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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/47

47. Sitzung

Donnerstag, 4. Dezember 2025Berlin 09:00 – 22:34 Uhr Nächste Sitzung: 05.12.2025
13:34 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 0 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
91.595
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.561
AfD
18.867
SPD
16.670
Grüne
11.837
Linke
8.273
Bundesregierung
4.263

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
501
124
SPD
467
120
Grüne
328
266
AfD
216
402
Linke
128
41

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“, Drucksache 21/3035 · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 585 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01140
CDU/CSU01990
Linke5400
fraktionslos100
Grüne7900

„Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“,…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 34
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  6. TOP 35
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
  7. ZP 3
  8. TOP 33
    Vereinbarte Debatte: – Tag der Menschenrechte
    14 Beiträge · 4.132 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
TOP 33

Vereinbarte Debatte: – Tag der Menschenrechte

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich sehe, alle haben ihre Plätze eingenommen. Ich bitte um etwas Ruhe für den ersten Redner.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter.

Die Verteidigung der Menschenrechte ist zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien geworden. Ihre Gegner nutzen unter anderem gezielte Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in Institutionen, in die Presse und in die Politik zu demontieren. Sie kommen von außen, und sie agieren von innen als Handlanger autokratischer Regierungen in Europa und in Deutschland.

Eines der arglistigsten und höchstgefährlichen Werkzeuge von Diktatoren und Autokraten sind grenzüberschreitende Eingriffe in grundlegende Menschenrechte. Das ist transnationale Repression.

Beifall bei SPD

Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, denen sie entkommen zu sein glaubten. Welche Angst, welche Verzweiflung muss es auslösen, wenn Einschüchterung, Diffamierung und Belästigung im Netz oder auf der Straße einfach weitergehen? Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Wenn auch die Zurückgelassenen in der Heimat Ziel und Mittel der Erpressung werden?

Der lange Arm der Verfolger reicht bis in die EU-Staaten, bis nach Deutschland hinein. Zu den Betroffenen zählen auch Forscherinnen, Forscher und Forschungsinstitute, die Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten untersuchen. Dieser Bedrohung müssen wir begegnen.

Beifall bei SPD

Denn transnationale Repression richtet sich in ihrer zerstörerischen Kraft gegen den einzelnen Menschen und verletzt damit seine individuellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen.

Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen. Wir brauchen aber mehr als die Anerkennung des Problems. Wir müssen handeln. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, mit Nichtregierungsorganisationen und mit Experten. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um die Betroffenen in unserem Land zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen. Wichtig ist eine Anlaufstelle für die Verfolgten mit der Dokumentation aller Fälle, um ihren Schutz zu organisieren und sicherzustellen. Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen. Weil diese Art von Repression gerade nicht an Grenzen haltmacht, brauchen wir auch eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten.

Ich will mit den Zeilen unseres Koalitionsvertrages schließen:

„Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenfest

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „… an der Seite von Herrn Medwedew in Sotschi!“

auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wollen zu deren Durchsetzung beitragen.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Es fängt schon mal an mit Artikel 1 der Menschenrechtscharta!“

Jetzt ist es aber so, dass der 10. Dezember nicht nur ein Feiertag ist, sondern es gibt auch gravierende Bedrohungen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine davon ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Ah!“

Sie wurde am 5. August 1990 verkündet, 42 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und sie läuft dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diametral zuwider.

Ich möchte hier beispielhaft zitieren: In Artikel 2 dieser Kairoer Erklärung heißt es: „[…] es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist lustig, ne?“ Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Was ist denn mit Herrn Trump? In den USA gibt es auch eine Todesstrafe! Das ist nicht lustig!“

Jetzt ist es nun mal so, dass in allen vier sunnitischen Rechtsschulen des Islam auf Apostasie – sprich: auf Abfall vom islamischen Glauben – die Todesstrafe steht. Es ist Gott sei Dank so, dass sich diese Rechtsschulen in ihren Ländern in der Regel nicht durchsetzen und das nicht ausgeführt wird. Aber als Rahmen für zivilgesellschaftliche Vorgänge wie Ehrenmord in der Familie wird diese Scharia-Rechtsprechung hergenommen und ist deswegen eine Bedrohung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur

Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt eingehen, wo wir als Westen nichts zu feiern haben, und das betrifft Verstöße gegen Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und hier möchte ich die Thematik der Sanktionspolitik ansprechen. In der EU hat sich die Sanktionspolitik mittlerweile als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten etabliert. Das ist falsch. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sind völkerrechtskonform. Der brasilianische Botschafter hat mir erst am Dienstagabend in einem Gespräch gesagt: Brasilien unterstützt grundsätzlich nur Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Vom Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten. Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde. Diese Studie hat ergeben, dass 564 000 Menschen pro Jahr infolge dieser Sanktionspolitik sterben – fünfmal so viel wie in allen Kriegen weltweit zusammen – und dass 51 Prozent der Todesopfer dieser Sanktionen unter fünf Jahre alt sind; 1,2 Millionen Kinder seit 2012. Professor Rodríguez hat einer Arbeitsgruppe vorgesessen, die diese Ergebnisse erbracht hat. Da müssen wir als Westen doch sagen: Wenn wir diese regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dringend an die Sanktionspolitik ran.

Beifall bei AfD

Ich möchte noch dazu aufrufen, dass die Religionsfreiheit stärker geschützt werden muss, gerade in Ländern wie Syrien. Da ruft CSI, Christian Solidarity International, dazu auf, dass Suleiman Khalil, der Bürgermeister der christlichen Stadt Sadad, endlich befreit werden möge. Wenn wir jetzt die Sanktionen gegen das syrische Regime aufheben, dann sollten wir darauf drängen, dass wenigstens solche Dinge umgesetzt werden und Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert wird.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sind Sanktionen jetzt gut, oder sind Sanktionen schlecht?“

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall.

Wer über Menschenrechte spricht, spricht nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über das Leben von Menschen – darüber, ob sie sicher sind, ob sie sagen dürfen, was sie denken, ob sie sein dürfen, wer sie sind, ob sie in Frieden aufwachsen können. Darauf beruht unsere Weltordnung – eigentlich. Aber überall müssen Menschen mutig für Freiheit und Würde kämpfen. Wir erleben, wie Zivilgesellschaften unterdrückt, Freiheitsrechte abgebaut und Oppositionelle verfolgt werden.

Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sexualisierte Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Nebenkriegsschauplatz. Zu oft bleibt sie aber straflos. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können – auch dann, wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann. Dafür brauchen wir Strukturen, die dokumentieren, die Betroffene unterstützen und Wege zu Ermittlungen öffnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und es braucht einen offenen Blick darauf, wie wir internationales Recht weiterentwickeln, damit das Recht auch dort greifen kann, wo Gewalt gemeinschaftlich organisiert wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Max Lucks.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ML
Max Lucks Grüne
#

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Dann mach das auch!“

Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Echt?“

– Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen!

Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt.

Beifall bei Grüne, Linke

Jedes Kind in unserem Land,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… weiß, was mit Stadtbild gemeint ist!“

ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wenn der Kanzler mal recht hat, dann kritisieren Sie ihn nicht! Das passiert nicht so oft!“

Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen.

Beifall bei Grüne

Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen,

Beifall bei Grüne, Linke

und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan.

Beifall bei Grüne

Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Lucks, ich habe die Redezeit angehalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

Max Lucks (fortgesetzt)

Gerne.

RA
Prof. Dr. Reza Asghari CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin. Ich habe mich durch Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen gefühlt. Herr Bundeskanzler hat vielmehr die Missstände in Großstädten angesprochen, die leider zur Realität unserer Großstädte gehören. Übrigens teilen 65 Prozent der Bevölkerung diese Meinung.

Das wollte ich anmerken und bitten, die Unterstellung zu vermeiden, dass der Bundeskanzler die Migranten pauschal verurteilen wollte –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende.

Prof. Dr. Reza Asghari (fortgesetzt)

– und damit möglicherweise eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tja, da ist guter Rat teuer!“
ML
Max Lucks Grüne
#

Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt. Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Mir auch!“

nämlich dass sie das Gefühl haben,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die grünen Gutmenschen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach, kein Mensch hat das gemacht! Das waren lauter Weiße, Studenten, wie Sie wahrscheinlich!“ Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Quatsch!“

der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat

Zuruf Beatrix von Storch

und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der soll mal lieber wieder zur Schule gehen!“

Einer dieser Konfliktherde ist Syrien. Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird,

Beifall bei Grüne

in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der wurde doch gefeiert!“

Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben die hier gefeiert!“

Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.

Beifall bei der Linken
KF
Katrin Fey Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört.

Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert.

Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten. In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht.

Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter:

Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer baut denn noch?“

große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Reiche erschießen!“

Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas.

Beifall bei Linke

Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, und Geld drucken! Wo soll denn das ganze Geld herkommen? – Gegenruf von der Linken: Halten Sie doch mal den Mund!“

Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Einfach Sozialismus pur!“

Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen. Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie reden von Sozialismus!“

dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.

Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mehr Geld für alle!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Sie gilt als die Magna Charta der Menschenrechte und hat viele Verfassungen, viele internationale Abkommen inspiriert, nicht zuletzt auch unser eigenes Grundgesetz, das ja wenig später beschlossen wurde und für unsere Bundesrepublik Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie festgeschrieben hat.

Die Erklärung der Menschenrechte erkennt die universelle Menschenwürde und Grundrechte eines jeden Menschen an. Universell heißt: Sie gelten für jeden Menschen allein deshalb, weil er Mensch ist,

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder geschlechtlicher Identität.

Menschenwürde ist überall da, wo menschliches Leben ist. Das ist keine biologisch-naturalistische Fehleinschätzung, sondern seit 77 Jahren die Überzeugung der Vereinten Nationen. Und deshalb ist klar, dass Rassismus gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Deshalb ist klar, dass Antisemitismus gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Deshalb ist klar, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir erleben weltweit, dass diese Rechte, obwohl sie überall gelten, missachtet werden, vor allem in Kriegen und Bürgerkriegen, von totalitären und terroristischen Regimen. In aller Kürze möchte ich aber einen Sachverhalt ansprechen, bei dem wir auch in Deutschland Menschenwürde und Menschenrechte verletzt sehen, und zwar, wenn hier Zigtausende, vermutlich Hunderttausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zigtausende von ihnen wurden durch Täuschung, Drohung oder Gewalt in eine aussichtslose Situation gebracht. Zigtausende sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, und zwar ausschließlich deshalb, weil es dafür eine Nachfrage gibt und weil andere daran verdienen. Aber das, was die Kunden für eine bezahlte Dienstleistung halten, ist aus Sicht dieser Betroffenen eine wiederholte Vergewaltigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat internationale Verpflichtungen übernommen. Die Istanbul-Konvention, die CEDAW-Konvention, die Richtlinie gegen Menschenhandel der EU: Sie alle verpflichten uns, hier tätig zu werden. Deshalb brauchen wir grundlegende Änderungen wie in Schweden, in Kanada oder in Frankreich. Hier müssen wir handeln, und darauf kommen wir zurück. Ich freue mich darauf.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen.

Zuruf Max Lucks

Meine Vorrednerin hat da ja tatsächlich einiges schon richtig genannt; aber es bleibt auch einiges noch im Verborgenen.

Immer wieder erreichen uns Bilder aus Afghanistan von Massenhinrichtungen in Stadien und auch von islamistischer Gewalt im Sudan, und all das löst sicherlich nicht nur in mir Schrecken aus.

Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das stimmt!“

Keine 5 Kilometer von hier, die Straße runter, wurde ein homosexueller Berliner Grundschullehrer über Jahre von muslimischen Schülern beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. Es fiel auch der Satz – der RBB berichtete darüber – „Du Schwuler, geh weg von hier, weil der Islam ist hier der Chef.“

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sie sind gegen die Vielfaltsprojekte an Schulen, die solche Leute schützen! Sie sind dagegen!“

Und der deutsche Staat? Der lässt ihn im Stich – keine klare Intervention, keine Konsequenzen. Am Ende erkrankt dieser Lehrer – vom Schutz seiner Menschenrechte keine Spur.

Da müsste man sich doch jetzt eigentlich längst fragen: Woher kommt das? Doch genau diese Frage wird vermieden; denn es gibt einen blinden Fleck in der deutschen Menschenrechtsdebatte, und zwar die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat. Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung von Homosexualität eingeschlossen. Diese Erklärung ist nicht irgendein Dokument, sondern eine Werteordnung, die der unseren fundamental widerspricht.

Beifall bei AfD

Dennoch hören wir dazu von den Fraktionen, die sich sonst als große Feministen und LGBTQ-Beschützer inszenieren, nichts.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Falsch!“

Doch wer sich so geriert, wird erklären müssen, weshalb er eine Migrationspolitik unterstützt, die menschenrechtsrelevante Konflikte importiert.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sie machen eine Migrationspolitik gegen die Opfer von Islamisten! Sie verachten die Opfer von Islamisten!“

Diese Konflikte sind die direkte Folge politischer Entscheidungen, die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU mittragen,

Beifall bei AfD

unterstützt von NGOs, die Sie seit Jahren mit Steuergeldern alimentieren.

Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben; denn dieser politische Betrieb legitimiert sich schon lange nicht mehr über Ergebnisse wie Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit, sondern über sein moralisches Selbstbild.

Beifall bei AfD Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sie verachten die Opfer von Islamisten!“

Solange ihm dies wichtiger ist als empirische Wirklichkeit, bleibt die Realität für ihn eine Bedrohung.

Zuruf Claudia Roth

Doch Menschenrechte werden nicht durch Selbstvergewisserung geschützt, sondern durch einen Staat, der Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Remigriert! Abschiebt!“

Und so wie es aussieht, geht das nicht mit Ihnen allen, –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Anna Rathert (fortgesetzt)

– sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen ist der zweite Advent; aber die Weltlage ist alles andere als vom weihnachtlichen Frieden geprägt. An zu vielen Orten herrschen Hunger, Gewalt, Tod, Zerstörung, Terror und Krieg: Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt: 150 000 Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall. In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Menschen. Hinzu kommt das, woran wir uns auch nicht gewöhnen dürfen: 673 Millionen Menschen hungern weltweit, darunter 150 Millionen Kinder.

Was machen wir? Wir halbieren die humanitäre Hilfe, wir streichen die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, und wir reihen uns in die Ansammlung der Staaten ein, die weniger tun statt mehr.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Die Regierungspartei jammert über die eigene Regierungspolitik!“

Ich danke den Helferinnen und Helfern, die immer noch, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, überall dort helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und ich danke denen, die sich dafür eingesetzt haben, wie Herr Castellucci, Frau Amtsberg früher, Frau Kofler und andere, dass die Menschenrechte eine Stimme haben in der Politik.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin seit über 30 Jahren robuster Parteipolitiker; aber das Ausmaß an Zynismus und Empathielosigkeit, das wir teilweise gegenüber der Verletzung von Menschenrechten sehen, ist erschreckend: dass wir die Menschenrechte den einen zugestehen, den anderen aber überhaupt nicht, wie wir gerade gehört haben, dass wir nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass der Außenminister einfach recht hat mit dem, was er gesagt hat, als er in Syrien war.

Beifall bei Grüne

Wir sollten nicht über Migrationspolitik reden, sondern über Menschen, die flüchten vor Hunger, vor Zerstörung, vor Verfolgung

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Genau!“

und die das mit ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind.

Ich muss Ihnen sagen: Wir Deutschen – nach dem, was wir angerichtet haben – haben in unserem Grundgesetz diesen wundervollen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1, der die Lehre aus der Nazibarbarei ist;

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Genau!“

der heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Jedes Menschen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Die Würde aller Menschen ist unantastbar,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

und das gilt überall; das gilt auch in unseren Dialogen.

Es geht darum, dass wir nicht fragen: Können wir uns das finanziell leisten? – Nein, wir können es uns finanziell und auch politisch nicht leisten, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, und es geht darum, dafür einen Konsens zu entwickeln.

Die letzte Rede, die wir gerade gehört haben, ist ja ein Beispiel dafür, so zu tun, als hätte man was mit Menschen gemein, nur um dann in jedem Satz deutlich zu machen: Die und wir – für die einen gilt das, für die anderen nicht.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie haben das gar nicht verstanden, die Rede!“

Wir sprechen auch Ihnen die Menschenwürde nicht ab.

Zuruf

Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie was zu melden hätten, dann wäre es mit der Menschenwürde in Deutschland zappenduster.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Das ist ja Quatsch!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist völliger Unsinn!“

Und ein Letztes, das ich gerne sagen möchte: Wir sollten wirklich in der Weihnachtszeit, in der wir jetzt sind, nicht kalt darüber hinweggehen; aber wir sollten auch nicht über das christliche Menschenbild lautstark sprechen, wenn wir das nicht auch in der Praxis beachten wollen.

Ich finde, worauf wir uns gerade in dieser Zeit zurückbesinnen sollten, Frau Präsidentin, ist: Die Menschenwürde und die Menschenrechte sollten der Kompass unserer praktischen Politik sein.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Gute Rede!“ Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie ist nicht einklagbar, und doch muss sich jeder Staat, jede Gesellschaftsordnung und jede Zivilisation am Ende an ihr messen lassen. Sie wurde millionenfach gebeugt und missachtet, und doch steht sie als unumstößlicher Fels der Menschlichkeit zwischen all dem Leid, dem Elend und der Ungerechtigkeit in der Welt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht am Anfang der Vereinten Nationen,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja!“

im dritten Jahr dieser einen Welt, die sich vielleicht auch nur für einen kurzen Moment zusammengefunden hat angesichts der Trümmerlandschaft des Zweiten Weltkriegs, angesichts einer Gesellschaftsordnung ohne Gewissen, ohne Gott und ohne Achtung vor der Würde des Menschen. Und für uns Deutsche lassen sich die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem einzigen Satz – wahrscheinlich dem schönsten, der jemals in deutscher Sprache formuliert wurde – zusammenfassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dieser Satz leitete für uns das glücklichste Kapitel unserer Geschichte ein: 80 Jahre in Frieden, Jahrzehnte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, davon 35 Jahre in einem vereinten Deutschland. Aber sosehr dieser Satz auch dieses glücklichste Kapitel einleitete, hat er nicht für alle Menschen zu allen Zeitpunkten in unserem Land die gleiche Bedeutung gehabt.

Ich sehe ganz bewusst auf das jahrzehntelange Ringen um die Gleichheit zwischen Mann und Frau, das immer noch nicht abgeschlossen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich sehe auf das Recht eines jeden Menschen, dass er lieben darf, wen immer er will, gerade auch vor dem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und ich sehe auf das Recht auf freie Religionsausübung. Es erfüllt mich wie viele andere in diesem Haus mit tiefster Scham, dass jüdische Synagogen heute wieder unter Polizeischutz stehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Aber dieser Satz ist nicht nur eine Grundlage, sondern er ist vor allen Dingen für uns alle eine Verpflichtung für die Zukunft: dass wir ihn immer wieder neu mit Leben erfüllen, dass wir ihn immer wieder neu definieren, dass er Richtschnur unseres Handelns ist, aber vor allen Dingen auch der Auftrag für alle Menschen in diesem Land, vieles besser zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.