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plenarprotokolle.de
Organisation

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Sitzungen

Fundstellen

Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.

Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.

Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden.

Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen.

Ich kann aber, da hier gerade Transparenz und Aufklärung angesprochen wurden, auf der anderen Seite auch sagen: Es ist ja auch diese Koalition, die sich um das Thema „Transparenz und Aufklärung“ kümmert. Das Problem mit der SAP-Software bei der GIZ haben wir damals als Regierungskoalition im Ausschuss aufsetzen lassen, haben uns dazu beratschlagt, die Vorstandschaft eingeladen, darüber gesprochen. Das heißt, Aufklärung und Transparenz funktionieren aus dieser Regierungskoalition heraus, meine Damen und Herren.

Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen.

Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig.

Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.

Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung.

Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahlungen. DHL hat kurzfristig die Annahme von Expresslieferungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgesetzt. Seit Januar 2026, also seit über vier Monaten, kann die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, es kommt zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Kündigungen von Partnern.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein hochkomplexes Verfahren. Dadurch ist es zu diesem Problem gekommen. Andere Unternehmen machen ähnliche Erfahrungen. Ich kann Ihnen nur noch mal sagen, dass die GIZ tagtäglich mit Hochdruck daran arbeitet, diese Herausforderungen zu lösen, und dazu sind wir, wie gesagt, eng im Gespräch.

Sie haben die Fachaufsicht gegenüber der GIZ, und ein IT-Projekt dieser Größenordnung scheitert nicht einfach über Nacht. Es muss doch Alternativlösungen geben, die man parallel fahren kann. Ich frage Sie: Was ist da geplant? Denn Sie führen die Fachaufsicht durch.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie stellen Sie sicher, dass die GIZ in diesen Zeiten lieferfähig bleibt?

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lösen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Der Reformprozess hat ja jetzt auch Auswirkungen auf die großen Durchführungsorganisationen, die GIZ, die KfW-Entwicklungsbank. Im Koalitionsvertrag ist auch mehr Wettbewerb in der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Wie tragen Sie dem Rechnung?

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Zum einen freue ich mich über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nach dem, was ich bisher sehen konnte. Wir haben natürlich im Vorhinein mit den Organisationen gesprochen und Ideen gesammelt. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass es mehr Wettbewerb geben soll. Dazu sind wir in der Koalition im engen Austausch. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin gemeinsam, und wir wollen in den nächsten Wochen konkret darüber sprechen.

Es geht einfach darum, dass es zum Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland einhalten. Da geht es auch um internationales Ansehen. Auch bei der Frage der internationalen Polizeiausbildung: Wenn Afghanen über die GIZ unterstützt haben und jetzt auf einmal in der letzten Kurve aus dem Ortskräfteverfahren rausgeflogen sind, dann zeigt das einfach: So kann es nicht gehen. Hier braucht es dringend ein Handeln der Bundesregierung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft der GIZ, die zehn Jahre lang in der Polizeiausbildung tätig war.

Nehmen Sie die GIZ. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte.

Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig. Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken. Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt.

Das BMZ muss seinen Reformprozess konsequent umsetzen. Die GIZ muss den Reformprozess konsequent umsetzen. All das ist gefordert, damit wir in Zukunft auf einen grünen Zweig kommen, auf einen besseren Weg: Reformen, Reformen, Reformen! Lassen Sie es uns anpacken! Ich freue mich drauf.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit sorgen wir gemeinsam mit der GIZ und der KfW dafür, dass Menschen trotz Klimakrise in ihrer Heimat bleiben können, zum Beispiel am Horn von Afrika, oder dass sie sich trotz Hunger und Armut keiner terroristischen Gruppe anschließen, zum Beispiel in der Sahelregion. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in akuten Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten. Wir unterstützen den Wiederaufbau Syriens und tragen so zur Stabilisierung der Region bei, damit Krankenhäuser wieder funktionieren und Kinder wieder in die Schule gehen können, damit Menschen wieder Jobmöglichkeiten haben und ein besseres Leben führen können. Unsere zivile Unterstützung kommt bei den Menschen in unseren Partnerländern an. Sie schafft Perspektiven und trägt damit zu mehr Frieden und Sicherheit in Europa und unseren Partnerregionen bei.

Ein Beispiel im Bereich der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit: Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Prüfung die Wirkungsberichterstattung der GIZ im Bereich Energie und Klima. Mit dieser Wirkungsberichterstattung will die GIZ aufzeigen, wie sie zur Lösung regionaler und globaler Probleme beiträgt. Es ist eine Posse! Der BRH hat festgestellt, dass die an das BMZ gemeldeten Zahlen in mehreren Fällen unvollständig und fehlerhaft waren. Die Klimawirkungen der Projekte werden nach Projektende generell nicht mehr erfasst, und die von der GIZ im Internet veröffentlichten Zahlen zur Emissionsminderung von Treibhausgasen waren veraltet und beruhten auf einer inzwischen abgelösten Erfassungsmethode. Zitat BRH: Aufgrund dieser Mängel in der Wirkungsberichterstattung ist bisher unklar gewesen, wie hoch die durch deutsche Zahlungen erreichte Einsparung an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern ist. – Sorry, aber so sehen Konsolidierung, Transparenz und Sparsamkeit in meinen Augen nicht aus.

Wundern Sie sich auch, wie es zu so etwas kommen kann? Der Bundesrechnungshof hat auch da eine Erklärung. Ich würde Sie aufgrund der mir fehlenden Redezeit bitten: Lesen Sie nach, was der Bundesrechnungshof zur GIZ und den entsprechenden Aufsichtsräten geschrieben hat; das ist hochinteressant. Die Kurzfassung ist: Es fehlte dem BMZ an einem fachlichen Anforderungsprofil, und ebenfalls erfüllten nicht alle Aufsichtsratsmitglieder die Vorgaben zur Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates der GIZ.

Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal,

Jahrzehntelang haben wir uns mit unserem Ruf als Exportnation geschmückt. Doch während unsere Wirtschaft aktuell unter Druck steht, kürzen wir mit diesem Haushalt bei einem weiteren deutschen Aushängeschild: der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ ist nicht nur zentrale Ansprechpartnerin für deutsche Unternehmen, die sich im Globalen Süden engagieren wollen. Sie ist vor allem in den Partnerländern hoch geschätzt. Sie ist genau das, was der Finanzminister eingefordert hat: Diplomatie „on the ground“. Sie stärkt Partnerschaften zwischen Deutschland und strategisch wichtigen Ländern.

Nehmen wir Ägypten, ein Land, in das China massiv investiert. Ägypten ist ein strategisch wichtiger Markt für grünen Wasserstoff und will seine natürlichen Ressourcen wie Sonne und Wind für grüne Energie nutzen. Die GIZ hat dabei unterstützt, mehr als 26 000 Quadratkilometer für erneuerbare Energien auszuweisen. Schon Ende 2024 wurden dort rund 3 Gigawatt neue Windkraftkapazitäten aufgebaut. Perspektivisch sollen circa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig hat das Projekt die Energieeffizienz in der Industrie gestärkt und Energiemanager/-innen ausgebildet. Genau so werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und klimafreundliche Energien ausgebaut.

Ein weiteres Beispiel: Marokko. In Marokko unterstützt die GIZ den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, entwickelt Modelle für die Produktion von grünem Wasserstoff und schafft Ausbildungsprogramme in der Energiewirtschaft. Damit entsteht nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, sondern auch ein Markt für deutsche Unternehmen, die damit langfristig Arbeitsplätze sichern können – hier in Deutschland und in unseren Partnerländern.