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Deutscher Bundestag 20/26

26. Sitzung

Freitag, 25. März 2022Berlin 09:00 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 06.04.2022
5:52 h
Sitzungsdauer
61
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
44.340
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
896
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.034
CDU/CSU
10.614
Grüne
5.912
AfD
5.099
FDP
4.321
Bundesregierung
2.811
Linke
2.492

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
67
Grüne
285
57
FDP
259
48
CDU/CSU
111
119
Linke
83
23
AfD
64
47

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    18 Beiträge · 12.362 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    24 Beiträge · 12.394 Wörter
  4. TOP 1
    Tagesordnungspunkt 1
    24 Beiträge · 13.892 Wörter
  5. TOP 3
Einzelplan 1

Einzelplan 17

Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Ich bitte Sie, die Platzwechsel schnell vorzunehmen, damit wir in der Tagesordnung weitermachen können.

Das Wort zu Einzelplan 17 hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Anne Spiegel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gibt’s die noch?
AS
Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörende!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „„Zuhörende“!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer schön gendern!“

Am Dienstag war ich mit Rabbiner Teichtal in einer Flüchtlingsunterkunft am Ku’damm. Dort haben jüdische Waisenkinder und jüdische Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine eine Bleibe gefunden. Sie alle stammen aus Odessa. Mich hat beeindruckt, mit welcher Herzlichkeit sie dort betreut werden. Das jüngste Kind war gerade einmal acht Wochen alt. Es hat noch ein ganzes Leben vor sich. Es ist jetzt in Sicherheit.

Gestern war ich gemeinsam mit der Vorsitzenden von SOS-Kinderdorf Deutschland, Frau Professorin Dr. Schutter, in einem SOS-Kinderdorf und habe dort mit ukrainischen Frauen und ihren Kindern gesprochen. Einerseits habe ich ihren Schmerz, ihre Traumatisierung durch den Krieg und die dramatische Flucht gespürt, andererseits aber auch die Erleichterung, nun hier in Sicherheit zu sein. Die Hoffnung begann in dem Moment, als sie am Bahnhof in Berlin einen Mitarbeiter mit SOS-Kinderdorf-Weste sahen.

Für diese Hoffnung, in Sicherheit zu sein und hier schnell und unbürokratisch aufgenommen zu werden, danke ich stellvertretend allen, die sich haupt- und ehrenamtlich engagieren, SOS-Kinderdorf und Herrn Rabbiner Teichtal. Es ist großartig; denn hier wird ganz schnell geholfen. Sie mindern Leid, und sie geben Hoffnung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Bundesfamilienministerium hilft ganz konkret. Wir stehen bereit, die Koordinierung für die evakuierten Waisenhäuser zu übernehmen. Mir ist es sehr wichtig, dass wir für diese Kinder, die ohne Eltern sind und die so viel Leid und Tod erlebt haben, so viel Geborgenheit und Stabilität wie möglich schaffen. Dazu gehört, dass sie in ihren vertrauten Gruppen zusammenbleiben können und dass sie nicht von ihren Betreuerinnen und Betreuern getrennt werden.

Das Konzept für die Koordinierungsstelle liegt vor, und wir haben starke Partner/-innen an unserer Seite. Die Koordinierungsstelle soll Ordnung schaffen und Anlaufstelle sein. Wir schauen genau hin, was diese Menschen jetzt brauchen, die aus der Ukraine zu uns kommen.

Dazu zählt auch der entschlossene Kampf gegen skrupellose Menschenhändler, Zuhälter und Sexualstraftäter, die die verzweifelte Lage von Frauen und Kindern ausnutzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Unsere Expertinnen und Experten vom Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, vom Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und von der Hotline des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs arbeiten Seite an Seite mit den Polizeibehörden.

Es gibt psychosoziale Unterstützung. Unsere bewährten Sprach- und Integrationskurse, beispielsweise diejenigen für Mütter mit gleichzeitiger Kinderbetreuung, stehen all jenen zur Seite, damit diese ersten Schritte der Integration, des Spracherwerbs und der Teilhabe jetzt schnell und unbürokratisch begonnen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Abgeordnete, der Einzelplan 17, den wir heute einbringen, steht für Hilfe, Förderung und Unterstützung für alle Kinder und ihre Familien in der Bundesrepublik. Der größte Posten finanziert die bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland: das Elterngeld. Dafür stehen 7,73 Milliarden Euro zur Verfügung. Es hilft Müttern und Vätern, Beruf und Familie noch besser zu vereinbaren. Zuletzt haben 42 Prozent der Väter Elterngeld in Anspruch genommen, mit einer durchschnittlichen Bezugsdauer von 3,7 Monaten. Das ist eine sehr gute Entwicklung, und darauf wollen wir weiter aufbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Anne Spiegel (fortgesetzt)

Nein, ich möchte meinen Haushalt vortragen. Danke.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden Familien weiter entlasten mit dem Aufbau einer Kindergrundsicherung. Damit das in seiner Komplexität gut funktioniert, gibt es unter unserer Leitung eine interministerielle Arbeitsgruppe. Kurzfristig entlasten wir von Juli an bedürftige Familien mit dem Sofortzuschlag. Damit gibt es zusätzlich 20 Euro pro Kind pro Monat beim Kinderzuschlag. Ich bin sehr froh, dass auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine diesen Kindersofortzuschlag bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung unterstützt Familien auf vielfältige Weise, zum Beispiel durch das erste Entlastungspaket; denn natürlich hilft es Familien auch, wenn es einen Heizkostenzuschuss oder Kurzarbeitergeld gibt. Aber auch mit dem zweiten Entlastungspaket helfen wir Familien: durch einen Einmalbonus von 100 Euro pro Kind – zusätzlich zum Kindergeld – und weiteren 100 Euro für alle, die Sozialleistungen beziehen. Das ist ein wichtiges Plus im Geldbeutel für Familien in der aktuellen Lage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bleiben dabei nicht stehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, für das wir 272 Millionen Euro bereitstellen. Wir stellen aber natürlich auch wichtige Mittel zur Verfügung, um die Gleichberechtigung voranzutreiben, um Frauen vor Gewalt zu schützen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen, um queere Menschen zu stärken, um Transmenschen, die von Anfeindungen betroffen sind, zu stärken. Und wir werden die Seniorinnen und Senioren unter anderem durch den DigitalPakt Alter stärken und die Situation von Pflegebedürftigen verbessern. Daneben haben wir eine Strategie gegen Einsamkeit gestartet. Es gilt auch, die Folgen von Corona im Blick zu behalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen des Ukrainekrieges fordern entschlossenes Handeln für Waisenkinder, für unbegleitete Minderjährige, für Frauen, für über 60‑Jährige, und ein besonderes Augenmerk gilt den hochbetagten Holocaustüberlebenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will, dass sie alle einen sicheren Hafen in Deutschland haben. Das ist unsere Verantwortung. Mehr als das: Das ist unsere humanitäre Verpflichtung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Für mich ist aber auch klar: Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.

Zuruf Beatrix von Storch

Eng damit verknüpft ist unser entschlossenes Engagement gegen Rassismus, gegen Antiziganismus, gegen Antisemitismus mit den Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, nie war es wichtiger als jetzt, entschlossen für die Demokratie und demokratische Werte einzutreten – in Deutschland, aber auch international. Als Jugendministerin stehe ich dafür, dass die junge Generation in einer vielfältigen Demokratie, geprägt von Solidarität und Respekt, aufwachsen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir alle haben es in der Hand. Wir alle sind gefragt, für diese demokratischen Werte einzutreten.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das war hoffentlich die letzte Rede vor Ihrem Rücktritt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, Ihre Koalition hat ein Zukunftsjahrzehnt versprochen.

Beifall bei Grüne

Aber wo ist Ihr Zukunftsjahrzehnt für die Familien und vor allen Dingen für die junge Generation, für unsere Kinder?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Im Haushalt!“

Dieser Haushalt, den Sie in dieser Woche vorstellen, ist vor allen Dingen eins: ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag auf Kosten unserer Kinder.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein, nein, nein!“

Und deshalb müsste doch zumindest mehr drin sein für unsere Kinder.

Beifall bei CDU/CSU

Der Haushalt des BMFSFJ lag beim Amtsantritt von Angela Merkel bei 4,5 Milliarden Euro und hat sich in ihrer Regierungszeit bis 2021 auf 13,2 Milliarden Euro fast verdreifacht. Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. Der Blick auf Familie, auf Frauen, Kinder und Jugendliche ist so wichtig wie nie zuvor. Und jetzt kommen Sie, Frau Ministerin Spiegel! Der Etat Ihres Hauses sinkt, und zwar um etwa eine halbe Milliarde auf 12,6 Milliarden Euro. Sie haben eine Zeitenwende versprochen. Wir haben uns das etwas anders vorgestellt.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Breher, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Silvia Breher (fortgesetzt)

Nein, das können wir am Schluss machen.

Präsidentin Bärbel Bas

Keine Zwischenfrage!

Silvia Breher (fortgesetzt)

Lassen Sie uns nun bitte aktuell und konkret werden: Frau Ministerin Spiegel, Bundesfamilienministerin, wo sind Sie?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Na, da! Machen Sie mal die Augen auf, Frau Breher! Da sitzt sie!“

Wo sind Sie gewesen für all die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine?

Beifall bei CDU/CSU

Sie halten hier heute eine empathische Rede. Sie fordern Schutz für die Kinder und die Frauen ein. Sie fordern ein entschlossenes Handeln ein. Aber wochenlang – dreieinhalb Wochen, bis zu einem öffentlichen Pressetermin am Dienstag – haben wir von Ihnen zum Thema „Frauen und Kinder aus der Ukraine“ nichts gehört.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Frau Breher, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“

Sie stellen Fragen, Sie fordern ein; aber Sie sind in der Bundesregierung, und von Ihnen hätte ich Antworten erwartet. Wie wollen Sie den Schutz der Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution und Ausbeutung sicherstellen? Welche Angebote zur Traumabewältigung schaffen Sie? Wie sollen die ukrainischen Kinder integriert werden? Und vor allen Dingen: Wo finde ich diese Ideen in Ihrem Haushalt? Da sind sie nämlich an keiner einzigen Stelle hinterlegt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber auch sonst haben Sie den Familien viel versprochen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine große Wunschliste. Und auch Sie haben im Januar hier eine Reihe von Ideen vorgestellt. Die finde ich aber auch mit einer Lupe in Ihrem Haushalt nicht. Bei Ihnen in der Koalition stehen die Familien einfach an letzter Stelle.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So ist es!“

Im Januar haben Sie prioritär die Reform des Elterngeldes angekündigt: eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt, Elterngeld für Pflegeeltern. In Ihrem Haushalt ist nichts dafür eingestellt.

Und dann Ihr großes Versprechen: die Kindergrundsicherung. Aus dem Sofortzuschlag haben Sie das sofort gestrichen; es kommt erst im Sommer, und 20 Euro sind übrig geblieben. Sie richten für die eigentliche Kindergrundsicherung einen Arbeitskreis ein und wollen sie in dieser Legislatur schaffen.

