Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis d:
Ich würde herzlich darum bitten, dass diejenigen, die sich an der 68-minütigen Debatte beteiligen werden, vorne Platz nehmen und alle anderen den Saal verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einen Antrag der CDU/CSU zur Beratung vorliegen. Als neuer Abgeordneter darf man sich ja fragen, warum es in der Politik so sein muss, dass man immer dann Anträge einreicht, wenn man in der Opposition ist. 2005, 2013, 2018 hat man die Gelegenheit gehabt, genau diese Punkte mit den Sozialdemokraten umzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen wurden diese Punkte aufgerufen; sie sind von der Union durchweg abgelehnt worden.
Kaum ist man in der Opposition, schon fordert man diese Punkte. Das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch an dieser Stelle sagen.
Aber was macht die Ampel? Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet. Dabei werden wir eine konzeptionelle Grundlage erstellen, indem wir alle Bereiche ministerienübergreifend durchgehen und evaluieren und schauen werden: Wie kann ein vollumfänglich barrierefreies Deutschland aufgebaut werden? Das machen wir jetzt, und das ist auch möglich, weil die Union eben nicht an der Regierung beteiligt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber was viel, viel wichtiger ist: Das ist ein Paradoxon. Man kann nicht auf der einen Seite Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite – wie wir es heute Morgen von Herrn Middelberg gehört haben – sagen: Wir kürzen das Bürgergeld. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht wenige Menschen mit Behinderung sind Grundsicherungsempfänger. Wenn wir hingehen und sagen: „Wir kürzen das Bürgergeld“, was passiert dann? Damit kürzen wir auch Leistungen bei den Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Damit schränken wir ein und stellen Barrieren für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf. Liebe CDU/CSU, das ist ein Paradoxon. Sie können hier nicht Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite Menschen mit Behinderung Geld für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kürzen. So funktioniert das nicht.
Auf der anderen Seite ist es dann doch so: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Gesundheit einen Aktionsplan verabschieden und dann die weiteren Inhalte für ein inklusives, diverses, barrierefreies Gesundheitswesen bestimmen. Dabei geht es darum, die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, weil auch heute Barrieren gegeben sind, weil sie teilweise gar keine gute medizinische Versorgung haben. Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir sagen: Die MZEBs und die SPZs müssen an die Regelversorgung geknüpft werden. Schluss mit den Selektivverträgen in diesem Bereich und ran an die Regelversorgung, meine Damen und Herren!
Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir für das Bundesprogramm Barrierefreiheit entsprechende Mittel aus dem BMG brauchen werden, damit die Praxen, damit die Krankenhäuser weiterhin barrierefrei ausgestaltet werden können.
Viel wichtiger ist es in dem Zusammenhang aber auch, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe besser an das Gesundheitswesen angeschlossen werden müssen. Das betrifft die Pflegeeinrichtungen, das betrifft aber auch die Kooperation zwischen den EGH-Einrichtungen und den Krankenhäusern. Weiterhin müssen wir schauen: Wie können Pflegefachkräfte, wie können die Ärztinnen und Ärzte in ihrem Studium so ausgebildet werden, dass die Belange von Menschen mit Behinderung im Studium endlich zum Regelprogramm werden? Das müssen wir auch voranbringen, und das werden wir in dem Zusammenhang auch tun.
Ein Aspekt muss aber auch noch erwähnt werden. Ich finde, es ist genauso in Ordnung, dass in Krankenhäusern und grundsätzlich in der medizinischen Versorgung auch der Einsatz von Heilerziehungspflegerinnen und -pflegern refinanziert werden soll. Wir haben kaum Krankenhäuser, in denen Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger eingesetzt werden, die auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen besser eingehen können. Das sollten wir bei der Refinanzierung berücksichtigen.
Ein weiterer Punkt. Die Einrichtungen der EGH sollten insbesondere auch an der Digitaloffensive des Bundesministeriums für Gesundheit beteiligt werden. Es ist wichtig, dass wir die Telematikinfrastruktur so weiterentwickeln, dass die EGH-Einrichtungen künftig auch angebunden werden, weil wir in dieser Legislaturperiode auch noch die §-43a-Regelung – SGB XI – besprechen müssen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mir ist noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Regelungen nicht zu Ende gedacht sind.
Der letzte Satz.
Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, die EGH weiterzuentwickeln, und zwar auch sozial orientiert.
