Fundstellen
Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026 verfassungsrechtlich in die Schranken zu weisen, sodass die weitere Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort heißt es nämlich, dass vom Besserstellungsverbot abgewichen werden kann – egal ob Forschungseinrichtungen projektfinanziert oder institutionell gefördert werden –, und zwar durch Tarif.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben!
Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Gleichzeitig begrüße ich ausdrücklich im Bundeshaushalt 2026 neu gesetzte Schwerpunkte, etwa im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zugleich sehe ich jedoch deutlichen Reformbedarf. Der vorliegende Haushalt adressiert die strukturellen Herausforderungen unseres Landes sowie drohende Haushaltsrisiken unzureichend.
Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zustimmung, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass überfällige Strukturreformen, die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben und eine Neuordnung der Haushaltsstruktur, die eine dauerhafte Kreditfinanzierung öffentlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben vermeidet, zeitnah und entschlossen angegangen werden.
Ich habe dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zugestimmt, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet, die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert sowie neue Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden. Zugleich sehe ich aber deutlichen Reformbedarf und teile die Kritik, dass der Haushalt die strukturellen Herausforderungen unseres Landes nur unzureichend adressiert.
Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 sowie zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zufriedenheit, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass diese überfälligen Strukturreformen sowie die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben zeitnah und entschlossen angegangen werden.
Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren. Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung.
Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –,
Gestern bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 in den Bundestag haben wir viel vom sogenannten Dreiklang des vorgelegten Haushaltsgesetzes gehört: Konsolidierung, Sparen, Investitionen. Ich möchte noch einen schönen weiteren Klang hinzufügen: Transparenz.
Darum heute mein Appell: Wir müssen schon im vorliegenden Haushaltsgesetz 2026 eine explizite Regelung für die Übertragbarkeit der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur verankern. Und wir müssen weiter den Weg für einen Eisenbahninfrastrukturfonds ebnen und die Bahn zu dem machen, was sie sein soll, nämlich das Rückgrat unserer Mobilität, ein Symbol für Verlässlichkeit und ein Garant für Wohlstand und Klimaschutz.
Von Ihnen wurde viel versprochen. Aber wo sind denn die von Ihnen versprochenen Reformen und Entlastungen? Schauen wir uns doch mal um, schauen wir uns doch mal die Familien in diesem Land an. Das „Handelsblatt“ von Sonntag titelte: „Brot, Milch Schulden“. Ich zitiere: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen nimmt Kredite auf für Alltagsausgaben. – Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen veröffentlicht: Millionen Menschen können ihre Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Wasser nicht mehr bezahlen. – Und mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung dürfte der Anteil der sich verschuldenden Haushalte, der sich verschuldenden Bürger noch weiter ansteigen. Und genau das müssen und wollen wir verhindern.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die Personalstellen in den Ressorts in den nächsten vier Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. So wurde es auch im Haushaltsgesetz verankert. Dort steht in § 17, dass im Haushaltsjahr 2025 ein Stellenabbau von 0,5 Prozent der Stellen in allen Ministerien erfolgen soll; ab 2026 soll dann eine jährliche Stellenkürzung von 2 Prozent erfolgen – eine Zielstellung, die von unserer Fraktion befürwortet wird. Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung.
Schaut man jedoch in den Stellenplan dieses Ministeriums, wird das Problem dieser Regierungskoalition ziemlich schnell deutlich. Denn wie und wo gekürzt wird, bleibt laut Haushaltsgesetz den einzelnen Ministerien überlassen. Im Haushaltsentwurf der Bauministerin sucht man diese vorgegebene Stellenreduktion allerdings vergeblich. Darauf angesprochen, erhielt ich von Ministerin Hubertz die Antwort, diese Vorgabe hätte für ihr Ministerium keine Gültigkeit; denn man befinde sich noch im Aufbau. Von dieser Ausnahme steht aber im Haushaltsgesetz nichts.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan für das Bauministerium, der im Widerspruch zum Haushaltsgesetz steht.
Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert. Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel ins Haushaltsgesetz geschrieben, sondern wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass das neue Ministerium auch wirklich arbeiten kann.