Zuruf Stefan Schwartze

Wir haben uns die Eckwerte angeschaut: Weder in Ihrem Haushalt noch in dem Haushalt des BMAS sind Eckwerte für die Kindergrundsicherung hinterlegt – an keiner einzigen Stelle.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Sind Sie jetzt auch für die Kindergrundsicherung? Seit wann fordert die Union denn die Kindergrundsicherung? Darüber freue ich mich ja! Ich freue mich, dass die Union für die Kindergrundsicherung ist!“ Zuruf Stefan Schwartze [SPD]: „Sie haben es seit Jahren verhindert!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Wollen Sie die Kindergrundsicherung?“

Und was ist mit einem weiteren Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung? Wir als Union haben eine schriftliche Frage gestellt. Sie haben geantwortet, Sie würden ein Konzept ausarbeiten. Aber warum ist dann ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung weder im Haushalt 2022 noch in der langfristigen Finanzplanung Ihres Hauses enthalten? Die Antragsfrist für das aus unserer Regierungszeit stammende fünfte Investitionsprogramm läuft Mitte dieses Jahres aus. Diese Bundesregierung stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt also kein Geld zur Verfügung.

Und wo wir schon beim Thema sind: Sie haben versprochen, das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, in ein Qualitätsentwicklungsgesetz fortzuentwickeln. Nur – und, ja, Sie ahnen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der Länder; achten Sie mal genau darauf –: In den Eckwerten für das Jahr 2023 finden sich keine Mittel für ein Gute-KiTa-Gesetz. Eine Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes sieht Ihr Haushalt nicht vor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!“

In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Ja, das Programm ist richtig, das Programm ist wichtig, und es ist gut. Es ist nämlich von uns.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Nee, nee, nee! Jetzt lügen Sie aber! Die Union hat niemals bei Corona eine solche Debatte gefordert!“

Es ist unser Coronaaufholprogramm 2021/2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro, aufgelegt von der alten Bundesregierung, das Sie jetzt fortfinanzieren.

Zuruf Stefan Schwartze [SPD]: „Jetzt wird es lächerlich!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Ja, jetzt wird es lächerlich!“

Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt. Und was finden wir in den Eckwerten für 2023? 50 Millionen Euro – gegenüber 2 Milliarden Euro für 2021/2022. Da erspare ich uns jetzt jeden Kommentar.

Ich muss Ihnen sagen, liebe Koalitionäre, liebe Frau Ministerin: Ich kann jetzt verstehen, weswegen Sie noch nicht bei uns im Ausschuss gewesen sind. Ihre Vorhaben für 2022 – und wir haben jetzt immerhin schon Ende März – sind im Haushalt nämlich einfach nicht hinterlegt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, weil sie nichts hat!“

Sie halten Ihre Versprechen nicht; „leider“ muss ich aus Sicht der Familien an dieser Stelle sagen. Wir hoffen, dass Sie dort erheblich nachbessern werden, damit Sie Ihre Versprechen halten können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Wo waren Sie denn, als die Ministerin im Ausschuss war?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war Ringelpiez mit Anfassen! Das war keine inhaltliche Debatte! Ist ja lächerlich! Sie war nicht da, inhaltlich! Nur zum Vorstellen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dass Sie das nötig haben, Frau Breher, in der Union, öffentlich zu fragen, wo die Ministerin war! Jeder weiß, dass sie krank war! Aber das ist Ihr neuer Stil!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das bei der CDU/CSU nötig haben, zu fragen, wo die Ministerin war! – Gegenrufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon ekelig!

– Entschuldigung, aber Frau Kaiser hat jetzt am Rednerpult überwiegend das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Seit zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie. Wir alle spüren die Auswirkungen und sind coronamüde. Besonders gelitten haben in dieser Zeit Kinder, Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen und die sie Pflegenden.

Zu dieser Jahrhundertherausforderung Corona kommt eine zweite Krise, die wir bis Februar nicht für möglich hielten: ein Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Krieg in Europa, verbunden mit unheimlicher Zerstörung, Tausenden Toten, Vertreibung und Flucht. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und wir helfen den Geflüchteten. Wir werden dafür sorgen, dass wir vor allen Dingen Frauen und Kinder, ältere und kranke Menschen, die zu uns kommen, unkompliziert und schnell aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass sie sich bei uns von den schlimmen Erlebnissen in ihrer Heimat und von der Flucht erholen können und eine Unterkunft finden, in der sie sich sicher und geborgen fühlen können.

Sonstiges bei CDU/CSU: Unruhe bei der CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in diesem Jahr nicht nur mit den Folgen der Gesundheitskrise, sondern auch mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen. Deshalb ist es umso wichtiger, für Stabilität sowie innere und soziale Sicherheit zu sorgen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nur austeilen können Sie!“

Wir werden dazu beitragen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit dem Ergänzungshaushalt werden wir auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die steigenden Energiepreise reagieren. Die beschlossenen Entlastungspakete werden sich darin wiederfinden.

Klar ist aber auch, dass wir die Ziele dieser Koalition dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen. Deshalb investieren wir in Familien, Kinder und Jugendliche. Wir investieren in Gleichberechtigung und Schutz für Frauen und Kinder, in Unterstützung für ältere Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland, die es ihr Zuhause nennen, an unserer Demokratie teilhaben und sich sicher fühlen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

12,7 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend schwer. Ich möchte anhand einiger Punkte verdeutlichen, wie die Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagiert.

Dazu möchte ich zunächst auf diejenigen aufmerksam machen, die in den letzten zwei Jahren viel zu wenig gehört wurden: Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben sie besonders gelitten, aber von ihnen hat man am wenigsten gehört. Deshalb ist es richtig, dass wir sie mit diesem Haushalt besonders in den Fokus nehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, Versäumtes nachzuholen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Womit denn? Mit 20 Euro, oder was?“

Lernlücken zu schließen, und sie unterstützen, in ihr soziales Leben zurückzufinden. Dafür statten wir das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ mit mehr als 272 Millionen Euro aus.

Beifall bei SPD

Damit finanzieren wir unter anderem Lernangebote sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.

Mit Blick auf die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kinder bin ich sehr froh, dass wir Programme wie „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“ in diesem Jahr auf stärkerem Niveau fördern wollen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund profitieren von den zusätzlichen Fachpädagoginnen und ‑pädagogen in den Kitas. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen, nicht nur, weil ich einige dieser Einrichtungen in Thüringen besuchen konnte, sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sprache das wichtigste Tor zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch an anderer Stelle unterstützen wir die Förderung von Kindern und Jugendlichen haushalterisch. Wir wollen die Mittel des Kinder- und Jugendplans erhöhen, das wichtigste Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mit den mehr als 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln unterstützen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung für einen gleichberechtigten Zusammenhalt. Lebendig wird diese Förderung durch enge Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Als Mitglied der Naturfreunde Thüringen, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen, aber eben auch als Schwester eines Sozialarbeiters in meiner Heimatstadt Gera weiß ich, wie wichtig diese Förderung ist und wie sehr sie vor Ort gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen ansprechen, das auch die Ministerin betont hat, nämlich die Demokratieförderung. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und unserer Kommunen. Wir wollen den Menschen den Rücken stärken, die für unsere Demokratie Gesicht und Mut zeigen; denn sie füllen die Städte und Gemeinden mit Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist für 2022 die Rekordsumme von mehr als 183 Millionen Euro eingestellt, davon allein 165,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“. Das sind 15 Millionen Euro mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Damit ist das Programm „Demokratie leben!“ die wesentlichste Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Mit dem Programm stärken und helfen wir allen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und sich mutig rechtsextremen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich; und dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Danke Ihnen und euch für euren Einsatz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel noch in diesem Jahr gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen wollen, mit dem das Engagement der Zivilgesellschaft auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das sind die Signale an die hier Engagierten. Ich bin mir sicher und arbeite gerne daran mit, dass dieses Grundlagengesetz nachhaltig wirkt.

An dieser Stelle möchte ich auch die zusätzlichen Mittel für die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement erwähnen. Die noch relativ junge Stiftung ist mit dem Anspruch angetreten, das Ehrenamt und Engagement vor allem in den strukturschwachen und ländlichen Räumen zu unterstützen. Als Thüringerin muss ich leider sagen, dass ihr Förderschwerpunkt damit immer noch vor allem in den ostdeutschen Bundesländern liegt.

Sonstiges bei CDU/CSU, Grüne: Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich zur Abg. Silvia Breher [CDU/CSU] und spricht mit ihr und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU

Dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt aber auch ein bisschen misslich, Nebendiskussionen zu führen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war die Frau Haßelmann!

– Vielleicht lassen wir erst mal die Rednerin reden. Und dann können Sie ja auch in Ihren Debattenbeiträgen noch darauf eingehen.

Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das passiert, wenn man nur austeilen und nicht einstecken kann! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen die Grünen noch lernen!
Elisabeth Kaiser (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war bei der Stiftung für Ehrenamt und Engagement und möchte sagen, dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist. Das kann ich aus eigener Erfahrung als lokale Abgeordnete sagen, aber eben auch als Mitglied im Stiftungsrat. Auch auf den Krieg in der Ukraine hat sie schnell reagiert, online Informationen veröffentlicht, sowohl für Hilfesuchende als auch für Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen. Damit die Stiftung auch zukünftig Engagement in all seiner Breite unterstützen kann, ist es wichtig, sie auch weiterhin auskömmlich zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesem Haushalt noch viel Gutes und Wichtiges, was ich wegen der Redezeit nur noch schlaglichtartig nennen kann. Erwähnt sei, dass wir Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder sichern und stärken. Wir stärken die Bundestiftung Gleichstellung, geben den Freiwilligendiensten Planungssicherheit und unterstützen die Wohlfahrtsverbände bei ihrer wichtigen Arbeit.

Mit dem Kindersofortzuschlag sorgen wir dafür, dass 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, und gleichzeitig gehen wir damit den ersten Schritt in eine Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind in diesem Jahr meine ersten Haushaltsberatungen und hinsichtlich der aktuellen Situation in Europa sicherlich auch keine einfachen. Wenn wir aber von Fortschritt in Deutschland reden, dann ist es mir wichtig, dass wir alle Menschen einbeziehen, die in diesem Land leben. In Zeiten des schnellen Wandels und der Veränderung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben. Der vorliegende Haushalt ist für uns Abgeordnete dafür eine gute Grundlage, aber sicher auch immer verbesserungswürdig. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Bei dieser Gelegenheit grüße ich Sie natürlich auch.

Als nächster Redner bekommt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Reichardt das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Haushalt wird erstmals in erheblichem Maße von Feministen verantwortet.

Sonstiges bei Grüne: Lebhafter Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beifall bei FDP

Feministische Familienpolitik steht im Zeichen des Spiegelismus. Der Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus

Zuruf Bruno Hönel

und erlebte einen traurigen Höhepunkt während der Flutkatastrophe im Ahrtal, als feministischem Egoismus auch Menschenleben in großer Zahl zum Opfer fielen, meine Damen und Herren. Ihr Motto, Frau Spiegel: Wen scheren die Toten? Hauptsache, das Image stimmt!

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!“

Der Spiegelismus führt, wie Sie, Frau Spiegel, zeigen, in eine Täter-Opfer-Umkehr, die jede Kritik in eine Ungerechtigkeit gegen die eigene Person umdeutet. Der Spiegelismus verhindert, dass Sie, Frau Ministerin, durch Rücktritt wenigstens Reste von Anstand zeigen.

