Fundstellen
– Auch der Dokumentarfilm. All das werden wir bei der Anhörung im Kulturausschuss und auch hier diskutieren.
Im Kulturausschuss haben wir uns dann zuletzt nach Erscheinen des Evaluationsberichtes zum Kulturgutschutzgesetz im Oktober 2022 in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema befasst. Insgesamt wurde deutlich, dass das Gesetz in der Anwendung an vielen Stellen funktioniert und es im Grunde seine Aufgabe, Kulturgutschutz durch Regeln sicherzustellen, erfüllt. Die einzelnen Schritte der Regulation müssen allerdings auch verhältnismäßig sein. Beispielsweise hat der Kunsthandel damals deutlich gemacht, dass er unter Beweislasten, Auskunftsansprüchen und Stichtagsregelungen ächzt. Man dürfe hier Deutschland als Kunsthandelsstandort im Vergleich zum internationalen Kunstmarkt nicht über die Maßen bzw. unverhältnismäßig mit bürokratischen Regeln belasten, auch wenn man die Zielsetzungen des Kulturgutschutzgesetzes grundsätzlich natürlich unterstütze, so lautete der Tenor aus der Szene. Die Interessen des Kunsthandels sind mittlerweile im jetzigen Entwurf ausgewogen berücksichtigt worden. Das ist ein wichtiger Schritt, da Kulturgutschutz nur gemeinsam mit dem Kunsthandel funktionieren kann.
Dass wir in der Verantwortung stehen, die Aufklärung dazu weiter voranzutreiben, darüber waren wir uns nach einer Anhörung im Kulturausschuss bereits im September 2022 fraktionsübergreifend einig; denn bis heute ist das Ausmaß bei Weitem noch nicht vollständig erforscht. Damit die entsprechenden Patientenakten und Personenunterlagen der Täter für Forschung, Bildung und Anfragen zugänglich sind, müssen sie bundesweit lokalisiert, gesichert, konserviert und zu ihrer Archivierung digitalisiert werden. Nicht wenige Mediziner und Psychiater waren maßgeblich an den Tötungsaktionen und Zwangssterilisationen beteiligt. In Bildung, Kulturvermittlung und in der Ausbildung in medizinischen Berufen müssen sie deshalb verankert werden und für die Fragestellung der Mittäterschaft sensibilisieren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sofort danach um Aufklärung der Vorkommnisse gebeten. Wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen. In der heutigen Zeit muss es mit den technischen Möglichkeiten möglich sein, innerhalb von zwei sitzungsfreien Wochen auch eine Sondersitzung des Kulturausschusses hinzubekommen. Das ist nicht geschehen. Das Thema ist auch jetzt immer weiter nach hinten gerückt worden. Diese Verzögerungstaktik – ich sage es Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – ist natürlich nicht hinnehmbar. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Und ich verstehe nicht, warum Sie es immer weiter in den April hinausgezogen haben.
Ein Wort des Dankes gilt natürlich auch dafür, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf den Weg gebracht wird. Lieber Staatsminister Schneider, gewünscht hätten wir uns natürlich am Anfang erst eine Debatte über den Inhalt und dann über den Architekturwettbewerb. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass am 13. März im Kulturausschuss über das Zukunftszentrum debattiert wird und dass dann natürlich auch um den Inhalt des Zukunftszentrums miteinander gerungen wird. Das ist ein gutes Signal und eine herzliche Einladung an alle 84 Millionen Menschen hier in Deutschland. Kommen Sie in den Osten unserer Republik! Hier geht nicht nur die Sonne auf. Wo wir sind, da ist vorn. Das werden wir in den nächsten Jahren auch beweisen.
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der Sitzung am 21. Februar 2024 mit diesem Thema befassen. Wir erwarten hier Klarheit. Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in unserem Land ohne Angst und Gewalt.
Es ist nämlich kein hinnehmbarer Zustand, wenn jüdische Künstlerinnen und Künstler – und nicht nur einzelne – schreiben, dass sie es nicht wagen, sich frei zu äußern, dass sie es zum Beispiel auch nicht wagen, in einem Kulturausschuss offen zu sprechen; weil sie dann keine Chance haben, künstlerisch weiter in diesem Land tätig zu sein.
Daneben ist die Eigenverantwortung der Kulturhäuser noch stärker gefragt, und Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen müssen noch mehr angefragt werden. Denn es ist eine Querschnittsaufgabe, es ist eben keine Nische. Es muss breit diskutiert werden, und es muss vor allen Dingen sichtbar sein. Dafür haben wir unseren Antrag „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen“ in den Bundestag eingebracht. In der ersten Beratung im Kulturausschuss wurde unser Antrag parteiübergreifend durchaus positiv aufgenommen. Das stimmt uns zuversichtlich, hier gemeinsam zu Fortschritten zu kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie wieder!“, wer das fordert, wer das heute ausspricht, muss dafür Sorge tragen, dass das Wissen über das, was passiert ist, vorhanden ist. So formulierte es Raphael Gross sinngemäß gestern im Kulturausschuss.