Vielen Dank und frohe Weihnachten. Glück auf!
Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stell dir vor, du bist ein freier Mensch. Aber das bist du ja gar nicht.“ Diese Worte haben wir heute Morgen gemeinsam gewechselt. Lieber Gramoz Krasniqi – besser bekannt als Rapper „Rolling G“ –, ich darf dich sehr herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen. Du kämpfst für Barrierefreiheit in unserem Land wie viele andere auch – auch die Politik, wie wir soeben erfahren haben. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; wir haben heute viele Anträge dazu vorgelegt.
Ich darf an dieser Stelle meinen geschätzten Kollegen Dr. Jonas Geissler erwähnen, der dich, lieber Gramoz, heute eingeladen hat, um das Thema Barrierefreiheit aufzugreifen. Ich danke von ganzem Herzen für das besondere Engagement im künstlerischen Bereich, das du in diesem Jahr gemeinsam mit Eko Fresh gezeigt hast. Ihr habt einen Rapsong zu diesem Thema mit dem Titel „Neue Wege“ aufgelegt. Darin geht es um die Barrieren und die Probleme, mit denen sich die Menschen mit Beeinträchtigung in unserem Alltag wiederfinden: insbesondere wenn sie mit dem ÖPNV und in der Deutschen Bahn unterwegs sind, wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann.
Diese Beispiele, die Sie ja auch aus vielfältigen Begegnungen und Gesprächen kennen, zeigen, wie wichtig das Thema ist und wie viel noch in diesem Bereich zu tun ist, um Barrieren abzubauen und Menschen mit Beeinträchtigungen besser in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Es geht heute nicht nur um den ÖPNV, um die Mobilität; es geht auch um Teilhabe an Kultur, an Reisen. Wir als Unionsfraktion haben hier vielfältige Anträge vorgelegt. Es ist aus unserer Sicht viel wichtiger, gemeinsam schnell gute Lösungen zu finden und hier nicht permanent zu streiten und darüber zu diskutieren, was läuft und was nicht läuft.
Da ich Mitglied im Verkehrsausschuss bin, möchte ich noch mal das Thema „Deutsche Bahn“ beleuchten. Es dauert Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, um Barrierefreiheit allein auf den Bahnhöfen herzustellen. Es gibt noch so viel Handlungsbedarf. Wenn ich in meinen Wahlkreis – er umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham – schaue: Nichts ist barrierefrei auf den Bahnhöfen. Es ist schier unmöglich – nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, aber auch für Mütter, die einen Kinderwagen und Kinder dabeihaben –, diese Barrieren zu überwinden. Hieran müssen wir jeden Tag arbeiten, um besser zu werden.
Es gibt Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man kann Planungen rausgreifen und schneller genehmigen. Wir brauchen aber den Bund, um schneller vorwärtszukommen. Er muss Mittel an die Länder überweisen, damit wir schneller vorwärtskommen und damit Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen der Alltag erleichtert wird.
Das betrifft im Übrigen nicht nur den Bereich der Mobilität. Es geht auch um die Bürokratie bei der Zusammenarbeit mit den Krankenversicherungen. Aber auch die Notwendigkeit des Anmeldens einer Reise bei der Deutschen Bahn und der Fall, dass man irgendwo hängen bleibt, weil es nicht mehr weitergeht, sind Beispiele, an denen wir arbeiten müssen.
Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Appell an uns alle richten: Barrieren beginnen oft in unseren Köpfen; auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert, lieber Gramoz. Wenn wir sensibel und offen durch den Alltag gehen, erkennt jeder von uns viele Möglichkeiten, einen wertvollen Beitrag zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand zu reichen, um einmal anzupacken, um Menschen mit Beeinträchtigungen das Leben, den Alltag zu erleichtern. Das macht eine inklusive Gesellschaft aus, und daran müssen wir arbeiten.
Herzlichen Dank und gute Beratungen.
Das Wort hat Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich würde gerne mit einer Geschichte anfangen, um vielleicht mal klarzumachen, was es auch für Sie alle bedeuten würde, wenn Sie auf Barrierefreiheit angewiesen wären.
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich wahnsinnig genervt bin, weil ich meine politische Arbeit nicht richtig machen kann. Warum ist das so? Ganz viel unserer Arbeit hat damit zu tun, dass wir uns miteinander austauschen. Wir haben alle wahnsinnig dicht gedrängte Terminkalender. Dann denkt man: Im Plenum nachher, da gucke ich doch mal, ich muss mit X oder Y dringend reden. Da husch ich doch schnell mal an den Platz von X oder Y und fange die Person mal ab, weil wir ganz dringend was zu klären haben. – Ja, Sie alle tun das. Ich tue das nicht, weil dieses Plenum darauf nicht ausgelegt ist. Das heißt, ich bin darauf angewiesen, immer drum herum Termine zu vereinbaren. Und das ist nur ein kleines Beispiel, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren eingeschränkt wird; denn nicht Menschen mit Behinderungen haben Beeinträchtigungen, sondern die Umwelt beeinträchtigt uns.
Das geht uns im Bereich der Mobilität so. Das geht mir auch so, wenn ich ein Restaurant suche, um mit meinem Team ein Weihnachtsessen zu gestalten. Nicht mal Informationen sind Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet bereitzustellen. Wir sind auf privatwirtschaftliche Initiativen oder auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft angewiesen. So haben Menschen mit Behinderungen ehrenamtlich die Wheelmap programmiert, damit ich überhaupt rausfinden kann, wo ich denn hingehen kann. Davon, mir gleichberechtigt ein Restaurant auszusuchen, weil mein Team gerne chinesisch, deutsch oder österreichisch essen würde, davon können wir nur träumen.
Deshalb muss endlich Schluss sein mit Appellieren, mit Bewusstseinsbildung.
Genau deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtend regeln.
Natürlich braucht es dazu Übergangsfristen. Aber ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass in Ihrem Antrag von einer Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit immer noch nicht die Rede ist, Sie aber mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren angemessene Vorkehrungen einführen wollen.
Ich will mal den Unterschied erklären: Barrierefreiheit ist, wenn jeder Mensch die Dinge auf die allgemein übliche Art und Weise, so wie alle anderen, zu jeder Zeit am gleichen Ort ohne fremde Hilfe nutzen kann. „Angemessene Vorkehrungen“ greifen genau dann, wenn das nicht gegeben ist. Dann muss ich nämlich eine Vorkehrung haben. Wenn zum Beispiel Züge am Bahnsteig nicht niveaugleich erreichbar sind, dann ist es eine angemessene Vorkehrung, dass man einen Hublift bereitstellt. Aber es ist immer nur die zweitbeste Lösung, weil es keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Das hat auch die Anhörung ganz klar ergeben.
Abgesehen davon ist die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen schon heute vorhanden. Wir stellen uns diesen Aufgaben.
Heute endet der Beteiligungsprozess des Gesundheitsministeriums für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem Bereich immer noch über angemessene Vorkehrungen reden, während im SGB I die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sozialleistungen in barrierefreien Räumlichkeiten gegeben ist und im SGB V schon drinsteht, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen. Die sind nämlich in der Regel krankenversichert, und es gibt einen Sicherstellungsauftrag, der bisher nicht erfüllt wird. Warum zahlen wir eigentlich Krankenkassenbeiträge in voller Höhe, wenn wir nur ein Viertel der Arztpraxen tatsächlich aufsuchen können? Genau deshalb haben wir uns legislative Maßnahmen vorgenommen.
Sie schreiben, es reicht nicht, dass wir uns auf dem Status quo ausruhen, und fordern Förderprogramme. Ja, es braucht Förderung; aber es braucht auch den Mut zu ordnungspolitischen Vorgaben.
Genau den Weg gehen wir mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.
Ich freue mich, wenn Sie das unterstützen und im Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität deutlich verbessert.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass das Ende der namentlichen Abstimmungen bevorsteht, und bitte all diejenigen, die noch abstimmen müssen, das jetzt zu tun. Herzlichen Dank. – Ich sehe auch einige, die Geburtstag haben und draußen rumlaufen.
Ich gebe das Wort Jürgen Pohl für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt. Was sie als Regierung nicht durchgesetzt hat, das haben wir heute auf der Tagesordnung: Barrierefreiheit im inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit in der Reisebranche, Barrierefreiheit im Kultursektor. Ja, meine Damen und Herren von der Union, woher der plötzliche Arbeitseifer? Wo war die Energie, die Kraft, die Ideenvielfalt, als Sie regierten? Die war nicht da.
Das holen Sie jetzt nach, und die Ampelkoalition gibt Ihnen für dieses Anliegen Freiräume. SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema.
Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich. Auf dem Parteitag log Rolf Mützenich. Er behauptete, mein Landesparteichef in Thüringen, Björn Höcke, halte Behinderte für eine Belastung.
Höcke erwiderte:
„Sie Lügner, Herr Mützenich! Ich habe niemals behauptet, daß Menschen mit Behinderung eine Belastung für unser Land sind.“
Sein Vater, ein hochintelligenter Mensch, war selber schwerbehindert, wie mein Vater im Übrigen auch.
– Nein, nein, nein, nein. Diese Klarstellung musste sein.
Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen.
– Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter.
Aber ich sage eines: Die SPD sollte sich lieber um ihre desaströse Ampelpolitik kümmern. Ihre Zwischenbilanz sieht so aus: Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme durch das Bürgergeld an Migranten, Dutzende Milliarden für fremde Kriege, Sanktionen gegen östliche Handelspartner, katastrophale Energiepolitik.
Und das sind Sie.
Kommen wir zu den Unionsanträgen. Die Union beklagt, dass die Bundesregierung die Förderung von Menschen mit Behinderung vernachlässigt. Diese Anträge enthalten – und das darf man bei aller Grundsatzkritik anerkennen – sinnvolle Anregungen. Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD,
und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können?
Jetzt lachen Sie. Da oben sitzen die Schwerbehinderten, die Sie gerade auslachen und bepöbeln. Das ist das Problem.
Für Menschen mit Behinderung ist es notwendig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der der Behinderung entsprechend auszustatten ist. Die Arbeit bleibt auch in unserer Gesellschaft das Alpha und das Gimmel.
Unsere Ansätze sind dabei ganz konkret.
Noch drei Sätze:
Erstens. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nehmen Sie sich die Zeit, und denken Sie über Ihre Gedankengebäude nach.
Zweitens, an die CDU. Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden.
Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Als dritte Sache –
Sie kommen bitte zum Ende.
– ja – ein Gruß an meine Mutter. Entschuldigung.
Sie kommen zum Ende bitte.
Das sei mir gestattet. Wenn es jetzt kalt wird: Ich vergesse die Mütze nicht.
Danke schön.
Wir haben hier Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und in deren Richtung will ich ausdrücklich sagen: Es gibt hier Auseinandersetzungen im Parlament, die auch mit Zwischenrufen getätigt werden. Das ist auch ganz normal. Sie sollten nur wissen, dass, wenn hier Auseinandersetzungen unter uns stattfinden, ganz sicherlich nicht die Menschen auf der Tribüne gemeint sein können.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, die oder der die Stimmkarte nicht abgeben konnte?
– Wie „Ja!“? Das war bis 11.18 Uhr. – Gut, aber das war, glaube ich, der Redner. Richtig?
– Okay.
Dann hat jetzt Jens Beeck für die FDP-Fraktion das Wort.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit. Bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die wir ja eigentlich schon vereinbart haben, gibt es riesige Umsetzungsdefizite.
Im Bereich der Mobilität gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Kollegin Aeffner hat gerade geschildert, wie schwierig es ist, von A nach B zu kommen, ohne dabei auf bürokratische und andere Hürden zu treffen, die man dann sehr kompliziert überwinden muss. Das alles ist natürlich auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, und damit meine ich im Wesentlichen nicht die letzten zwei Jahre.
Frau Englhardt-Kopf – Herr Kollege Oellers wird gleich noch reden –, ganz vieles von dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist eben schwierig. Es ist auch nicht neu. Wir sind trotzdem froh, dass Sie sich jetzt mit diesem Potpourri an Anträgen in nahezu allen Ausschüssen, die irgendwas damit zu tun haben könnten, einbringen. Aber alles das, was Sie beklagen, alles das, was Sie fordern, sind Wünsche, die wir gemeinsam haben. Teile von den Ideen sind auch nicht neu. Sie kommen mal wieder aus dem Koalitionsvertrag oder aus früheren Anträgen der Fraktionen, die jetzt regierungstragend sind. Sie übernehmen das jetzt. Damals haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. Trotzdem ist es gut, dass Sie diese Diskussion heute mit so einem breiten Slot hier im Plenum ermöglichen. Nur, wir müssen dann darüber reden, wie wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können.
Bei der Frage der Barrierefreiheit, beispielsweise im schienengebundenen Verkehr, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen in der letzten Wahlperiode gesagt haben: Bestellen Sie doch nicht für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge ohne ein einziges barrierefreies Abteil. Diese werden in fünf Jahren geliefert und sind dann in 30 Jahren immer noch auf der Schiene. – Das haben Sie ignoriert.
So haben Sie das gemacht. Das können wir nicht in zwei Jahren ausgleichen, sondern das können wir erst in 40 Jahren ausgleichen.
Sie haben uns – und das fehlt übrigens in Ihrem Potpourri von Anträgen vollständig – bei der Frage der digitalen Barrierefreiheit völlig alleine gelassen. Selbst beim Bankautomaten haben Sie gesagt: Das reicht 2040, und dann darf er immer noch hinter einer Treppe stehen.
Und Sie fordern an ganz vielen Stellen mehr Haushaltsmittel; Sie fordern, dass wir endlich was bereitstellen. Wenn man Ihre anderen Redner zum Haushalt hört, sagen sie immer, wir sollen sparen. Sie hinterlegen nichts mit Mitteln. Wir haben das anders gemacht, beispielsweise Gesetzentwurf inklusiver Arbeitsmarkt. Da haben wir über die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in erheblicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben wir außerdem auch noch gängiger gemacht, weil wir eine Genehmigungsfiktion haben. Alles, was nicht innerhalb von sechs Wochen von den Behörden bearbeitet ist, gilt heute als genehmigt, und die Förderung für die Einrichtung eines inklusiven Arbeitsplatzes kommt dann. Dafür haben wir die Mittel bereitgestellt. Dafür haben wir die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen.
Wenn wir gemeinsam bei Ihrem Antragspotpourri auch dazu kommen, dass Sie konkrete Dinge benennen, dass Sie die Digitalisierung mit reinnehmen und dass Sie auch sagen, woher die Haushaltsmittel kommen, dann freue ich mich total auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
Es ist offensichtlich kein Mitglied des Hauses mehr anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Das Wort hat Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen.
– Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören.
In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –:
„Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“
In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.
Es geht auch darum, dass es jetzt weitergeht. Wir haben die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingezogen, um Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen. Darum geht es ja letzten Endes auch. Und: Wir werden auch die Werkstätten reformieren, um Werkstätten zukunftsfester zu machen und Menschen mit Behinderungen ein besseres Einkommen zu ermöglichen.
Es wurde gesagt – Takis Mehmet Ali, mein Kollege, hat es deutlich ausgeführt –: Wir müssen an vielen Stellen anpacken. „Anpacken“ ist das richtige Wort, auch beispielsweise beim Bauen und Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen barrierefrei sind, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Deswegen bin ich der Bauministerin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie kurz nach ihrem Regierungsantritt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht hat und dadurch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und andere wichtige Player der Bauwirtschaft an einem runden Tisch zusammenkommen, um über Barrierefreiheit wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch etwas, was im Unionsantrag gefordert wird.
Sie fordern, wir packen an.
Das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie fordern jetzt, aus der Opposition heraus, anzupacken; aber als Sie das Heft des Handelns in Ihrer Hand hielten, haben Sie an vielen Stellen eben nicht angepackt.
Und das macht Ihren Antrag, den wir heute debattieren, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglaubwürdig.
Ich muss an dieser Stelle auch einmal sagen: Er hat auch einen faden Beigeschmack. In den letzten Wochen haben Sie vehement und permanent den Abbau des Sozialstaates gefordert. Das wird auch Menschen mit Behinderungen treffen. Ich sage ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.
Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht rasiert.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche Ihnen allen dennoch frohe Weihnachtsfeiertage.
Das Wort hat Heike Brehmer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum Ende des Jahres noch einmal mit dem Thema Barrierefreiheit, unter anderem auch mit dem barrierefreien Tourismus in Deutschland. Barrierefreiheit hat in unserer CDU/CSU-Fraktion und in unserer AG Tourismus einen sehr hohen Stellenwert.
Vor diesem Hintergrund etwas Nachhilfe, liebe Kollegen: Wir haben bereits im Jahr 2011 das zentrale Programm für den barrierefreien Tourismus in Deutschland „Reisen für Alle“ entwickelt.
