Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21 (Drucksache 826/21, zu Drucksache 826/21) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) abgegeben. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 6, zunächst nur die Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für die Sätze 3 und 4 von Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13!
– 32 Stimmen; Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 17:
Mit dem von der Kommission am 25. November 2021 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting nimmt die Kommission nunmehr den – zweifelsohne auch kommerziell geprägten – Sektor der Wahlwerbung in den Blick. Die Regelungen statuieren Standards für die Transparenz in Sachen Wahlwerbung und Sponsoring – und das künftig europaweit. Dieser Vorstoß ist zu begrüßen. Unsere Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger offen informieren und schließlich in Wahlen ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen können. Diese eine ungeteilte Öffentlichkeit ist zunehmend gefährdet.
Die sozialen Medien verschärfen dies, indem sie den Hort für viele kleine sogenannte Echoräume bilden. Gegenwärtig gelingt es kaum noch, einen Konsens über grundlegende Gewissheiten herzustellen. Fake News und Verschwörungsmythen sind hier seit vielen Jahren im Vormarsch. Dies sind alles reale Bedrohungen für das – nennen wir es – Betriebssystem unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Aus meiner Sicht ist es daher für den demokratischen Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung, dass er von einer offenen Debatte begleitet wird und bestmögliche Transparenz über die Meinungsmacher besteht.
Sie sind es, die den Meinungsbildungsprozess anschieben, und der informationswillige Bürger muss zumindest die Chance erhalten, Klarheit über die Herkunft der ihn erreichenden Informationen zu bekommen. Die Hintergründe zum Erkenntnisgewinn offenzulegen, ist im wissenschaftlichen Bereich absolut üblich und gefordert. Hieran Anleihen zu nehmen, kann im politischen Terrain nicht schaden. Der vorgelegte Regulierungsvorschlag schützt meines Erachtens letztlich nicht nur die Integrität von Wahlen, sondern trägt auch zum Schutz der Demokratie an sich bei. Wir erleben verbale und tätliche Angriffe, bei denen die staatliche Souveränität und sogar der Staat als solches infrage gestellt werden.
Wir erleben zudem einen erneuten Anstieg der Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es sind nicht nur Zahlen in einer Kriminalstatistik. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein verletzter Beamter, eine bedrohte Polizistin, ein eingeschüchterter ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Sie alle stehen für uns ein, bilden das Rückgrat unseres Staates. Schlagen wir uns auf ihre Seite, stehen wir zu ihnen, stärken wir ihnen den Rücken! Das Wahlrecht ist ein Gut mit einem überragenden verfassungsrechtlichen Rang. Es ist das prominenteste Recht des Einzelnen, um am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und mitzubestimmen.
Es steht jeder und jedem gleichermaßen zu. Wir wissen aber auch, wie Werbung unseren Willensbildungsprozess beeinflusst, ihn vielleicht sogar unmerklich beherrscht. Und nicht zuletzt wissen wir, dass Werbung nur dann eine gute ist, wenn sie den Weg zur Zielperson findet. Das Wort Targeting macht dies deutlich. Der Regulierungsvorschlag untersagt nicht das Targeting im kommerziell determinierten Bereich. Solch weitgehende Forderungen, zum Beispiel des EU-Datenschutzbeauftragten, werden im politischen Raum gerade diskutiert. Wir reden aber heute über einen wichtigen ersten Schritt, damit Meinungsmache in dem Bereich der politischen Werbung ein Stück weit transparent und damit auch besser wird.
Der demokratische Diskurs muss frei sein, Parteien müssen offen um den Wähler streiten, Kandidaten und Wähler offen diskutieren und interagieren. Es ist derzeit schon besorgniserregend genug, wenn Staat und Demokratie von Extremisten unterminiert werden. Stellen wir dem einen offenen Meinungsbildungsprozess gegenüber, und geben wir keine Nahrung für Demokratiefeinde gegen „die da oben“! Nutzen wir jede Gelegenheit, die Demokratie zu festigen, sie zu bewahren! In diesem Sinne ist es wichtig, dass die künftigen Regelungen „sitzen“. Es bedarf präziser Definitionen und verhältnismäßiger Vorgaben.
Mit Blick auf die Kompetenzfrage der EU in dieser Sache möchte ich eines klarstellen: Natürlich muss sich die EU innerhalb der Kompetenzen bewegen, und natürlich bewegen wir uns in einem Bereich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz demokratischer Prozesse. Die Marktmacht der IT-Konzerne und die davon kaum zu trennenden wirtschaftlichen und digitalen Prozesse machen es aus meiner Sicht aber gerade erforderlich, auf europäischer Ebene breit angelegt zu handeln. Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.