Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 29. Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 50/22) in Verbindung mit
Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 43/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zu.
Nun kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 11, 13, 20, 25 und 26. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 14:
In Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Auch wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein solches explizites Recht auf Wohnen nicht kennt, so sind wir alle doch sicherlich darin einig, dass das Recht auf eine angemessene Wohnung in allen Ländern eine zentrale politische Aufgabe ist. Allerdings wird es in vielen Regionen Deutschlands zu einer immer größeren Herausforderung, die Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten.
Gerade für junge Familien oder für ältere Menschen mit niedrigem Einkommen ist es oft besonders schwierig, Wohnraum zu finden, der ihren individuellen Bedürfnissen entspricht und zugleich bezahlbar ist. Corona und Inflation tragen zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei. Auf der einen Seite teils rasant steigende Preise am Wohnungs- und Immobilienmarkt und auf der anderen Seite in breiten Bevölkerungskreisen niedrigere Jahreseinkommen durch Kurzarbeit oder pandemiebedingte Einkommenseinbußen – die Wohnraumfrage droht zur sozialen Frage unserer Zeit zu werden. Die Antwort darauf lautet – scheinbar einfach: Vergrößerung des Angebots.
Doch um die Anzahl neuer Wohnungen zu erhöhen, brauchen wir zusätzliche Instrumente, um Grund und Boden für Neubauprojekte zu mobilisieren. Denn allein mit Nachverdichtung werden wir die nötige Masse an neuem Wohnraum nicht erreichen können. Baulandaktivierung brauchen wir aber nicht nur für neuen Wohnraum, sondern auch für Infrastrukturprojekte, die dem Gemeinwohl dienen. Gerade im Zuge der Energiewende werden immer wieder Flächen für Infrastrukturmaßnahmen benötigt, sei es für die Errichtung von Stromtrassen, Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windrädern. Der Flächenerwerb scheitert aber oft daran, dass Eigentümer nicht bereit sind, zu verkaufen.
Die mangelnde Bereitschaft entspringt meist nicht genereller Verweigerung, sondern dem Umstand, dass die Steuerbelastung für Verkaufserlöse ganz einfach zu hoch ist. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert werden soll. Im Koalitionsvertrag steht aber nirgends, mit welchen Instrumenten die dafür nötigen Grundstücksflächen verfügbar gemacht werden sollen. Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung zielt daher darauf ab, durch Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einen spürbaren Beitrag zur Mobilisierung von Grundstücken zu leisten.
Ich darf Ihnen die fünf Punkte unseres Antrags in aller Kürze vorstellen: 1. Wir wollen die Verkaufs- und Investitionsbereitschaft insbesondere im betrieblichen Bereich erhöhen. Deshalb fordern wir hier mehr Flexibilität bei der Reinvestition von Verkaufserlösen. Und wir fordern die Einführung einer Steuerbefreiung, wenn Kleinflächen zum Zwecke des Gemeinwohls verkauft werden. 2. Es gibt Fälle, in denen eine steuerbegünstigte Reinvestition des Verkaufserlöses oder ein steuerbefreiter Verkauf nicht möglich sind. In solchen Fällen müssen wir für andere steuerliche Anreize sorgen.
Unser Vorschlag ist, die Gewinne bei der Veräußerung von Grundstücken zum Wohnungsbau nur in Höhe von 25 Prozent zu besteuern. 3. Bei der Mobilisierung von Bauland müssen wir ganz besonders auch an die Landwirtschaft denken. Aufgrund der hohen Steuerbelastung ist der Verkauf bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen aber nicht sehr attraktiv. Deshalb bedarf es der Wiedereinführung gesonderter Steuerfreibeträge für Gewinne aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke, wenn diese zur Abfindung von Erben, die den Hof nicht übernehmen, oder zur Tilgung betrieblicher Altschulden eingesetzt werden. 4.
Im Grundstücks- und Immobilienbereich gibt es in Deutschland ausgeprägte regionale Preisunterschiede. Um passgenaue Lösungen für jede Region zu finden, sollen die Länder wesentliche Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenso selbst regeln können wie die Höhe des Grunderwerbsteuer-Freibetrags. 5. Ein zentraler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ist der Bau von Stromtrassen. Diesen müssen wir massiv vorantreiben. Deshalb fordern wir, dass Stromtrassenentschädigungen steuerfrei gestellt werden. So können Grundstückseigentümer motiviert werden, Stromleitungsbau auf ihren Flächen zu dulden.
Die Bayerische Staatsregierung ist fest davon überzeugt, dass mit diesen steuerpolitischen Instrumentarien ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung dringend benötigten Baulands geleistet werden kann. Wir bitten daher um Unterstützung.