– Hören Sie doch einfach mal zu. – Bei „Reisen für Alle“ handelt es sich um ein Informationssystem für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen und eine Zertifizierungsmöglichkeit für touristische Orte, die ihr Angebot in besonderer Weise auf Barrierefreiheit ausgerichtet haben. Dieses System bedarf noch weiterer Unterstützung, um auf Dauer zukunftsfähig zu sein. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen vom BMWK bedanken, die in diesem Jahr intensiv und mit Hochdruck daran gearbeitet haben, dass „Reisen für Alle“ eine nachhaltige Aufstellung erfährt.
Am 1. Januar 2024 soll dieser Neustart umgesetzt werden. Im Tourismusausschuss haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Neben regelmäßigen Berichtsbitten seitens unserer CDU/CSU-Fraktion führten wir am 15. November eine öffentliche Anhörung zum Thema „barrierefreies Reisen“ durch, wobei wir Experten aus dem Bereich der Behindertenverbände und der Tourismuswirtschaft angehört haben.
Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für Alle“ soll vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden.
Am 1. Januar 2024 werden hoffentlich einige Neuerungen für „Reisen für Alle“ zur Anwendung kommen. Der eigentliche Prozess der Neuaufstellung steht jedoch noch am Anfang und bedarf unser aller Unterstützung. Deshalb haben wir in unserem Antrag „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen“ einige Forderungen formuliert:
Die Finanzierung für „Reisen für Alle“ muss dauerhaft und transparent abgesichert sein.
Die Marktdurchdringung des Programms muss durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf ein angemessenes Niveau gehoben werden.
Die Standards von „Reisen für Alle“ müssen in Abstimmung mit den Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie den Bundesländern entlang der gesamten touristischen Leistungskette eingebracht und gefestigt werden.
Der öffentliche Ausbildungs- und Studienbetrieb sowie öffentliche Förderprogramme für Digitalisierung müssen den Bereich der Barrierefreiheit weiter in den Blick nehmen und Menschen sensibilisieren.
Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ muss für erheblich mehr Kommunen attraktiver werden, damit sich barrierefreies Engagement nicht nur auf städtische Gebiete konzentriert, da diese infrastrukturell ohnehin besser aufgestellt sind.
Wir als CDU/CSU-Fraktion werden nicht nachlassen, auf die Fortentwicklung des Systems aufmerksam zu machen. Bei Bedarf werden wir erneut Anträge einbringen und werden auf eine Umsetzung hinwirken. Hier zeigt sich, dass die Arbeit unserer CDU/CSU-Fraktion als Opposition wirkt.
Gerade in der Adventszeit und zu Weihnachten sollten wir besonders an jene denken, denen mehr Barrierefreiheit Unternehmungen und Teilhabe erleichtern oder sogar erst ermöglichen würde.
Unser Weihnachtswunsch von der CDU/CSU-Fraktion: Unterstützen Sie in Zukunft das Kennzeichensystem „Reisen für Alle“.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Das Wort hat Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliche, für soziale und für kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft. Vielen Menschen stehen aber Barrieren im Weg, beispielsweise die Stufe vor dem Fachgeschäft oder der Höhenunterschied beim Einstieg in Bus oder Bahn. Es gibt unverständlich knarzende Lautsprecheransagen in Bahnhöfen. Es gibt defekte Aufzüge und fehlende Rampen. Es gibt schwer verständliche Reiseauskünfte oder Automaten, für die man ein Automatendiplom braucht.
Wir haben als grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zu diesen Themen durchgeführt. Für mich war erschreckend, zu hören, dass viele Menschen mit Behinderung immer am gleichen Ort Urlaub machen. Sie machen nicht deswegen immer am gleichen Ort Urlaub, weil das Reiseziel unschlagbar toll ist, sondern weil sie sich geschlagen geben angesichts schwieriger Reiseketten, Unklarheiten, Ungewissheiten, schwer erreichbarer Informationen und Ungewissheiten an einem möglichen anderen Urlaubsort. Es ist ein Skandal, dass Menschen deswegen immer am gleichen Ort Urlaub machen müssen. Es ist daher gut, dass es das Informations-, Auskunfts- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gibt.
Aber – jetzt kommt das Aber – weniger als 1 Prozent der Unternehmen, die es nutzen könnten und sollten, nutzen dieses Instrument. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck dieses System überarbeitet und schlagkräftiger und aussagekräftiger macht.
