand. Am Jom Kippur, am höchsten jüdischen Feiertag, mussten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten. Der Versuch eines Massenmordes scheiterte an einer Holztür. Diese Erinnerung lässt uns alle nicht los. Und es ist doch wahr: Wir schämen uns alle dafür, dass es weder in Berlin noch in Stuttgart möglich ist, angstfrei mit einer Kippa durch unsere Straßen zu gehen. Er war nie weg, wir – ich – haben uns getäuscht.

Der Antisemitismus ist da, auf den deutschen Straßen. Das können wir jedes Wochenende und jeden Montag beobachten, wenn sich in widerlichster Art und Weise Menschen Judensterne an ihre Kleidung heften und Verschwörungsideologen mit antisemitischen Narrativen arbeiten. Deswegen war ich sehr dankbar dafür, dass wir vor wenigen Monaten in der Stuttgarter Synagoge die Stuttgarter Erklärung der Innenministerkonferenz gegen Hass und Hetze abgeben konnten. Jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus die Stirn zu bieten, dafür stehen alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und in ganz Europa. Der aufflammende Antisemitismus ist freilich kein regionales Problem.

Er zeigt seine hässliche Fratze über Ländergrenzen hinweg. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union eine gemeinsame Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus vorlegt. Den Antisemitismus zu bekämpfen, jüdisches Leben zu fördern und das Gedenken an den Holocaust wachzuhalten, all das gehört untrennbar zusammen. Diese Strategie müssen und werden wir uneingeschränkt unterstützen. Der Judenhass kennt keine Grenzen, und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen. Nur durch eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten können wir unsere Kräfte für eine Europäische Union ohne Antisemitismus bündeln.

Besonders dringlich sind dabei die Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. In Baden-Württemberg haben wir hierzu bereits weitreichende Maßnahmenbündel entwickelt, und die Konzepte der Länder in Deutschland müssen für die weiteren Vorhaben Berücksichtigung finden. Diese Strategie ist ja auch ein guter Anlass, dass wir alle voneinander lernen. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg möchte ich Ihnen nennen: Wir haben bereits vor über einem Jahr die bundesweit ersten Polizeirabbiner benannt.

Diese Rabbis vermitteln seither allen angehenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Wissen über die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland. Zudem wirken unsere Polizeirabbiner im Bedarfsfall auch bei der psychosozialen Betreuung von Beschäftigten der Polizei und deren Angehörigen mit. Diesen übergreifenden Ansatz haben wir im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz in Stuttgart unterstrichen. Wir haben uns entschlossen dafür ausgesprochen, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten, online und offline.

Wir haben aber auch ganz konkret etwa in die bauliche Sicherheit investiert und den israelitischen Religionsgemeinschaften bislang insgesamt rund 3 Millionen Euro für die Förderung von Sicherheitsmaßnahmen an jüdisch-israelitischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und auch sicher sind, dann werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Er war nie weg, der Antisemitismus. Wir – ich – haben uns getäuscht. Deswegen ist das entschlossene Vorgehen auf EU-Ebene richtig und bestärkt unsere Vorhaben.

Gemeinsam werden wir weiter an einer Gesellschaft arbeiten, die auf Gleichheit und Respekt beruht, einer Gesellschaft ohne Hass und Hetze und vor allem einer Gesellschaft ohne Antisemitismus, einer Gesellschaft, in der Juden ohne Angst mit der Kippa durch unsere Straßen gehen können. – Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Herr Minister Strobl! Als Nächster spricht zu uns Minister Professor Dr. Hoff aus Thüringen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns mit dieser europäischen Strategie gegen Antisemitismus befassen, ist schon deshalb wichtig, weil wir auch in Deutschland dazu neigen, im Umgang mit dem Thema Antisemitismus in eine Form von Ritualisierung zu verfallen, die dem Themenfeld, der Komplexität und vor allem der Aktualität nicht angemessen ist. Tatsächlich ist diese Aktualität ja eine nicht neue, sondern bleibende Aktualität, wie auch Herr Strobl in seiner Rede gerade deutlich gemacht hat: Es war eine Situation, in der jüdische Remigranten nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost wie in West als Juden um gesellschaftliche Anerkennung kämpfen mussten.

Es war der Anschlag der politischen Linken auf die jüdische Gemeinde in Berlin im Jahr 1969. Es waren die 80er-Jahre, in denen ein Schwein durch die Straßen Westberlins getrieben wurde, auf das der Name Heinz Galinski, des damaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, gemalt war. Es war das Jahr 2000, in dem auf die Erfurter Synagoge ein Brandanschlag verübt wurde, bei dem sich die Täter im Bekennerschreiben eindeutig auf Adolf Hitler bezogen haben. Und so lassen sich eine Vielzahl großer und kleiner Vorfälle bis zum Anschlag in Halle und danach aufzählen. Antisemitismus ist Aktualität. Er war nie weg, er war immer da, und er ist Gegenstand unseres Lebens.

Insofern ist die Bekämpfung des Antisemitismus ebenso Verpflichtung – jeden Tag, für uns alle. Und wenn in dieser Debatte so oft der Begriff des antisemitischen Ressentiments bemüht wird, dann ist das insofern nicht nur ärgerlich, sondern hochproblematisch, als darin ein systematischer gedanklicher Fehler enthalten ist. Vorurteile beruhen auf Stereotypen, und diese sind wiederum Verallgemeinerung konkreter Erfahrung. Das würde aber heißen, dass es irgendeine konkrete Erfahrung gibt, die Antisemitismus legitimiert – und schon dieser Gedankengang ist falsch.

„Antisemitismus ist“, um mit Theodor Adorno zu sprechen, „das Gerücht über den Juden“, das heißt also: ein zur Verschwörungserzählung geronnenes Gerücht. Es ist die Konstruktion dieser Verschwörungserzählung, dieses Gerüchts, dieses Stereotyps, die Jüdinnen und Juden erst zu „dem Juden“ macht.

Und es sind drei Punkte des Pseudowissens, wie Adorno und Horkhei - mer am Institut für Sozialforschung und in der Kritischen Theorie herausgearbeitet haben, die den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus unterscheiden: Das ist erstens die Idee, dass „die Juden“ ein Problem seien, zweitens die Erklärung, sie seien alle gleich, und drittens die Behauptung, dass Jüdinnen und Juden ohne Ausnahme als solche zu erkennen seien.

Dieses Bild, diese Stereotypen sind kein Ressentiment, sondern sie sind eine Verschwörungserzählung – eine Verschwörungserzählung, die deshalb das politische Klima vergiftet, weil sie für Jüdinnen und Juden existenzgefährdend ist und weil sie insbesondere in den sozialen Netzwerken als eine Tatsache behauptet wird. Anklang findet diese Verschwörungserzählung auch deshalb, weil Menschen auf die Zumutungen der Moderne regressiv reagieren: indem sie sich abschotten, indem sie versuchen, Erklärungsmuster zu finden und soziale Konstruktionen herzustellen, die eine Abwehr dieser Zumutungen der Moderne sind.

Indem man einen bösen Anderen konstruiert, wird also versucht, so etwas wie Sicherheit zurückzugewinnen. Man muss bei allen Zumutungen sagen, die Moderne ist nicht zurückzudrehen und Gesellschaft ist voller Widersprüche. Die Widersprüche auszuhalten, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist die Zumutung, mit der wir alle jeden Tag fertigwerden müssen.

Wenn dann aber von Parteien, die rechtsextrem sind – ob sie nun Mandate im Deutschen Bundestag und in den Landtagen haben oder als außerparlamentarische Rechtsextreme tätig sind –, versucht wird, die zu uns gekommenen Geflüchteten als Sicherheitsrisiko für Jüdinnen und Juden zu stigmatisieren, wird damit unter dem „Kampf gegen den Antisemitismus“ aber ein neues Stereotyp erzeugt, nämlich: Alle Musliminnen und Muslime seien Antisemiten.

– Wir können, wenn wir heute über den Kampf gegen Antisemitismus sprechen, nur zwei Dinge ganz deutlich machen: Es gibt keinerlei religiöse oder politische Begründung für Antisemitismus, und genauso wenig gibt es eine Begründung dafür, dass einige in unserem Land versuchen, ihr traditionell rechtsextremes Antisemitismusbild als menschenrechtlich und humanitär zu modernisieren, indem sie Musliminnen und Muslime in unserem Land unter Generalverdacht stellen. Und das erscheint mir in dieser Debatte unglaublich wichtig zu sein. Die Infragestellung des Existenzrechts Israels ist inakzeptabel, egal wie sie begründet wird.

Der Vorsitzende unserer jüdischen Landesgemeinde, Professor Schramm, pflegt eigentlich in jedem seiner Redebeiträge darauf hinzuweisen: Hätte es Israel in den 30er-Jahren bereits gegeben, hätten Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Welt gewusst, es gibt ein Land, das ihnen Sicherheit bietet, in das sie kommen können, in dem sie vorurteilsfrei aufgenommen werden und das für ihre Sicherheit sorgt. – Mir ist dieser Satz noch einmal in besonderer Weise durch den Kopf gegangen und klargeworden, als ich mit einer Delegation unseres Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtages in Auschwitz war.

Wir sind durch die Ausstellung gegangen und mit uns in zeitlicher Parallelität eine Delegation der Israel Defense Forces. Es ist schon schwer erträglich, wenn du diese jungen israelischen Soldatinnen und Soldaten siehst und aus den Lautsprechern kommen Hetzreden des Nationalsozialismus in deutscher Sprache. Und dann kommst du in den Raum des Buchs der Namen und du siehst Menschen, die halb so alt sind wie ich, die in diesem Buch der Namen die Namen ihrer ermordeten Verwandten – Großeltern, Urgroßeltern – heraussuchen und weinend dort stehen. Da wird einem noch einmal deutlich, was Professor Schramm meint und wie recht er hat in dem, was er deutlich macht.

Insofern ist es tatsächlich unerträglich. Ich habe das hier an anderer Stelle auch schon gesagt und bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er in gleicher Weise darauf hingewiesen hat, ebenso wie Kollege Strobl bezogen auf die Innenministerkonferenz darauf hingewiesen hat: Wenn heute einige denken, der Protest gegen Corona und der Widerstand gegen einzelne Maßnahmen, die einem nicht passen, wie Impfen oder Ähnliches seien ein Akt des Widerstands wie jener der Geschwister Scholl oder wenn Davidsterne getragen werden mit der Aufschrift „ungeimpft“, dann ist das antisemitisch. Das ist der Versuch, den Holocaust zu verharmlosen, und es ist inakzeptabel.

Ich bin froh, dass bereits Ende des vergangenen Jahres in Thüringen klargestellt wurde: Wenn so etwas auf Thüringer Demonstrationen, die sich als Spaziergänge mit Rechtsextremisten tarnen, vorkommt, wird strafrechtlich dagegen vorgegangen. Und ich bin froh, dass auch in anderen Ländern klar dagegen vorgegangen wird. Kollege Pistorius aus Niedersachsen hat das gestern noch einmal deutlich gemacht, und in der Innenministerkonferenz herrscht hierzu auch Einigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die die europäische Gemeinschaft zu einem Ort der Gleichheit und der Inklusion machen sollen. Das ist wichtig. Wir haben hier an verschiedenen Stellen über Maßnahmen der Europäischen Union diskutiert, und häufig erscheint uns die EU als ein Bund von verfeindeten Geschwistern. In dieser europäischen Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus wird deutlich, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und dass diese Wertegemeinschaft ihre Werte aber auch verteidigen muss, und zwar jeden Tag.

Was mir im Zusammenhang mit dieser Strategie aber auch besonders gefällt und wichtig ist – und ich bin in Thüringen Landesbeauftragter zuerst zur Förderung jüdischen Lebens und dann an zweiter Stelle zur Bekämpfung des Antisemitismus –: Wir neigen dazu, über jüdisches Leben immer im Präteritum zu sprechen, in der Vergangenheitsform. Das ist aber nicht der Fall. Unsere jüdische Gemeinde in Thüringen hatte 1989 30 Mitglieder. Es sind heute 700 – ganz viele, das ist gesagt worden vom Kollegen Bovenschulte und vom Kollegen Strobl, durch die Zuwanderung aus den früheren Republiken der Sowjetunion und die inzwischen, eine Generation später, auch hier geborenen Kinder.