Auch ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dem Bündnis 90/Den Grünen und der FDP danken. Nach der Anhörung im Kulturausschuss haben wir eine gemeinsame Entschließung erarbeitet, die dem Hohen Haus heute zur Abstimmung vorliegt. Wir bekennen uns darin zu einem Dokumentationszentrum und Erinnerungsort in der Mitte Berlins, der diesen schmerzlichen Teil der Geschichte in seiner ganzen europäischen Dimension umfassend aufarbeitet, an das große Leid und die grausamen Verbrechen im Nationalsozialismus angemessen erinnert und der Millionen Opfer würdig gedenkt.
Anfang der Woche fand das Treffen des parlamentarischen Clubforums statt, wo Elisabeth Kaiser, unsere Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, zu Gast war. Gestern hatten wir Gäste aus der Szene im Kulturausschuss; dort ging es explizit um die bedrohliche Situation in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Anschließend haben wir, ebenfalls im Kulturausschuss, mit Vertretern der BKM über den neuen Festival-Förderfonds gesprochen, den wir am besten bald nach der Einführung schon erhöhen und verstetigen wollen. Und gerade eben ging ein weiterer parlamentarischer Abend mit der Veranstaltungswirtschaft zu Ende, von dem ich hergesprintet bin. Zusätzlich gibt es heute diese Debatte im Plenum.
Die Ampel hat bereits jetzt viel Unterstützung für Klubs und Festivals auf den Weg gebracht: mit dem Festival-Förderfonds, der in dieser Woche im Kulturausschuss vorgestellt wurde. Darüber hinaus wird mit dem neuen „Live 500“-Programm der Initiative Musik die ganze Breite der Szene unterstützt. Mit „Neustart Kultur“ hat die Bundesregierung im Sommer 2020 ein Rettungs- und Zukunftsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgelegt, um den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
Und noch ein Punkt zum Abschluss. In den Haushaltsberatungen müssen alle diese Fragen natürlich geklärt werden. Aber bemerkenswert ist, dass die Ampel im Kulturausschuss für die Haushaltsberatungen eine nichtöffentliche Sitzung beantragt hat. Dabei fordern Sie doch immer Transparenz. Was haben Sie zu verbergen?
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss von ganzem Herzen, dass sie den Antrag zur Errichtung des Mahnmals in so großer demokratischer Einheit beschlossen haben und sie damit die Vorarbeit, die in meinem Haus stattgefunden hat, unterstützen. Ich möchte auch Uwe Neumärker und der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ für die fachkundige und engagierte Begleitung des Vorhabens danken. Das war und ist ganz wichtig für das weitere Gelingen.
Für die Bibelchristen haben sich bekanntlich Linke und Grüne nie besonders interessiert. Der renommierte Historiker Wolfgang Benz hat vor einigen Monaten einen öffentlichen Vortrag im Jüdischen Museum gehalten, den Sie im Internet noch ansehen können, und in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Kulturausschuss oder – genauer – gegen diejenigen, die ihn dominieren, erhoben. Die Entscheidung für das Denkmal sei verschleppt und vor der letzten Sitzung in der letzten Legislatur einfach von der Tagesordnung genommen worden. Es habe ihn – also Benz – sehr „erbittert“, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses „im vertrauten Kreise“ geäußert habe – so Benz wörtlich –: „Die Zeugen Jehovas werden niemals ein Denkmal bekommen“. Nun, meine Damen und Herren, Wolfgang Benz ist ja nicht irgendwer. Er ist ein bekannter Historiker, der Ihnen oft als Gewährsmann dient. Deshalb würden wir schon gerne wissen, ob diese Sätze so gefallen sind. Es würde jedenfalls den Eindruck auch unbefangener Beobachter verstärken, dass die von Ihnen praktizierte Erinnerungspolitik insgesamt nicht wirklich aufrichtig ist und eigentlich politischen Zwecken der Gegenwart gilt.