Es geht hier nicht um einen Zuständigkeitsstreit, sondern es geht um Arbeitsteilung mit Verantwortung. Ich möchte herausstellen: Diese Zusammenarbeit mit den Ländern ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Justizpolitik. Denn für die Rechtsprechung sind die Länder zuständig, aber wir als Bundestag setzen den Rahmen. Wir sind zuständig für die Grundlagen der IT und für die übergreifende Koordination. Diese gemeinsame Verantwortung gelingt nur mit gegenseitigem Respekt und mit soliden Finanzierungszusagen. Darum ist es auch wichtig, dass wir mit dem Haushaltsgesetz ganz klare Vorgaben machen: Die Mittel werden nur dann freigegeben, wenn es konkrete Projekte gibt, wenn Zeitpläne vorliegen und wenn die Länder auch die Kofinanzierung verbindlich zugesagt haben. Das ist Transparenz, das ist Verlässlichkeit, und das ist kooperativer Föderalismus in der Praxis.
Für uns ist an dieser Stelle immer entscheidend gewesen, dass wir die Güter nicht gegeneinander ausspielen, dass soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten der Verteidigung aufs Spiel gesetzt werden. Diese Voraussetzungen haben wir jetzt durch diese Verfassungsänderung geschaffen. Und ich sage ganz bewusst: Auch dass das Kabinett heute das Haushaltsgesetz bzw. die Voraussetzungen für die Schaffung eines Sondervermögens auf den Weg gebracht hat, ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, dass wir nach außen, aber auch gerade nach innen handeln können, wenn es um den Zusammenhalt in dieser Welt geht.
Voraussetzung für Investitionen, für Entlastung, für Planungssicherheit ist die zügige Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026. Ich habe es gerade gesagt: Deswegen wird der Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und dann hier in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan; aber gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das konstruktiv, solidarisch und gut miteinander hinbekommen. Wir werden auch die Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens über das entsprechende Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz 2025 hier im Parlament beraten.
Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?
Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen.
Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.
Die Haushaltsgesetze der Länder 2024 sehen ein kumuliertes Defizit von 14,9 Milliarden Euro vor. Sie beinhalten auch noch globale Minderausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Situation für 2025 sieht nicht besser aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit – Kollegin Beck hat es ausgeführt – ist am Ende der Steuersatz nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Forschung, Bildung, Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften, Zugang zu Kapital und Ressourcen, eine gute Infrastruktur – das zählt viel mehr. Da haben wir große Aufgaben in unserem Land. Am Ende wird das nicht mit weniger Geld zu lösen sein, selbst wenn wir alle Effizienzreserven heben.
Also: Wir als Union machen heute bei diesem Gesetz mit. Aber das heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz“.
Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde?
Der Kompromiss, der jetzt letztendlich im Haushaltsgesetz gefunden wurde, ist der, dass in Institutionen, die Projektförderung erhalten, diejenigen Mitarbeitenden, die eben nicht unmittelbar Gehälter aus Projekten beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet. Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen als aus Zuweisungsmitteln vom Bund finanziert werden, also zum Beispiel aus Mitteln für Auftragsforschung, die tatsächlich stattfindet. Diese Lösung ist eine, die jetzt erst mal eine Veränderung bringt. Lange Zeit gab es gar nicht diese Möglichkeit, und auch das ist zu berücksichtigen. Auch das ist die Rückmeldung, die man erhält: Ja, jetzt können wir in diese Richtung arbeiten.
Zweites Thema. Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt“, die anderweitig erwirtschaftet sind. Das klingt fast gut, ist aber nicht gut, weil das bedeutet: Du musst deine Mitarbeiter in zwei Gruppen aufspalten. Die einen werden gefördert – aber nur bis zu einer Grenze und nicht darüber hinaus, egal woher die Mittel kommen –, und die anderen, die nicht gefördert werden, kannst du flexibler handhaben. Wer sich das ausgedacht hat, hat noch nie einen Betrieb geleitet; denn dieses an Ungleichheit in einen Betrieb hineinzubringen, ist einfach nur eine aberwitzige Idee.
in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln.
Das ist der Weg, der am Ende – sehr pragmatisch, würde ich sagen, weil man den eben beim Haushaltsgesetzverfahren dann sehr gut umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz.
Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung.