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Fundstellen

Darüber hinaus erleben wir wiederum, wie viel Sorge, Verunsicherung und auch Aufregung von Menschen empfunden wird, die einen arabischen, nordafrikanischen Familienhintergrund oder enge Verbindungen in Palästinensische Gebiete haben, weil sie angesichts von einigen Passagen in dem Antrag das Gefühl haben, unter pauschalierenden Antisemitismusgeneralverdacht gestellt und stigmatisiert zu werden.

Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

Und zum Vierten – das haben wir wahrscheinlich wirklich unterschätzt – gibt es den akademischen Antisemitismus. Dass nach einem Erinnerungsseminar an der Universität die jungen Leute, Deutsche ohne Einwanderungsbiografie, sich vor das Auswärtige Amt setzen und schreien: „Befreit Palästina von Deutschlands Schuld!“,

Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.

Ihre exklusiven Solidaritätsbekundungen gleichen immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben.

Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.

Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.

Nun fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen und Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es. Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet, der, so schreiben sie, unsere tägliche Realität infrage stellt und das Potenzial hat, unsere Nationen, unsere Region, ja, die Welt zu verändern. Sie schlagen verständlicherweise eine Zweistaatenlösung vor, dazu einen kleineren Gebietsaustausch zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina, um das Problem mit den bestehenden israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten zu lösen.

Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.

Und schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber, wie man sie stärken kann, da sie ja immerhin immer noch an dem Friedensprozess festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen einräumen: in den letzten zwölf Monaten sind wir daran gescheitert –, wie wir gemeinsam bessere Wege finden können, diese israelische Regierung von der Notwendigkeit einer politischen Lösung, eines politischen Angebots zu überzeugen.

eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt.

Die Menschen in der Region brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben. Deshalb müssen wir auch die stärken, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, die Begegnungen zwischen den beiden Seiten organisieren und die zur Verständigung beitragen. Es ist besonders perfide und schlimm, dass die Hamas mit diesem furchtbaren Terrorangriff auch die vielen Friedens- und Begegnungsprojekte zerstört oder ihre Arbeit so erschwert hat.

Wir dürfen es uns nicht leicht machen, mal schnell über Waffenlieferungen zu diskutieren. Ich tue mich auch schwer, zu sagen: Na ja, 80 Prozent der Menschen in Palästina gehören der Hamas an oder unterstützen sie zumindest. – Ich tue mich auch schwer, zu behaupten, dass eine Zweistaatenlösung mal eben so kommt. Wir müssen Stück für Stück für Frieden sorgen. Wir müssen als Deutschland viele Dinge hinterfragen, auch den Antisemitismus bei uns hier vor Ort. Tun wir das!

Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr als zehn Jahren auch aus Syrien.

Aber wie soll es nach diesem Krieg weitergehen? Das Kriegskabinett in Israel beschäftigt sich nur mit dem Krieg und hat diese Frage beiseitegeschoben; aber sie ist wichtig. Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg, um sowohl die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren als auch die Schaffung eines demokratischen Staates Palästina zu ermöglichen.

Aber auch die Palästinenser müssen an einem demokratischen Palästina arbeiten. Seit 17 Jahren wurde dort nicht mehr gewählt. Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen Armee geschützt werden, sondern müssen sich auf den Schutz durch die palästinensische Polizei verlassen können, ebenso wie muslimische Bewohner Israels sich auf den Schutz der israelischen Polizei verlassen können.

Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Die Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder von Verwüstung und der offen diskutierte Plan von Vertreibung rekrutieren aber täglich neue Terroristen. Noch ist die Hisbollah-Führung nicht zum Krieg entschlossen. Die Gesellschaft im Libanon ist tief gespalten, aber in einem einig: Sie wollen keinen Krieg. Diese Menschen können nicht mehr.

Dr. Gregor Gysi fraktionslos

Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten.

Josef Kraus – er war 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – hat erst kürzlich in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass ab einem Anteil von 20 bis etwa 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer Klasse oder einer ganzen Schule dramatisch sinkt. Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss: Es kommt auch darauf an, aus welchen Ländern die Schüler kommen. Mädchen aus Osteuropa, Jungs aus Japan oder Korea sind in der Regel nicht das Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei. Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren.

Aber ich muss in dieser Debatte auch sagen: Es ist auch die Verantwortung der Bundesregierung und der Ampel, dass der AfD und anderen so viel Raum gegeben wird, dieses Thema so aufzubringen; denn Sie sind es, die Klarheit und Selbstkritik im Umgang mit diesen islamistischen Aufmärschen vermissen lassen. Eines ist klar: Ja, das hat auch mit der schlimmen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber es ist doch vor allem unerträglich für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben. Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg. Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan.

Besorgt bin ich jedoch über die Stimmen, die aus der Unionsfraktion nach außen dringen; Herr Merz, Sie haben von „Jargon“ gesprochen. Es scheint, als könnte man hier die Verschärfung des Krieges gar nicht abwarten. Kollege Kiesewetter poltert mit seinen Worten durch die Welt, wir sollten bereit sein, „mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“. Diese verbale Kriegstreiberei, die selbst in der CDU für Verstimmung sorgte, kannten wir im Ukrainekrieg bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte: Wir wollen Frieden. Wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken. Ja, wir wollen auch Solidarität. Aber Ihre Worte sind unverantwortlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.

Wir können jedem, der im Augenblick auf diesen Pro-Palästina-Demos unterwegs ist, nur raten, sich die Hamas genau anzusehen. Das Logo der Hamas zeigt eine Karte von Palästina, auf der Israel nicht vorhanden ist. In der Charta der Hamas wird explizit zum Töten von Juden aufgerufen. Die Hamas kämpft keinen Befreiungskampf für die Palästinenser, sie führt einen Vernichtungskampf gegen Juden und Israelis. Und deshalb ist unser Platz an der Seite Israels und nirgendwo anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen Ebene! Denn ein ebenso deutliches Zeichen seitens der EU fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert.

Deshalb ist es kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und zugleich auch über jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina.