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Haushaltsgesetz

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Fundstellen

Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen.

Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.

Die Haushaltsgesetze der Länder 2024 sehen ein kumuliertes Defizit von 14,9 Milliarden Euro vor. Sie beinhalten auch noch globale Minderausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Situation für 2025 sieht nicht besser aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit – Kollegin Beck hat es ausgeführt – ist am Ende der Steuersatz nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Forschung, Bildung, Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften, Zugang zu Kapital und Ressourcen, eine gute Infrastruktur – das zählt viel mehr. Da haben wir große Aufgaben in unserem Land. Am Ende wird das nicht mit weniger Geld zu lösen sein, selbst wenn wir alle Effizienzreserven heben.

Also: Wir als Union machen heute bei diesem Gesetz mit. Aber das heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz“.

Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde?

Der Kompromiss, der jetzt letztendlich im Haushaltsgesetz gefunden wurde, ist der, dass in Institutionen, die Projektförderung erhalten, diejenigen Mitarbeitenden, die eben nicht unmittelbar Gehälter aus Projekten beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet. Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen als aus Zuweisungsmitteln vom Bund finanziert werden, also zum Beispiel aus Mitteln für Auftragsforschung, die tatsächlich stattfindet. Diese Lösung ist eine, die jetzt erst mal eine Veränderung bringt. Lange Zeit gab es gar nicht diese Möglichkeit, und auch das ist zu berücksichtigen. Auch das ist die Rückmeldung, die man erhält: Ja, jetzt können wir in diese Richtung arbeiten.

Zweites Thema. Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt“, die anderweitig erwirtschaftet sind. Das klingt fast gut, ist aber nicht gut, weil das bedeutet: Du musst deine Mitarbeiter in zwei Gruppen aufspalten. Die einen werden gefördert – aber nur bis zu einer Grenze und nicht darüber hinaus, egal woher die Mittel kommen –, und die anderen, die nicht gefördert werden, kannst du flexibler handhaben. Wer sich das ausgedacht hat, hat noch nie einen Betrieb geleitet; denn dieses an Ungleichheit in einen Betrieb hineinzubringen, ist einfach nur eine aberwitzige Idee.

in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln.

Das ist der Weg, der am Ende – sehr pragmatisch, würde ich sagen, weil man den eben beim Haushaltsgesetzverfahren dann sehr gut umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz.

Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung.

Ich habe gesagt, dass wir eine Lösung finden, dass wir bereits daran arbeiten, dass es sich lohnt, zu warten. Und jetzt stehe ich hier und freue mich, sagen zu können: Ich, wir haben recht behalten. Wir haben eine Lösung gefunden: Wir haben das Haushaltsgesetz an zwei entscheidenden Stellen geändert. Es ist jetzt möglich, wichtiges Leitungspersonal übertariflich zu bezahlen, und zwar dann, wenn diese Gehälter nicht aus öffentlichen Mitteln kommen. Mit Mitteln aus Industrieaufträgen können die Institute Spitzenpersonal besser bezahlen und halten. So sind sie weiter attraktiv für die vielen klugen Köpfe. Sie sind und bleiben wettbewerbsfähig.

Unsere geschaffene Lösung über das Haushaltsgesetz ist sinnvoll, pragmatisch und zielführend. Wir haben das geschafft, was unter Unionsbeteiligung bisher nicht möglich war. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit.

Wir debattieren heute einen Antrag der Union, der aus dem Sommer des letzten Jahres stammt und – das muss ich leider so deutlich anmerken – schlecht gealtert ist. Denn wie Sie alle wissen, haben wir als Ampelkoalition längst gehandelt. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 haben wir die Bedingungen für die außeruniversitären gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bereits deutlich verbessert!

Diese beiden Neuerungen im Haushaltsgesetz sollen nun zunächst einmal ihre Wirkung entfalten können. Und selbstverständlich haben wir als SPD auch die Erwartung an die zuständigen Bewilligungsbehörden, dass vorliegende Ausnahmeanträge nun zeitnah abgearbeitet werden. Sollte sich aber in der Praxis zeigen, dass die getroffenen Regelungen noch verbesserungswürdig sind, so signalisieren wir gerne auch weiterhin Gesprächsbereitschaft und Änderungswillen.

Grundsätzlich stimme ich dem Haushaltsgesetz 2024 aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse zu. Gerade die zahlreichen Innovationen, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, unterstütze ich sehr, so auch das Wasserstofftechnologiezentrum Pfeffenhausen. Dennoch ist aus meiner Überzeugung die Streichung der Agrardieselrückvergütung zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar.

Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen:

Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen.

es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten.

Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz:

„Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“

Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein.

Zum Schluss habe ich noch einen ganz konkreten Vorschlag. Auch wenn es manchen zu den Ohren raushängt: Wir haben in Deutschland das Problem mit dem Besserstellungsverbot bei den gemeinnützigen Einrichtungen. Wir sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und des Haushaltsgesetzes in der Lage, dieses Problem mit zwei Sätzen zu lösen. Wenn wir uns in den regierungstragenden Fraktionen zusammentun, dann können wir das auf einen Schlag. Darum bitte ich Sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Eine Ausweitung auf alle Wissenschaftseinrichtungen würde diese Zweckbindung aushebeln. Die angestrebte Ausweitung lehnt die Bundesregierung daher ab. Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Die eingebrachte Gesetzesbegründung erklärt offen, dass alternativ auch die Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geändert werden könnten. Was die Gesetzesbegründung dabei verschweigt: Die gewünschte Änderung der Verwaltungsvorschriften ginge nur, wenn man auch das Haushaltsgesetz entsprechend ändert. Für die Verwaltungsvorschriften steht dem Bundesrat ebenso wenig das Initiativrecht zu wie für eine Änderung des Haushaltsgesetzes.

Außerdem gilt: Stammen die Zuwendungen überwiegend aus den Ländern und ist das Besserstellungsverbot dort verankert, müssen keine Ausnahmeanträge beim Bund gestellt werden. Doppeltem Verwaltungsaufwand wird also eine klare Absage erteilt. Das Haushaltsgesetz bedarf daher der vorgeschlagenen Änderung nicht. Es ist ein schmaler Grat. Der Staat muss im Blick behalten, unter welchen Bedingungen Wissenschaftseinrichtungen erfolgreich arbeiten können: Was ist nötig, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und innovative Lösungen für unsere Gesellschaft zu entwickeln? Zugleich gilt – nicht erst seit der Zeitenwende –: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Deswegen denke ich, die Lösung, die sich des Weges über das Haushaltsgesetz bedient, ist die wesentlich praktikablere Lösung.

Ich bin mir relativ sicher, dass wir in der ministeriellen Ausführung des Haushaltsgesetzes auch tatsächlich dahin kommen werden.

Sie hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen: Ich habe Sie des Öfteren für Ihr klares Auftreten und für Ihre klaren Worte gelobt. Mit Ihrer deutlichen Sprache mögen Sie vielleicht dem einen oder anderen Diplomaten in Ihrem Hause den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Ich finde das in dieser Form dennoch spannend und habe eine Sympathie für klare Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben. Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen 2 Prozent lesen wir stattdessen etwas von einem langjährigen Mittel. Das verstehe ich nicht. Das ist das Gegenteil von klaren Ansagen und klaren Worten, gerade an einer Stelle, wo das nötig wäre. Sie senden damit eine unheilvolle Botschaft auch an unsere NATO-Verbündeten und -Freunde, die sagen, wir seien keine verlässlichen Partner.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden wir in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Landes für soziale Zwecke auf.