Zuruf

Sie aber kleben an Ihrem Stuhl als Schandmal Ihres Charakters und als Katastrophe für Familien.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!“

In feministischer Nabelschau ist es nicht verwunderlich, dass die demografische Katastrophe keine Erwähnung im Haushalt findet und auch keine geburtenfördernde Politik stattfindet,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das wäre auch Quatsch! Die Lebenserwartung steigt durchschnittlich!“

obwohl die demografische Katastrophe mit einem Bestandsverlust der einheimischen Bevölkerung von 25 Prozent von Generation zu Generation unser Land und unsere Sozialsysteme existenziell bedroht, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unsinn! So ein Unsinn!“

Die großen Posten dieses Haushalts – Elterngeld: 7,7 Milliarden Euro, Kinderzuschlag: 1,37 Milliarden Euro, Unterhaltsvorschuss: 1 Milliarde Euro – bleiben nahezu unverändert. Politisch bleibt es aber bei der linken Tradition, kümmerlichste Initiativen mit klingenden Namen zu versehen. Aktuellstes Beispiel: der Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat – das sind einige Liter Diesel, die Sie da spendieren –, der mit der Bezeichnung „Kinderverhöhnungszuschlag“ sicherlich besser beschrieben worden wäre.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen! – Weitere Zurufe von der SPD“

Aber auch hier sorgt der Spiegelismus mit der Wirtschaftspolitik des als guten Feministen bekannten Herrn Habeck für ganz neue Perversionen. Feministen haben durch gewaltige Teuerungsraten bei Lebensmitteln, Energie, Kraftstoffen die Existenznot ärmerer Familien und auch von Frauen dramatisch verschärft; und das gilt es hier festzustellen.

Beifall bei AfD Zuruf

Herr Habeck schuf so die Grundlage, auf der sich der feministische Egoismus der Ministerin erneut entfalten kann.

Zuruf

Familien in Not bilden nämlich für diesen Egoismus nur ein Bühnenbild, wie es auch schon die Ereignisse im Ahrtal gebildet haben. Warum? Frau Spiegel, Sie wissen ganz genau, dass weder die jetzt angekündigten mickrigen Entlastungen noch die geplante Kindergrundsicherung und schon gar nicht der Kindersofortzuschlag die Folgen feministischer Politik und die daraus entstandene Teuerungswelle für die Menschen auch nur annähernd ausgleichen können.

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek

Diese Wahrheit aber verschweigen Sie den Menschen. Sie verschweigen sie deshalb, weil Sie sich insbesondere für die Kindergrundsicherung dereinst noch als Retterin der Armen und Unterstützerin feiern lassen wollen. Das ist unehrlich.

Beifall bei AfD Zuruf Elisabeth Kaiser [SPD]: „Sie sind unehrlich!“

Und Ihr Motto lautet letzten Endes wieder: Wen schert die Verarmung von Kindern und Familien? Hauptsache, mein Image stimmt!

Beifall bei AfD

Zur feministischen Imagepflege zählen auch Millionen von Euro, die in Bund und Ländern für Gleichstellungspropaganda ausgegeben werden. Was wurde nicht hier im Plenum schon alles verkündet? Feministische Politik sichert ein friedliches Zusammenleben. Feministische Politik sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Frauen können alles. Das Patriarchat und die Männer sind schuld an aller Ungleichheit, allem Zwist und allen Malaisen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Dass es aber die Politik ausgewiesener Feministen ist, die Armut von Familien und damit auch von Frauen hervorbringt,

Zuruf

wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass es eine feministische Verteidigungsministerin und Außenministerin sind, die, nachdem ihre Parteien das Militär seit Jahrzehnten verhöhnt haben, jetzt plötzlich bei Lockheed Martin shoppen gehen wollen und dort sogar Atombomber einkaufen möchten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und um das alles zu finanzieren, hat man nicht etwa die Kreditkarte mitgenommen, sondern man hat sich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Definieren Sie Feminismus doch einmal!“

Wenn wir uns das feministische Motto hier ansehen, dann können wir Folgendes festhalten: Was stören uns Armut und Atomkrieg? Hauptsache, das Image stimmt! – Das war so, und das bleibt so.

Beifall bei AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?“

Am Schluss, meine Damen und Herren, müssen nur noch alle Kritiker dieses ganzen Irrsinns mundtot gemacht werden, und das geschieht durch die massive Förderung des sogenannten Kampfes gegen rechts.

Zuruf

Jeder, der heute dem Irrsinn der feminismusgesteuerten Ampel widerspricht,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Was ist denn Feminismus für Sie?“

wird mit Totschlagbegriffen diffamiert: Klimaleugner, Coronaleugner, frauenfeindlich, transfeindlich, ausländerfeindlich. Neuerdings in Mode: Putin-Versteher. Und der Dauerbrenner: rechtsextrem.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Das sind die Schlagworte, mit denen Sie andere Meinungen kaputtmachen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Eine gute Selbstbeschreibung! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN“

Und dann gilt der Mensch eben als rechts und fällt dem Oppositionsbekämpfungsprogramm zum Opfer, das mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist und verlogenerweise „Demokratie leben!“ heißt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „So viel sind Sie uns gar nicht wert!“

Das feministische Motto lautet in diesem Zusammenhang: Wer an unserem Image kratzt, der muss eben weg!

Zuruf

Heinz Rudolf Kunze hat einmal gesagt: Traut keinem Sänger! – Ich rufe Ihnen zu: Traut keinem Feministen und seiner Politik! Denn wer männlichen Chauvinismus zu Recht kritisiert, muss es eben auch mit feministischem tun,

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Was verstehen Sie denn darunter?“

auch wenn er von Frau Ministerin Spiegel kommt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter Reichardt, die harte Auseinandersetzung in der Sache ist absolut angebracht und ist hier ja auch gewollt. Ich muss aber noch mal ganz auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Ich denke, dass man Opfer von solchen schweren Ereignissen wie der Flutkatastrophe hier nicht instrumentalisieren sollte, um die eigene Meinung rüberzubringen. Ich sage Ihnen das jetzt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!

– Ja, Sie können sich das ja auch mal anhören.

Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie Ihre Maske auf und seien Sie ruhig!

– Ich habe Sie auf etwas aufmerksam gemacht, und Sie können ja vielleicht mal drei Sekunden darüber nachdenken.

Martin Reichardt [AfD]: Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss rausfliegen! Er hat die Maske immer noch nicht auf!

– Und wenn Sie bitte Ihre Maske wieder aufsetzen würden.

Als nächste Rednerin in dieser Debatte bekommt Claudia Raffelhüschen für die FDP das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Maske! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie mal rügen jetzt!

– Es ist ja erfreulich, dass alle so wach sind. Aber jetzt hören wir der Rednerin, Frau Raffelhüschen zu.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es hier schon mehrmals gesagt, werde es aber gerne nochmals wiederholen: Auf meiner politischen Agenda steht das Wohl unserer Kinder ganz oben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bei der Rente nicht!“

Sie und die folgenden Generationen sollen nicht wie Sisyphos vor einem Schuldenberg stehen, den wir – teils aus Not, teils aus Bequemlichkeit – aufgehäuft haben, sondern sie sollen in jeder Hinsicht, auch wirtschaftlich, die nötigen Freiräume haben, sich zu entwickeln und ihre persönlichen Lebensziele zu erreichen. Das und genau das ist Nachhaltigkeit im haushaltsrechtlichen Kontext.

Beifall bei Grüne, FDP

Zum Einzelplan 17 passt das natürlich ganz hervorragend. Nirgends geht es so um die Zukunft unseres Landes wie hier. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Das klingt ziemlich banal und abgedroschen – ja, man muss es aber immer wiederholen –, aber das macht es nicht weniger richtig oder relevant.

Fakt ist: Die Coronapandemie hat die globalen Probleme auf geradezu schwindelerregende Weise verschärft. Fakt ist aber auch, dass die Pandemie in Deutschland auf ein extrem reiches, gut entwickeltes Land getroffen ist und wir vieles besser überstanden haben als andere Länder. Dennoch sind auch bei uns große und – man muss es leider so sagen – vermeidbare Schäden entstanden: finanzielle, materielle, gesundheitliche und seelische. Und die Hauptleidtragenden waren aus meiner Sicht die Frauen, Familien und insbesondere die Kinder.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Niemandem wurde so viel zugemutet wie ihnen, und das, obwohl in der Entwicklung eines Kindes ein Jahr, geschweige denn zwei oder drei Jahre buchstäblich Welten sind, in denen so unglaublich viel passiert und die sich nicht mal eben so nachholen lassen wie ein Urlaub, ein Projekt oder eine Fortbildung, über deren Ausfall wir als Erwachsene uns schon genug geärgert haben.

Nachdem wir nun also über zwei Jahre lang durchaus zu Recht von Kindern und Familien Solidarität und Opfer gefordert haben – und diese Opfer wurden weit überwiegend mit großem Verständnis und toller Disziplin gebracht –, ist es nun an der Zeit, ihnen eine ganze Menge zurückzugeben und die Kinder wieder in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen:

Beifall bei Grüne, FDP

mit unkomplizierter Unterstützung, mit einem wertschätzenden Blick auf das, was Familien sind und für unsere Gesellschaft leisten, und natürlich auch mit Haushaltsmitteln. Ich bin daher sehr froh, dass im Regierungsentwurf für unseren Einzelplan noch einmal 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Corona-Aufholprogramm stehen, von denen der größte Teil Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommt.

Und auch wenn es mitunter fast schon negativ dargestellt wird, dass der Großteil des Einzelplans 17 in gesetzlichen Leistungen gebunden und daher nicht so flexibel einsetzbar ist, muss man doch festhalten, dass diese gesetzlichen Leistungen wie Elterngeld oder Kinderzuschlag eine ganze Menge bewirken und gerade auch während der Pandemie für Millionen Familien unverzichtbare Hilfen waren und finanzielle Stabilität bedeuten.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn dass ein ganz normales Familienleben auch im 21. Jahrhundert und sogar in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, wurde uns jetzt durch den Krieg in der Ukraine nochmals ganz brutal vor Augen geführt. Die Bilder von zurückbleibenden Vätern und ihren flüchtenden Frauen und Kindern sind nicht zu ertragen. Viele von ihnen suchen bei uns in Deutschland Schutz und finden ihn glücklicherweise auch. Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer ist beeindruckend, aber sie alleine wird nicht ausreichen. Auch Bund und Länder sind gefragt, um diese neue zusätzliche große Aufgabe im Bereich der Familienpolitik zu stemmen.

Es ist daher in jeder Hinsicht richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 17 vorsehen. Die Aufgaben in diesem Bereich sind gigantisch, und die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heiterkeit/Lachen bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte folgt Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet – so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend! Das diskriminiert und mindert Lebenschancen. So darf das nicht weitergehen!

Beifall bei Linke

Und das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern schadet der gesamten Gesellschaft; denn große soziale Unterschiede sind schlecht für die Entwicklungschancen der gesamten Gesellschaft. Daran muss man immer wieder erinnern.

Beifall bei Linke

Frau Ministerin Spiegel, Sie sprachen über die Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen nur sagen: Es eilt! – Wenn die Bundesregierung bzw. die Koalition mit Unterstützung der Union quasi über Nacht ein „Sondervermögen Aufrüstung“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Diakonie hat berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das fehlt für Essen, für Kleidung, für Freizeitaktivitäten; und das ist ungerecht.

Beifall bei Linke

Nun sollen die Kinder 20 Euro im Monat zusätzlich bekommen; der Finanzminister war nicht bereit, ihnen mehr zuzugestehen. Sie, Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: Bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind! Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Stellen Sie sich doch einmal drei Minuten lang vor: Aus dem „Sondervermögen Aufrüstung“ wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegen Kinderarmut; dann wären diese 78 Euro natürlich überhaupt kein Problem. Beim Kampf gegen die Kinderarmut müssen Sie deutlich nachlegen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin!

