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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 27 · Drucksache 43/22, 50/22

Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 29. Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 50/22) in Verbindung mit

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 43/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zu.

Nun kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 11, 13, 20, 25 und 26. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 14:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

In Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Auch wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein solches explizites Recht auf Wohnen nicht kennt, so sind wir alle doch sicherlich darin einig, dass das Recht auf eine angemessene Wohnung in allen Ländern eine zentrale politische Aufgabe ist. Allerdings wird es in vielen Regionen Deutschlands zu einer immer größeren Herausforderung, die Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten.

Gerade für junge Familien oder für ältere Menschen mit niedrigem Einkommen ist es oft besonders schwierig, Wohnraum zu finden, der ihren individuellen Bedürfnissen entspricht und zugleich bezahlbar ist. Corona und Inflation tragen zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei. Auf der einen Seite teils rasant steigende Preise am Wohnungs- und Immobilienmarkt und auf der anderen Seite in breiten Bevölkerungskreisen niedrigere Jahreseinkommen durch Kurzarbeit oder pandemiebedingte Einkommenseinbußen – die Wohnraumfrage droht zur sozialen Frage unserer Zeit zu werden. Die Antwort darauf lautet – scheinbar einfach: Vergrößerung des Angebots.

Doch um die Anzahl neuer Wohnungen zu erhöhen, brauchen wir zusätzliche Instrumente, um Grund und Boden für Neubauprojekte zu mobilisieren. Denn allein mit Nachverdichtung werden wir die nötige Masse an neuem Wohnraum nicht erreichen können. Baulandaktivierung brauchen wir aber nicht nur für neuen Wohnraum, sondern auch für Infrastrukturprojekte, die dem Gemeinwohl dienen. Gerade im Zuge der Energiewende werden immer wieder Flächen für Infrastrukturmaßnahmen benötigt, sei es für die Errichtung von Stromtrassen, Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windrädern. Der Flächenerwerb scheitert aber oft daran, dass Eigentümer nicht bereit sind, zu verkaufen.

Die mangelnde Bereitschaft entspringt meist nicht genereller Verweigerung, sondern dem Umstand, dass die Steuerbelastung für Verkaufserlöse ganz einfach zu hoch ist. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert werden soll. Im Koalitionsvertrag steht aber nirgends, mit welchen Instrumenten die dafür nötigen Grundstücksflächen verfügbar gemacht werden sollen. Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung zielt daher darauf ab, durch Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einen spürbaren Beitrag zur Mobilisierung von Grundstücken zu leisten.

Ich darf Ihnen die fünf Punkte unseres Antrags in aller Kürze vorstellen: 1. Wir wollen die Verkaufs- und Investitionsbereitschaft insbesondere im betrieblichen Bereich erhöhen. Deshalb fordern wir hier mehr Flexibilität bei der Reinvestition von Verkaufserlösen. Und wir fordern die Einführung einer Steuerbefreiung, wenn Kleinflächen zum Zwecke des Gemeinwohls verkauft werden. 2. Es gibt Fälle, in denen eine steuerbegünstigte Reinvestition des Verkaufserlöses oder ein steuerbefreiter Verkauf nicht möglich sind. In solchen Fällen müssen wir für andere steuerliche Anreize sorgen.

Unser Vorschlag ist, die Gewinne bei der Veräußerung von Grundstücken zum Wohnungsbau nur in Höhe von 25 Prozent zu besteuern. 3. Bei der Mobilisierung von Bauland müssen wir ganz besonders auch an die Landwirtschaft denken. Aufgrund der hohen Steuerbelastung ist der Verkauf bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen aber nicht sehr attraktiv. Deshalb bedarf es der Wiedereinführung gesonderter Steuerfreibeträge für Gewinne aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke, wenn diese zur Abfindung von Erben, die den Hof nicht übernehmen, oder zur Tilgung betrieblicher Altschulden eingesetzt werden. 4.

Im Grundstücks- und Immobilienbereich gibt es in Deutschland ausgeprägte regionale Preisunterschiede. Um passgenaue Lösungen für jede Region zu finden, sollen die Länder wesentliche Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenso selbst regeln können wie die Höhe des Grunderwerbsteuer-Freibetrags. 5. Ein zentraler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ist der Bau von Stromtrassen. Diesen müssen wir massiv vorantreiben. Deshalb fordern wir, dass Stromtrassenentschädigungen steuerfrei gestellt werden. So können Grundstückseigentümer motiviert werden, Stromleitungsbau auf ihren Flächen zu dulden.

Die Bayerische Staatsregierung ist fest davon überzeugt, dass mit diesen steuerpolitischen Instrumentarien ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung dringend benötigten Baulands geleistet werden kann. Wir bitten daher um Unterstützung.