Die Arbeit jüdischer Gemeinden ist in großem Maße eine auch sozialpolitische Arbeit. Jüdisches Leben findet eben nicht nur im Präteritum, in der Vergangenheitsform, statt. Auch das ist aktuell. Und ich möchte über jüdisches Leben nicht immer nur als Sicherheitsrisiko reden, aber auch nicht als so eine Art von pittoresker Kulturveranstaltung. Jüdisches Leben ist alles, was Jüdinnen und Juden machen. Klar, dazu gehören auch unsere drei Thüringer Kulturfestivals und vieles mehr.

Wenn wir sagen: „Förderung jüdischen Lebens“, dann, weil das genau die Verpflichtung ist, auf die Kollege Bovenschulte hingewiesen hat: Es ist unsere deutsche Verantwortung, dass jüdische Kultur, jüdisches Erbe in unvorstellbarem Maße europa- und weltweit zerstört worden ist. Und es ist unsere Verantwortung, dazu beizutragen, dass jüdisches Leben gefördert wird. Insofern finde ich das eine wie das andere wichtig: jeden Tag Antisemitismus zu bekämpfen und jeden Tag deutlich zu machen, es ist kein neues Phänomen, es ist ein Phänomen, dass es seit Jahrzehnten auch in unserem Land, auch in unserer Demokratie gibt.

Aber es ist vor allem auch unsere Verpflichtung, jüdisches Leben zu fördern, weil das – neben dem Schutz von Jüdinnen und Juden – Teil eines normalen Lebens in unserem Land ist. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. – Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Danke, Professor Hoff! Als Nächste und abschließend spricht zu uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter.

RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Antisemitismus gilt als der älteste Hass in Europa, und nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund des Erinnerns an die 80 Jahre zurückliegende Wannseekonferenz, auf der der Völkermord geplant, dann auch beschlossen und in deren Anschluss er durchgeführt wurde, empfinde ich es als extrem beschämend, dass antisemitische Vorfälle und Straftaten seit Jahren zunehmen; Sie haben es ja auch alle beschrieben. Dem müssen wir uns ganz entschieden entgegenstellen, und dagegen kämpfen wir mit ganzer Kraft. Antisemitismus in Deutschland und Europa kann natürlich nicht zentral aus Brüssel oder Berlin bekämpft werden.

Gebraucht wird immer die unmittelbare und konkrete Arbeit, auch auf der lokalen Ebene. Die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, über die wir heute sprechen, hat dies fest im Blick und setzt zugleich ein deutliches Zeichen: dass der Antisemitismus in der ganzen Europäischen Union keinen Platz haben darf. Um diesem Ziel näher zu kommen, braucht es die Arbeit an der Basis in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern. Daher bekämpfen wir den Antisemitismus auf allen föderalen Ebenen. Diesen Kampf haben wir in den letzten Jahren deutlich verstärkt, und wir werden ihn weiter verstärken.

Gerade weil für zentrale Lebensbereiche wie etwa Bildung, Justiz, Polizei und Kultur zu einem großen Teil die Länder zuständig sind, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch weiter und noch enger verzahnen. Deshalb haben wir die gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens eingerichtet. Deren wichtige Rolle wird von Ihnen, den Ländern, im Beschlussentwurf ausdrücklich unterstrichen. Das zeigt auch, dass der Bundesrat genau der richtige Ort für diese Debatte ist.

Wir alle sind in unseren Parlamenten mit einer Partei und einer Gesinnung konfrontiert, die den Nationalsozialismus relativiert, verharmlost, teils sogar verherrlicht. Daher ist es so wichtig, dass wir, Bund und Länder, hier gemeinsam gegenhalten. Die Ideologie, die Deutschland und Europa schon einmal beinahe zerstört hat, darf nie wieder die Oberhand erhalten. Gerade deshalb ist diese Strategie der EU ein so wichtiges Signal. Sie ist ein zusätzlicher Impuls, um die Arbeit in diesem gesellschaftspolitischen Feld weiter zu verstetigen.

Ihr Ziel, in allen EU-Mitgliedstaaten in Maßnahmen zur Prävention von und im Kampf gegen Antisemitismus zu investieren, ist das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten. Zum erfolgreichen Kampf gegen den Antisemitismus, gegen Hass und Hetze gehören für mich verlässliche Strukturen innerhalb einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir als Bundesregierung sobald wie möglich das Demokratiefördergesetz vorlegen. Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium arbeiten gemeinsam daran.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Kampf gegen Rechtsextremismus – sowie jeglichen Extremismus – sowie die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus hat für die Bundesregierung, für die Bundesministerin Nancy Faeser besondere Priorität. Dieser Kampf ist eine ebenen- und politikübergreifende Querschnittsaufgabe. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz, und hier muss interdisziplinär breit gedacht werden. Selbstverständlich geht es hier um deutlich mehr als lediglich sicherheitspolitische Maßnahmen. Gegen Antisemitismus einzutreten ist für uns nicht zuletzt vor unserem geschichtlichen Hintergrund eine besondere Verantwortung und eine besondere Aufgabe.

Diese erfordert, dass wir uns gemeinsam für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt starkmachen. Dass dieser Zusammenhalt brüchig geworden ist, vielleicht auch Risse bekommen hat, spüren wir alle in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Corona-Politik von Bund und Ländern. Meine Vorredner haben dies ja auch beschrieben. Das äußert sich in heftigen Diskussionen und Anfeindungen auf der Straße und auch im Netz. Es ist nicht neu, dass Antisemiten Krisen als Plattform für Hetze und Hass nutzen. Derzeit ist vor allem die Corona-Politik ein wesentliches Objekt antisemitischer Hetze. Ich denke, das erschreckt uns alle.

Ich hoffe, dass wir uns im europäischen Rahmen auf Maßnahmen verständigen können, die zumindest die ungehinderte Agitation im Internet erschweren. Dass die Länder unabhängig von den unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtungen in den Regierungen die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen und Handlungsschwerpunkte gemeinsam begrüßen, zeigt, dass wir im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Und von diesem ganzheitlichen Ansatz soll auch die nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens getragen sein.

Daran arbeitet der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam mit den Ressorts und der Zivilgesellschaft. Unsere nationale Strategie soll anschlussfähig an die Strategie der EU sein und zugleich anschlussfähig an all das, was sich in Deutschland bereits an Strukturen, Aktivitäten und Maßnahmen auch auf Länder- und kommunaler Ebene etabliert hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir angesichts dieses gemeinsamen Verständnisses den Antisemitismus besser bekämpfen können. – Schalom.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Frau Schwarzelühr-Sutter! Kollege Bouffier steht zwar nicht hier auf der Rednerliste, aber kann gerne noch das Wort nehmen. – Bitte schön!

VB
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Ich habe mich im Vorfeld nicht zu dieser Debatte gemeldet. Ich will mich trotzdem mit einer Bemerkung einbringen. Ich begrüße sehr, was diese wichtige Debatte zum Ausdruck gebracht hat. Ich sage aber offen: Ich habe etwas vermisst. Ich bin seit vielen Jahren Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland und könnte Ihnen über zwölf Jahre eine Menge berichten. Ich begrüße das, was hier zum Ausdruck gebracht wurde, und will auf eine Bemerkung kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass mich das sehr bewegt.

Sie, Herr Kollege Professor Hoff, haben zu Recht auf einen Sachverhalt hingewiesen: Antisemitismus wird häufig auch im Gewande einer Kritik an der offiziellen Regierung in Israel wie auch immer verbrämt. Sie haben in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen: Es gehört zu unserer Staatsräson, das Existenzrecht Israels richtigerweise immer wieder zu betonen. Im Kampf gegen den Antisemitismus dürfen wir aber nicht auslassen, dass es auch in unserem Land eine Bewegung gibt, die mich mit Sorge erfüllt. Es ist nicht so, dass rechts und links da nicht sehr nah beieinander sind.