Für das Reisen, für das Unterwegssein, für das Mobilsein, auch für das Teilhaben ist die Bahn ein wichtiges Verkehrsmittel. In den Anträgen, die wir heute von der Unionsfraktion vorliegen haben, ist immer wieder vom Bahnsteighöhenkonzept die Rede. Dieses sieht vor, dass alle Bahnsteige eine Höhe von 76 Zentimetern haben sollen. Ich bin froh, dass das nicht durchgesetzt wurde, weil es in vielen Systemen, in vielen Netzen, beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, das Chaos noch viel größer machen würde. Und es würde Probleme schaffen, wo manchmal gar keine sind, weil nämlich im Regionalverkehr ganze Systeme mit Türhöhen von 55 Zentimetern funktionieren. Wir müssen beim Bahnsteighöhenkonzept auch den grenzüberschreitenden Verkehr mitberücksichtigen; und in einigen Nachbarländern gibt es eben die Höhe von 55 Zentimetern. Da macht es keinen Sinn, in Deutschland pauschal auf 76 Zentimeter zu gehen.
Es ist leider komplex. Deswegen muss man Lösungen suchen, die sozusagen die einzelne Strecke betreffen. Berücksichtigung muss dann finden, welche Züge dort fahren. Man kann sich, wenn die Bahnsteige lang genug sind, auch überlegen, ob man Hybridbahnsteige baut, die vorne höher sind als hinten, sodass man mit verschiedenen Zugtypen dort halten kann. Genau das machen wir. Gut ist, dass die Ampel die Investitionen in die Sanierung, auch in die barrierefreie Sanierung von Bahnhöfen deutlich hochgefahren hat.
Barrierefreiheit, meine Damen und Herren, ist für viele Menschen die Voraussetzung, um mobil sein zu können. Und noch viel mehr Menschen profitieren von der Barrierefreiheit, Menschen, die unterwegs sind mit Kindern, mit Koffern, mit Fahrrad.
Herr Kollege.
Wichtig ist, dass wir schneller werden, dass wir energischer werden, dass wir entschlossener vorangehen. Und das tun wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Heute fordert die CDU/CSU-Fraktion in vier Anträgen einen inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit und einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Inklusion behinderter Menschen in der Kultur. Werte CDU, seit 2009 haben Sie zwölf Jahre lang regiert. Wo war da Ihr Eifer – um nicht zu sagen: Übereifer – in dieser Sache? Das ist doch nicht glaubwürdig heute.
Und was verstehen Sie unter Opposition? Sie fordern die Ampelregierung auf, noch mehr von dem zu tun, was bereits im Koalitionsvertrag steht. Das Konzept der Inklusion ist für Sie, genauso wie für die Ampel, sakrosankt. Von einer kritischen Reflexion darüber findet sich in Ihren Anträgen keine Spur.
Außer Zweifel steht, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen die bestmögliche Förderung seitens des Staates verdienen.
Insofern stimmen wir vielen Ihrer Forderungen ja zu. Ob allerdings die Inklusion immer das Beste für Behinderte wie Nichtbehinderte bedeutet, das lassen zum Beispiel zahlreiche Brandbriefe verzweifelter Eltern aus Inklusionsschulen sehr bezweifeln.
„Empirisch ist hinreichend geklärt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler von einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Der zeitweise Besuch einer speziellen Einrichtung ist für sie vorteilhaft, vor allem bei schweren ... (Verhaltensstörungen).“
Das stellt wörtlich der renommierte Inklusionsforscher und -kritiker Bernd Ahrbeck fest.
Man muss wissen, dass radikale Inklusionsideologen das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem als „an Apartheid grenzendes Aussonderungssystem“ denunzieren, so die ehemalige Vorsitzende des UN-Ausschusses für Behindertenrechte Theresia Degener wörtlich.
Die radikale Inklusionsideologie glaubt, dass es keine Behinderungen als solche gibt, sondern dass diese ausschließlich vom gesellschaftlichen Kontext abhängig sind, ganz ähnlich wie für die Genderideologen das Geschlecht eine gesellschaftliche Zuschreibung darstellt.
Also müsse man nur den Wettbewerb und Vergleich aus unserer Kultur verbannen, und schon habe man eine inklusive Gesellschaft, in der es praktisch keine Behinderungen mehr gibt. „Alle Leistungsstandards in der Schule diskriminieren“, so ein Originalzitat aus dieser ideologischen Ecke. Aber ohne Leistungsprinzip keine Bildung und auch keine Kultur, meine Damen und Herren.
