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Organisation

Diakonie

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Fundstellen

Auch zum Thema „Alltagshilfen und Sozialraumbudget“ sagen wir sehr klar – auch wenn es oft fälschlicherweise von rechts und von links anders kommuniziert wird, weil man entweder das parlamentarische Verfahren nicht versteht oder das Thema für populistische Zwecke nutzen will –: Hier werden wir nachbessern. Denn wir haben gute Strukturen in den Regionen: Pflegedienste, Caritas, Diakonie, private Anbieter. Die Anbieter, die schon da sind, sollen das Sozialraumbudget abrechnen dürfen; das muss das Ziel sein. Es kann eben nicht sein, dass es so läuft, wie es jetzt im Gesetz angelegt ist: Erst fährt die Pflegeassistenz raus und wieder zurück, und dann fährt der Alltagshelfer raus und wieder zurück.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wohl nicht richtig zufrieden und hat ihn nachgeschliffen, oder wie es die Diakonie Deutschland ausdrückt: Ihn stellt „kein unabhängiges Sachverständigengremium vor, sondern er ist politischen Entscheidungen in der Ressortabstimmung unterworfen“.

Max Lucks Grüne

Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt,

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Offiziere vertreten ein Verfassungsorgan. Schulen sind auch Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Insofern ist der Zugang von Offizieren zu Schulen aus unserer Sicht völlig unproblematisch. Und auch aus Ihrer Sicht ist das ja oft so: Wenn außerschulische Akteure in die Schulen kommen, die Sexualberater/-innen von der Diakonie, mit Holzpenissen und Kondomen bewaffnet, dann ist das für Sie überhaupt kein Problem.

Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird.

Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über den Sommer – genauso wie viele von Ihnen sicherlich – intensiv die Gelegenheit genutzt, um mich mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen auszutauschen, die jeden Tag das Fundament unserer Versorgung bilden. In besonderer Weise erinnere ich mich an die Besuche bei der Diakonie Michaelshoven in Köln und im Pflegeheim Dreieich im Juli und August. Dort habe ich bewundern können, wie das ganze Team alle Register zieht, um Pflegekräfte zu gewinnen, sie gut einzuarbeiten und sie zu binden. Genauso wie diese beiden Einrichtungen eilen viele Praktiker voraus; denn sie haben längst konkret erfahren, was Fachkräftebedarf im Alltag heißt. Was diese Praktiker zu Recht von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie in ihrem Tun nicht über das notwendige Maß hinaus gehindert werden durch Bürokratie und durch überholte Regularien. Mit den vorliegenden Gesetzen räumen wir diese Hindernisse ein Stück weit aus dem Weg.

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.