Beifall bei Grüne, Linke

Der Haushalt für Ihr Ministerium umfasst nach dem Plan 12,6 Milliarden Euro. Eine Vergleichszahl: Für die Atombomber F-35 sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden – mehr als für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen in einem Jahr. Ich glaube, dieses Geld, diese 15 Milliarden Euro, wären viel besser in einem Ministerium angelegt, das sich für Familien, für Jugend, für Frauen einsetzt. Diese Änderung muss unbedingt erfolgen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Und wenn schon das Grundgesetz geändert werden soll, dann kann ich alle nur auffordern, endlich eine 30 Jahre alte Forderung ins Grundgesetz zu schreiben, nämlich: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Abgeordnete Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anne Spiegel! Frau Breher, dass Sie hier tendenziös von einer dreiwöchigen Auszeit oder Abwesenheit der Ministerin sprechen, dass Sie diese Debatte instrumentalisieren für diesen Popanz, obwohl Sie wissen, dass die Ministerin drei Wochen an Corona erkrankt war, dass sie Long Covid hat wie Millionen Menschen in diesem Land, das ist an Respektlosigkeit und Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wäre ich in Ihrer Fraktion, ich würde mich schämen für diese Schamlosigkeit. Schämen Sie sich, Frau Breher!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Anne Spiegel, ich freue mich, dass du wieder hier bei uns bist. Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam für eine konstruktive, für eine ziel- und lösungsorientierte Gesellschafts- und Familienpolitik kämpfen können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich freue mich, dass wir Schluss machen können mit all den Altlasten, die Sie uns hinterlassen haben. Das gehen wir an, liebe Anne Spiegel!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich im Bereich der Gesellschafts- und Familienpolitik viel vorgenommen und erste Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wo steht das im Haushalt?“

Der § 219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Zuruf

Die Ministerin hat das auf den Weg gebracht, und das ist so überfällig. Endlich machen wir Schluss mit diesem gesellschaftspolitischen Unrecht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich möchte nun noch einmal an das anknüpfen, was auch die Ministerin schon gesagt hat: Die Menschen in der Ukraine gehen aktuell durch die Hölle. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, zu helfen, jetzt, wo die Not so groß ist, im Angesicht der russischen Aggression. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe entschlossen stellt und viele spezifische Hilfsangebote auf den Weg bringt

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich dachte, sie war krank!“

wie die zum Schutz alleinreisender Frauen, wie die zum Schutz Schwangerer, wie die für Waisenkinder oder eben auch die Evakuierung von pflegebedürftigen Holocaustüberlebenden. Das ist so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung. Wir helfen den Menschen in der Not. Es ist wichtig, dass wir versuchen, so schnell wie es irgendwie geht, ein Stück Normalität für die Schutzsuchenden zurückzugewinnen, dass wir gemeinsam organisieren, dass insbesondere die Kinder in Schulen und Kitas gehen können.

Für uns alle, für die Kommunen, für die Länder, für den Bund ist das jetzt eine große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam vollbringen werden. Dabei ändert sich die Lage so dynamisch, dass ich es für richtig finde, dass ich es für die richtige Entscheidung halte, dass die Bundesregierung hier einen Ergänzungshaushalt auflegt, der einen Teil dieser Kraftanstrengung abbilden wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade vor dem Hintergrund, dass so viele Familien und Kinder zu uns kommen, ist der Kita- und Ganztagsausbau so ungemein wichtig. Ich werbe dafür, dass wir ein Sofortprogramm hierzu in den Ergänzungshaushalt aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der bereits vorliegende Entwurf für den Etat des BMFSFJ weist mit 12,58 Milliarden Euro zusätzliche 147 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der Vorgängerregierung auf. Das sind 147 Millionen Euro zusätzlich für Familien, für die Jugend, für die Gleichberechtigung. Dieses Geld ist gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der mit 86 Prozent größte Teil des Etats ist für die gesetzlichen Leistungen vorgesehen, allen voran das Elterngeld. Dieses Instrument wird gut angenommen und trägt maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Aber wir werden es noch besser machen, indem wir es vereinfachen, indem wir es digitalisieren und indem wir die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Programmbereich ist dieser Regierungsentwurf ein guter erster Aufschlag für das parlamentarische Verfahren. Ich möchte insbesondere auf die Erhöhung des Ansatzes für das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ verweisen. Die Mittel hierfür wurden deutlich aufgestockt, und zwar auf 272 Millionen Euro. Gerade nach Corona brauchen Kinder, Jugendliche und Familien weiterhin unsere Unterstützung, und diese Unterstützung bekommen sie von dieser Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das BMFSFJ unter Anne Spiegel steht für unsere lebendige Demokratie, für Vielfalt und für eine moderne Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir den Ansatz für Demokratieförderung und Extremismusprävention auf 184 Millionen Euro aufstocken, dass wir das Erfolgsprogramm „Demokratie leben!“ um 15 Millionen Euro ausbauen und dass das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ um 18 Millionen Euro verstärkt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das sind Investitionen, die unsere Demokratie noch wehrhafter machen, die früh ansetzen und damit besonders wirkungsvoll sind.

Angesichts der multiplen Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss ich anmerken, dass ich mich sehr gefreut habe über das klare Bekenntnis von Finanzminister Christian Lindner zur Kindergrundsicherung am Dienstag dieser Woche. Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinderarmut bekämpfen. Das ist eines der Probleme unserer Zeit. Denn wir alle wissen, dass sich Armut reproduziert und dass das Aufstiegsversprechen oft nicht mehr als eine Floskel ist. Deswegen ist die Kindergrundsicherung ein so wichtiges Projekt dieser Ampelkoalition. Wir wollen Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten und nicht weniger als das, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich abschließend bemerken, dass natürlich nicht alle unserer gesellschaftspolitischen Vorhaben schon jetzt etatreif sind, aber das schmälert nicht ihre Bedeutsamkeit und auch nicht unsere Entschlossenheit, den Koalitionsvertrag in diesem Bereich vollumfänglich umzusetzen.

Anführen will ich neben der Kindergrundsicherung auch die Familienpflegezeit und die Frauenhausfinanzierung, um nur einige der wichtigen Projekte in der Zuständigkeit der Ministerin anzuführen. Das sind dringend nötige Vorhaben für die Chancen- und Generationengerechtigkeit. Wir werden sie gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GS
Gero Storjohann CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was ich verbrochen habe, dass man die zweite Silbe meines Namens immer betont. Ich glaube, das kommt aus dem Russischen. Also, die Betonung ist Storjohann. Das gebe ich hiermit einmal zu Protokoll.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Lieber Herr Abgeordneter Storjohann, Sie haben jetzt das Wort.

Gero Storjohann (fortgesetzt)

Perfekt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 liegt auf dem Tisch. Er spiegelt aber nicht im Ansatz die angekündigten familienpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition wider. Der Kollege Hönel hat das eben entsprechend ausgeführt.

Der Entwurf des Gesamthaushalts ist insgesamt unsolide. Ein Nachtragshaushalt ist bereits in Planung.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Ein Ergänzungshaushalt!“

Sondervermögen, Nebenhaushalte und eine deutliche Erhöhung der Verschuldung – das ist nicht nachhaltig. Ich erinnere mich noch an viele Reden von Christian Lindner hier, der das alles früher gegeißelt hat. Diese enorme Verschuldung ist generationenungerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Der Einzelplan 17 beläuft sich nur noch auf 12,6 Milliarden Euro. Das ist eine etwas geringere Summe als in den Jahren zuvor.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Höher als Ihr Ansatz!“

Das macht 3 Prozent des Kernhaushaltes aus. Der Großteil dieses Haushaltes sind Mittel für gesetzliche Leistungen für Familien, zum Beispiel für das Elterngeld oder den Kinderzuschlag.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Gute Gesetze!“

Ja, in manchen Titeln steigen die Ansätze um kleine Beträge.

Aber was macht die Regierung überhaupt in der Familienpolitik? Wo setzt sie Schwerpunkte? Wo werden neue familienpolitische Entscheidungen getroffen? Es gehört ja zur Wahrheit, dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Diese Punkte schlagen daher auch nicht finanziell bei Ihnen im Haushalt zu Buche. Das heißt im Endeffekt, dass die Entscheidungen darüber, wie Familien leben, wahrgenommen und unterstützt werden, immer weniger in Ihrem Ressort getroffen werden, Frau Ministerin. Ist das in Ihrem Sinne? Müssen Sie das nicht ändern?

Das Ministerium trägt den Namen „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Familien stehen ganz vorne, und Sie sollten das auch so repräsentieren; denn ohne Familie ist kein Staat zu machen. Ein Staat kann nicht funktionieren, wenn Familien nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist aber dünnes Eis, Herr Kollege! Das ist sehr dünnes Eis!“

Was brauchen Familien, und welche Familien wollen wir mit unserer Politik insgesamt unterstützen? Wie soll Familienpolitik zielgenau und effektiv sein? Wenn der Familienbegriff letzten Endes unbestimmt ist und nahezu beliebig wird, was heißt das? Dann ist es nur noch ein Aspekt der Sozialpolitik.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt Ihre Ideen!“

Wir als Union wollen, dass es den Familien gut geht, allen Familien, allen Mitgliedern einer Familie. Wir wissen, dass die Familien oft erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, gerade jetzt vor dem Hintergrund steigender Preise und der Krise um den Krieg in der Ukraine.

Unsere Aufgabe als Politiker muss es deshalb sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Wahlfreiheit zu ermöglichen und Mut zu machen, sich für Familie, für Verbindlichkeit und auch für Kinder zu entscheiden, aber ohne Ideologie und ohne Bevormundung.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was soll denn das jetzt?“

Die Aufgabe des Staates ist der besondere Schutz von Ehe und Familie und ihre Unterstützung, so jedenfalls unsere Auffassung. Der Staat hilft den Eltern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, und den erwachsenen Kindern, sich um ihre Eltern zu kümmern. Der Staat kann nicht lieben. Er gehört nicht an den Küchentisch. Aber er kümmert sich im eigenen Interesse. Er setzt die Rahmenbedingungen für Infrastruktur, für Zeit und für Geld.

Wenn Sie planen, insbesondere wirtschaftlich schwächere Familien mehr zu unterstützen, dann findet das selbstverständlich unsere Zustimmung. Aber in den Haushaltsberatungen hier findet sich davon nichts. Was ist mit allen anderen Familien und ihren Kindern? Wie stehen Sie zur Höhe des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge? Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung der Besteuerung und der Versicherungsbeiträge von Familien.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Familien brauchen auch eine Infrastruktur. Fest steht, dass sich immer weniger Familien für drei oder mehr Kinder entscheiden. Warum? Sind Kinder bei uns nicht wirklich willkommen? Sind sie eine Last, ein Armutsrisiko, ein Grund für Einschränkungen? Kinder sind ein Geschenk und Familien mit Kindern ein Gewinn für die Gesellschaft. Ist die unterstützende Infrastruktur dafür unzureichend?

Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einen guten Grundstein

Heiterkeit/Lachen bei SPD

zusammen mit der SPD gelegt. Jetzt heißt es aber, weiterhin mit zusätzlichen Finanzhilfen den Kommunen Hilfestellung dabei zu geben, Betreuungsangebote zu schaffen und aus Kitas gute Kitas zu machen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hört! Hört!“

Familien brauchen aber auch eines, und das ist Zeit. Sie brauchen eine flexiblere Zeiteinteilung für beide Elternteile. Das fängt bei familienfreundlichen Arbeitszeiten an, geht über Modelle beim Elterngeld und Homeoffice-Möglichkeiten und hört bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen nicht auf. Von einer Neugestaltung beim Elterngeld oder auch nur einer ernsthaften Ausweitung der Partnermonate fehlt auch in diesem Haushalt jede Spur.

Zuruf Sönke Rix

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist nicht nur die Liste der Versprechen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag der Ampel lang, auch die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Familien sind zahlreich. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Sie noch erheblich nacharbeiten, so wie Sie das hier angekündigt haben; denn Ihr Haushaltsentwurf ist nicht optimal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Bei den Partnermonaten nehmen wir Sie jetzt in die Pflicht! Bei der Kindergrundsicherung und den Partnermonaten nehmen wir Sie jetzt in die Pflicht, wenn Sie das einfordern!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wenn Sie gute Vorschläge machen! Fangt mal an, zu regieren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Josephine Ortleb.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anne Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fühlt sich toll an, nach längerer Zeit wieder hier zu sein. Nach der Geburt meines Sohnes haben mich unendlich viele Glückwünsche erreicht. Ich möchte die Chance nutzen, an dieser Stelle Danke dafür zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gemeinsam mit meinem Sohn, der hoffentlich in meinem Büro gerade gut schläft, lerne ich den Parlamentsalltag noch mal mit ganz anderen Augen kennen. Für mich ist das hier relativ gut zu vereinbaren und zu organisieren, viel besser als für Millionen von Frauen, die sich fragen, wie sie Arbeit, Familie und einfach das Leben unter einen Hut bekommen sollen.

Umso verletzender muss es für diese Millionen von Frauen sein, wenn hier im Hause immer wieder – und wir haben es auf besonders widerliche Art heute schon gehört – behauptet wird, die Gleichberechtigung sei doch längst schon erreicht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gleichstellung!“

wir bräuchten keine Kampagnen, keine Quoten, keine Frauenförderung mehr, wir seien doch alle gleich. – So die Theorie. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt uns Frauen die Theorie, wenn wir in der Praxis auf so viele Hürden stoßen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Theoretisch können wir Frauen Führungspositionen übernehmen, aber praktisch kriegt die Beförderung dann doch der männliche Kollege. Theoretisch wollen wir uns politisch engagieren, aber praktisch sind Abendtermine mit Kindern kaum machbar. Theoretisch sollte es keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat, wie man aussieht oder wen man liebt, aber praktisch macht es eben doch einen Unterschied. Es reicht uns nicht, theoretisch gleichberechtigt zu sein, wenn am Ende unser Kontostand geringer ist und unsere Renten kleiner sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen brauchen wir einen Haushalt, der Frauen in Deutschland stärkt, einen Haushalt, der Hürden abbaut, und einen Haushalt, der alle sieht. Ein Beispiel dafür sind für mich vor allen Dingen auch die Mittel, die für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingestellt sind, die mit ihrer Arbeit den Menschen wirklich Mut macht, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Diese Arbeit sollten wir künftig finanziell stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz besonders freut es mich außerdem, dass wir die Bundesstiftung für Gleichstellung wachsen lassen. Da geht aus meiner Sicht auch noch mehr.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das kann alles weg!“

Auch die vielen Frauenverbände und Frauenorganisationen müssen wir unterstützen; denn ihre Expertise für gute Gleichstellungspolitik ist von unschätzbarem Wert.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotz der aktuellen Herausforderungen werden die finanziellen Mittel, die wir noch in der letzten Vorhabenplanung angestoßen haben, so jetzt auch kommen. Denn auch in Krisenzeiten dürfen mutige, große Schritte in Richtung einer gerechteren Zukunft nicht fehlen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist der Einzelplan 17 so wichtig, und ich freue mich auf die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auf die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Elisabeth Kaiser.

Klar ist: Was nicht passieren darf, ist ein Rückwärtssalto in alte Rollenmuster. Unsere Aufgabe als Parlamentarier/-innen ist es deshalb, Frauen zu stärken und ihnen zu zeigen: Wir sehen euch. Wir sehen eure Leistung. Wir sehen eure Erschöpfung, und wir greifen euch unter die Arme. Wir kümmern uns darum, dass ihr nicht an den Herd gedrängt werdet, wenn ihr das gar nicht wollt. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit aus der Theorie endlich Praxis wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir geben euch die Sicherheit, um über euer Leben selbst zu bestimmen.

Politisch heißt das für uns als SPD-Fraktion: Wir müssen Gleichstellung in allen Gesetzgebungsbereichen denken. Deswegen freue ich mich auf den Gleichstellungscheck und darüber, dass wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterführen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sollten mal für Gleichstellung bei den Spritpreisen mit Polen sorgen! Das würde den Familien helfen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir die Chance, politisch endlich da hinzukommen, wo die Gesellschaft längst ist und die konservativen Parteien – das haben wir in der letzten Legislaturperiode echt erlebt – hier im Haus leider nie waren. Die Botschaft, die am Ende von diesem Haushalt an die Frauen in Deutschland ausgehen muss, ist: Jetzt erst recht. Wir kämpfen für euch, und wir kämpfen für den Fortschritt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Abgeordnete der AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gehört die Familie, die Kernzelle unserer Gesellschaft, an die erste Stelle. Ich sage „eigentlich“; denn wenn man sich anschaut, wie Ihr Haushalt aufgestellt ist, kann man sagen, dass Sie und Ihre Regierung die Wertschätzung der Familien in Deutschland nicht so hoch ansetzen – eher im Gegenteil.

Beifall bei AfD

Ein Minus von 630 Millionen Euro gegenüber 2021 – das sind die nackten Zahlen. Das ist ein Minus von 630 Millionen Euro in Zeiten, in denen viele Familien die von Ihnen verursachten Kostenexplosionen ausbaden müssen. Ich spreche von Benzinpreisen, die jenseits aller Vorstellungen liegen, und von der Kostenexplosion bei Strom und Heizung. Ein Durchschnittshaushalt kann dieses Jahr mit einer Preissteigerung von 2 000 Euro rechnen. Und das alles ist erst der Anfang. Es wird noch schlimmer. Das ist das Resultat Ihrer Politik, der Politik der Altparteien der letzten Jahre.

Beifall bei AfD

Der vorgeschlagene Haushalt liest sich wie ein schlechter Scherz für die Familien. Statt die Familien für die bereits bestehende und auf uns zukommende Krise zu wappnen und finanziell zu entlasten, werden völlig falsche Anreize gesetzt. Auf der einen Seite gibt es nämlich den Geldsegen, den millionenfachen Geldsegen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das klingt alles auf dem Papier schön. Mehr Demokratie fördern: toll. Dahinter verstecken sich dann aber vielfach fragwürdige Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende eine ehemalige inoffizielle Stasimitarbeiterin war.

Beifall bei AfD

Für solche Organisationen sind immerhin 183 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von satten 33 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Und das mitten in der Krise! So was muss man sich leisten wollen. Wir von der AfD sagen hierzu ganz klar: Nein.

Beifall bei AfD

Wenn Sie sparen wollen, dann wäre es angebracht, beispielsweise unserem Antrag zu folgen, um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich zu indexieren. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Rumänien oder Polen aufwächst, mit dem gleichen Kindergeld ausgestattet wird wie eines, das in München lebt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das Kindergeld soll nicht das Einkommen ersetzen bzw. einen Anreiz für Sozialtourismus darstellen. Das erkannte bereits der alte Chef der SPD, Sigmar Gabriel, 2016, also kurz vor seinem politischen Aus, und forderte genau das, was wir als AfD schon länger fordern. So macht es übrigens auch Österreich.

Beifall bei AfD

Wo kürzen Sie stattdessen? Richtig: bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Beiträgen zu den Jugendwerken zum Teil um mehr als die Hälfte.

Auch bei der Fachkräfteoffensive wurde ebenso um 50 Millionen Euro gekürzt bzw. das Programm läuft jetzt aus. Haben wir etwa keinen Fachkräftemangel mehr? Hat die Offensive denn ihre Ziele erreicht? Eher nicht, wenn man sich die Arbeitsmarktlage anschaut. Wieder wurde Geld verbrannt – für nichts.

Und wo wir schon beim Geldverbrennen sind, müssen wir auch über den Unterhaltsvorschuss sprechen. An sich – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist das eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates. Kinder sollen nicht auf ihren Unterhaltsansprüchen sitzen bleiben, nur weil ein Elternteil sich weigert, zu zahlen. Nur, der Staat sollte dieses Geld dann aber auch von diesen Eltern wiederholen. Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben hier das Ministerium schon mehrmals angemahnt, aber ich sehe immer noch keine Fortschritte. 1 Milliarde Euro wird ausgegeben. Eingetrieben werden lediglich 150 Millionen Euro bzw. 15 Prozent. Der Bund macht hier also 850 Millionen Euro Minus im Jahr. Das ist Geld, das anderswo fehlt. Das kann doch nicht sein.

Beifall bei AfD

Ich fasse zusammen: Ihre Politik ist es, die dazu beiträgt, dass sich immer weniger Menschen für eine Familiengründung entscheiden. Statt eine Politik zu machen, die die Familien entlastet, legen Sie diesen noch zusätzlich Steine in den Weg. Freuen dürfen sich lediglich Ihre Parteikollegen. So einen Haushalt können wir als AfD nicht mittragen. Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, ob Sie offen für sinnvolle Vorschläge sind.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Guter Mann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt, und die Coronapandemie hat die Situation für viele noch einmal deutlich verschärft. Hinzu kommt nun die wirklich dramatische Situation der ukrainischen Familien und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Wir müssen die Schutzsuchenden schnellstmöglich versorgen und integrieren und die Kinder in unsere Schulen und Kitas aufnehmen. Ja, das stellt den Bund und auch die Länder, vor allem aber unsere Fachkräfte in den Einrichtungen, denen ich an dieser Stelle von Herzen Danke sagen möchte, vor riesige Herausforderungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir alle wissen, dass die Schulen und die Kitas schon in der Coronapandemie stark belastet wurden und es nun zusätzlich werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist deshalb auch richtig, dass wir mit dem von der Ampelkoalition eingebrachten Haushalt erste neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Dazu gehört natürlich auch, dass das Volumen dieses Haushalts, den wir nun vorlegen, knapp eine halbe Milliarde Euro über dem des Haushalts liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, den Sie noch mit eingebracht haben, und das setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung so fort. Das vielleicht zur Erinnerung.

Beifall bei SPD, FDP

Damit und mit dem angekündigten Ergänzungshaushalt zeigen wir, dass sich in der Familienpolitik nun etwas ändern wird und wir auch in neuen Krisen handlungsfähig sind. Lassen Sie mich kurz auf einige wenige Aspekte eingehen:

Erstens. Ich begrüße es sehr, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan steigen und auch die Frühen Hilfen weiter gestärkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: Stichwort „Sprachkitas“. Auch hier werden die Mittel deutlich erhöht, und das ist auch richtig so; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe.

Drittens: Stichwort „Engagement und Ehrenamt“. Wir alle wissen, wie wichtig Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt Programme fördern, die sich hierauf konzentrieren. Gerade in der aktuellen Zeit werbe ich für das Programm „Menschen stärken Menschen“, das sich bewährt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir dieses Programm nun mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.

Viertens: Stichwort „Elterngeld“. Auch hier gibt es eine weiterhin positive Entwicklung; jedoch haben wir uns im Koalitionsvertrag unter anderem bei den Partnermonaten noch mehr vorgenommen. Auch muss das Elterngeld weiter vereinfacht und digitalisiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bereits nach kurzer Zeit machen wir viele Schritte in die richtige Richtung. Aber klar ist auch, dass wir gerade erst am Anfang und noch lange nicht am Ziel sind.

Abschließend – und das ist mir ein persönliches Anliegen nach dieser Debatte – möchte ich noch zwei Sätze sagen; ich mache es auch wirklich kurz. Ich bin jetzt seit vier Jahren im Bereich FSFJ unterwegs. Dass Herr Reichardt mit seiner Polemik die Debatte regelmäßig nach unten zieht, ist nichts Neues. Wir sollten uns aber – und das bitte ich jetzt wirklich als Appell zu verstehen – darüber Gedanken machen – jeder, der sich angesprochen fühlt –, ob es richtig ist, mit billigen Anwürfen das Niveau so zu senken.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Niveau haben Sie doch nicht zu beurteilen!“

– Mit Ihnen rede ich gerade gar nicht, Herr Reichardt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe gar nichts gesagt! Sie sollten mal zuhören!“

Es geht uns im Endeffekt um die Familien, um die Kinder und um die Jugendlichen. Das sollte unser Schwerpunkt sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das Niveau hat die FDP nach unten gezogen, die all ihre Versprechen gebrochen hat! Von Niveau sollten Sie nicht reden!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihnen gegenüber sicher nicht!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Mit Ihnen sollte man gar nicht reden!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jeder mag hier um hohes Niveau ringen; da sind wir sehr dafür. – Die Chance dafür bekommt als Nächste Heidi Reichinnek für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die macht das auch!
HR
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Kein Problem! Das ist doch ein guter Start. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Ich habe in den letzten sechs Jahren mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und deswegen bin ich schockiert, dass der vorliegende Haushalt als einzige Neuerung einen mangelhaften Kindersofortzuschlag bietet, für den sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampel aber umso kräftiger auf die Schulter klopfen.

Beifall bei Linke

Den Kindersofortzuschlag bekommen 2,9 Millionen Kinder im Leistungsbezug – prinzipiell eine gute Sache. Aber weder kommt der Zuschlag sofort – er kommt nämlich erst im Juli –, noch wird er dem im Gesetzentwurf genannten Ziel gerecht, dazu beizutragen – ich zitiere –, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Wie auch, bei einer Höhe von 20 Euro? Das gleicht doch nicht mal die aktuellen Preissteigerungen und coronabedingten Mehrbedarfe aus, von der grundlegenden Problematik der Kinderarmut ganz zu schweigen.

20 Euro – wie kommt man auf diesen Betrag? Zuerst hörte man aus dem grünen Familienministerium von lächerlichen 25 Euro. Da dachte man sich: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn man das Niveau von Herrn Seestern-Pauly hat, dann sind 25 Euro gut!“

Aber dann kam das SPD-geführte Arbeitsministerium und konterte mit erbärmlichen 10 Euro. Das haben Sie vielleicht vergessen; aber ich lasse Sie es nicht vergessen.

Beifall bei Linke

Ist das der Respekt, den Sie auf die Wahlplakate gekleistert haben? Jetzt sind wir bei 20 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sozialverbände hatten für einen wirksamen Sofortzuschlag eine Zahlung von mindestens 78 Euro gefordert. Wurde das überhaupt diskutiert? Wurden die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien berücksichtigt oder in vorauseilendem Gehorsam nur die der FDP?

Zwar werden mal eben über Nacht 100 Milliarden Euro für Aufrüstung aus dem Boden gestampft; für den Kindersofortzuschlag gibt es aber nur rund 380 Millionen, nicht mal 0,4 Prozent des Sondervermögens, das es für Rheinmetall gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Sofortzuschlag ist respektlos!

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Billig!“

Mehr noch: Ich ahne, was das für die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung bedeutet. Bürokratieabbau, das traue ich der FDP-Regierung durchaus zu.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Der Sozialhaushalt ist dreimal so hoch wie der Verteidigungshaushalt!“

Aber um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es schlicht und ergreifend mehr Geld: für gesundes Essen, für warme Kleidung, für Teilhabe.

Beifall bei Linke

Und wo wäre das Geld besser angelegt als bei unseren Kindern?

Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie wieder gesund sind. Ich weiß: Auch Sie wollen einen höheren Kindersofortzuschlag, auch Sie wollen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient hat. Also setzen Sie sich in der Regierung dafür ein! Sie haben uns an Ihrer Seite.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Erik von Malottki das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit dem 24. Februar 2022 ist unsere Welt eine andere. Wir haben in den letzten Wochen hier in diesem Haus zu Recht viel über Waffenlieferungen und Sanktionen gesprochen. Jetzt müssen wir über Familien und Kinder sprechen, die zu uns fliehen. Wir müssen den Kindern aus der Ukraine schnell einen Platz in unseren Kindertagesstätten bieten, und wir müssen die Ehrenamtlichen unterstützen, die mit so viel Kraft helfen, egal ob am Berliner Hauptbahnhof oder in Ueckermünde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was müssen wir dafür tun?

Erstens. Wir brauchen Sofortmaßnahmen für unsere Kindertagesstätten. Wer den Familien aus der Ukraine eine Perspektive geben will, muss jetzt die Kitas vorbereiten und für ausreichend Kitapersonal sorgen. Wir benötigen in einem ersten Schritt niedrigschwellige Angebote, um die Kinder an die Kitas heranzuführen. Dafür können wir erfolgreiche Programme wie „Kita-Einstieg“ und „Griffbereit“ nutzen. In einem zweiten Schritt werden wir die Kinder, die übrigens einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, in unsere Kitas aufnehmen. Hierfür müssen wir mehr Personal bereitstellen.

Wir müssen schnell handeln. Wir brauchen eine schnelle Anerkennung ukrainischer Abschlüsse für Erzieher/-innen, zusätzliche Mittel, damit angehende Erzieher/-innen in den Kitas unterstützen können, zusätzliche Plätze für den Freiwilligendienst in Kindertagesstätten, eine Verantwortungsgemeinschaft Personalgewinnung aus Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und Gewerkschaften.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir brauchen endlich die Schulgeldfreiheit in ganz Deutschland. Niemand im Land kann verstehen, dass gerade in der jetzigen Situation junge Menschen immer noch Geld zahlen müssen, damit sie Erzieher/-innen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zweitens. Wir müssen die Ehrenamtlichen in Deutschland unterstützen. Wir sehen seit Wochen, wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Unglaubliches für die ankommenden Geflüchteten leisten. Unzählige Initiativen, Vereine und Einzelpersonen helfen ganz praktisch, stellen Wohnraum zur Verfügung und spenden. Ich möchte mich dafür auch im Namen der SPD- Fraktion ganz herzlich bei ihnen bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ehrenamtlichen in Deutschland sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv sein, sie wollen helfen. Unsere Aufgabe als Bund ist es, dafür zu sorgen, dass sie bei diesem Engagement nicht alleine gelassen werden.

Für viele Vereine und Initiativen ist die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein wichtiger Partner. Der Start der Stiftungsarbeit während der Coronapandemie war alles andere als einfach. Alleine 2020 wurden über 12 500 Anträge bearbeitet. Die Vereine haben das Achtfache des Budgets von 20 Millionen Euro beantragt. Das Achtfache! Es ist eindeutig: Der Bedarf ist wesentlich höher als das Budget der Stiftung. Deswegen stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich steht fest: Die Stiftung ist unser wichtigstes Instrument, um das Ehrenamt in Deutschland schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den nächsten Wochen prüfen, welche zusätzlichen Aufgaben die Stiftung bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe für Familien aus der Ukraine übernehmen kann.

Liebe Frau Ministerin Spiegel, in dieser schwierigen Situation arbeiten Sie daran, das Ehrenamt und die Kindertagesstätten zu unterstützen und gut vorzubereiten. In diesen Haushaltsverhandlungen übernehmen wir als Abgeordnete gemeinsam mit Ihnen Verantwortung. Ich verspreche Ihnen und ich verspreche allen Bürgerinnen und Bürgern: Wir werden in den nächsten Wochen alles dafür tun, damit die zu uns fliehenden Familien gut und sicher bei uns ankommen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält für ihre erste Rede im Deutschen Bundestag Anne Janssen für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN
AJ
Anne Janssen CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Jahren beschloss der Deutsche Bundestag umfangreiche Hilfspakete, um die negativen Folgen der Coronapandemie abzumildern – eine einzigartige Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro. Sie applaudierten hier im Hohen Hause den Heldinnen und Helden des Alltags, die das Leben im ersten Lockdown mit ihrer systemrelevanten Arbeit aufrechterhielten. Aber wo stehen wir heute, nach zwei Jahren in der Pandemie?

Als Lehrerin sehe ich Kinder mit großen Lernrückständen. Als Mutter sehe ich Familien, die auch heute noch mit den Belastungen durch Quarantäne und den eigenen Beruf am Limit sind. Als Tochter sehe ich Seniorinnen und Senioren, die zum Teil noch immer isoliert leben. Und als Krankenschwester sehe ich Pflegende, die sich immer noch für ihre Patienten aufopfern.

Heute, genau zwei Jahre später, liegt uns der Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes vor, der bereits 147 Millionen Euro mehr enthält als noch der erste Regierungsentwurf im letzten Jahr. Das ist im Gesamten zwar nur ein winziger Zuwachs, freut mich aber dennoch sehr für jede einzelne Empfängerin und jeden einzelnen Empfänger. Denn eines ist sicher: Jeder der insgesamt 12,6 Milliarden Euro, der zur Unterstützung unserer Familien, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugendlichen ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld.

Beifall bei CDU/CSU

Sicher ist aber auch, dass es zur Stärkung und Förderung unserer Gesellschaft immer mehr Mittel sein könnten. Lassen Sie uns das Augenmerk also weniger auf die Zahlen und dafür mehr auf den Inhalt und die geplanten Maßnahmen und deren Wirksamkeit lenken. Oder konkreter gesagt: Lassen Sie uns auf den Nichtinhalt und die fehlenden Maßnahmen und deren nötige Wirksamkeit schauen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn eines fällt mir besonders auf: Eine Zielgruppe – das ist auch heute deutlich geworden – wird vom für sie zuständigen Ressort häufig nur der Vollständigkeit halber erwähnt, meine Damen und Herren: die Seniorinnen und Senioren. Das ist schwer nachvollziehbar, wenn wir bedenken, dass diese Menschen unsere Eltern, unsere Großeltern, ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher sind, Frauen und Männer, die uns geprägt haben, denen unser Land seinen heutigen Wohlstand verdankt und die – ich erwähnte es eingangs – wichtige soziale Strukturen dauerhaft verloren haben.

Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang mit ihr bestimmten in den letzten Jahren zu Recht die öffentliche Diskussion. Deswegen erklären Sie mir und allen Betroffenen bitte, warum dieses gesellschaftlich bedeutende Problem zwar in fast allen Regierungsprogrammen prominent mit einer Forderung nach einer umfassenden Strategie zu finden war, im Koalitionsvertrag dann aber bis in die Aufzählungen wegverhandelt wurde.

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Einzelplan hilft dann auch die Suchfunktion nicht weiter. Wie eigentlich bei allen Vorhaben aus Ihrer Wunschliste namens „Mehr Fortschritt wagen“ sucht man die Umsetzung vergebens. Immerhin ist Ihr Ziel, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb unserer Gesellschaft – hin zu einem Leitbild des aktiven Alters – neu definiert werden.“ Eine sehr lobenswerte Absicht.

Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung suchte ich dann aber auf den folgenden 113 Seiten des Einzelplans 17 erfolglos. Dabei benötigen gerade langfristige Vorhaben hin zu einem gesellschaftlichen Wandel viel Zeit, die Sie nicht verlieren sollten. Also worauf warten Sie? Die Union war in den letzten Legislaturen und insbesondere während der Coronapandemie eine starke Stimme der älteren Generation. Von unseren umfangreichen Positionspapieren können Sie sich bei Ihrer Arbeit sehr gern inspirieren lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die von uns initiierte Förderung der Mehrgenerationenhäuser legte schon vor Jahren den Grundstein für Ihren Wunsch nach einem neuen Leitbild, und davon konnte ich mich in meinem Wahlkreis bereits persönlich überzeugen.

Ein ebenso bedeutendes Element sozialer Teilhabe aller Generationen ist das seit 60 Jahren bewährte Erfolgsmodell des Freiwilligendienstes. Er stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen und bereichert das ganze weitere Leben der engagierten Jugendlichen. Selbstverständlich hat die Union dieses Engagement als unverzichtbare Investition in die Zukunft der sozialen Berufe in der letzten Legislatur als Schwerpunkt mit zusätzlich 65 Millionen Euro unterstützt. Mit großer Sorge musste ich feststellen, dass Sie diesen Wert offenbar weniger bedeutend einschätzen. Wie sonst erklären Sie die faktische Kürzung der Fördermittel ab 2024?

Planungssicherheit ist für gewachsene Strukturen eine wichtige Basis und Grundvoraussetzung. Mittel können nur dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn sie auch durch Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren abgesichert werden, und wenn die Verstetigung nicht jetzt aufgegriffen wird, ist es langfristig zu spät. Ausgedünnte Strukturen sind bei andauerndem Fachkräftemangel kaum wieder aufzubauen. Das Signal, das Sie hier setzen, ist für die motivierten Jugendlichen und die beteiligten Einrichtungen eine schwere Herabwürdigung.

Beifall bei CDU/CSU

Zu guter Letzt ist es mir ein Herzensanliegen, hier und heute für die dauerhafte Förderung der UN Women Deutschland zu werben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurde mir die Ehre zuteil, zur 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission nach New York zu reisen. Vor Ort konnte ich mich von der anspruchsvollen und erfolgreichen Arbeit unserer deutschen UN Women überzeugen, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die ausgezeichnete inhaltliche, organisatorische und sehr persönliche Begleitung bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bedauerlicherweise beträgt der deutsche Beitrag an UN Women im zweiten Regierungsentwurf des BMZ 5 Millionen Euro weniger als 2021. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und besonders im Hinblick auf die vielen geflüchteten Frauen halte ich das Engagement der UN Women für wichtiger denn je und die geringe Aufstockung des zuständigen Ressorts für ein völlig falsches Zeichen. Ich bitte Sie also, liebe Ampelfraktionen, die Entscheidung in den anstehenden Beratungen zu korrigieren und die derzeit unbeständige Projektförderung in unserem Etat in eine auf Dauer angelegte, gesicherte Finanzierung zu überführen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ach so! Das hatten wir die ganzen Jahre mit Ihnen leider nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Gyde Jensen.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bezug zu Putins Angriffskrieg gegen die freie, souveräne, europäische Ukraine in dieser Haushaltswoche oft gehört, und auch ich werde diesen Bezug herstellen. Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir natürlich über unsere politische To-do-Liste für dieses Jahr.

Auf dieser To-do-Liste steht für uns als Parlament, unserer Verantwortung gerecht zu werden, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, und zwar die, die gerade mit allem, was sie haben, ihr Land verteidigen, und die, die von Putins Bomben in die Flucht getrieben wurden und weiterhin werden. Diese Bundesregierung hat quer über alle Ressorts genau diese Verantwortung angenommen und hat sie verstanden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig hat die Koalition mit dem Entlastungspaket gestern deutlich gemacht: Wir tragen die Verantwortung, aber wir sehen auch, was Menschen, was Familien in Deutschland an die Belastungsgrenze bringt. Rund 250 000 Ukrainer/-innen sind inzwischen in Deutschland angekommen, vor allem Frauen und viele, viele Kinder. Das erfordert eine ganz besondere Form der Schutzpflicht, die unser Land hat und der sie nachkommen muss. Das muss und das wird sich in der Art der Hilfen widerspiegeln, die wir leisten, und zwar auch in der Unterbringung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ukrainerinnen, die hier ankommen, sie sind schockiert, sie sind verzweifelt, sie sind möglicherweise traumatisiert. Aber: Sie sind nicht gebrochen. Sie sind stolz, und sie haben ihre Heimat nicht aufgegeben, und sie werden sie nicht aufgeben. Unser Job ist es nicht, sie zu bemuttern. Unser Job ist es, ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu leisten, den Beitrag, den sie leisten möchten: im Bereich Kindergarten, im Bereich Kinderbetreuung, als Lehrerinnen, als Betreuerinnen in den Schulen. Unser Job ist es, bereitzustehen, wenn sie für sich Unterstützung brauchen, wenn sie für ihre Kinder Unterstützung brauchen.

So sehen wir im Übrigen auch Familienpolitik, so sehen wir Frauenpolitik ganz grundsätzlich: Wir befähigen, wir bevormunden nicht. Wir stärken, wir betüdeln nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei allen Ansätzen ist unser Credo, dass wir Programme, die nicht funktionieren, einer ehrlichen Bestandsaufnahme unterziehen, und Programme, bei denen wir wissen, dass sie funktionieren, noch besser machen und noch besser ausstatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Regierungszeit ist nur wenige Monate her. Ich kann mich noch sehr gut an meine Oppositionszeit erinnern. Unser Credo war immer, einen Haushaltstitel zu finden, bei dem man kürzen konnte, um einen anderen zu erhöhen; denn der Euro – Otto Fricke sagt es in der Schlussrunde – kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn Sie hier in jeder Debatte immer nur mehr, mehr, mehr fordern, wo ist dann Ihr Anspruch an diese ordentliche Haushaltspolitik, die Sie auch immer eingefordert haben? Ich frage mich das ganz ehrlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition wird nicht zulassen – das hat sie sich versprochen –, dass diese Krisen, eine Pandemie oder auch ein abscheulicher Krieg, Lebenschancen zerstören. Kinder und Jugendliche, egal wo sie herkommen, egal wo in Deutschland sie aufwachsen, müssen Lebensträume träumen, müssen Lebensträume verwirklichen können. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Bundesfamilienministerin mit unserer Bundesbildungsministerin bei diesem Anliegen an einem Strang zieht. Ich bin sehr froh über die starke Allianz für echte Chancengerechtigkeit und bedanke mich an dieser Stelle dafür.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Felix Döring.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP]
FD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament wird ja gern als die Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Aber ebenso wie das menschliche Herz nicht allein dazu imstande wäre, einen Körper am Leben zu halten, so wäre es auch vermessen, zu glauben, dass wir hier im Hohen Hause die Einzigen sind, die an unserer Demokratie arbeiten; denn das machen auch noch ganz viele andere Menschen in diesem Land.

Die DGB-Jugend beispielsweise fährt regelmäßig raus – an die Berufsschulen, in die Betriebe –, macht wichtige Aufklärungsarbeit über Mitbestimmung, ermuntert dazu, sich einzubringen, sich zu engagieren, sich zu organisieren, und das auch mit Mitteln, die wir über den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren.

Wo wir gerade beim Thema sind: Noch bis Ende Mai finden Wahlen zu den Betriebsräten statt, auch zu den Jugendauszubildendenvertretungen. Meine herzliche Bitte an alle, die hier gerade zuhören und wählen können, ist: Nehmen Sie dieses Recht wahr, setzen Sie ein Zeichen für betriebliche Mitbestimmung, über die wir in den letzten Jahren schon manches erreichen konnten, und nehmen Sie an den Wahlen teil.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, unsere Jugendverbände waren und sind von der Pandemie stark gebeutelt. Sie leisten trotzdem Großartiges. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auch über das Coronaaufholpaket massiv aufstocken und so die nötigen Voraussetzungen für ihre richtige und wichtige Arbeit schaffen.

Dann haben wir noch einen Posten Demokratieförderung vorgesehen. Was verbirgt sich dahinter? In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise eine sogenannte Partnerschaft für Demokratie. Da haben Jugendliche eine Satzung für eine Kinder- und Jugendvertretung erarbeitet. Die haben sich zusammengesetzt, haben sich Gedanken darüber gemacht, was da rein soll, haben das Ganze auch politisch durchgesetzt. Das hat jetzt den schönen Effekt, dass die Perspektive, die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen Ebene Eingang findet in die Entscheidungen, die dort getroffen werden. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Demokratie. Und genau so heißt auch dieses Programm: „Demokratie leben!“ Es ist richtig und wichtig, dass wir die Mittel entsprechend aufstocken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso wie das menschliche Herz für die Durchblutung bis in die Fingerspitzen, bis in die Zehenspitzen sorgt, so sorgen wir mit dem vorliegenden Haushalt für eine finanzielle Durchblutung unserer demokratischen Strukturen. Darauf können wir stolz sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Lehrieder.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte, geschätzte Frau Ministerin Spiegel! Beim Blick auf die Regierungsbank muss ich ein Kompliment aussprechen, Frau Ministerin Spiegel: Sie haben heute Morgen alles richtig gemacht. Beim Blick in den Spiegel haben Sie sich für eine Kleidung entschieden, die der Großen Koalition entspricht. Das ist für eine Familienministerin absolut angemessen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist heute nicht so Ihre Sternstunde, oder? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP“

Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot – – Das müsst ihr jetzt aushalten, ihr Freunde von den Grünen, von der FDP; da sehe ich ein Gemurmel bei den kleineren Parteien.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Die Union blamiert sich relativ stark!“

– Zu Ihnen komme ich noch. Halten Sie mal schön die Füße still.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist also das neue Unionsniveau, das wir hier vorgeführt bekommen!“

Das Elterngeld – 7,7 Milliarden Euro; Frau Ministerin Spiegel, Sie haben es angesprochen – wurde eingeführt – wer weiß es noch? – 2007 von einer Ministerin von der Leyen. Also unter einer CDU-Ministerin wurde das Elterngeld eingeführt, einer der größten Haushaltsposten bei uns jetzt im Familienetat, eines der größten Erfolgsmodelle. Und Sie, Herr Kollege Hönel,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja?“

haben selbst zugestehen müssen, dass das Elterngeld gut angenommen wird. Gleichzeitig sprechen Sie von Altlasten der bisherigen Regierung. Sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, was stimmt und was nicht stimmt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie können das mit dem Elterngeld nicht wissen. Aber neben Ihnen sitzt die Frau Haßelmann. Die ist damals mit mir in den Bundestag eingezogen. Die hat das alles – –

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wollen Sie jetzt auch über meine Klamotten reden?“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

– Nein, über Ihre Klamotten will ich heute nicht reden. Das kommt das nächste Mal. Wenn Sie was Schwarzes tragen, Frau Haßelmann, dann können wir drüber sprechen. Nein. – Fragen Sie Ihre Kollegin Haßelmann, fragen Sie die Staatssekretärin Ekin Deligöz, wie damals das Elterngeld eingeführt wurde unter Uschi von der Leyen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja, ja, ist gut!“

Wie gesagt, das war ein großes Erfolgsmodell.

Wenn ich jetzt auf die Regierungsbank schaue, fällt mir noch was auf. Ich sehe direkt hinter der Ministerin – gerade unterhalten sie sich – die Staatssekretärin Ekin Deligöz und den Herrn Staatssekretär Sven Lehmann. Es ist nach dem Aufgabenverteilungsplan in einem Ministerium tatsächlich so, dass bei Ausfall einer Ministerin sehr tüchtige Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Aufgaben einer Ministerin übernehmen können.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was ist denn das, was Sie uns sagen wollen? Kommen Sie jetzt zum Punkt! Menschenskinder!“

Also, ich kenne Frau Deligöz schon seit Jahren aus dem Familienausschuss. Sie wäre durchaus auch in der Lage, uns die Vorhabenplanung des Ministeriums im Ausschuss mal darzulegen, wenn tatsächlich der Frau Ministerin wieder mal was dazwischenkommen sollte. Geben Sie es der Ekin Deligöz; die kann das auch. Ihnen wünsche ich natürlich alles Gute zur Genesung, natürlich viel Gesundheit und dass das Coronavirus Sie nicht wieder packt. Gut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Vielleicht jetzt noch was Inhaltliches?“

Noch was zum Elterngeld. Das Elterngeld – Herr Hönel, Sie haben es vorhin angesprochen; zu Ihrer Information, man kann ja bei einer Plenardebatte immer auch noch was dazulernen –,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nicht so überheblich!“

das kann mittlerweile auch digital beantragt werden. Da möchte ich ausdrücklich noch mal drauf hinweisen.

Der Haushalt des Familienministeriums ist allein in den Jahren 2017 bis 2022 von 9,5 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro angewachsen. Das heißt, in Zeiten der Großen Koalition wurde der Haushalt um immerhin über 3 Milliarden Euro erhöht. Das war eine Erfolgszeit für Familien. Ich bitte die jetzige Koalition, die Ampel, dieses Erfolgsmodell der Großen Koalition vernünftig fortzuentwickeln. Wir werden Sie dabei selbstverständlich entsprechend begleiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws

Der Einzelplan ist mit 12,6 Milliarden Euro – ich habe drauf hingewiesen – natürlich eher ein kleinerer. Frau Kollegin Launert hat vorhin für das BMAS ausgeführt, dass da der Haushalt 160 Milliarden Euro beträgt. Wir haben 12,6 Milliarden Euro, also weniger als 10 Prozent des BMAS-Haushaltes. Allerdings ist er nach meinem Dafürhalten natürlich der gesellschaftlich wichtigste Haushalt. Von diesen angestrebten 12,6 Milliarden Euro sind 86 Prozent durch gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebene Leistungen kaum disponibel. Nutzen Sie bitte das bestehende Instrumentarium, Frau Ministerin, und verbessern Sie es, wo es sein muss; aber blasen Sie bitte nicht den bereits immens großen Bereich der gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebenen Leistungen auf. Das Parlament soll entscheiden, wie die Mittel der Steuerzahler eingesetzt werden. Kollegen haben früher immer mal gesagt: Nicht eine Regierung hält sich ein Parlament, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Die Regierungskontrolle ist durch das Parlament gewährleistet

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „16 Jahre vorgemacht, Herr Lehrieder!“

und natürlich zuallererst durch das vornehmste Recht, das Haushaltsrecht, lieber Kollege Mattfeldt.

Das heißt, wie schon gesagt, wenn wir freiwillige Leistungen, wenn wir Maßnahmen – Stichwort: „Demokratie leben!“ – jetzt als gesetzlich vorgegebene Maßnahmen festschreiben, dann sind sie natürlich der Gestaltungsbefugnis des Parlaments weitestgehend entzogen. Auch das muss uns klar sein bei allen Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu dem Demokratiefördergesetz gemeinsam mit Ihnen hier im Plenum führen werden.

Gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wäre ebendieses Aufbauschen verantwortungslos. Ich will auf eins hinweisen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Das geht insbesondere an die Kollegen von der FDP. Bitte gehen Sie auf Ihren Finanzminister, Christian Lindner, noch mal zu,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Der Finanzminister ist sogar da!“

und versuchen Sie möglichst, einen nicht zu schuldenträchtigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Kollege Fricke wird nachher darüber sprechen und uns erzählen, wie wir solide Haushalte hinbekommen können. Vor einem halben Jahr hat es die FDP noch gewusst. Ich hoffe, Sie werden es wieder lernen.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und gute Haushaltsberatungen. Liebe Frau Ministerin, ich hoffe, dass wir uns in ein paar Monaten auch zu anderen Themen noch loben können. Alles Gute und Gottes Segen!

Schönen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich ahne, dass wir uns noch darüber unterhalten werden, ob Kleiderfarben genannt werden können. Das ist vielleicht bei Frauen eher ein Thema, weil die Herren oft nur dunkle Anzüge tragen. Da kann man nicht so viel zu sagen.

Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Als nächste Rednerin erhält das Wort Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Familienpolitik ist für unsere SPD-Fraktion ein Herzstück unseres politischen Handelns.

Beifall bei SPD

Seit Jahren kämpfen wir für einen effektiven Kinderschutz und für die Stärkung der Kinderrechte, für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dafür, jedem Kind die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und sozialen Aufstieg zu geben.

Wir haben bereits einiges erreicht, und ich freue mich, dass wir in dieser progressiven Koalition unseren familienpolitischen Zielen weiter näherkommen werden. Wir legen einen besonderen Schwerpunkt auf das Elterngeld. Warum? Weil Familienzeit wertvoll und wichtig ist. Weil wir wollen, dass sich auch Väter stärker an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass sich mein Mann – dank Elternzeit und Elterngeld – um unseren vier Monate alten Sohn kümmert, während ich hier zu Ihnen spreche.

Beifall bei SPD

Dass Kinderbetreuung nur Frauensache ist, muss endlich der Vergangenheit angehören.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich habe mich auch immer um meine Kinder gekümmert, wollte ich nur mal sagen!“

Weitere Schwerpunkte im Haushalt sind das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein und unterstützt Kinder von Alleinerziehenden. Das ist gut und richtig; denn das Geld wird dringend gebraucht. Aber es ist doch skandalös und nicht hinnehmbar, dass viele Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen und sich so aus ihrer Verantwortung stehlen.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Stimmt!“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Wenn Kinder in der Schule ein warmes Mittagessen erhalten, bei ihren Hausaufgaben betreut werden und gemeinsam spielen – kurzum: wenn alle Kinder gute Bildungs- und Betreuungsangebote von Anfang an erhalten –, haben sie die besten Entwicklungschancen.

Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir sehr am Herzen liegt: der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt entsprechend im Haushalt hinterlegt werden; denn wir wollen noch entschiedener gegen Missbrauch und Kinderpornografie vorgehen. Wir wollen diese Themen aus der Tabuzone holen und das Schweigen brechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da haben Sie mit den Grünen den falschen Partner!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel; denn in Kinder und Jugendliche zu investieren, heißt, in unsere Zukunft zu investieren. Packen wir es also an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank. – Zum Abschluss dieses Einzelplans erhält das Wort die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, mir ist es ziemlich wurscht, was Sie heute angezogen haben; denn ich denke, wir alle miteinander, insbesondere die Frauen, sollten uns nicht auf Äußerlichkeiten reduzieren lassen – aber bitte schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich habe mir vorgenommen, den Schlusspunkt im Feld „Familie, Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ bei einem Blick auf die Seniorinnen und Senioren zu setzen. Liebe Anne Janssen – dieser Koalitionsvertrag ist ja kein Fortsetzungsroman; und so lang ist er auch nicht –, ich finde den Absatz zu Seniorinnen und Senioren schon sehr gehaltvoll.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Acht Seiten! Sie sind aber auch mit wenig zufrieden!“

Ich freue mich, diese Dinge in den nächsten Jahren umsetzen zu können.

Wenn ich schon bei Ihnen bin, liebe Kollegin: Wir waren zusammen mit Ulle Schauws und Nicole Bauer in New York bei der UN-Frauenrechtskommission. Es war wirklich sehr erhellend, dort das Thema Klimawandel mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit über mehrere Tage zu betrachten. Heute kommt das Abschlussprotokoll. Ich freue mich außerordentlich, dass die Union endlich auch dafür ist, UN Women finanziell prima auszustatten. Dem schließen wir uns sehr gerne an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die SPD hat die Familienministerin gestellt in der letzten Wahlperiode! Die SPD hat den Finanzminister gestellt in der letzten Wahlperiode!“

Jetzt wieder zu den Seniorinnen und Senioren. Es ist ja so, dass die 16,4 Prozent über 60-Jährigen hier im Parlament nicht mit anderen alten Menschen in Deutschland vergleichbar sind. Das fängt beim Einkommen an und hört bei Fragen der Einsamkeit noch lange nicht auf. Ich freue mich, dass wir Sozialverbände – die AWO, die Malteser und andere – haben, die die Themen „Wie geht es den Alten in unserer Gesellschaft?“ und „Einsamkeit und Teilhabe“ aktiv angehen. Das stärkt den Sozialstaat, und es stärkt auch die Demokratie bei uns.

Insbesondere Ältere sind auf Unterstützung angewiesen, um aus der sozialen Isolation herauszukommen. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen hat dazu festgestellt, dass das Einsamkeitsempfinden 2020 deutlich höher war als in den Jahren 2014 und 2017, und 2020 war erst das erste Jahr der Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss man noch tüchtig etwas machen; denn wir wissen: Soziale Kontakte sind der Schlüssel zu Gesundheit und zu Wohlbefinden.

Ich hatte kürzlich in meiner Bürger- und Bürgerinnensprechstunde einen Anruf von einem alten Mann, der mir gesagt hat, ich sei seit vier Tagen der erste Mensch, mit dem er rede. Entsprechend lang hat dieses Gespräch gedauert. Wir müssen gucken, dass die Leute rauskommen, dass sie unter Leute kommen, dass sie dabei sind. Insbesondere bei den über 80-Jährigen ist das noch mal ein ganz spannendes Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt habe ich mit dem Blick auf die Klamotten meine Redezeit vertrödelt, deshalb jetzt zum Schluss: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich freue mich, dass unsere Elisabeth Kaiser alles für diesen Einzelplan geben wird. Vielen Dank dafür, Elisabeth. Ich freue mich mit der SPD-Fraktion auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen, liebe Frau Ministerin. Wir hoffen sehr, dass Sie bald wieder vollständig gesund sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Leni Breymaier. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Wenn es jetzt Sitzplatzwechsel gibt, bitte ich, diese sehr zügig vorzunehmen, damit wir schnell zur Schlussrunde kommen können. Ich warte noch ganz kurz, damit der nächste Redner ein bisschen Ruhe hat.

Herr Habeck hat keine Krawatte an. Jetzt haben wir auch eine Bemerkung zu einem Mann.

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ja ganz was Neues!