Wir bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen Handlungswillen erkennen. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Härtefallfonds für die Opfer der DDR-Diktatur ist bisher eben nur angekündigt. Dabei leiden viele Opfer bis heute massiv unter den Folgen. Erst gestern haben wir wieder im Kulturausschuss von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke und Herrn Dombrowski vom Opferverband gehört, dass wir immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, an die Ereignisse im Sommer 1953 zu erinnern: gestern im Kulturausschuss, heute mit dieser Debatte und morgen mit dem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Evelyn Zupke hat uns gestern die Anregung mit auf den Weg gegeben, die Kolleginnen und Kollegen der Ampel und vielleicht auch der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir in unserer Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ nicht nur Frankfurt, Weimar, Bonn und Berlin benennen, sondern auch die Stadt nicht vergessen, in der eine Bewegung zu einer riesigen Massenkraft anschwoll, die die Mauer letztendlich sprengte und die den Eisernen Vorhang zerriss, nämlich Leipzig. Ich lade alle ein und hoffe, dass wir das in der Ampel auch gemeinsam hinbekommen.
Daneben haben wir die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, oder das Bundesarchiv, die sich alle eingängig mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen. Auch im Kulturausschuss haben wir gerade heute im Rahmen eines Fachgesprächs darüber diskutiert, bei dem unter anderem auch Frau Zupke zugegen war. Dafür noch einmal herzlichen Dank an sie.
weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen:
Auch ich freue mich auf die Anhörung im Kulturausschuss –
Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturbranche zu steigern und zugleich die soziale Absicherung kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Wir stabilisieren dazu die Künstlersozialversicherung und verbessern die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die Richtigkeit dieses Weges wurde gestern in der Anhörung der Kulturbranche im Kulturausschuss ausdrücklich bestätigt. Das hätte sich Ihnen, Frau Connemann, auch erschlossen, wenn Sie daran teilgenommen hätten.
Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss. Mein Dank gilt den Haushälterinnen und Haushältern mit Herz für die Kultur für eine wirklich außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit.
Das sind viele erklärte Vorhaben und Ankündigungen der Regierung, aber es gibt kein „Plenum Kultur“, keinen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden, keinen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft. Wo liegen Ihre Prioritäten? Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus scheint nicht zu Ihren Prioritäten zu zählen; denn sonst hätten Sie diesen Standort, den der Kulturausschuss schon lange abgelehnt hat, hier nicht vorgeschlagen. Das heißt, die Ampelregierung lässt ihren großen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. Dabei wäre es fatal, wenn der bisherige Kurs, nicht an der Kultur zu sparen, aufgekündigt wird. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss genau hinsehen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen.
Kuratoren und Künstlerkollektiv versuchen, mit kulturellen Unterschieden zu beschwichtigen, auch gestern im Kulturausschuss. Die Ausreden zeigen: Es ist keine Einsicht vorhanden. – Dies wird flankiert von der künstlerischen Leiterin bis zu den Oberbürgermeistern von Kassel.
Dabei ist es ein Skandal mit Ansage. Bereits vor Monaten warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Nähe des indonesischen Kuratorenkollektivs zum BDS war bekannt. Es lag nahe, dass Künstler aus Israel nicht willkommen sein würden. Doch die Verantwortlichen wollten es nicht hören: Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. – Auch der Bund hat geschwiegen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden gestern im Kulturausschuss:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie am Mittwoch verfolgen konnten und wie Sie, Frau Connemann, selbst in Ihrer Rede gerade ausgeführt haben, stand die Documenta bereits auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Zusammen mit Staatsministerin Roth, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Botmann, der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn-Rancke, sowie Herrn Darmawan aus dem kuratierenden Kollektiv Ruangrupa wurde lange diskutiert, und man hat sich über die Antisemitismusvorwürfe ausgetauscht.
Personelle Konsequenzen, ganz besonders in Kassel, sind ein nichtverhandelbares Postulat, ebenso die strukturelle Reform der Documenta, weil die judenfeindlichen Bilder nur ein Symptom sind und die Ursachen woanders liegen. Auch wenn Sie jetzt über Ihren Schatten gesprungen sind und auf unseren Druck hin endlich eine öffentliche Befassung im Kulturausschuss haben durchführen lassen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Planung und Durchführung der Documenta hat die Leitung versagt. Die antisemitischen Exponate haben Jüdinnen und Juden nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erschüttert und entsetzt. Das hat die Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Kulturausschuss in aller Klarheit benannt, und dafür danke ich ihr.
Herr Jongen, auch die Documenta werden wir im nächsten Kulturausschuss ausführlich besprechen.
All dies ist möglich dank Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen: zum einen durch die Fachpolitiker/-innen – ich nenne stellvertretend für alle die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde – und zum anderen heute ganz besonders durch die Haushaltspolitiker, namentlich Otto Fricke, Dennis Rohde, Andreas Audretsch, aber eben auch Kerstin Radomski und Gesine Lötzsch.