Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Und wieder einmal hören wir sehr abenteuerliche Vorwürfe vonseiten der Union: Ryanair, Lufthansa und Condor streichen ihre Flüge, weil die Standortkosten in Deutschland zu hoch sind.
Denn beispielsweise Ryanair und Lufthansa fahren hohe Gewinne ein und streichen dennoch die Flüge. Wie passt das an dieser Stelle zusammen?
Denn Ryanair, Lufthansa und Co nutzen die aktuelle Situation auch, um sich gegen die politischen Entscheidungen hier im Lande zu positionieren. Sie fordern natürlich auch eine Senkung der staatlichen Abgaben, insbesondere der Luftverkehrsteuer, und wollen dieser Forderung über diesen Weg Druck verleihen.
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um 3 bis 12 Euro pro Ticket ist doch nur ein kleiner Bestandteil im Vergleich zu den stark gestiegenen Ticketpreisen, die oft durch fehlenden Wettbewerb – nach dem Aus beispielsweise von Air Berlin und den strukturellen Problemen wie dem Personal- und Flugzeugmangel bei der Lufthansa – bedingt sind.
Der Data Act gilt sowohl für das Hersteller-Endkundinnen- und Endkunden-Verhältnis; ich: Kundin, Apple: Hersteller. Er gilt aber auch für Business-to-Business-Beziehungen: Hersteller von Flugzeugen ist Airbus, Kunde ist die Lufthansa. Meine Smartwatch generiert Daten, ein Flugzeug generiert Daten. Daher fallen beide Geräte unter den Data Act. Ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen.
Der Data Act schreibt nun vor, dass Nutzerinnen und Nutzer, und zwar sowohl die Lufthansa als auch ich, das Recht haben, die Daten, die unsere Geräte generieren, einzusehen und darüber zu entscheiden, was damit passiert. Hersteller sind verpflichtet, umfassend Auskunft darüber zu geben, welche Daten erhoben werden, welche bereits gespeichert sind und was mit diesen Daten passiert. Allein die Transparenz- und Auskunftspflichten sind Meilensteine für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber ich frage Sie jetzt: Würden Sie denn umgekehrt, wenn die Lufthansa sagt: „Wir wollen uns die Alitalia holen“, sagen: „Oh, oh, oh, da muss die deutsche Regierung, wenn sie von der Lufthansa, vielleicht über BlackRock beteiligt, informiert wird, das Ganze erst mal mit der italienischen Regierung absprechen“? Oder sind Sie für eine Marktwirtschaft, in der das grundsätzlich möglich ist?
Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser Zeit des Wandels auch Verantwortung für die Arbeitsplätze in diesem Land tragen. Das haben wir während der Coronapandemie bei der Lufthansa und bei TUI gezeigt,
Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht.
Das Umweltbundesamt gab an, dass Deutschland Steuereinnahmen von mehr als 12 Milliarden Euro entgehen, weil es keine Kerosinsteuer gibt und weil für internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Die Luftverkehrsteuer dagegen ist, nachdem wir sie gerade etwas angehoben haben, auf 2,33 Milliarden im Jahr gedeckelt. Zur gleichen Zeit, in der angeblich alles zu teuer geworden ist und der deutsche Luftverkehr sich, gemessen an den Verkehrszahlen, etwas langsamer erholt als in anderen europäischen Ländern, hat die Lufthansa Rekordgewinne gemeldet. Wie geht das zusammen?
Deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern ist in Deutschland die Zahl der Inlandsflüge eingebrochen. Inlandsflüge sind für Airlines kein gutes Geschäft. Die Rendite ist viel zu gering. Die Lufthansa arbeitet zunehmend mit Zubringerzügen zu den Drehkreuzen statt mit Zubringerflügen. Auch das Klima spielt dabei eine Rolle. Privatleute und Firmen ändern ihr Verhalten. Die Emissionen der Dienstreisen machen nicht selten den Löwenanteil der Klimabilanzen aus. Das Thema wird also immer wichtiger für die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen.
Teil der Wahrheit ist auch, dass die Billigkonkurrenz durch die Marktmacht der Lufthansa aus dem Markt gedrängt wurde. Im Gegensatz zu den nur europaweit agierenden Billigairlines kann die Lufthansa ihr Europageschäft teilweise durch gewinnbringende Interkontinentalflüge gegenfinanzieren. Darüber hinaus hat die Lufthansa ihr Angebot aus unterschiedlichen Gründen weiter verknappt und viele Tausend Flüge frühzeitig abgesagt. Im ersten Quartal 2024 lag die Lufthansa bei der Zahl der Flugstornierungen europaweit vorn.
Meine Damen und Herren, diese Branche hat sich in Deutschland schon immer mit einem herausfordernden Marktumfeld auseinandersetzen müssen. Sie hat sich trotzdem immer stark behauptet. Schauen wir uns – Kollegin Menge hat schon darauf hingewiesen – mal ein paar Zahlen der Branche an. Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat einen Tarifabschluss in drei Stufen mit einem Plus von 16,5 Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten in den letzten Jahren Rekordgewinne. Meine Damen und Herren, es ist eine spannende Branche, die mit einem schwierigen Marktumfeld durchaus umzugehen weiß.
Die jetzt erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut. 15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien, die dadurch ein besseres Leben haben. Neben dem fliegenden Personal haben also 25 000 Beschäftigte beim Bodenpersonal der Lufthansa ebenfalls von einem kräftigen Tarifabschluss profitiert.
Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sex-Appeal der Luftsicherheitsgebührenverordnung ist nicht sonderlich ausgeprägt, aber Sie wissen ja, dass an Hessen kein Weg vorbeiführt und dass die Lufthansa unser größter privater Arbeitgeber ist, die Fraport unsere größte Landesbeteiligung und der Frankfurter Flughafen die deutschlandweit größte Arbeitsstätte, wenn man alles zusammenrechnet. Insofern ist das für uns dann doch eine nicht ganz unwichtige Frage. Politik erscheint oft etwas kompliziert. Das muss sie sein, weil auch die Gesellschaft kompliziert ist und weil es unterschiedliche Interessen gibt, die sich in der Politik abbilden.
Traumatisiert sind die Bewohner Israels, aber eben auch Besucher Israels. Viele unserer Büros haben E-Mails erreicht von Schulleitern, von Eltern, von Klassenlehrern, die über Tage nicht wussten, wie sie aus Israel nach Hause kommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schulferien. Das ist die Zeit, wo auch viele kirchliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen in Israel sind. Es hat sehr lange gedauert, bis sich irgendwie abzeichnete, wie es gehen könnte. Sie haben gestern Abend gegen 22 Uhr – aus israelischer Sicht in der Nacht – bekannt gegeben: Die Lufthansa wird fliegen. – Aber Tage vorher hatten bereits andere Länder ihre Staatsbürger aus dem Land geholt. Warum hat das so lange gedauert?
Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würden sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 100 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann? Also, ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Papier noch mal in die Werkstatt zurückschieben.
Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen.
Sei’s drum. Die unzureichende Personalsituation war nicht nur, wie Sie schreiben, pandemiebedingt. Man muss kritisch anmerken, dass im Zuge der Coronapandemie mehr Personal entlassen wurde, als angesichts der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre; zumindest die Lufthansa hat das selbst eingeräumt. In der Krise sollten offenbar nicht nur bestehende, sondern auch kommende Personalkosten gedrückt werden.
wenn Sie das Minusgeschäft der kritischen Gasinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt aufgefangen hätten, so wie Sie es bei den Banken gemacht haben, so wie Sie es bei der Lufthansa realisiert haben. Stattdessen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechnung in die ohnehin explodierende Nebenkostenrechnung gesteckt. Das sind die Fakten.
– Fritz Güntzler hat recht: der sozialen Marktwirtschaft – ab und zu bewegen. Im Notfall ist es ja auch eine Partei, die sogar bei der HypoVereinsbank, bei der Commerzbank oder bei der Lufthansa weitgehend noch nicht mal vor Verstaatlichungen zurückschreckt, und wir sind im Finanzausschuss gerade dafür kritisiert worden, dass die Verstaatlichung bei Uniper nicht schnell genug gehe. Also, es gibt noch Bewegungsspielraum,
Lufthansa und Banken wurden schließlich auch ohne Umlage gerettet. Und natürlich – ich wiederhole das – müssen wir die Schuldenbremse aufheben.
Und, Herr Lauterbach, Sie waren ganz ehrlich zu uns im Gesundheitsausschuss; das fand ich wirklich beeindruckend. Sie haben uns genau beschrieben, wie die Lobbyisten von der Lufthansa AG zu Ihnen in die Bundesregierung gekommen sind und gesagt haben: Das ist alles so schrecklich kompliziert, unser Personal ist belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht, und vielleicht verzögern sich dadurch auch Flüge.
Frau Kollegin Vogler, Sie hatten ja gerade die Lufthansa angesprochen, was mich ein bisschen wundert. Ich dachte immer, Die Linke wäre sehr eng verbandelt mit der Gewerkschaft. Jetzt ist meine Position als FDPler ja oft nicht die gleiche wie die, die die Gewerkschaft einnimmt. Aber die Gewerkschaften waren die Ersten, die gesagt haben: Es ist gut für die Menschen, die in den Fliegern arbeiten müssen, dass sie nicht die ganze Zeit Maske tragen. – Ich bin ein bisschen verwundert.
Natürlich gibt es schon seit Jahren Willkür von Fluggesellschaften, insbesondere beim Quasimonopolisten Lufthansa und seiner stets überforderten Tochtergesellschaft Eurowings. Das liegt daran, dass kein wirklich freier Markt existiert, weil Verbindungen oft nur von einer Fluggesellschaft angeboten werden. Die fehlende Konkurrenz führt zu solchen Phänomenen wie sehr plötzlichen Flugabsagen kurz vor Abflug. Es gibt ja sonst niemand.
Ich finde, es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass gerade die Lufthansa, die auf Kosten der Steuerzahler während der Coronapandemie Milliarden an Hilfen erhalten hat, sich jetzt so schwertut, ihre Fluggäste wirklich unbürokratisch zu entschädigen.
Gerade bei der Lufthansa sind in den letzten Wochen über 3 000 Flüge gestrichen worden, und es werden täglich mehr. Das geht nicht. Da wird die Lufthansa wirklich ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nicht gerecht.
Frau Martens, Frau Heitmann, weil Sie es jetzt zweimal angesprochen haben: Die Kredite an die Lufthansa wurden bereits komplett zurückgezahlt. Das sollte vielleicht an der Stelle auch mal gesagt werden, wenn Sie bemängeln, dass hier Kredite gegeben wurden.
Nun kommt hinzu, dass der Fachkräftemangel auch noch den Urlaubssommer ins Wasser fallen lässt, auf den die Menschen in unserem Land seit zwei Jahren in der Pandemie gewartet haben. Deutschland steckt im Reisechaos, meine Damen und Herren. Endlose Schlangen, verpasste Flüge, gestrichene Flug- und Zugverbindungen. Allein in diesem Monat hat die Lufthansa angekündigt, 900 Flüge zu streichen. An deutschen Flughäfen fehlen über 7 200 Fachkräfte.