Protokoll
Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 25:
Hierzu ist es vorgesehen 39 Minuten zu debattieren. – Alle Wechsel sind erledigt.
Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wirklich eine sehr große Freude, heute unseren Antrag zum Thema „Global Gateway“ einzubringen, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Way of Life verteidigen und uns aktiv und selbstbewusst in der Systemkonkurrenz gerade gegenüber China positionieren.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns in den letzten Monaten immer wieder gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ob Sie die Notwendigkeit, zu handeln, auch endlich sehen. Und ich muss wirklich sagen: Als ich am Montag ins „Handelsblatt“ geschaut habe, war ich – das möchte ich mal sagen – positiv überrascht. Da bringen wir unseren Antrag zu Global Gateway ein – in der letzten Woche haben wir ihn aufgesetzt –, und – zack! – wenige Tage vor der Debatte landet ein Geheimpapier von Ihnen dazu in der Presse. Endlich äußern Sie sich hier konkret und öffentlich; das ist wirklich ein wichtiger Prozess.
Vielleicht darf man das vor Weihnachten auch einmal sagen: Das ist wirklich ein vernünftiger und demokratischer Prozess.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf auch noch Wünsche haben vor Weihnachten. Bitte – und das meine ich ernst – beschleunigen Sie Ihre Prozesse, wenn es um das wichtige Feld der Außen- und Sicherheitspolitik geht! Das ist uns wirklich ein ganz großes Anliegen.
Wenn man mal zurückblickt: Sie haben sich wirklich Zeit gelassen. Schon vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission die Initiative „Global Gateway“ vorgestellt. Ziel ist es hierbei, 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung der globalen Infrastruktur zu stärken. Das ist ein richtig guter Plan von der Europäischen Union.
Bisher – das muss ich hier niemandem groß erklären – dominiert China das Feld mit der Seidenstraßeninitiative; über 1 Billion US-Dollar sind schon investiert. Im Gegenzug sitzen chinesische Politkommissare in den wichtigen Häfen, zum Beispiel in Dschibuti. Diese Häfen werden dann über Straßen, die natürlich auch die Chinesen gebaut haben, mit Ressourcen aus dem Hinterland versorgt. Kurz gesagt: China hat es bereits lange geschafft, Infrastruktur global zu denken und daraus ganz klare Vorteile für sich zu ziehen.
Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir in diesem Wettbewerb? Im Sommer dieses Jahres haben wir zu diesem Thema – wie es sich für die Opposition gehört – eine Kleine Anfrage gestellt. Wir hatten Sie unter anderem nach konkreten Projekten gefragt, die die Bundesregierung im Rahmen von Global Gateway unterstützen würde. Wir hatten gefragt, welche Projekte Sie aktiv einbringen wollen. Ihre Antwort darauf war damals wirklich – Sie können es nachlesen –: nichts. Es gab leere Phrasen, es gab Verweise aus Gesprächsrunden, aber wirklich konkrete Projekte oder eigene Initiativen: komplette Fehlanzeige.
Aber dafür gibt es ja uns. Immerhin: Sie scheinen daraus – das ist die frohe Botschaft vor Weihnachten – gelernt zu haben. Nachdem wir diese Kleine Anfrage gestellt und diese Plenardebatte nachgeschoben haben, bewegt sich endlich etwas. Es gibt endlich konkrete Vorschläge; das finden wir gut. Und es gibt auch einen Fokus auf Leuchtturmprojekte, damit nicht immer nur die 2, 3 Kilometer chinesische Autobahn im Vordergrund stehen. Da kann man zum Jahreswechsel feststellen: Der Druck aus der Opposition wirkt.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schwalbe – oder ein Artikel im „Handelsblatt“ – macht natürlich noch keinen Sommer. Wir versprechen, an dem Thema dranzubleiben; uns ist das sehr, sehr wichtig. Bitte machen Sie entsprechend Druck in Brüssel, und setzen Sie die Projekte, die Sie jetzt angekündigt haben, um! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Das Wort hat Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten mit EU-Bezug werden von einigen Leuten ja nur dann geführt, wenn sie was zu meckern haben. Leider merkt man das bei uns im Hause auch immer wieder. Ich denke da besonders an die Fraktion, die hier ganz rechts sitzt.
Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass wir zusammen eine EU-Initiative debattieren, deren Ansatz wir alle gemeinsam loben können. Denn Global Gateway steht ja im Grundsatz für etwas, was uns allen bewusst ist – wenn wir mal ganz ehrlich sind –: Wenn wir alle zusammen für unsere europäischen Interessen eintreten, haben wir Gewicht in der Welt, und wenn wir alle nur unser eigenes Süppchen kochen und darin schwimmen, dann eben nicht.
Wir sehen seit einiger Zeit, wie beispielsweise China – das hat die Kollegin gerade auch schon gesagt – massiv in den Ländern des Globalen Südens unterwegs ist und in seine geopolitischen Interessen investiert. Dabei wird den Ländern jedoch nicht auf Augenhöhe begegnet – ganz im Gegenteil. Sie werden in schädliche Abhängigkeiten gedrängt und ihrer Ressourcen beraubt. Menschenrechte und entwicklungspolitische Grundsätze werden dabei völlig übergangen.
