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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Knut Abraham CDU/CSU

Dazu muss Deutschland keine Zweifel daran lassen, dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen, eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern.

Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:

Zu der Diplomatie, die Sie sich davon erwarten: Da sind Sie doch gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mit der Aussage von Frau Merkel im Dezember 2022 – Minsk ist nicht ernst gemeint usw. – haben Sie sich diskreditiert für alle seriösen diplomatischen Unternehmen, wo auch immer in der Welt Sie kontinentübergreifend agieren wollen.

Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt.

Wenige Tage später wurde diese Forderung – „früher, entschiedener, substanzieller“ – durch den Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ostukraine getestet: 2 Millionen Vertriebene, 14 000 Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche ausnutzen. Und das hat er gnadenlos gemacht. Deswegen ist der Krieg am 24. Februar in diese furchtbare Eskalation gemündet.

und Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern uns in Abhängigkeit gebracht. Es sind etliche hier im Haus, die im Jahr 2015 und 2016 schon Abgeordnete waren. Wir wissen alle, wie wir seinerzeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gerungen haben, diese Abhängigkeit von Russland nicht einzugehen. Die Lehre daraus muss doch sein – das war unsere Hoffnung bei der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers –, dass mit diesem Russland so nicht zu verhandeln ist, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus.

Diese Vorstellungen – das wissen wir heute – decken sich fast eins zu eins mit dem fast fertig paraphierten Vertrag von Istanbul. Sie sind auch in dem Geist den beiden Verträgen von Minsk sehr ähnlich. Dessen Umsetzung haben wir Europäer laut Angela Merkel aber wohl nie im Sinn gehabt. Und das ist ein fataler Fehler.

Frieden ist nur möglich, wenn von beiden Seiten Kompromisse angedacht werden und auch stattfinden. Wenn Sie sich insbesondere das Istanbuler Kommuniqué anschauen – Michael von der Schulenburg hat zusammen mit Harald Kujat minutiös aufgezeigt, was damals beschlossen worden ist –, da steht in der Präambel: Die beiden Präsidenten Selenskyj und Putin sind sich darin einig, dass die geplante NATO-Osterweiterung und die Nichtberücksichtigung der wechselseitigen Sicherheitsinteressen der Grund für den Krieg gewesen sind. – Das steht in der Präambel. Dann war man eigentlich in die Lage versetzt worden, sich zu einigen, so lange, bis Europa – leider, muss ich sagen, wiederum, nach Minsk I und II und nach unserem traurigen Schicksal der letzten zwei Jahrhunderte – es wiederum nicht vermocht hat, Frieden an unserer Ostgrenze zu stiften.

Knut Abraham CDU/CSU

Eine allerdings ziemlich bizarre Rolle spielt dabei die AfD. So waren Sie, Herr Bystron, im November letzten Jahres drei Tage in Minsk – schön, dass Sie da sind! –, angeblich zu Gesprächen mit der Regierung dort, der nach den gefälschten Wahlen von 2020 jede Legitimität fehlt.

Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten: Sie sitzen hier im Bundestag als der verlängerte Arm Moskaus,

oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt.

Die Verträge von Minsk waren ja gut. Man hätte sie durchsetzen können und müssen,

was leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Ik was ja neetekraat daarbi, van ’t Parlamentskreis Plattdüütsch to proten. An disse Stee besten Dank an Gyde Jensen. Wi beid hebben de Idee hatt: Minsk, laat uns doch en Parlamentskreis maken, un laat uns tosamenkomen, wo wi Platt un anner Spraken ok fördern köönt. Wi sünd de Meenung in d’ Parlamentskreis, dat Platt in ’t heel Leven höört, also van de Kindertagesstätte of an over d’ School, bi Gerichten – heel wichtig, wenn man bloot Platt kann un dann ’t plötzlich en Fremdspraak is –, up Raadhusen, in Kultur, in Pleegheimen – dat is heel besünners wichtig ut mien Sicht – un up d’ Arbeid. Un wor is uns Arbeid? Hier in d’ Düütsche Bundesdag. Deswegen proten wi hier vandaag ok Platt.

Knut Abraham CDU/CSU

Hier steht jetzt „Pause“; denn jetzt komme ich zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann viel mehr tun, sogar sehr viel mehr. Denn es fehlt oberhalb des Engagements der deutschen Botschaft in Minsk und der Bemühungen der Diplomaten auf Arbeitsebene die zentrale politische Ansprechperson. Bis zum Antritt dieser Bundesregierung gab es einen Koordinator mit der wichtigen, wenn auch etwas sperrigen Bezeichnung „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“. Unser viel zu früh verstorbener Kollege Andreas Schockenhoff etwa hat diese Position in unvergessener Weise großartig ausgeführt.

Wir warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus und die belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken.

Ich will Ihnen lieber stattdessen von Paulina erzählen. Paulina ist ein vierjähriges Mädchen. Sie lebte mit ihren Eltern in Baranawitschy, einer Stadt südwestlich von Minsk. Der Vater von Paulina ist Ihar Losik. Ihar ist Journalist und eines der bekanntesten Gesichter der belarussischen Demokratiebewegung. Ihar wurde im Juli 2020 verhaftet, weil er sich für faire und freie Präsidentschaftswahlen eingesetzt hat. Da war Paulina gerade einmal zwei Jahre alt. Paulina hat ihren Vater seitdem ein einziges Mal gesehen – im Gefängnis, hinter einer dicken Glasscheibe, für eine Umarmung unerreichbar.

Der zur Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz der staatlichen Verfolgung: Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Kriegsgegner, LGBTQI-Vertreter und jede und jeder, die oder der sich in den Augen des Regimes unerwünscht gegen die staatliche Doktrin stellt.

Ich möchte auch mal ein Beispiel für die Programme, die hier angesprochen worden sind, bringen. Im September haben wir uns als Unterausschuss, als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht, die wir über das AKBP-Programm „Östliche Partnerschaft“ fördern. Mit dabei war unter anderem die belarussische Organisation Wjasna, was so viel wie „Frühling“ bedeutet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sind. Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Civil Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP, durch eines unserer Programme gefördert. Ich meine, davon brauchen wir mehr und nicht weniger.

Ich will es sehr offen sagen: Ich war 2018 mit Bundespräsident Steinmeier in der Nähe von Minsk, in Malyj Trostenez, einem Ort, an dem Kriegsverbrechen in gravierendem Ausmaß stattgefunden haben. An diesem Ort sind über 50 000 Menschen getötet worden – erschossen oder in mobilen Gaskammern. Ich kannte diesen Ort vorher nicht. Und wenn man durch diesen Ort geht, kommt man zu einem kleinen Wald. An den Bäumen sind Namensschilder mit Geburtsdaten angebracht, und daran sieht man: Sie waren drei Jahre, sieben Jahre, acht Jahre, zwei Jahre alt. Es ist unsere Verantwortung, an die Kriegsverbrechen, die da an vielen namenlosen Orten gerade in Osteuropa stattgefunden haben, zu erinnern, gerade in Zeiten, in denen der Geschichtsrevisionismus an vielen Stellen wieder zum Vorschein kommt,

Nein, Deutschland hat eine andere Rolle. Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämpfen. Wir müssen mehr als jeder andere die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Wir müssen mehr als jeder andere vom Normandie-Format über die OSZE bis hin zu Minsk alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Diplomatie Erfolg hat.

Beide haben ganz klar dem Dialog und der Diplomatie eine neue, positive Qualität verliehen. Sie haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge Russinnen und Russen, um den Austausch zwischen Ost und West voranzutreiben. Was wir für die Zukunft brauchen – daran müssen wir in den nächsten Jahren aktiv und intensiv arbeiten, meine Damen und Herren –, ist eine gemeinsame Sicherheitsstruktur und ‑architektur, bei der wir Russland nicht ausschließen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Ich war bewusst in der letzten Woche vor Ort, sowohl in der Ukraine als auch in Russland, um darüber zu sprechen. Präsident Selenskyj hat gestern noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Minsk für ihn ist, dass er sich dringend ein baldiges Gipfeltreffen wünscht und dass es Fortschritte im Verhandlungsprozess braucht. Das hat für mich, das hat für diese Bundesregierung jetzt absolut oberste Priorität.

Ich war erstaunt, liebe Frau Außenministerin, dass wir hier so schnell zu Einigkeit gefunden haben; denn Sie haben gesagt, man soll miteinander sprechen und die Ukraine soll endlich an die Vereinbarungen von Minsk II erinnert werden und zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dem stimmen wir hundertprozentig zu. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Ukraine nicht weiter eskaliert,

Florian Hahn CDU/CSU

Sie hat die europäische Familie zusammengehalten und den Draht nach Moskau nie abreißen lassen. Sie hat mit Putin auf Augenhöhe in Minsk verhandelt, und in ihrer Amtszeit wussten unsere Partner: Auf Deutschland kann man sich verlassen.

Genau in diesem Sinne können wir durch Geschlossenheit dann die russische Aggression zurückdrängen und hoffentlich – denn das muss ja das Ziel sein – das Waffenstillstandsabkommen von Minsk auch endlich umsetzen. Das ist unsere Linie, und die werden wir mit großer Geschlossenheit vorantreiben.

Was die Ukraine betrifft: Russland verletzt Minsk II, aber die Ukraine auch. Warum erwähnen Sie immer nur das eine und nie das andere?

Aber zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ernst genug. Meine Fraktion hat in der letzten Debatte EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk gefordert, und diese hat Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union auch beschlossen. Von Lukaschenko genutzte Flugrouten wurden geschlossen, etwa aus dem Irak oder der Türkei.

der die Menschen zum Erfrieren in den Wald schickt, der die Europäische Union destabilisieren will und der das Regime in Minsk stützt, das das eigene Land bankrottgeplündert hat.