Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Wir wechseln den Vorsitz.
„Einen schönen Tag!“, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur voraussichtlich letzten Runde. Bitte nehmen Sie Platz, damit wir die Debatte beginnen können. Das Thema ist schon gesetzt. Aber ich warte, bis die Kollegen sitzen, dass wir Ruhe bekommen. So, Platz nehmen, Gespräche draußen führen!
Dann eröffne ich die Debatte. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Hess.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Europa wird angegriffen, und Migranten werden als Waffe eingesetzt.
Wer polnische Grenzschützer mit Waffengewalt angreift, wer sie mit Steinen bewirft, wer Baumstämme verwendet in der Absicht, befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen, wer also eine Grenze mit Gewalt stürmt, der ist kein Flüchtling, der ist ein Angreifer, und Polen hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.
Hätte die Bundeskanzlerin den Mut gehabt, 2015 das zu tun, was Polen jetzt macht, nämlich die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration und damit eben auch vor islamistischem Terror, vor Clankriminellen und vor Gewaltverbrechern zu schützen, dann wären wir überhaupt gar nicht in dieser Lage. Die Kanzlerin hat durch ihr Versagen den Einsatz der Massenmigrationswaffe erst möglich gemacht.
Polen beweist, dass die Aussage der Kanzlerin, wir könnten unsere Grenzen nicht schützen, eine Lüge ist. Deshalb: Fangen wir endlich mit dem Grenzschutz an!
Der Schutz unserer Außengrenzen ist die elementare Grundlage für die Sicherheit in Europa. Seit 2015 hat sich die Zahl der Terrortoten pro Jahr in Europa von 1 auf 64 erhöht. Wer Polen jetzt kritisiert oder gar, wie Wolfgang Schäuble, die gewalttätigen Migranten in die EU holen will, der missachtet vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, und er sendet das fatale Signal an jeden Despoten, dass die Massenmigrationswaffe Erfolg hat. Dies dürfen wir niemals zulassen! 2015 darf sich nicht wiederholen!
Deshalb müssen wir jetzt Polen mit allen politischen und auch logistischen Mitteln bei der Verteidigung Europas unterstützen. Wir müssen ein klares politisches Signal an die Migranten senden, dass wir keine gewalttätigen Grenzdurchbrecher in Deutschland aufnehmen. Und wir müssen vor allem anfangen, auch an unseren Grenzen illegale Migranten zurückzuweisen. Wenn wir jetzt versagen, dann werden Millionen weitere illegale Migranten folgen. Deshalb gibt es keine Alternative: Wir brauchen die Festung Europa.
Ich danke Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Befassung mit der durch Lukaschenko absichtlich herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu Polen gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu, sowohl zwischen den polnischen und den belarussischen Einsatzkräften als auch für die Menschen, die im Wettlauf gegen die Zeit im Niemandsland ausharren.
Die bewusst herbeigeführte Notlage von Menschen als „Massenmigration“ und Gefahr für Europa zu titulieren, mit menschlichem Leid also Politik zu machen, Menschen falsche Tatsachen vorzuspiegeln,
um daraus für sich selbst politisches Kapital zu schlagen, den Menschen in Deutschland und Europa Angst zu machen, vermeintliche Krisen zu provozieren
oder aus Krisen Kapital zu schlagen, obwohl Hilfe, Humanität und Ordnung das Gebot der Stunde wären, das ist die Politik von Herrn Lukaschenko und das ist auch Ihre Politik, das ist die Politik der AfD auf allen Ebenen,
das verbindet Sie mit einem Diktator,
der sein eigenes Volk wegen der Äußerung abweichender, freier Meinungen einsperrt und foltert.
Mit keinem Wort verurteilen Sie das perfide Spiel des belarussischen Diktators
in Ihren Anträgen. Vielmehr unternehmen Sie den kläglichen Versuch – Sie eben auch wieder, Herr Hess –, asylsuchende Menschen,
die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen. Dabei sind diese Menschen die Opfer, und Lukaschenko der Täter.
Sie haben es eben noch einmal gesagt, und Sie feiern auch in Ihrem Antrag die Abschreckung durch die polnischen Grenzbehörden ab und fordern, dass die Strafverfahren der EU gegenüber Polen sozusagen als Belohnung dafür eingestellt werden. Unterstützung dafür bekommen Sie, wie immer in Brandenburg, von Rechtsextremisten und in den einschlägigen Kreisen in den sozialen Medien. Wie immer dürfen Sie sich auf die Unterstützung von Rechtsextremisten in Ihren Positionierungen verlassen – wenn das mal kein Zufall ist!
Aber zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ernst genug. Meine Fraktion hat in der letzten Debatte EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk gefordert, und diese hat Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union auch beschlossen. Von Lukaschenko genutzte Flugrouten wurden geschlossen, etwa aus dem Irak oder der Türkei.
Ich sage auch: Gleichzeitig müssen wir natürlich weiterhin diplomatische Schritte unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass Frau Merkel sich mit dem weißrussischen Diktator in Verbindung gesetzt hat,
und jetzt geht es um vieles – ich will meine Redezeit nicht überziehen, Frau Präsidentin –,
Das dürfen Sie auch nicht.
– vieles, was wir in den nächsten Wochen auch in aller Gewissheit machen werden, und zwar immer in aller Seriosität und mit ganz viel Humanität.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Grötsch.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – eine Sekunde, Dr. Middelberg! –, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es war die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ –: abgegebene Stimmkarten 681. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 502 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es eine. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU/CSU abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren.
Migranten hier erneut als „Waffe“ zu bezeichnen
und die Tatsache, dass Sie in Ihren Anträgen das Wort „Mensch“ an fast keiner Stelle genannt haben – ich habe jedenfalls keine gefunden; vielleicht berichtigen Sie mich da –, das disqualifiziert Ihre Anträge. Ihr Vortrag hat sich hier schon an sich disqualifiziert.
Aber die jetzt werdende Koalition, das werdende links-gelbe Bündnis
– das werdende links-gelbe Bündnis; ich wiederhole es noch einmal ausdrücklich –
täuscht natürlich hier darüber hinweg, dass es selbst gar kein Konzept für eine ausgewogene Migrationspolitik für dieses Land hat.
Ich zitiere Ihnen nur zwei Äußerungen: Herr Habeck hat vor drei Wochen gefordert, dass wir die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze unmittelbar in die EU bringen müssten
und in der EU verteilen sollten. Herr Maas dagegen hat am Montag ausdrücklich gesagt: „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind … in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“
Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Und das werden wir wahrscheinlich hier demnächst bei vielen Debatten erleben: dass Sie in der Migrationspolitik sehr schwer übereinkommen werden. Da sind wir auf die Auseinandersetzung gespannt.
Eines muss in der Situation jetzt klar sein: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Es geht hier um ein humanitäres Drama, es geht aber auch um einen politischen Erpressungsversuch durch den belarussischen Diktator. Dieser Erpressung dürfen wir nicht nachgeben!
Ansonsten werden demnächst Diktatoren darüber entscheiden, wer wann und wie viele Menschen in die EU einreisen dürfen. Das kann nicht sein, das muss unsere Entscheidung bleiben. Das Beispiel Lukaschenkos darf auf gar keinen Fall Schule machen.
Letzte Bemerkung – und da bin ich dem Kollegen Grötsch dankbar, dass er das hier eben angesprochen hat –: Wenn wir aus Gründen der Menschlichkeit die furchtbare Situation, in der sich die Menschen an der Grenze dort befinden, problematisieren und wirklich schnell und pragmatisch helfen wollen, dann darf es keine formalistisch-diplomatischen Argumente geben. Das sage ich in Ihre Richtung, Herr Nouripour – weil Sie das ja ausdrücklich kritisiert haben –: Ich habe großes Verständnis und begrüße es ausdrücklich, dass unsere Bundeskanzlerin den direkten Kontakt gesucht hat. Ich sehe darin keine diplomatische oder sonst problematische Anerkennung, sondern hier geht es darum, dass wir schnell und wirksam Hilfe organisieren, der UNHCR und andere Hilfswerke vor Ort Zugang bekommen, damit sie den Menschen dort helfen können; darum muss es gehen, und dazu sind auch solche Wege zu beschreiten.
Vielen Dank, Dr. Middelberg. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird. Und ja, wir sehen, dass das eine große politische Herausforderung für die Europäische Union ist und dass wir zusammenstehen müssen. Die Verantwortung dafür liegt beim Diktator Lukaschenko und im Kreml; das muss man an dieser Stelle klar benennen und deutlich adressieren.
Wir müssen dort vieles hinbekommen; das ist offensichtlich. Die höchste Priorität ist natürlich, den Menschen zu helfen. Muss man in dieser Situation auch mit dem Lukaschenko-Regime sprechen? Die Antwort ist: Ja. Müssen wir derzeit mit den Taliban sprechen, um noch Menschen aus dem Land zu holen, weil es nicht passiert ist, als es regulär hätte möglich sein können? Ja. Würde irgendjemand in der Unionsfraktion auf die Idee kommen, zu sagen, Frau Merkel solle bei den Taliban anrufen? Ich glaube nicht.
Das ist einer der Gründe, warum es derzeit bei unseren Nachbarn und Partnern in Polen, Lettland und Litauen massive Irritationen gibt. Im Übrigen wäre es auch ein Grund zur Irritation, wenn die Union in ihrem nächsten Antrag zu diesem Thema wieder „Präsident Lukaschenko“ schreiben würde; das haben Sie in Ihrem letzten Antrag nämlich gemacht. Ich unterstelle mal, dass das ein Versehen war. Aber auf solche Dinge muss man verstärkt achten. Bitte unterlassen Sie das; denn Lukaschenko ist nicht der Präsident von Belarus; er hat die Wahl gestohlen.
Nun hat Frau Merkel das Gespräch gesucht; wir haben das kritisiert. Jetzt gibt es Gespräche. Wir erwarten, dass jetzt nicht nur über die Notlage gesprochen wird, sondern dass sie, die berechtigterweise – auch im europäischen Korps – seit August letzten Jahres das Gespräch mit Lukaschenko verweigert hat, in diesen Gesprächen auch die Freilassung der politischen Häftlinge in dem Land fordert. Derzeit sind es so viele wie in den letzten Jahrzenten nicht mehr. Sehr viele wurden im letzten Sommer verhaftet. Wenn man mit den Angehörigen redet, hört man, dass es ihre Hauptsorge ist, dass sie in der jetzigen Situation vergessen werden. Dass diese Menschen nicht vergessen werden, dazu könnte die Frau Bundeskanzlerin einen großen Beitrag leisten.
Dass Maria Kalesnikava, Sergej Petruchkin und all die anderen endlich freigelassen werden, gehört jetzt genauso auf die Tagesordnung. Denn das Ziel von Lukaschenko ist doch, genau davon abzulenken. Damit können wir ihn nicht durchkommen lassen.
Dass Frau Merkel unseren Vorschlag von letzter Woche, dass der UNHCR jetzt die Arbeit übernehmen soll, eingebracht hat, begrüßen wir. Jetzt ist es notwendig, das zu Ende zu denken. Wenn der UNHCR jetzt die Anträge bearbeitet, den Menschen Obhut gewährt, dann wird es Menschen geben, die als Flüchtlinge anerkannt werden, die diesen Status vom UNHCR bekommen. Dann kann man doch nicht, wie Sie es gerade gemacht haben und wie es im Übrigen der Außenminister gemacht hat, von vornherein die Aufnahme von Flüchtlingen ausschließen. Das ist einfach nicht konsistent.
Ich bin sehr dankbar, dass Wolfgang Schäuble gestern genau dies richtigerweise und mit den richtigen Worten zum Ausdruck gebracht hat. Denn diese Art, zu helfen, gehört dazu.
Das, was die EU-Außenministerinnen und ‑minister in den letzten Tagen beschlossen haben, ist gut. Es ist richtig, dass die Sanktionen weitergehen und verschärft werden; es ist richtig, dass jetzt die Airlines angegangen werden. In diesem Zusammenhang, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wenn Sie das, was Sie gesagt haben, ernst meinen würden – Sie sind diejenigen, die zweimal zu Assad gepilgert sind –, dann würden Sie auch zugeben, dass sehr viele Menschen mit Cham Wings aus Syrien nach Belarus geflogen worden sind. Der Chef von Cham Wings ist Rami Machluf; er ist der Cousin von Assad und deswegen der reichste Mann des Landes.
Dass Sie das ausblenden, zeigt, worum es hier eigentlich geht. Die Erpressung kann nur funktionieren, wenn wir hier vor Angst in Hypnose verfallen. Genau dazu tragen Sie bei, weil Sie glauben, politisch daraus Honig saugen zu können.
Das werden wir nicht zulassen.
Das wird die gesamte Europäische Union nicht zulassen; denn die Europäische Union ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Menschenrechten, die universell verbrieft sind. Deshalb ist es notwendig, jetzt deutlich zu machen, dass wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in unseren Partnerstaaten Polen, Lettland und Litauen stehen,
dass wir ihnen helfen, dass wir solidarisch sind, aber dass wir von ihnen natürlich auch verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, NGOs dorthin lassen, wo Hilfe notwendig ist, Journalistinnen und Journalisten dort arbeiten lassen. Das ist die Europäische Union; das macht die Wertegemeinschaft aus, für die wir alle gemeinsam stehen, wenn wir Demokratinnen und Demokraten sind.
Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewogen, gewogen und für zu leicht befunden, so urteilte einst Winston Churchill in einer anderen historischen Situation über das Verhalten der westlichen Demokratien. Wir sind heute in einer anderen Situation, aber in einer sehr schwierigen, die auch eine Bewährungsprobe ist für die westlichen Demokratien. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, mehr als einen Gedanken darauf zu verwenden, dass Geschichte der Hintergrund aller Politik ist. Das gilt auch für die jetzige Situation, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Es handelt sich zum einen um eine Form der hybriden Kriegsführung. Wir sollten Dimension und Kalkül dessen, was da passiert, wie stark das vorbereitet ist und worauf es zielt, nicht unterschätzen, und zum anderen gehört es auch zu den Lehren aus unserer Geschichte, keine Politik zu machen über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn hinweg, keine Verträge zulasten Dritter zu schließen, sondern in Europa geeint vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Angriff auf die liberalen Demokratien und freiheitlichen Rechtsstaaten nimmt uns von zwei Seiten in die Zange. Nämlich einerseits, indem er uns herausfordert, zu zeigen: Wir sind anders, wir sind wertegebunden, wir sind anders als Lukaschenko, wir nehmen nicht den Tod von Menschen in Kauf. – Und andererseits, indem wir gefordert sind, zu zeigen, dass liberale Demokratien handlungs-, problemlösungs- und durchsetzungsfähig sind und gerade nicht schwach und erpressbar, wie Diktatoren und Autokraten sie darstellen wollen.
Es gibt zwei Arten, wie man in dieser Situation der Herausforderung nicht gerecht wird und das Kalkül von Diktatoren und Autokraten aufgehen lässt: Nämlich entweder wenn man sich den Vorwurf von Zynismus und Menschenverachtung gefallen lassen müsste, weil man die Menschenwürde nicht achtet, oder wenn wir den Fehler machen würden, Vorwürfe an Polen oder die Europäische Union zu richten, wie es manche in der Debatte tun, übrigens auch wenn man eine unterschiedslose Aufnahme und Verteilung in Europa vertritt. Wir müssen mit Polen jetzt uneingeschränkt solidarisch sein, dafür sorgen, dass nicht der Druck auf die polnische Grenze verstärkt wird und dass das Kalkül Lukaschenkos nicht aufgeht.
Oberste Priorität jetzt sind die Hilfen für die in der Kälte ausharrenden Migranten. Kein weiteres Menschenleben darf verloren gehen; dafür müssen wir uns einsetzen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber eine europäische Asyl- und Außenpolitik; nur damit können wir solche Situationen mittel- und langfristig verhindern. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu beobachten, was dort weiter an staatlicher Schleusung stattfindet. Der Irak versucht heute, 200 Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen. Aber das sind Menschen, die am Flughafen ausgeharrt haben. Leider ist es so, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Lukaschenko hält weiter Menschen im Grenzgebiet fest, nutzt sie als Geiseln und lässt ihnen keinen Rückweg. Deshalb gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Nach meinem Kenntnisstand ist die Bundespolizei mit acht Hundertschaften an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz, und es gibt dort auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem polnischen Grenzschutz. Man führt gemeinsame Streifen durch. Deshalb gibt es übrigens derzeit auch keinen Anlass für stationäre Grenzkontrollen.
Was wir brauchen, ist Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg machen. Wir müssen über die Lügen und Versprechen der Schleuser aufklären. Wir brauchen einen wirksamen Außengrenzschutz – übrigens nicht nur in Sonntagsreden, sondern wirklich. Das liegt im gemeinsamen europäischen Interesse und ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, weil das die Voraussetzung für Freizügigkeit im Innern ist. Deshalb müssen wir uns daran auch finanziell beteiligen.
Schließlich geht es darum, dass wir jetzt genau dieser Herausforderung gerecht werden. Außenpolitisch ist mit den Sanktionen zum Glück Bewegung hineingekommen, aber hier muss weiter Druck ausgeübt werden. Wir müssen rechtsstaatlich die Kontrolle darüber gewinnen, wo wir geordnete Asylverfahren durchführen.
Lassen Sie uns zeigen, dass wir dieser Herausforderung gerecht werden, dass liberale Demokratien sensibel und robust, wertegebunden und wehrhaft gleichermaßen sind!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die polnische Regierung sagt uns, wir müssen unsere Grenze schützen, aber vor wem?“, fragte mich Mariusz, ein polnischer Menschenrechtsaktivist, am Samstag in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze. „Vor Frauen, Kindern und Familien?“, fragt er.
Mariusz rettet, wie viele Polinnen und Polen, seit Monaten Menschen vor dem Tod in den polnischen Wäldern und wird dafür von Rechten in Polen als Vaterlandsverräter beschimpft, von denen, die wie die AfD so tun, als würden wir überrannt,
als würde es eines heldenhaften Abwehrkampfes bedürfen, um die Festung Europa zu schützen.
Beim Außenminister Maas hört sich das leider auch nicht viel anders an, wenn er halberfrorene und hungernde Menschen zurück in Kriegs- und Krisengebiete schicken möchte. Wir Linken sagen ganz deutlich: Diesen Menschen muss sofort geholfen werden.
Internationale Beobachter, Journalistinnen, Hilfsorganisationen, Ärzte müssen sofort ins Grenzgebiet gelassen werden, und diese No-go-Area, die da geschaffen wurde, muss sofort weg.
An dieser Grenze herrscht kein Recht; es ist eine rechtsfreie Zone. Auch das sagte mir Mariusz.
Die Menschen werden von Lukaschenko für seine schändlichen Zwecke missbraucht. Er sagt sich: Das, was Erdogan von der EU kriegt, das möchte ich auch. – Beide lehnen wir als Linke grundlegend ab.
Wir lehnen aber auch die Menschenschinderei der polnischen rechten Regierung, für die die EU und auch die deutsche Regierung jetzt plötzlich ihre Herzen erwärmen, ab. Die illegalen Zurückweisungen müssen sofort beendet werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss geachtet werden.
Die Grünen frage ich auch hier: Steht eigentlich euer medialer Krieg gegen Putin und Lukaschenko über allem, auch über Geflüchtete? Frau Merkel muss telefonieren,
und zwar für Menschen, die aus ihrer Heimat, wie dem Jemen, dem Irak oder eben aus dem Norden Syriens, von wo die Kurden vor Erdogan flüchten, fliehen müssen.
Fluchtursachen sind auch NATO-Kriege und deutsche Rüstungsexporte. Deswegen: Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte an die saudi-arabische Kriegsverbrecherkoalition, die den Jemen zerbombt! Stoppen Sie Erdogan und seinen verbrecherischen Krieg gegen die Kurden in Syrien!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Fluchtursachen und nicht Geflüchtete gehören bekämpft.
Danke schön, Kollegin Nastic. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Weil der Herr Dr. Middelberg schon gemutmaßt hat, was die neue Koalition möglicherweise hier alles tun könnte: Das können Sie ja gar nicht wissen; denn das dürfen ja nur Frau Teuteberg und ich wissen, weil wir in dieser Arbeitsgruppe waren, die darüber diskutiert hat, und die Generalsekretäre uns gesagt haben, dass wir das nicht sagen dürfen. Und wir halten uns daran. So viel kann ich Ihnen aber doch sagen: Das, was wir tun werden, wird sich ein Stück weit einem Realismustest unterziehen. Wir werden nämlich in der Realität des 21. Jahrhunderts ankommen. Das ist mit Ihnen oftmals schwierig.
Wir wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam tun.
Das wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind wir uns in diesem Hause zum großen Teil einig; bei manchen weiß ich es nicht, mit einigen sind wir uns, glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln, und deswegen kommt Ihr Antrag ein bisschen seltsam daher.
Ich muss das mal zitieren. Es war Frau Weidel, die gesagt hat: „Hier aus allen Rohren gleich mit Sanktionen zu drohen, halte ich für einen völlig falschen Weg.“ Das war einen Tag nachdem das Flugzeug mit Herrn Protassewitsch entführt wurde. Es ist derselbe Diktator, der im Moment versucht, die Europäische Union zu erpressen.
Es ist wichtig, darauf mit einer, wie ich finde, richtigen Doppelstrategie zu reagieren. Wir sagen: Wir tun alles, damit diese Erpressung nicht funktionieren kann. Das können wir nicht zulassen; es kann niemand zulassen, dass so etwas geschieht. Wir müssen alles tun, um diese Route zu schließen. Aber wir müssen gleichzeitig – und das geschieht dann, wenn wir die Route schließen können – eine humanitäre Lösung für gestrandete Menschen finden. – Deswegen will ich Herrn Schäuble ausdrücklich dafür danken – und vielleicht tut das auch die gesamte Unionsfraktion –, dass er deutlich gemacht hat, dass es uns eben nicht egal sein kann, was mit den Menschen passiert, sondern dass wir eine humanitäre Lösung für die Menschen brauchen.
Das ist also ein doppelter Ansatz: Wir müssen diese Route schließen – das ist das, woran Heiko Maas und auch Frau Merkel im Grunde genommen Tag und Nacht arbeiten –
und Staaten und Fluggesellschaften dazu bringen, Menschen nicht weiter zu schleusen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine humanitäre Lösung anstreben und deutlich machen, dass auch Polen internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention achten muss
und dass Zugang für den UNHCR, für das Rote Kreuz, für IOM und für viele andere möglich sein muss. Es kann doch wohl wirklich nicht sein, dass am Ende Menschen, die in die Sackgasse, in die Irre geführt worden sind, den Preis dafür zahlen müssen, dass es Diktatoren in Europa gibt, die Europa entsprechend erpressen wollen.
Wir können nicht Menschen zur Abschreckung sterben lassen. Wir brauchen aber ein geordnetes Verfahren, und dafür muss diese Route geschlossen werden. Das ist das, woran der Außenminister und diese amtierende Regierung Tag und Nacht auch arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwabe, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört. Sie haben hier ja einen Spannungsbogen hineingebracht, indem Sie konzeptionell Neues mit Blick auf die Migrationspolitik angekündigt haben. Aber außer Humanität, Ordnung, Steuerung habe ich da jetzt gar nichts Neues herausgehört. Insofern bleiben wir da wirklich sehr gespannt.
Angesichts der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze brauchen wir jetzt vor allem eine klare Lageanalyse. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und vor allem einen ganz klaren Blick auf die Menschenrechtssituation vor Ort. Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig. In den Anträgen kommt nicht nur das Wort „Menschen“ nicht vor, wie der Kollege Middelberg richtig festgestellt hat, es kommt auch das Wort „Russland“ nicht ein einziges Mal vor.
Sie tun so, als würden Sie sich um Deutschland sorgen, und dabei ist es ganz klar Ihr Mentor Putin,
der die Menschen zum Erfrieren in den Wald schickt, der die Europäische Union destabilisieren will und der das Regime in Minsk stützt, das das eigene Land bankrottgeplündert hat.
Herr Chrupalla – ich weiß nicht, ob Sie da sind –,
es gibt viele von Ihnen, die regelmäßig dem Kreml Besuche abstatten. Nutzen Sie doch einfach diese persönlichen Beziehungen, um dem Treiben von Lukaschenko ein Ende zu bereiten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sorge gilt den Tausenden Menschen, die im Wald erfrieren. Es sterben Menschen, weil sie den falschen Versprechungen von Lukaschenko gefolgt sind. Das sind menschenunwürdige Zustände. Da leiden Kinder und ihre Eltern an der Grenze der Europäischen Union. Das ist unerträglich.
Unser Anspruch bleibt humanitär – im Gegensatz zu dem Gehetze, das von Ihnen kommt.
Wir wollen den Menschen, die von Lukaschenko in einem hybriden Krieg gegen die Europäische Union in Stellung gebracht werden, helfen. Deshalb, lieber geschätzter Kollege aus Frankfurt:
Wir haben ja oft ähnliche Ansichten. Aber ich halte es für von einer tiefen Menschlichkeit geprägt, wenn Angela Merkel in dieser schwierigen Situation persönlich das Gespräch zu Herrn Lukaschenko sucht.
Was es da zu kritisieren gibt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt. Wir hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne noch einen Genesungswunsch an einen polnischen Grenzer übersenden, der leider schwer verletzt wurde, als er die Grenzen der Europäischen Union schützen wollte. Wir danken ihm und seinen Kollegen.
Herzlichen Dank.
Danke schön, Dr. Katja Leikert. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch absolutes deutsches Politikversagen, wenn unsere polnischen Nachbarn Zehntausende Polizisten und Soldaten an der Grenze zusammenziehen müssen, die dort in 15-Stunden-Schichten um ihr Leben fürchten, weil illegale Migranten sie pausenlos mit Steinen bewerfen und sie auf ihrem Weg nach Europa, nach Deutschland, am liebsten umnieten würden,
während Deutschland gleichzeitig weder willens noch in der Lage zu sein scheint, endlich einmal Recht und Gesetz, das gilt, anzuwenden und sich ganz klar zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen, meine Damen und Herren.
Wenn Mateusz Morawiecki in Deutschland ein Interview gibt und ganz deutlich sagt: „Wir müssen die Grenze schützen; denn wenn wir heute Tausende durchlassen, dann kommen morgen Hunderttausende, übermorgen Millionen“, dann ist das doch ein Hilferuf an Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur ein Teil des Problems, Deutschland ist der Kern des Problems.
Denn das Ziel dieser Leute ist nicht die Europäische Union im Allgemeinen, das Ziel ist Deutschland.
– Frau Nastic, das erklären die ganz offen: Wenn die von polnischen Grenzschützern aufgesammelt werden, mit denen Sie sich offensichtlich nie unterhalten, dann sagen die auf die Frage: „Wollen Sie Asyl in Polen beantragen?“ ganz deutlich: „Nein, wir wollen nach Germany“, mit deutlicher Betonung auf Money, weil ihre Vorstellung ist, weil die Grundlage für den Kauf ihres Tickets für 10 000 Euro mit der Schleusung über die Grenze war, dass Merkel ihnen ein Haus baut, dass Merkel sie aushält.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann in dieser Situation nur eine richtige Sache tun. Deutschland muss ganz klar bekunden: Niemand kommt hier rein. Alle werden abgeschoben. Kein Cent aus unseren Sozialkassen kann an diese Menschen ausgezahlt werden. Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Sache Recht und Gesetz und auch die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention hinter uns; denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge, es handelt sich um Menschen, die Asyl in Polen ablehnen.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege Kleinwächter.
Es handelt sich um Menschen, die gewaltsam die Grenze durchbrechen, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie: Bewahren Sie die Stabilität unseres Landes und unserer Heimat!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es der AfD heute nicht um eine sachliche Debatte und eine Auseinandersetzung über die Lösung des Konflikts geht, haben wir sehr eindrücklich gemerkt. Das würde der AfD auch das Pulver nehmen, das sie zur eigenen Profilierung braucht und das ihnen ihr Gesinnungsfreund Lukaschenko liefert.
Unter dem Deckmantel europäischer Sicherheitspolitik geht die AfD in die Debatte, um mit bedrohlicher Rhetorik Angst zu schüren,
Angst vor gerade einmal 2 000 bis 4 000 Menschen an der polnischen Grenze, die Schutz, Sicherheit und eine Perspektive suchen, aber bisher nur Gewalt, Kälte, Hunger und sogar den Tod fanden. Genau deshalb fällt es uns heute auch nicht schwer, den Antrag der AfD abzulehnen.
Dennoch ist es uns ein Anliegen, hier im Interesse einer Lösung zur Entspannung der Situation an der europäischen Außengrenze in Polen zu diskutieren. Denn es muss uns um die Menschen gehen und nicht um politische Spielchen oder gar Profilierung.
Fakt ist, dass Diktator Lukaschenko Menschen unter falschen Versprechungen an die europäische Grenze nach Lettland, Litauen und insbesondere nach Polen bringen lässt.
Wenn Lukaschenko aber glaubt, er könne Menschen als politisches Druckmittel gegen europäische Sanktionen einsetzen, dann ist das ein Irrglaube. Wir lassen uns nicht von Diktatoren erpressen, von Diktatoren, die Menschen misshandeln und für ihre menschenunwürdige Politik instrumentalisieren. Hier stehen wir als Europäische Union geschlossen.
Nun braucht es aber auch eine geschlossene europäische Antwort. In erster Linie gilt es, die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen und für Maßnahmen zu sorgen, die solche Versuche der Einschüchterung dauerhaft gar nicht erst ermöglichen. Dazu muss – erstens – dafür gesorgt werden, dass die Schleusungen an die europäische Außengrenze unterbunden werden. Entsprechende Maßnahmen haben die europäischen Außenminister beschlossen, und ich danke Heiko Maas für das entschiedene Handeln.
Mit den Strafmaßnahmen treffen wir jene, die von der Instrumentalisierung der Asylsuchenden profitieren. Und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Zudem können gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen dabei helfen, dass Menschen gar nicht erst auf das vergiftete Angebot Lukaschenkos eingehen.
Zweitens gilt es, die geflüchteten Menschen endlich aus dieser unzumutbaren Situation herauszuholen und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend brauchen. Wir stehen weiterhin solidarisch zu Polen und den baltischen Staaten. Aber es braucht jetzt auch Gespräche, damit wir auch internationale und europäische Hilfsorganisationen vor Ort zum Einsatz bringen können. An dieser Stelle möchte ich sagen, welchen Respekt und welche große Bewunderung ich für alle Engagierten an der polnischen und belarussischen Grenze habe, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten so sehr darum bemühen, die Situation für die Geflüchteten erträglich zu gestalten.
Die EU muss in gemeinsamer Verantwortung dafür sorgen, dass internationale Abkommen eingehalten werden, und es braucht abgestimmte Verfahren, um vorab zu prüfen, ob die Menschen Asyl in Anspruch nehmen können oder sicher zurückgeführt werden.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Drittens und letztens möchte ich sagen: Wir brauchen nun endlich eine gemeinsame und auf Solidarität, Humanität und gegenseitiger Fürsorge beruhende Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa, die es auch Kommunen und Regionen ermöglicht, Geflüchteten eine Perspektive zu geben.
Frau Kollegin!
Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt.
Vielen Dank.
Danke, Elisabeth Kaiser. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Menschen, die sich in großer Not befinden. Deswegen ist jetzt Handeln angesagt. Der Außenminister hat in dieser Lage die richtige Reaktion gezeigt, so wie wir es in unserem Antrag letzte Woche auch gefordert haben. Aber es sind wieder nur Reaktionen. Herr Staatsminister Roth, wo ist denn das vorausschauende Handeln? Der Winter ist doch keine Überraschung. Wo ist denn die frühe Beobachtung solcher Entwicklungen? Wo ist das Monitoring sozialer Medien, auch KI-gestützt, um diese Bewegungen früher zu erkennen?
Wir müssen hier deutlich besser, deutlich innovativer werden. Wieder einmal laufen wir der Entwicklung nur hinterher, mit katastrophalen Folgen und großem Leid für viele Menschen.
Schon vor Monaten hätten wir eine Kommunikationsoffensive in den Herkunftsländern gebraucht – das ist die Verantwortung des Außenministers –, dass niemand auf diese kriminellen Schlepper hereinfallen sollte und dass der Weg über Belarus eine Sackgasse ist.
Klar ist – wir haben es heute gesehen –: Wer nach Belarus fliegen kann und wer sich noch in der Region Minsk aufhält, der kann auch wieder zurückfliegen. Heute ist der erste Rückflug in den Irak,
und das müssen wir auch unterstützen. Dazu brauchen wir weitere Flüge, auch in die Türkei und andere Länder. Das sind auch mehrere Tausend Menschen, und ich glaube, dass das die Situation vor Ort entlastet.
Aber im Grenzbereich geht es um Menschen in Not, und die brauchen jetzt unmittelbar Zugang zu humanitärer Hilfe. Und da finde ich es wirklich zynisch, Kollege Nouripour, dass ausgerechnet die Grünen die Kanzlerin für das Gespräch mit dem Diktator Lukaschenko kritisieren. Für die humanitäre Lage ist nur er selbst verantwortlich.
Wer sie verbessern will, der muss eben diese Gratwanderung machen. Das sollten Sie respektieren und nicht kritisieren. Denn die Lage ist so ernst, dass man hier, glaube ich, das Theoriebuch zur Seite legen und in der Realität ankommen muss, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, die Lage der Redezeit ist auch ernst.
Jawohl, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wer sich erpressen lässt, wer jetzt die falschen Signale setzt – auch mit dem Stichwort „Spurwechsel“ –, vergrößert das Leid auf den Migrationsrouten. Humanität, Steuerung, Ordnung und Begrenzung: Das muss auch in Zukunft die Richtschnur unserer Politik sein, und dafür steht die Union.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Hauptausschuss.
Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Und deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute, logisch, nicht über den Antrag in der Sache ab.
Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung in den Hauptausschuss.
Deswegen lasse ich wieder zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.