In Ihrem Antrag schreiben Sie – das will ich hier lobend hervorheben –, man solle den „Partnerländern die Vorteile einer ... Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen“. Aber was bedeutet das denn konkret? Für mich bedeutet das, einen respektvollen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort in den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe und im Miteinander zu finden.
Wir müssen die Bedürfnisse, die vor Ort geäußert werden, berücksichtigen und dann gemeinsam nachhaltige Ideen umsetzen.
Wenn ich mir jetzt aber Ihren Antrag anschaue, dann sehe ich, dass da viel von Investitionsmöglichkeiten und Abmilderung von Investitionsrisiken für deutsche Unternehmen zu lesen ist. Aber es geht doch hier nicht zuallererst darum, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue Absatzmärkte zu erschließen. Es sind doch gerade die kolonialen Abhängigkeiten und die wirtschaftliche Ausbeutung, die viele Länder des Globalen Südens überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.
Das müssen wir doch jetzt bitte nicht noch mit einem europäischen Update versehen.
Es geht um partnerschaftliche Zusammenarbeit, die in beiderseitigem Interesse ist. Es geht darum, die Verbindung zwischen EU und den Partnerländern zu vertiefen, und es geht darum, den Einfluss autoritärer Regime zurückzudrängen.
Mir fehlt da vor allen Dingen ein Aspekt, liebe Union. Der vorliegende Antrag wurde ja unter Federführung Ihrer Entwicklungspolitiker verfasst. Was ist denn eigentlich mit den SDGs? Haben Sie die vergessen, oder waren die Ihnen einfach zu unwichtig, um sie zu erwähnen? Ich als Entwicklungspolitikerin finde jedenfalls, dass bei Global Gateway die SDGs in den fünf definierten Bereichen „Digitales“, „Klima und Energie“, „Transport“, „Gesundheit“ sowie „Bildung und Forschung“ immer mitbedacht werden müssen.
Die EU-Kommission hat ihrerseits schon im Dezember 2021 versichert, dass Global Gateway vollständig auf die Agenda 2030 und auch auf das Klimaabkommen von Paris abgestimmt ist. Darauf müssen wir auch weiter beharren; das ist klar. Der Bundesregierung, insbesondere Bundesministerin Schulze, ist das sehr, sehr bewusst. Gemeinsam als Ampelkoalition setzen wir uns für eine zügige Umsetzung von Global Gateway ein.
Tatsächlich geht es bei Global Gateway ja bereits voran. Die ersten fünf Leuchtturmprojekte in Zentralasien, Lateinamerika und Afrika wurden schon in diesem September angekündigt. Die Bundesregierung bringt sich aktiv ein und arbeitet zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU daran, dass Global Gateway ein gemeinsamer Erfolg wird.
Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass die EU-Kommission transparent agiert, was die Global-Gateway-Initiativen angeht. Den Aspekt Transparenz vermisse ich übrigens auch in Ihrem Antrag.
Global-Gateway-Initiativen sollten eben nicht nur zwischen Rat und Kommission beschlossen werden; das Europäische Parlament muss hier mit einbezogen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist wichtig, wenn die EU gegenüber Partnerstaaten die Vorzüge von Zusammenarbeit mit Demokratien glaubhaft vermitteln möchte.
Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Global Gateway ein Erfolg wird. So wird die EU geostrategisch gestärkt, und gleichzeitig wird eine damit verbundene Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und zum Nutzen unserer Partnerländer und der Menschen vor Ort umgesetzt.
Ich danke Ihnen für Ihre Vorschläge in dem Antrag, den wir aus den genannten Gründen ablehnen werden. Aber ich hoffe, dass Sie, genauso wie Sie uns auffordern, uns bei der EU starkzumachen, sich auch starkmachen; denn ich glaube, Sie haben da einen ganz guten Draht gerade zur Kommissionspräsidentin. Ich hoffe, dass Sie ihn auch weiterhin gut nutzen werden.
Danke schön.
Professor Harald Weyel hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes vorweihnachtliches Publikum! Es wurden ja hier jetzt schon Sachen gesagt, die gar nicht im Antrag drinstehen. Von wegen „die deutsche Wirtschaft“! Bei der Forderung 16 geht es um die Förderung von Projektausschreibungen für die mittelständischen Unternehmen. Dass die CDU/CSU damit deutsche Unternehmen gemeint haben könnte, muss da noch mal extra bestätigt werden.
Davon steht auf jeden Fall nichts drin.
Dafür steht aber bei Punkt 11, dass bei Global Gateway auch genügend Mittel für eine Medienstrategie und Öffentlichkeitsarbeit bereitstehen, mit denen welche missratenen Projekte auch immer im Nachhinein offenbar schöngeredet werden sollen, so wie mit dem Anteil für Öffentlichkeitsarbeit im Budget der Europäischen Union.
Um was geht es denn eigentlich? Zwischen 2000 und 2018 haben allein afrikanische Staaten 150 Milliarden Dollar Schulden bei China aufgenommen. Es hat also schon vor der Belt and Road Initiative von 2013 erhebliche Investitionen gegeben. China verfolgt diesen Ansatz auch in Asien, Europa, Lateinamerika und im Pazifikraum. Stand Juli 2020 standen die afrikanischen Länder im Durchschnitt mit 22 Prozent ihrer Gesamtschulden bei China in der Kreide. Als weitere Hauptgläubiger kommen dann auch schon die Weltbank und der IWF, die multilateralen regionalen Entwicklungsbanken und schließlich Einzelstaaten und Privatinstitute.
Man fragt sich jetzt erst mal: Was machen die eigentlich? Was macht die Asiatische Entwicklungsbank? Was machen die Europäische Entwicklungsbank, die Entwicklungsbank für Osteuropa? Was macht die Afrikanische Entwicklungsbank etc.? Sie sehen hier: Das ist hochgradig redundant. Welches Praktikanten-Brainstorming hat dieses Papier gezeugt? Es ist eine einzige Redundanz. Es gibt die Gelder, es gibt die Initiativen anderer Leute, es gibt Aberdutzende eigene Institutionen, auch im EU-Rahmen, auch im internationalen Rahmen. Wieso machen Sie den deutschen Einfluss nicht in diesen Gremien von Weltbank über IWF, Entwicklungsbanken geltend, vielleicht sogar so, dass auch deutsche Unternehmen, sogar mittelständische Unternehmen was davon haben? Davon ist bei Ihnen nichts zu finden.
So, nun will die nachweislich auch schon zu Hause nicht besonders lernfähige EU noch mal die Hälfte der 300 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 nach Afrika transferieren – 150 Milliarden Euro! Man sieht auch hier: Die Chinesen sind Taktgeber. Da müssen wir 150 Milliarden Euro entgegensetzen. Die Amerikaner machen so was Ähnliches, die Japaner machen so was Ähnliches. Ich glaube, sogar Luxemburg und Liechtenstein machen auch so was Ähnliches. Das ist eine klassische Me-too-Geschichte, und es fehlt jede Kreativität und auch jeder Hinweis auf eine Lernkurve.
„Investieren“ kann man da vieles gar nicht nennen. Das ist eher eine zusätzliche Fehlinvestitionsrampe, zusätzlich zu allem UNO-Gemache und rund um die Dauerbrenner: Entwicklungshilfe, Klimareligion, Pariser Übereinkommen und untaugliche Erneuerbaren-Rettungsprojekte.
Ein Beispiel: Die Schwierigkeiten, die die Regierung oder die Bevölkerung in Sri Lanka haben, haben diese nicht, weil Chinesen dort den Hafenbau erfolgreich betreiben, sozusagen im altenglischen Stil mit 99 Jahren Pachtzeit und Kreditbesicherung etc., sondern Schwierigkeiten hat Sri Lanka, weil es unter anderem auf Brüsseler Spitzenberatung gesetzt hat und seine Landwirtschaft und Energiepolitik auf Klima- und Ökodogmatik umstellte – mit der Folge von Ertragseinbrüchen, Ernährungskrise und stets gesteigerter erneuerbarer Verschuldungsproblematik.
Die Suizidhegemonialmacht EU aber will sich mit dieser Me-too-Politik zum Global Player aufspielen bei Dingen, die sie nicht mal regional schafft.
Einen „Global Popanz“ nenne ich das doch eher. Allein in Osteuropa schafft man das nicht, im eigenen Vorhof, auch auf dem Balkan nicht. Da wurden keine Dinge positiv beeinflusst, nicht von Deutschland, nicht von der EU – alles too little, too late und auch nur im Gefolge anderer Leute.
International werden westlicherseits ja bereits jährlich – nicht über einen Fünfjahreszeitraum; jährlich! – 150 Milliarden Dollar in die Entwicklungsgeschichte gepumpt, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und die 200 Teilnehmer freuen sich über zusätzliches Geld.
So, und vor diesem Hintergrund – –
Herr Kollege.
Ich komme zum Ende.
Ihre Redezeit war bereits abgelaufen.
Deshalb müssen keine weiteren Geldschleudervehikel mehr her, –
Herr Kollege.
– sondern Sie müssen auf das, was bereits da ist, zurückgreifen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen gewesen.
Streichen Sie die Mittel! Ordnen Sie ein!
Ich wünsche allen eine vorweihnachtliche Umkehr und einen guten Start ins neue Jahr, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits seit längerer Zeit abgelaufen.
– mit neuer Vernunft, meine Damen und Herren.
Danke, liebes Publikum. Frohe Weihnachten!
Ich muss Ihnen sonst das Mikrofon komplett abstellen.
Danke, Frau Präsidentin. Auch Ihnen noch mal ganz persönliche Weihnachtsgrüße, –
Ich bitte Sie, jetzt das Pult zu verlassen.
– protestantisch-lutherische Weihnachtsgrüße.
Danke schön.
Ich bitte Sie, das Pult zu verlassen, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen globale Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation. Allerdings sollte hier die Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Augenhöhe im Vordergrund stehen. Das sind unsere Leitlinien, die Leitlinien der Bundesregierung. Leider finde ich diese nicht im Antrag der Union.
Im Antrag der Union wird nicht die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert, von Indigenenrechten, der Sustainable Development Goals oder des Paris Agreement. Eine Ausrichtung auf feministische Entwicklungspolitik bei der Umsetzung der Vorhaben wird ebenfalls nicht beachtet. Deshalb ist der Antrag leider in der Vergangenheit stecken geblieben und verpasst die Chance, zu zeigen, dass auch die Union die Wichtigkeit von gendersensibler Investition ernst nimmt.
Global Gateway soll aktuelle finanzielle Lücken für die Umsetzung von Entwicklungszielen schließen. Ein Problem ist jedoch, dass dadurch oft nur Investitionen in bereits stärkere Wirtschaftsregionen getätigt werden, wodurch die Länder, die Unterstützung am nötigsten haben, wenig bis gar nicht davon profitieren.
Außerdem besteht die Gefahr, dass man in den Bereichen „Bildung“ und „Gesundheitsvorsorge“ besonders auf private Investitionen setzt und öffentliche Einrichtungen privatisiert, die dadurch teurer werden und somit nicht mehr für alle Teile der Bevölkerung zugänglich sind.
Deshalb ist es wichtig, dass Investitionen immer in Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen und das Ziel haben, ein gutes Leben für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
So soll die Initiative auch Transport- und Infrastrukturprojekte finanzieren, wie beispielsweise Autobahnausbau in Kenia und Liberia.
Ziel muss für uns aber sein, nicht nur unsere industrielle und überwiegend autofreundliche Infrastruktur in andere Länder zu transportieren, sondern Mobilität zu unterstützen, welche den Menschen vor Ort nützt, die gemeinwohlorientiert aufgestellt ist und außerdem Klima- und Umweltschutz einbezieht. Mobilität ist eine integrale Aufgabe von Stadt- und Raumplanung, und auch hier ist es eine feministische Mobilitätspolitik, die den Weg ebnet, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden.
Damit die Initiative keinen neokolonialen Beigeschmack bekommt, ist es wichtig, auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern zu setzen. Zudem muss Transparenz bei der Auswahl der Projekte hergestellt werden, sowie bei der Überwachung von Menschenrechten, Umweltschutz und Klimaschutz. Außerdem muss eine Konsultation mit der lokalen Bevölkerung erfolgen.
Diese Punkte werden im Unionsantrag nicht ausreichend behandelt; sie sind aber Grundlage unserer Arbeit.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat das Wort der Kollege Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr hat die Europäische Kommission dieses Programm vorgestellt. Wenn man jetzt nach einem Jahr ein erstes Zwischenfazit ziehen will, muss man schon sagen: Es ist kaum etwas passiert. – Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Bundesregierung, sondern auch ein Problem der anderen EU-Länder, was darauf zurückschließen lässt, dass die Europäische Kommission offensichtlich ein Programm vorgestellt hat, das nicht schon mit den Mitgliedsländern upgedatet wurde, und das ist jetzt auch schwer nachzuholen. Die Enttäuschung ist schon riesengroß, dass da kaum was passiert. Man kann ja auch wirklich feststellen: Außer dass man große Sprüche klopft und eine Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir dem, was andere Länder tun – China oder auch die USA –, nicht begegnen können.
Insoweit muss ich schon sagen: Es ist gut, dass die Union diesen Antrag heute hier einbringt. Ob jetzt das Geheimpapier, das an die Öffentlichkeit geraten ist, mit diesem Antrag zu tun hat, bezweifele ich zwar; aber dass man sich zumindest in der Bundesregierung so langsam mal auf den Weg macht, das eine oder andere zu diskutieren, ist schon mal ein guter Schritt.
Aber, Frau Leikert, das kann ich jetzt schon sagen: Es geht bei Global Gateway nicht darum, einfach nur geopolitische Strategien gegen China oder gegen die USA zu verfolgen. Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, wenn wir die sozial-ökologische Transformation auch im Globalen Süden voranbringen wollen, dann geht das nur mit Win-win-Situationen,
in denen diese Länder nicht das Gefühl haben, ausgebeutet zu werden, sondern Entwicklungsfortschritte machen. Bei dem, was Sie in Ihrem Papier beschreiben, geht es Ihnen doch um nichts anderes als darum, wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie zu vertreten.
Darum soll es bei Global Gateway gerade nicht gehen. Wir werden die Herausforderungen so nicht beantworten können.
Ganz nebenbei: Ich glaube auch nicht, dass es bei den Partnerländern gut ankommt, wenn man immer nur gesagt bekommt: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Neue-Seidenstraße-Initiative. – Noch einmal: Diese Länder fragen nicht danach, ob wir eine liberale Demokratie sind und ob die Chinesen was anderes haben. Die fragen danach: Wer kann uns unterstützen, wer will mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten? Tut mir leid, da sind die Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union.
Insoweit, glaube ich, sind wir viel zu langsam unterwegs und müssen da auch noch das eine oder andere nachholen.
Im September gab es eine Studie von eurodad. Auch da wurde gesagt: Es geht hauptsächlich darum, private Investitionen zu erleichtern und europäische Wirtschaftsinteressen zu befördern. – Wenn dies das Hauptziel von Global Gateway ist, dann wird dieses Instrument scheitern, dann werden wir keine großen Fortschritte machen.
Deshalb: Die Linke sagt Ja zum sozial-ökologischen Umbau auch des Globalen Südens und dazu, dass die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung eine Verantwortung haben, da mitzumachen. Aber es geht nur partnerschaftlich, auf Augenhöhe und klappt nicht, wenn wir den Eindruck hinterlassen, wir wollten diese Länder nur ausbeuten.
Vielen Dank.
Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es ganz richtig geschrieben: Der globale Investitionsbedarf ist immens – 13 Billionen Euro, 13 000 Milliarden Euro, die wir bis 2040 global investieren müssen, wenn uns die Transformation gelingen soll. Daran muss auch die Europäische Union mitwirken, und das unterstützen wir. Deswegen sind ganz viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, richtig. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Sie tragen da Eulen nach Athen. Sie fordern viele Sachen, an denen wir längst dran sind.
Ich beginne zum Beispiel mit der Forderung nach mehr internationalen Wirtschaftsabkommen. Wir haben gerade CETA verabschiedet.
Wir sind in konstruktiven Gesprächen zu Mercosur. Dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Moment schwierige Diskussionen haben, liegt nicht nur an uns; das liegt natürlich auch an der Struktur des Inflation Reduction Act, die etwas problematisch ist. Aber auch da sind wir jetzt in Gesprächen, und dies alles ist, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben.
Es stehen im Antrag aber auch andere Sachen, die durchaus richtig und wichtig sind. Sie sprechen auch von Rohstoffen. Das unterstreichen wir ganz eindeutig; das ist gut so.
Aber worum geht es eigentlich im Wesentlichen? Es geht nicht nur darum, dass wir uns im Vergleich zu den autoritären Regimen geostrategisch aufstellen, sondern eben auch darum, die Klimaziele global einzuhalten. Es geht also darum, das Energiesystem der Welt umzustellen. Was macht erneuerbare Energien transportabel, und was macht sie speicherbar? Das ist Wasserstoff. Und Sie legen uns einen Antrag auf mehr als drei Seiten mit 19 Punkten vor, in dem kein einziges Mal das Wort „Wasserstoff“ auftaucht.
– Da steht aber nicht „Wasserstoff“ drin. Da sind drei Wasserstoffderivate genannt, oder?
– Ja, Frau Leikert. – Es ist schon einfach erstaunlich, dass Sie das Zentrum nicht erfasst haben. Und es wundert Sie jetzt nicht, dass ich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung diesen Punkt hier mal ganz kurz erwähne.
Ich bin übrigens auch froh, dass eine Sache in Ihrem Antrag nicht drinsteht. Das ist das, was Sie in der letzten Legislaturperiode meiner Ansicht nach die ganze Zeit auf ein wenig problematische Art und Weise gemacht haben, nämlich die Herstellung einer Verbindung zur Migration in einer etwas schiefen Form.
Das ist jetzt weitgehend raus, das ist jetzt viel vernünftiger. Da haben Sie auch dazugelernt. Insofern ist das im Großen und Ganzen ein interessanter Antrag, über den wir im Ausschuss sehr gerne noch mal intensiv diskutieren.
Ich möchte zusammenfassen, worum es bei dem, was wir uns jetzt hier gemeinsam vorgenommen haben, im Wesentlichen geht. Da möchte ich unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, zitieren, weil man manchmal ja richtige Sachen vor allen Dingen ganz unaufgeregt formulieren kann. Sie hat gesagt:
Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben. Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge.
Genau das werden wir tun.
Vielen Dank.
Tobias Winkler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ ist ein guter Antrag. Ich glaube, auch die Kollegen von der FDP, Herr Mansmann, müssen zugeben:
Alles, was da drinsteht, kann man so stehen lassen. Wir hätten den Antrag heute direkt beschließen können.
Sie sagen: Wasserstoff fehlt darin. – Das haben wir, glaube ich, gerade schon ausgeräumt; es ist drin. Wir haben darin nicht die Global-Gateway-Strategie formuliert, sondern uns geht es darum, dass das, was in Brüssel beschlossen ist, jetzt auch zügig zur Umsetzung kommt. Das ist die Forderung, und das ist der Kern dieses Antrags. Sonst würden Sie noch viel mehr finden, was Sie da vielleicht vermissen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein Erfolg des Global Gateway weit mehr ist als ein wirtschaftlicher Erfolg, weit mehr als das Sichern deutscher Industrieinteressen. Dabei geht es um unser Lebensmodell, so wie es Katja Leikert formuliert hat, das europäische Lebensmodell, das uns unterscheidet von anderen Wettbewerbern oder – wie im Falle von China oder Russland – von Rivalen, die, wie schon dargestellt, versuchen, ihr Modell in alle Welt zu exportieren.
Herr Ulrich, es ist nicht so, dass die Länder Verträge mit China eingehen, weil China schneller ist, oder dass die Länder nicht darauf schauen, was dahintersteckt, sondern sie haben kein anderes Angebot. Das ist es. Sie werden in diese Lage gezwungen. Deshalb ist es für uns als Europäische Union wichtig, diesen Ländern ein attraktives Angebot zu machen, damit sie sich entwickeln können.
Wir müssen hier zusammenarbeiten. Da, muss ich sagen, wundert es mich schon, wenn auf der einen Seite der Wirtschaftsminister, wenn er nach Namibia reist und dort auch über Grüne Energie und Grünen Wasserstoff spricht, mit keinem einzigen Wort, weder in der Pressemitteilung noch während seines Besuchs, Global Gateway erwähnt, auf der anderen Seite die zuständige Kommissarin aber sagt: Grüner Wasserstoff in Namibia ist ein Leuchtturmprojekt des Global Gateway. – Hier passt also nichts zusammen. Es sind sogar zwei grüne Ministerien, die sich hier noch etwas besser absprechen müssen. Wenn wir Global Gateway ernst nehmen, dann muss die deutsche Regierung mit der Europäischen Kommission als Team Europe zusammenarbeiten und so auftreten in der Welt, dass man dort auch versteht: Das ist eine europäische Initiative.
Global Gateway gibt auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das wir bei unseren europäischen Partnern in beeindruckender Weise innerhalb eines Jahres verloren haben, ob das im Osten ist, ob das im Westen ist, bei den kleineren Ländern. Da waren wir früher in Europa ein Garant. Dieses Vertrauen ist massiv beschädigt worden. Jetzt können wir zeigen, dass wir in dieser Initiative zusammenarbeiten und das verlorengegangene Vertrauen wiedergewinnen wollen.
Global Gateway ist nicht nur ein Instrument für die Menschen vor Ort, um ihnen in ihren Ländern ein besseres Leben zu ermöglichen. Es ist nicht nur ein Instrument, um die europäische Wirtschaft in der Welt ausbreiten zu können. Global Gateway ist auch ein Projekt, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür setzen wir uns ein, und dafür hoffen wir bei der Bundesregierung Gehör und die entsprechende Unterstützung zu finden.
Herr Kollege.
Herzlichen Dank, auch dass um diese Uhrzeit noch so viele zuhören.
Mitten am Tag, um diese Uhrzeit. – Das Wort hat der Kollege Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung.
Das Beispiel der Republik Moldau, eines kleinen osteuropäischen Landes, zeigt ganz eindrücklich, worum es auch bei Global Gateway gehen muss: Wir müssen Staaten und Gesellschaften auf Augenhöhe Entwicklungsmöglichkeiten geben, die sie auf ihrem Weg zur Schaffung oder zur Stabilisierung einer freiheitlichen Demokratie unterstützen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwankte die Republik Moldau zwischen einer Ausrichtung auf Russland und dem Weg zu einer westlichen Demokratie. Angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine hat sich Moldau für unseren Weg entschieden. Wir unterstützen Moldau bereits heute dabei.
Was in Europa für Länder wie Moldau, die Ukraine, Georgien oder den Westbalkan gilt, gilt umso mehr für die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Autoritär geführte Staaten wie China und Russland versuchen, sich in den genannten Ländern langfristig Einfluss zu verschaffen. China hat – und das Projekt wurde öfters erwähnt – mit der Neuen Seidenstraße bereits Fakten geschaffen, die der Westen nicht ignorieren darf. Unsere gemeinsame Antwort darauf lautet: Initiative Global Gateway.
Der Antrag der CDU/CSU hält diesen Konsens zwischen den demokratischen Parteien hier im Haus richtig fest. Allerdings klingt an manchen Stellen im Antrag auch durch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion sehr auf bestimmte Interessen ihr nahestehender Gruppen wie der Wirtschaftsverbände fokussiert, wenn hier der Staat zu erheblichen Teilen für Investitionsrisiken haften soll,
aber der Antrag gleichzeitig gar kein einziges Wort darüber verliert, dass bei solchen Investitionen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden müssen.
Als bayerischer Abgeordneter erlaube ich mir noch eine Anmerkung zum Punkt 12. Der enthält nämlich die Formulierung, dass gezielt auf öffentlichkeitswirksame Leuchtturmprojekte gesetzt werden muss. Da spricht einiges für die Vermutung, dass der Autor dieses Punktes enge Verbindungen zur Bayerischen Staatskanzlei hat. Wir haben nämlich in Bayern in der Landesentwicklung in den letzten Jahren trotz der 10‑H-Regelung bereits eine derart unübersichtliche Anzahl von Leuchttürmen gebaut, dass man in Bayern eigentlich noch mehr Seen bräuchte, um die ganzen Leuchttürme unterzubringen.
Hätte man in Bayern mal lieber mehr Windräder gebaut als Leuchttürme, wäre das sinnvoller gewesen. Es geht nämlich auch bei der Initiative Global Gateway nicht um Symbolik, sondern um Vernetzung und Nachhaltigkeit. Hierin besteht der Mehrwert für unsere Partnerstaaten außerhalb der EU.
Dem trägt der Antrag der CDU/CSU nicht ausreichend Rechnung. Es besteht Beratungsbedarf. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und als Teil der Ampelkoalition wünschen uns auch mehr Tempo von der EU-Kommission bei der Umsetzung. Wir werden in jedem Fall alles daransetzen, dass diese Initiative ein Erfolg wird, und unterstützen daher die Bundesregierung bei ihrer Arbeit mit der Kommission, um die ersten bereits ausgewählten konkreten Projekte zu verwirklichen.
Ihnen allen frohe Weihnachtstage! Und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste, was man über den Antrag sagen kann, ist, dass es eine Gelegenheit ist, über das wichtige Thema „Global Gateway der Europäischen Union“ zu sprechen. Sonst – schauen Sie sich den Antrag noch mal an – wirkt halt manches doch arg aus der Zeit gefallen. Ich glaube, so nicht ganz unwichtige Dinge wie Klimaschutz kommen bei Ihnen gar nicht vor.
Aber das kann ja, wie gesagt, alles noch besser werden.
Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass die Europäische Union endlich eine solche Strategie hat; denn wir als Europäer haben über viele Jahre zu lange gewartet, haben zum Teil mit großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern bei uns in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Montenegro, zugelassen, dass sie sich in die Schuldenfalle von China begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway, und deshalb bin ich sehr froh, dass die EU-Kommission das auf den Weg gebracht hat.