Was ich meine und was mich sehr berührt: Die Verirrungen zum Beispiel von Amnesty International, Israel zum Apartheidstaat zu erklären, sind Wasser auf die Mühlen des Antisemitismus auch in unserem Land. Deshalb war es mir ein Anliegen, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Meine Bitte ist – ich habe hier nichts zu fordern –: Lassen Sie dies auch als Bundesregierung in Ihren Überlegungen nicht einfach außen vor. Ein Demokratiefördergesetz ist in Ordnung. Aber das kann nicht ausschließen, dass dieser Zusammenhang – Bekämpfung des Antisemitismus, Förderung und Sicherung jüdischen Lebens – untrennbar verbunden ist mit einem kritischen Diskurs über die jeweilige Regierung, die wir da haben.

Deutlich gemacht werden muss, wo die Grenzen verlaufen. Eine deutsche Bundesregierung und, wie ich finde, dieser Bundesrat kann nicht schweigen, wenn eine Institution, die über hohe Aufmerksamkeit und Reputation verfügt, ein Land zu einem Apartheidstaat erklärt. Wenn wir nicht wollen, dass Bekenntnisse hohl werden, dürfen wir uns an der Wahrheit nicht vorbeidrücken. Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Präsident, bitte ich um Nachsicht.

Ich habe mich gemeldet, weil mich dieses Thema seit vielen, vielen Jahren berührt, weil ich mit großer Sorge sehe, was – jenseits der Festveranstaltungen, jenseits der Konferenzen, auch unserer Tagungen im Bundesrat – zu Recht gesagt wurde: Antisemitismus gab es schon immer, und er kommt in unterschiedlicher Form. Mich besorgen diese schrecklichen Schreier, diese unsäglichen Figuren, die die Opfer des Holocaust nachträglich noch einmal verhöhnen. Aber nicht weniger besorgt mich die große Gleichgültigkeit vieler. In unserem Land braucht es keine Helden – das brauchte man damals –, aber engagierte Demokraten. Und das Wichtigste, was wir brauchen, ist die Überwindung der Gleichgültigkeit.

Zur Wahrheit gehört: Das genügt nicht bei allgemeinen Anlässen. Das Wichtigste ist, dass wir ganz viele Menschen gewinnen, die die Gleichgültigkeit überwinden. – Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, lieber Kollege Bouffier! Ich glaube, Ihre Worte waren an der genau richtigen Stelle platziert. Je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben haben Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) und Herr Minister Lies (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um die Handzeichen für die Ziffern 1 bis 11. – Das ist das gesamte Haus. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
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Vor wenigen Tagen – am 27. Januar – haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Millionen Menschen fielen den grausamen Taten eines menschenverachtenden, antisemitischen und brutalen Systems zum Opfer. Zur gleichen Zeit sehen wir in diesen Tagen Menschen auf den Straßen unseres Landes, die einen gelben Davidstern tragen, in dem das Wort „ungeimpft“ steht. Diese geschichtsvergessene Vereinnahmung unbeschreiblichen Leids ist unerträglich und zeigt, wie wichtig auch heute der Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist.

Wir nehmen es nicht hin, dass Jüdinnen und Juden, dass Überlebende der Shoa und ihre Nachfahren in Deutschland und Europa Anfeindungen, Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Antisemitismus gibt es auch fast 80 Jahre nach dem Ende des Naziterrors in unserem Land. Der furchtbare Anschlag in Halle hat gezeigt, dass es nach wie vor Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ohne Angst leben können. Im Jahr 2020 verzeichnete das Bundeskriminalamt 2.351 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um mehr als 15 Prozent.

Wir erleben das nicht zu unterschätzende und gefährliche Potenzial antisemitischer Strömungen mitten in unserer Gesellschaft. Es ist Verantwortung und Aufgabe, diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten – bei uns in Deutschland, aber auch europaweit. Ich bin der EU-Kommission daher dankbar, dass sie sich dieses Themas mit der vorliegenden Strategie angenommen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ebenso dankbar, dass es zu dieser Strategie der EU-Kommission große Geschlossenheit gibt. Die am 5.

Oktober 2021 vorgestellte Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: – Verhütung aller Formen von Antisemitismus, – Schutz und Förderung jüdischen Lebens – sowie die Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. Die Kommission verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz der Antisemitismusbekämpfung. Gerade auch neuere Entwicklungen, zum Beispiel von Online-Verschwörungsmythen und Hassrede, sollen bekämpft werden. Das begrüße ich sehr.

Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, durch nationale Strategien oder Maßnahmen alle Formen von Antisemitismus zu verhüten und zu bekämpfen. Die nationalen Strategien sollen bis Ende 2022 festgelegt und dann von der Kommission bis Ende 2023 bewertet werden. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Strategie zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens beschrieben.

Neben dem jüngst neu berufenen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus existiert seit 2021 außerdem die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Damit können Ausmaß und unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus besser erfasst werden. Bei der Meldestelle werden nicht nur Straf- und Gewalttaten registriert. Über das mehrsprachige, einfache Onlineportal können auch antisemitische Vorfälle im Alltag gemeldet werden. Gleichzeitig findet eine Vernetzung mit zahlreichen Beratungsangeboten statt. Wer Antisemitismus erfolgreich begegnen will, benötigt ein genaues Bild der Lage.

Deshalb ist es uns in unserem Bundesland wichtig, dass Vorfälle zentral im ganzen Land gesammelt und erfasst werden. Jeder Angriff auf einen Menschen jüdischen Glaubens – ob verbal oder physisch – ist verabscheuungswürdig. Jede Schmiererei an einer Synagoge und jede Schändung eines jüdischen Friedhofs ist Ausdruck einer antisemitischen Grundhaltung, einer zutiefst menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnung, für die in Deutschland und der EU kein Platz ist. Die im Länderantrag gesetzten Schwerpunkte sind daher zu begrüßen. Mecklenburg-Vorpommern schließt sich diesem Antrag gerne an.

OL
Olaf Lies Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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„Dieses Land ist für uns alle nur dann ein Zuhause, wenn auch Juden sich hier zu Hause fühlen.“ Dieser Satz unseres Bundespräsidenten beschreibt auf den Punkt die Erwartung, die nicht nur Juden, sondern wir alle an unser Land richten müssen: „Diese Republik ist nur dann vollkommen bei sich, wenn Juden hier vollkommen sicher sind“, wie der Bundespräsident erläuterte. „Vollkommen sicher“, das darf nicht nur heißen, sicher vor der Heimtücke antisemitischer Anschläge oder anderer Gewalttaten, die in den letzten Jahren in erschreckender, beschämender Weise zu verzeichnen waren. Sicher müssen Juden in Deutschland auch sein vor Antisemitismus im Alltag, im Subtilen des Miteinanders.

Nur dann können sie sich hier zu Hause fühlen, und nur dann kann unsere Gesellschaft überhaupt vollkommen bei sich sein. Das gilt in Deutschland, das gilt aber natürlich in ganz Europa. Und so stehen wir vor einem wichtigen, grundlegenden Thema für uns alle, wenn wir heute Stellung nehmen zur Antisemitismusstrategie der EU-Kommission („Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens 2021–2030“). Niemand von uns wird von einer solchen Strategie Durchbrüche erwarten. Aber wichtige Signale sendet sie aus – und wenn es nur ist, anzuerkennen, dass wir es EUweit mit einem Anstieg des Antisemitismus zu tun haben, der EU-weite Antworten erfordert.

Antisemitismus, egal ob neuer oder alter, egal ob genuin rechtsextrem, verschwörungstheoretisch oder als permanente „Israelkritik“ verbrämt, ist ein Gift für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben und eben nicht nur für die Sicherheit von Juden. Er richtet sich gegen all das, was unsere europäische Identität ausmacht, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Er ist nicht nur widerwärtig, sondern eine schwere Gefahr – und für Gefahrenabwehr muss der Staat sich verantwortlich fühlen. Diese Verantwortung endet in Europa nicht an nationalen Grenzen.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten der EU zusammenstehen und das zur Verfügung stehende staatliche und gesellschaftliche Instrumentarium entschlossen einsetzen. Verharmlosen und Vertuschen von Problemen im eigenen Land sollte sich kein Mitgliedstaat leisten, auch kein Achselzucken oder Kleinreden eines Phänomens, das sich eben nicht nur gegen einzelne Menschen richtet, sondern gegen die Ordnung all jener Werte, auf die wir uns in Europa verständigt haben. Das schließt die subnationale Ebene selbstverständlich mit ein. Gut ist es daher, dass der AdR als Scharnierinstitution zur regionalen Ebene ausdrücklich in der Stellungnahme genannt wird.

