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Organisation

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstützt haben und unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür gesorgt haben, dass andere das Land sicher und unversehrt verlassen konnten. Danke an die Mitarbeiter der GIZ und danke an alle, die damals in Phase II, nach dem 27. August 2021, die Arbeit hier vor Ort weitergeführt haben.

Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt. Als es darauf ankam, bewiesen BMZ und GIZ ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Förderprogramme wie das Eine-Welt-Promotoren-Programm oder das von der GIZ koordinierte Bund-Länder-Programm sind unverzichtbare Bausteine oder auch die Arbeit der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“, ohne die die kommunalen Partnerschaften kaum möglich wären. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die regionalen und kommunalen Partnerschaften, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs zwischen Deutschland und der Ukraine entstanden sind. Länder und Kommunen wirken hier am Wiederaufbau und an der langfristigen Integration der Ukraine in die Europäische Union mit.

Dann noch eine Bemerkung zu den Ortskräften. Ja, weiterhin sind Tausende Afghaninnen und Afghanen gefährdet. Natürlich hoffen wir alle gemeinsam, dass ihnen nichts passiert. Die warten auf Visa. Das sind Leute, die für die GIZ gearbeitet haben. Das sind Leute, die sich eingelassen haben. Heute sagen die Taliban: Das sind Kollaborateure. Die müssen verhaftet werden. – Mit denen wird eben nicht nur nett umgegangen. Das ist eine glatte Lüge.

Erstens: Bildung und Chancen für junge Menschen schaffen. Viele afrikanische Länder befinden sich bis heute in wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die tief in der Kolonialzeit verwurzelt sind. Junge Menschen in Ländern wie Kenia oder Nigeria haben oft keinen Zugang zu einer hochwertigen Bildung oder zu Arbeitsplätzen. Durch Projekte wie „Make-IT in Africa“ der GIZ können sie IT-Kenntnisse erwerben und in einer globalisierten und digitalisierten Welt konkurrenzfähig werden. Sie können Innovationen starten. Start-ups werden so gezielt gefördert. Das schafft Perspektiven vor Ort.

Ich lasse das mal so stehen und will nur noch eine Bemerkung machen. Ich finde es völlig richtig, wenn wir über Höhe, Instrumente, Wirksamkeit, Zielgenauigkeit der Entwicklungshilfe hart diskutieren. Aber wenn wir als Demokratinnen und Demokraten die Entwicklungspolitik populistisch denunzieren, dann ist das falsch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei NGOs, bei der GIZ und anderswo mit viel Herzblut an einer besseren Welt arbeiten und Deutschland in der Welt vertreten, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen ist die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die für den deutschen Wohlstand zentral ist, zum Beispiel, wenn es um dringend benötigte Pflegekräfte geht, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann pflegen müssen. Hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. Bereits seit 2013 werden nämlich durch eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ Pflegekräfte aus verschiedenen Partnerländern in Pflegeeinrichtungen vermittelt und auf ihren Einsatz vorbereitet.

Ich finde es großartig, dass Sie für Ihren Antrag sogar ganze Textpassagen aus den Publikationen der GIZ und des BMZ übernommen haben, um zu stützen, dass das Ministerium schon längst genau das tut, was Sie hier fordern.

Was will die CDU/CSU? Sie möchte unter anderem das vorhandene Projekt der GIZ „Religion für nachhaltige Entwicklung“, was bis Februar 2025 läuft, verlängern. Also ein einfacher Haushaltsantrag. Ich bin gespannt, ob Sie das zur Haushaltsdebatte Ende des Jahres auch einbringen.

Zum anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP-Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region fortzusetzen.

Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden.

Bereits seit vielen Jahren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer im Bereich „Gute Finanzielle Regierungsführung“ und verfügt mit knapp 80 Projekten zu Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Konkret unterstützt die GIZ beispielsweise die Steuerbehörde Malawis dabei, zu verhindern, dass steuerpflichtige Gewinne aus Malawi abfließen, indem die digitale Registrierung von Steuerzahlenden und die korrekte Erhebung der Steuerschuld dazu führen, dass die staatlichen Einnahmen steigen.

Aber nicht nur das BMZ und die GIZ haben den Themenbereich der Steuergerechtigkeit auf der Agenda. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass internationale Konzerne gerecht besteuert werden. Somit werden viele Staaten von höheren Steuereinnahmen durch die weltweit größten Unternehmen profitieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein kleines Kind will wissen, wie Duschgel schmeckt, und schluckt in einem unbeobachteten Moment eine unbekannte Menge. Rasch stellen sich Übelkeit, Brechreiz und Blässe ein. Die behandelnde Ärztin oder parallel schon die Eltern rufen beim nächstgelegenen Giftinformationszentrum an, um nach Rat zu fragen. Die sieben Giftinformationszentren der Länder, kurz GIZ, bieten kompetente ärztliche telefonische Beratung für Verbraucher/-innen und medizinisches Personal bei Vergiftungen aller Art an, im Falle des Duschgels genauso wie bei Lebensmittelvergiftungen.

Ich möchte auch der GIZ danken, die ganz schnell reagiert hat und umgeschichtet hat; auch das BMZ hat schnell reagiert. Das ist meines Erachtens gut und richtig; denn gerade in Zeiten von Krieg, von Hunger, von Krise werden verzweifelte Menschen leider sehr leicht zu Opfern – zu Opfern von Plünderungen, von dubiosen Gruppierungen –, und auch die Staaten begeben sich in ihrer Not oftmals in Abhängigkeiten von fragwürdigen Despoten. Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass wir unsere Hilfe anbieten.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.

Wir unterstützen bei der Etablierung des Stromnetzes, der Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitssystems, und wir schaffen Wohnraum für Geflüchtete. Ermöglicht wird die wertvolle entwicklungspolitische Arbeit durch staatliche Akteure wie die GIZ und die KfW, zahlreiche NGOs, unsere Partner vor Ort, die über 120 deutsch-ukrainischen kommunalen Städtepartnerschaften und durch eine Bundesentwicklungsministerin, die auch in schweren Krisenzeiten den Überblick behält.

Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist so etwas vorstellbar?

Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr.

Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten. Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden.

Es war für mich ein neues und auch sehr befriedigendes Gefühl, als Haushälterin mit eigenen Augen zu sehen, was gebraucht wird, und es dann so unmittelbar umsetzen zu können. An dieser Stelle daher noch mal mein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, besonders an Bettina Hagedorn und alle Mitstreiter im BMZ und bei der GIZ, die das gemeinsam ermöglichen.

Ich glaube, es ist gut – das zeigt sich ähnlich wie am Beginn der Coronapandemie –, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit so flexibel ist, ein solches Handeln zu ermöglichen. Da ich die GIZ erwähnt habe, möchte ich auch der jetzt ausgeschiedenen Vorstandssprecherin Tanja Gönner für jahrelange herausragende Arbeit herzlich danken.

Während Sie also Milliarden von Euro für Spaßprojekte durch die Welt verteilen, produzieren Sie in Deutschland auch noch Werbefilmchen, in denen Sie unsere Bürger auf einen drohenden Blackout vorbereiten, oder Sie sprechen über Wärmehallen. Wissen Sie, Entwicklungspolitik muss den Bürgern in Deutschland nutzen und sie nicht in Armut und Not führen. Das heißt für uns als AfD konkret: Straßen, Schienen und Fabriken mit deutschen Unternehmen. Machen Sie doch endlich mal Lieferbindungen! Machen Sie mal feste Lieferbindungen, sodass deutsche Unternehmen entsprechend zu beteiligen sind. Das machen die GIZ und andere bis heute nicht.

Aber eins liegt mir noch am Herzen. Wir danken hier ja oft zu Recht gerne. Ich möchte mich jetzt mal bei den über 23 000 Mitarbeitern bedanken, die für und mit der GIZ weltweit für uns arbeiten. Es wird nämlich manchmal vergessen, was für ein großes und starkes Netzwerk wir haben. Übrigens schauen auch die Menschen vor Ort auf unser Budget; denn die wissen, wie dringend es ist, wirklich dabeizubleiben.

Paul Ziemiak CDU/CSU

– der GIZ auch, aber das BMZ haben Sie hoffentlich auch gemeint – und an alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die alle tatkräftig diese Arbeit leisten. Sie sagen Danke, und als Dank kürzen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist doch Ironie.

Zum einen geht es darum, die Bürokratie abzubauen. Wir haben bei GIZ und bei KfW noch hohe Bürokratiekosten. Da können wir ein hohes Wirkungspotenzial entfalten. Ich gebe nur ein Beispiel: Vergabegrenzen.

Wir haben viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur bei der GIZ, sondern auch im Ministerium, im BMZ. Ich darf diesen Haushalt jetzt im fünften Jahr als Berichterstatter begleiten. Was mich nach wie vor fragend zurücklässt, ist teilweise die Art, mit der das BMZ berechtigte Auskunftsinteressen des Parlaments ins Leere laufen lässt. An dieser Stelle ist noch deutlich Luft nach oben, aber keinerlei mehr nach unten. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Die Auskünfte Ihres Hauses grenzen manchmal in ihrer mangelnden Detailschärfe an eine Missachtung des Parlaments, und das ist in dieser Form einfach inakzeptabel.

Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten und bekennen. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ und all der beteiligten NGOs. Ohne sie wäre eine Rettung oft nicht möglich gewesen, wie im Fall von Hamed Valmy, der in Kabul seine eigene Modeagentur betrieb. Er arbeitete mit männlichen und weiblichen Models, experimentierte mit verschiedenen Stilen. Dafür wurde er von den Taliban bedroht. Mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland konnte er aus Afghanistan evakuiert werden und fängt in Berlin jetzt ein neues Leben an. Organisationen wie die Kabul Luftbrücke haben nicht nur Hamed Valmy gerettet, sondern sie bringen immer noch täglich Menschen aus Afghanistan heraus und damit in Sicherheit. Gestern beispielsweise haben sie einen Bus über die Grenze bringen können.

Damit weiterhin die Attraktivität für Fachkräfte bleibt, sollten bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt und vor allem Verfahren beschleunigt werden, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zusätzlich – das ist vielleicht wichtig zu wissen – setzen die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2013 das Programm „Triple Win“ um. Dieses dient der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Hier sind viele Pflegepartnerländer wichtig: aus Europa, aus Asien und auch aus Afrika. Aber eins muss man hier klar sagen: Das Programm verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der fairen Migration und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu handeln.