Jetzt ist davon die Rede, dass es ein Geheimpapier der Bundesregierung gibt. Man kann durchaus manchmal etwas Kritisches zur Bundesregierung sagen; aber das ist kein Geheimpapier, sondern die Bundesregierung macht schlichtweg ihren Job
und hat deshalb gegenüber der EU-Kommission das gemacht, was Exekutive macht: in dem Zusammenhang nämlich klargemacht, was aus Sicht der Bundesregierung Projekte sind, die schnell umzusetzen sind, die man jetzt angehen muss und die die EU-Kommission jetzt angehen sollte mit deutscher Unterstützung. Das ist das sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert ist.
Wenn man auf die EU-Kommission blickt, muss man allerdings schon sagen: Da muss deutlich mehr passieren. Das Konzept ist gut. Die EU-Kommission gibt sich auch Mühe, aber sie ist halt ganz arg zerstritten in ihrer eigenen Bürokratie: Auf der einen Seite versucht die Entwicklungsabteilung der EU-Kommission, das Ganze allein für sich zu reklamieren. Auf der anderen Seite möchte die Präsidentin, dass es eine geostrategische Komponente bekommt, und so geht halt viel zu wenig voran.
Deshalb ist es richtig, dass wir vom Parlament aus Druck machen. Ja, es ist wichtig, dass das entwicklungspolitisch sauber läuft, aber es ist auch wichtig, dass wir die geopolitische Komponente erkennen, die dahintersteckt: China hat viel zu viele Länder in seine Abhängigkeit gebracht, und es ist de facto eine Diktatur geworden.
Deshalb müssen wir diesen Ländern von demokratischer Seite ein Angebot machen. Wir haben in der Auseinandersetzung um den Ukrainekrieg gesehen, wie viele Länder unsicher sind, auf welcher Seite sie sich positionieren sollten, und all diesen Ländern müssen wir ein vernünftiges Angebot machen. Das kann Global Gateway sein, und da müssen wir noch deutlich mehr tun, dass es das am Ende auch wird.
Vielen Dank.
Frank Müller-Rosentritt hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diejenigen, die glaubten, dass die Freiheit und die offene Gesellschaft automatisch die Geschichte auf ihrer Seite haben, werden durch das Regierungshandeln der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahren eines Besseren belehrt. Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist in diesen Tagen die Kommunistische Partei Chinas, nicht nur für die Gesellschaft in China selbst, sondern auch für zahlreiche Länder auf der Welt, denen die Kommunisten unter dem Deckmantel der chinesischen Weisheit auf charmante Art den eiskalten Atem der Unfreiheit einhauchen.
Mit der Belt and Road Initiative, Xi Jinpings wichtigstem außenwirtschaftlichem Projekt,
schafft China seit mehr als zehn Jahren in 140 Ländern ein System von Abhängigkeiten, getreu dem Motto: „Loan-to-own“. Während China mit der BRI seit Jahren Tatsachen schafft, blieben unsere Antworten – da haben alle hier recht – viel zu lange viel zu vage. Während wir noch über die richtige Balance zwischen den drei Dimensionen – Partner, systemischer Rivale oder wirtschaftlicher Konkurrent – diskutieren, hat die KPCh diese Frage schon vor Jahren glasklar beantwortet: Für sie geht die größte Bedrohung von der offenen Gesellschaft des globalen Westens aus. – Auf meinen Reisen in den ASEAN-Staaten ist die am meisten gestellte Frage an mich: Wo ist Deutschland? Wir wollen nicht auf China angewiesen sein.
Wie können wir mit Deutschland und Europa mehr zusammenarbeiten?
Das zeigt doch eindrucksvoll, dass die Länder ganz stark auf ein starkes Engagement Deutschlands und der EU warten. Unsere Partner brauchen verlässliche Alternativen zu Xis ausbeuterischer BRI. Deshalb ist es absolut richtig und wichtig, dass die EU mit ihrem Global-Gateway-Programm unseren Partnern eine demokratische und vor allem rechtsstaatliche Alternative anbietet. Während allerdings China bis 2027 weltweit 1,3 Billionen Dollar für die Belt and Road Initiative ausgeben will, planen wir nicht mal ein Viertel davon.
Doch neben den dringend notwendigen Mehrgeldern für Global Gateway braucht es vor allem – und da gebe ich euch zu hundert Prozent recht – viel mehr Geschwindigkeit. Jetzt muss endlich Fahrt aufgenommen werden. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung nun konkrete Investitionsvorschläge an die Kommission gemacht hat. Nun muss die Kommission aber auch liefern. Da habt ihr herausragende Kontakte. Wir brauchen ein extremes Feuerwerk der Diplomatie in den ASEAN-Ländern, in Afrika, damit Global Gateway wirklich ein Erfolg wird. Die offene Gesellschaft und die Freiheit weltweit werden es uns danken.
Vielen Dank. Und fröhliche Weihnachten!
Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Debatte kann man jedenfalls schon mal feststellen: Unser Antrag hat sein Ziel erreicht. Der herannahende Termin hat Bewegung und Aktivität ausgelöst. Und das war lange ganz anders, weil – wir haben es schon gehört – als Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu noch vor wenigen Wochen überhaupt nichts zu vermelden war. Aber offensichtlich waren diese Anfrage und der jetzige Termin ein Weckruf.
Lieber Kollege Hofreiter, wir kritisieren doch nicht, dass die Regierung jetzt etwas tut. Wir stellen allerdings etwas amüsiert die Frage: Wieso weiß das „Handelsblatt“, das selber von einer „geheimen Liste“ spricht, jetzt Bescheid, obwohl das Parlament von der Regierung bisher noch nicht informiert worden ist?
Aber das liegt ja quasi auf einer Linie damit, dass auch noch nicht alle Minister informiert worden sind, sonst hätte ja der oft gelobte Minister Habeck bei seiner Namibia-Reise davon gewusst. Aber selbst vor einem Minister ist das geheim gehalten worden. Und das eine passt eben mit dem anderen nicht zusammen.
Wir müssen aber mehr Erfolg haben. Es wurde mehrfach gesagt, wir würden hier deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen. Das muss aber von Leuten gesagt worden sein, die den Antrag gar nicht gelesen haben. Unter Punkt 8 steht – vielleicht hat man dafür noch Zeit –, dass sich Initiativen „partnerschaftlich an gemeinsamen Werten und der nachhaltigen Entwicklung“ orientieren müssen; das steht alles dadrin. Und an anderer Stelle – es wurde hier ja auch noch verlautet, Klima hätte keine Rolle gespielt – steht: Wir brauchen nachhaltige, inklusive, klimaresistente und hochwertige Infrastrukturinvestitionen. – Das wird von afrikanischer Seite auch überall verlangt. Ich habe letzte Woche noch mit der ghanaischen Außenministerin reden können. Sie betont: Wir brauchen – mehr als alles andere – mehr Investitionen, um eine sich selbst tragende Entwicklung anzustoßen.
Wenn wir dann feststellen, dass wir im Vergleich zu China bisher weniger Angebote machen können, weil es kein Level Playing Field gibt, weil die Chinesen mit dieser Verwobenheit von Privatem und Staatlichem ganz andere Angebote machen können, dann brauchen wir Global Gateway ganz dringend, auch aus strategischen Überlegungen heraus.
Jetzt wird es so sein, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Uns ist das Papier aber nicht so wichtig.
Herr Kollege.
Uns geht es darum, dass mit Leben erfüllt wird, –
Herr Kollege.
– was wir dort aufgeschrieben haben.
Herr Kollege.
Vielleicht können Sie uns nächstes Jahr Weihnachten rückblickend herzlich für diese Initiative danken.
Herr Kollege, über nächstes Jahr müssen wir später sprechen, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ich wünsche Ihnen jetzt frohe und gesegnete Weihnachten.
Immer diese Weihnachtsgrüße, wenn die Redezeit so weit fortgeschritten ist. Es ist immer schade, dass ich dann reinquatschen muss.
Das Wort hat Kevin Leiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht das Feld überlassen.
China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und zum Dreieckskooperationspartner gewandelt. Mit der Neuen Seidenstraße fördert China aber Projekte, die vordringlich im eigenen Interesse liegen. Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union ist hierzu ein wichtiges Gegengewicht. Sie zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit in einer regelbasierten internationalen Ordnung auch ohne Knebelverträge und einseitige Abhängigkeiten möglich ist.
Denn im Kontrast zur Neuen Seidenstraße bieten wir – wie Kollegin Sthamer angemerkt hatte – eine Kooperation auf Augenhöhe.
Insbesondere der Themenkomplex Digitalisierung und die dazugehörige Infrastruktur dürfen nicht zu kurz kommen. Die Verbindung zu und der sichere, schnelle Informationsaustausch mit unseren Partnern im Globalen Süden ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- oder Technologiesphären gezwängt werden.
Ich bin Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie die Digitalpolitik des BMZ neu ausrichtet. Für uns als Fortschrittskoalition ist das Internet – anders als für Altkanzlerin Merkel und CDU/CSU – kein Neuland. Wir denken Entwicklungspolitik und Digitalpolitik zusammen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung hervorgehoben, dass wir uns global mit der Europäischen Union für eine regelbasierte internationale Ordnung starkmachen. Diesem Ziel dient auch das Engagement unserer Fortschrittskoalition zur zügigen Umsetzung der Global Gateway Initiative. In deren Rahmen betten wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in eine europäische Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der vorliegende Antrag zeigt jedoch die übliche Herangehensweise der CDU/CSU. Es werden Allgemeinplätze wiederholt, konkrete Vorschläge sucht man vergeblich. Der Antrag beinhaltet auch keine Bezüge zu relevanten Schwerpunkten unserer Entwicklungspolitik. Der Antrag bietet keinen konstruktiven Mehrwert.
Frau Leikert sprach eingangs von Weihnachtswünschen. Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich auch einen Weihnachtswunsch dabei: Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass die CDU/CSU im kommenden Jahr endlich ihre Rolle als glaubhafte, konstruktive
und staatstragende Opposition findet. Wir brauchen sie in unserer lebhaften und wehrhaften Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache. Ich wünsche all denjenigen, die jetzt schon zusammenpacken, eine gesegnete Zeit – Christkind oder Weihnachtsmann: Das ist ja offen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind; das ist wunderbar.