Auch so kann die EU von Best-Practice-Beispielen und Erfahrungen aus der Tiefe ihrer Regionen profitieren. Weil wir bereit sind, nein, weil es wie bei jeder Gefahrenabwehr nötig ist, das gesamte Instrumentarium einzusetzen und dabei vernetzt vorzugehen, nennt die Kommission in ihrer Strategie auch das schärfste Schwert des Staats: das Strafrecht. Es darf nicht erst zum Einsatz kommen, wenn körperlich attackiert und gemordet wird. Es muss auch bei antisemitischer Hetze, egal ob offen oder ideologisch verschleiert, genutzt werden, auch und gerade bei uns in Deutschland. Und: Was antisemitisch ist oder nicht, ist keine Geschmacksfrage. Das liegt nicht im Auge des Betrachtenden.

Deshalb begrüße ich besonders, dass wir von der gemeinsamen Antisemitismusdefinition des IHRA, der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken, ausgehen. Wir haben auf das Wesentliche reduzierte und anerkannte Definitionen. Nutzen wir sie! Wichtig ist in der Stellungnahme, dass Antisemitismus im Internet explizit aufgegriffen wird. Hier hat sich während der Corona-Pandemie viel zum Schlechteren entwickelt. Unter dem „Deckmantel der Besorgnis“ haben rechte Gruppen daran gearbeitet, ihre Sichtweisen und Verschwörungsnarrative salonfähig zu machen und eine Diskursverschiebung zu befördern.

Befördert durch die Anonymität des Internets ist es dabei auch zur Zunahme antisemitischer Hasskommentare gekommen. Die vorliegende Kommissionmitteilung nennt erschreckende Zahlen: Zitiert wird eine Studie, nach der sich antisemitische Inhalte im Internet während der Pandemie in französischsprachigen Posts versiebenfacht und in deutschsprachigen Posts mehr als verdreizehnfacht haben. Wir haben es selbst erlebt: Die israel- und judenfeindlichen Parolen, die wir im vergangenen Sommer nach Raketenangriffen auf Israel durch die Hamas auch vor Synagogen in Deutschland gehört haben, waren im Internet angezettelt worden. Wir müssen aber immer bei uns selbst anfangen.

Daher ist es richtig, dass wir uns selbst gerade im Bereich der Aus- und Fortbildung unseres Personals dem Anspruch verschrieben haben, Sensibilität zu schaffen und ein Bewusstsein für das Erkennen antisemitischer Straftaten und die historische Verantwortung Deutschlands zu schaffen. All das dient nicht zuletzt der Schaffung von Vertrauen in den Staat und trägt auch zur Erhöhung von Anzeigebereitschaft antisemitisch motivierter Straftaten bei. Im Kampf gegen den Antisemitismus sind wir aber auch auf jede und jeden Einzelnen angewiesen.

Ein abschließendes Beispiel: Mit der Möglichkeit richterlich angeordneter Account-Sperren weisen wir auf einen findigen Vorschlag eines Berliner Richters und Podcasters hin, der es auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschafft hat. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es für uns Politikerinnen und Politiker ist, die vielen guten Ideen aus der Zivilgesellschaft zu hören und gegebenenfalls aufzugreifen. Die Antisemitismusstrategie der EU-Kommission kommt also ganz sicher nicht zu früh. Sie ermahnt uns, in der Zeit nach der Corona-Pandemie Rückschritte aufzuholen und ein neues Kapitel im Kampf gegen den Antisemitismus aufzuschlagen.

Ich zitiere zum Abschluss erneut den Bundespräsidenten: „Antisemitische Äußerungen sind kein Bürgerrecht. Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren. Antisemitismus ist keine Meinung, er ist ein Ressentiment, egal in welcher Form und aus welcher Ecke er sich äußert.“ Lassen Sie uns gegen dieses Ressentiment arbeiten in ganz Europa, damit Jüdinnen und Juden, damit wir alle in diesem Europa sicher und zu Hause sind.