Fundstellen
Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen?
Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden.
Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union.
Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung.
Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko,
Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU. Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss von den Ländern, seinen Bürgern und den politischen Verantwortlichen selbst kommen. Wenn dieser Wille da ist, dann können die Staaten darauf zählen, dass wir an ihrer Seite stehen; denn für uns als Bundesregierung ist klar: Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Stabilität und Sicherheit in Europa.
Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.
Doch es kommt eben nicht nur auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an. In vielen Beitrittsländern wachsen die Zweifel an der EU, und zwar, weil zwischen den Beitrittsanträgen und der Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht so tun, als seien in diesen Ländern keine Fehler gemacht worden.
Was ich aber vor Ort gespürt habe: Die Menschen haben die große Sehnsucht, endlich Mitglied der EU zu werden, sind aber auch skeptisch, ob wir es als EU wirklich ernst meinen. Ich kann deshalb nur dazu aufrufen: Fahren Sie in diese Länder! Zeigen Sie, dass wir es ernst meinen mit dem Lückenschluss in Südosteuropa, und bieten Sie konkrete Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen an! Und ja, ich bin offen für die Idee der stufenweisen Beitritte. Warum können wir nicht zum Beispiel bereits abgeschlossene Kapitel der Beitrittsverhandlungen in Kraft setzen? Montenegro hat zum Beispiel alle Kapitel mit Ausnahme des Umweltkapitels abgeschlossen.
Es geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden.
Deswegen brauchen wir die Stabilisierung dieser Region. Eine Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere es, dass das Ministerkomitee des Europarats nicht die Kraft hatte, die Vollaufnahme des Kosovos bereits jetzt zu bewerkstelligen. Auch Kosovo braucht zur Stabilisierung der Region die Aufnahme in den Europarat.
Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.
vor allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede in der Bertelsmann-Stiftung gehalten und wird heute Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen.
Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht an uns, sondern der Beitrittsprozess ist klar definiert; es ist klar definiert, welche Bedingungen ihr zu erfüllen habt. Ob das schneller oder langsamer geht, liegt an den Politikerinnen und Politikern in euren Ländern. – Kleine Botschaft nach Georgien zum Beispiel. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein besseres Erwartungsmanagement machen – gerade bei den neuen Beitrittskandidaten –, dass wir ganz klar sagen: Wir haben bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen.
Der historische Erfolg der Erweiterung von 2004 und die verlorenen Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine.
Ich bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland.
Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,
Herr Bundeskanzler, Sie beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen Verträge sehen kein Fast-Track-Verfahren vor. Wenn man die Verträge ändern will, dann kann ich gleich „gute Reise“ wünschen. Die letzte große Vertragsänderung auf europäischer Ebene dauerte zehn Jahre – das war der Vertrag von Lissabon.
In den Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben.
Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Kosovo. Derartige Konflikte erscheinen uns regional begrenzt, aber wir müssen aufpassen, dass nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina.
Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass die Europäische Union endlich eine solche Strategie hat; denn wir als Europäer haben über viele Jahre zu lange gewartet, haben zum Teil mit großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern bei uns in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Montenegro, zugelassen, dass sie sich in die Schuldenfalle von China begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway, und deshalb bin ich sehr froh, dass die EU-Kommission das auf den Weg gebracht hat.
Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir wissen, dass das mit Einstimmigkeit nicht mehr geht. Wolfgang Schäuble sprach damals von konzentrischen Kreisen. Staaten, die weiter gehen wollen, muss das ermöglicht werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement. Das Weimarer Dreieck wäre eine ideale Basis dafür: auf der einen Seite mit Frankreich, auf der anderen Seite mit Polen. Aber auf beiden Seiten ist es sehr schwierig, meine Damen und Herren. Wenn der französische Präsident Vorschläge macht, wird von Deutschland nicht geantwortet. Und unsere Politik gegenüber Polen wird zurzeit durch Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die wir nicht leisten, Tag für Tag belastet. In diesem Bereich ist es heutzutage sehr schwierig.
Und wir müssen Montenegro bei seinen Bemühungen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützen.
Trotz aller noch vorhandenen Herausforderungen, wie die Beispiele Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung und die Attraktivität der NATO beweist.
Sie merken es: Mit der neuen Bundesregierung weht ein neuer Wind im Deutschen Bundestag. Die Region bekommt wieder mehr Aufmerksamkeit. So häufig wie jetzt, in unserer Anfangsphase, wurde der westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung.
Zeitenwende – das bedeutet Wandel, den es zu gestalten gilt, indem wir entschlossen auftreten und auch etwas wagen. Was dies für den Westbalkan heißt, möchte ich noch einmal konkret skizzieren: Erstens. Bosnien-Herzegowina sollte den EU-Kandidatenstatus erhalten. Zweitens. Die Visaliberalisierung für den Kosovo muss schnell auf den Weg gebracht werden. Drittens. Die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro brauchen eine neue Dynamik und schnelle und sichtbare Fortschritte. Viertens. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten schnell beginnen. – Das ist der Plan der Bundesregierung. Darauf können wir als Deutscher Bundestag stolz sein, meine Damen und Herren.
Da ist das Beispiel Montenegro. Das Land hat sich aufgemacht und Fortschritte erzielt. Sie haben einen demokratischen Wechsel erlebt, wie wir ihn im September hatten. Das hat Montenegro auch geschafft. In Podgorica steht die neue Regierung für einen klaren proeuropäischen Kurs; für den sind sie auch gewählt worden. Wenn Sie von „latenter Instabilität“ reden, dann möchte ich erleben, wenn Sie das den Leuten in Podgorica erklären. Das ist falsch, und das müssen wir an der Stelle richtigstellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde in Thessaloniki dem Westbalkan eine europäische Perspektive angeboten – mit großen Worten, wie man feststellt, wenn man sich die Beschlüsse noch einmal anschaut. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wie sieht die Situation aus? Wir haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde.