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Fundstellen

Auch zum Thema „Alltagshilfen und Sozialraumbudget“ sagen wir sehr klar – auch wenn es oft fälschlicherweise von rechts und von links anders kommuniziert wird, weil man entweder das parlamentarische Verfahren nicht versteht oder das Thema für populistische Zwecke nutzen will –: Hier werden wir nachbessern. Denn wir haben gute Strukturen in den Regionen: Pflegedienste, Caritas, Diakonie, private Anbieter. Die Anbieter, die schon da sind, sollen das Sozialraumbudget abrechnen dürfen; das muss das Ziel sein. Es kann eben nicht sein, dass es so läuft, wie es jetzt im Gesetz angelegt ist: Erst fährt die Pflegeassistenz raus und wieder zurück, und dann fährt der Alltagshelfer raus und wieder zurück.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wohl nicht richtig zufrieden und hat ihn nachgeschliffen, oder wie es die Diakonie Deutschland ausdrückt: Ihn stellt „kein unabhängiges Sachverständigengremium vor, sondern er ist politischen Entscheidungen in der Ressortabstimmung unterworfen“.

Max Lucks Grüne

Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt,

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Offiziere vertreten ein Verfassungsorgan. Schulen sind auch Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Insofern ist der Zugang von Offizieren zu Schulen aus unserer Sicht völlig unproblematisch. Und auch aus Ihrer Sicht ist das ja oft so: Wenn außerschulische Akteure in die Schulen kommen, die Sexualberater/-innen von der Diakonie, mit Holzpenissen und Kondomen bewaffnet, dann ist das für Sie überhaupt kein Problem.

Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird.

Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über den Sommer – genauso wie viele von Ihnen sicherlich – intensiv die Gelegenheit genutzt, um mich mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen auszutauschen, die jeden Tag das Fundament unserer Versorgung bilden. In besonderer Weise erinnere ich mich an die Besuche bei der Diakonie Michaelshoven in Köln und im Pflegeheim Dreieich im Juli und August. Dort habe ich bewundern können, wie das ganze Team alle Register zieht, um Pflegekräfte zu gewinnen, sie gut einzuarbeiten und sie zu binden. Genauso wie diese beiden Einrichtungen eilen viele Praktiker voraus; denn sie haben längst konkret erfahren, was Fachkräftebedarf im Alltag heißt. Was diese Praktiker zu Recht von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie in ihrem Tun nicht über das notwendige Maß hinaus gehindert werden durch Bürokratie und durch überholte Regularien. Mit den vorliegenden Gesetzen räumen wir diese Hindernisse ein Stück weit aus dem Weg.

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.

Das Thema ist rauf und runter diskutiert. Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden, die Diakonie, die Mütterzentren – alle haben sich damit befasst und positioniert. Wir brauchen keine Zeit mehr. Die Gesellschaft ist weiter, als vielen in diesem Hause lieb ist.

Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.

Wenn Sie schon den Sexarbeiterinnen nicht zutrauen, für sich zu sprechen, dann reden Sie wenigstens mal mit der Aidshilfe oder der Diakonie; denn auch die sagen Nein zum Sexkaufverbot, genauso wie Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadenscheinigen Gründen weggeschoben wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich mit für die wichtigste Regelung halte. Wir alle reden in Sonntagsreden, wenn wir bei Verbänden, bei sozialen Einrichtungen sind, immer darüber, wie wichtig es ist, dass es die Wohlfahrtsverbände – das Rote Kreuz, die DLRG, die Caritas, die Diakonie und viele andere wichtige Institutionen und Verbände – bei uns gibt. Mit diesem Gesetz tun wir diesen Verbänden wirklich etwas Gutes. Wir sichern ihnen ihre weitere finanzielle Ausstattung. Denn wenn wir geregelt hätten, wie wir es bisher haben, dass die Spendernamen angegeben werden müssen, dann wären den Verbänden – das haben sie uns in einem extra anberaumten Gespräch wirklich sehr überzeugend und glaubhaft geschildert – die Spender weggebrochen. Und da sprechen wir über Millionen, wenn nicht sogar über zweistellige Millionenbeträge, die diesen Verbänden fehlen würden.

Wir reden nicht nur in Sonntagsreden darüber, diese wichtigen Verbände zu unterstützen. Wir verschleiern hier nichts – das ist etwas, was Sie den Verbänden vorwerfen –, sondern wir stehen an der Seite der Verbände. Wir unterstützen die wichtige Arbeit vom Roten Kreuz, von Diakonie und Caritas, Brot für die Welt und allen anderen wichtigen Verbänden. Die müssen für ihre wichtige Arbeit gut ausgestattet sein. Deswegen diese Regelung, die viele Millionen diesen wichtigen Verbänden sichern wird!

Die Koalition verbreitet hierzu das Märchen, dass karitative Organisationen unter einer Veröffentlichungspflicht leiden würden. Aber kann eine Organisation überhaupt karitativ sein, wenn sie nach Einfluss auf die Politik strebt? Wenn Namen wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt fallen, muss klar gesagt werden, dass diese allesamt nicht karitativ sind, sondern eine milliardenschwere Sozialindustrie bilden, die eigene, nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und zu den Profiteuren der illegalen Massenmigration gehört.

Wir werden eine solche Entwicklung nicht von heute auf morgen bekommen. Aber wenn wir eine Regelung beschließen, die nur noch die Bedingungen für den assistierten Suizid formuliert, wird das bald als gesellschaftliche Normalität akzeptiert werden. Selbst kirchliche Träger wie die Diakonie geben schon Orientierungshilfen für ihre Behinderten- und Pflegeeinrichtungen heraus.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher,

Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht.

Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert.

In der Tat ist es nicht so. Ich war gestern da. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Es ist einfach so, dass man in Deutschland mittlerweile an Flüchtlingen besser verdient als an alten Leuten und dass die Diakonie, die ja ein kirchlicher Träger ist, jetzt anscheinend nicht nur Seenotschlepper finanziert, sondern darüber hinaus ihre eigenen pflegebedürftigen Bewohner hinauswirft bzw. gehen lässt, weil sie an der anderen Nutzung besser verdienen kann.

Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde.

Wohnen muss bezahlbar sein. Wie sehr dieser einfache Satz das Leben dominieren kann, habe ich aus Gesprächen in meiner Heimat erfahren. Deswegen möchte ich einen kurzen Blick auf eine Geschichte werfen, die mir zugetragen wurde: Es geht dabei um einen Menschen, der wohnungslos und dann obdachlos geworden ist, durch mehrere Schicksalsschläge in eine Lebenskrise gestürzt ist, Suchtprobleme hatte. Es kam zum Arbeitsplatzverlust, zur Entfremdung des privaten Umfeldes, zu einem Beziehungsende. Er ist jetzt durch eine Einrichtung der Diakonie erstmals wieder in einen eigenen Raum gekommen. Er hat jetzt die Perspektive auf eigenen Wohnraum und wird dabei begleitet.

Meine Damen und Herren, mit dieser Kindergrundsicherung müssen wir dafür sorgen, dass arme Kinder wirklich eine Verbesserung erleben. Die bisherigen Modelle schaffen das leider noch nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wollen Sie von der Regierung die Kinder mit Almosen abspeisen. Dabei hat die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das, was Sie ihnen jetzt geben wollen, ist viel zu wenig, und das ist ein wirkliches Armutszeugnis.

Zunächst zur Regelung der Mitsprache und Zustimmung, die Sie als Vetorecht bezeichnen: Die beiden großen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie stellen einen großen Anteil an Pflegeplätzen in Deutschland bereit. Sie haben damit auch eine sehr große Bedeutung für eine für alle gültige Tariftreueregelung.

Die Kirchen sind in meinen Augen nicht das Problem in der Pflege, sondern ein Teil der Lösung, und ich bin froh, dass sich die Kirchen auch weiterhin, bei allen Problemen, die sie haben, in diesen Bereich einbringen und richtig engagiert dabei sind, egal ob Caritas oder Diakonie. Der erste Antrag nimmt diejenigen in die Mangel, die mit die besten Löhne in der Pflege bezahlen und auch zu den beliebtesten Arbeitgebern gehören. Das gehört auch dazu. Die Monatsvergütungen der Beschäftigten in der Altenhilfe sind bereits beim Einstieg über den allgemeinen Medianwerten gemäß der Bundesagentur für Arbeit; auch das sollte man hier nicht verschweigen.

Sie sind alleine schon deshalb unzureichend, weil sie nicht mal die aktuelle massive Inflationsrate ausgleichen. Das sagt Ihnen nicht nur Die Linke, sondern das haben Ihnen bei der Anhörung hier im Bundestag die Wohlfahrts- und Sozialverbände in allergrößter Einigkeit bestätigt. Diakonie, Paritätischer, Familienbund der Katholiken, Zukunftsforum Familie – alle sagen: Die Einmalzahlungen sind viel zu niedrig. – Sie sind zwar besser als nichts, okay. Sie taugen aber nur für eine kurze Übergangslösung. Auch der DGB hat klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen einen dauerhaften Zuschlag. Die Regelsätze müssen grundlegend neu ermittelt werden und deutlich angehoben werden, damit sie einen wirksamen Schutz vor Armut bieten.

Peter Aumer CDU/CSU

Wenn man dann genauer hinschaut, erkennt man: Das ist keine Sozialpolitik aus einem Guss, sondern, Herr Heil, auch wenn Sie es anders dargestellt haben, Sozialpolitik mit der Gießkanne, und das ist nicht die Antwort, die wir in dieser Zeit brauchen. Das kritisieren alle Sozialverbände, angefangen vom VdK, die sagen, die Rentnerinnen und Rentner würden vergessen, bis hin zur Diakonie und dem bayerischen Caritasverband, die sagen, dass das alles sozial nicht ausgewogen sei. Das alles ist ein Auftrag für Sie, ein bisschen genauer hinzuschauen. Das gilt vor allem dann, wenn man wie Sie in den letzten Wochen und Monaten immer das Thema Respekt sehr groß gespielt hat.

Die Diakonie hat berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das fehlt für Essen, für Kleidung, für Freizeitaktivitäten; und das ist ungerecht.