Konsequent zu Ende gedacht, zerstört die Inklusionsideologie genau die kulturellen Errungenschaften, die sie den behinderten Menschen angeblich zugänglich machen will. Heute senkt man durch Barrierefreiheit und leichte Sprache die Zugangsschwellen zur Kultur. Das ist gut und richtig. Aber morgen schon zwingt man kulturelle Einrichtungen, ihre Ansprüche an das Publikum herunterzuschrauben um einer falsch verstandenen Inklusion willen.
Das sei ferne, meine Damen und Herren! Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Und Ihre Anträge lassen dieses weitgehend vermissen, daher unsererseits zu den Kulturanträgen bloß Enthaltung.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat Anikó Glogowski-Merten das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „kulturelle Teilhabe“ und „Inklusion“ sind aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht wegzudenken. Teilhabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber keine Frage von Zahlen, Mehrheiten oder Minderheiten. Teilhabe berührt das Grundverständnis unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Dagegen bedeuten Beeinträchtigungen nicht allein, dass jemand etwas nicht kann, sondern diese Beeinträchtigungen entstehen gleichermaßen durch Barrieren im Alltäglichen.
In der Kultur spielt Inklusion leider immer noch eine viel zu geringe Rolle, und Menschen mit Beeinträchtigungen sind in der Kulturszene viel zu wenig vertreten. Ein wichtiger Punkt dabei ist aber auch, dass inklusive Angebote, wenn sie denn existieren, oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen ansprechen. Sobald etwas als „inklusiv“ gelabelt ist, nehmen viel zu oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen das Angebot wahr. Und andersherum hindern eventuell Berührungsängste Menschen mit Beeinträchtigungen an der Teilnahme von Veranstaltungen, wenn nicht „inklusiv“ draufsteht. Dabei kann gerade die Kultur einen großen Beitrag dazu leisten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzubringen.
In meinem Wahlkreis, in meiner wunderbaren Löwenstadt Braunschweig, gibt es beeindruckende Projekte, die zeigen, wie es anders geht: das Theater Endlich zum Beispiel, welches 1997 von der Evangelischen Stiftung Neuerkerode gegründet wurde und aktuell aus sieben Schauspielerinnen und Schauspielern mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung besteht, das Tanztheater esistso!company der Lebenshilfe Braunschweig, die auch mit dem Atelier „Geyso20“ bereits 1992 als erste Einrichtung für Kunstförderung im Bereich der bildenden Kunst Menschen mit Beeinträchtigungen einen Raum für ihre künstlerischen Expressionen gibt, und die Reihe „TimeSlips“ des Herzog Anton Ulrich-Museums. Dort werden Angebote realisiert, in denen Menschen mit Demenz und geistiger Beeinträchtigung vor den Kunstwerken der Sammlung eigene kreative Geschichten entwickeln. Vielen Dank für dieses wundervolle Engagement an dieser Stelle!
Diese Beispiele zeigen: Es mangelt gar nicht an Angeboten. Allerdings könnten sie unbürokratischer und noch stärker sichtbar sein. Geschichten entwickeln, Freiräume schaffen – dies sollte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen immer möglich sein.
An dieser Stelle schaue ich zur Union. Hier ist viel zu oft – das haben andere Kollegen gerade schon gesagt – nichts passiert, und das wissen Sie wohl selbst, da Sie uns jetzt ja ein Potpourri, wie das von anderen Kollegen auch schon genannt wurde, vor die Füße legen. Ihrem Antrag zum Kulturbereich ist ein Forderungskatalog von sage und schreibe 18 Punkten hinterlegt. Das wäre redundant, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit einfach schon mal angepackt hätten. Denn ja, Inklusion ist ein wichtiges Thema; aber das war es schon immer.
Ihre 18 Punkte enthalten viel Sinnvolles, lassen dabei jedoch vermissen, wie die durch Pandemie, Krieg und Inflation arg gebeutelten Kulturbetriebe dies so schnell mal nebenbei umsetzen sollen. Wer Inklusion im Kulturbereich ernsthaft umsetzen möchte, muss mit denen im Gespräch sein, die als Engagierte die Expertise aus eigener täglicher Erfahrung haben, und gemeinsam zu Lösungen kommen.
Mein Votum ist daher ganz klar: Kultur braucht Inklusion, –
Frau Kollegin.
– und Inklusion braucht Kultur, aber ernsthaft und nicht so nebenbei.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und schöne Weihnachten!
Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität für alle ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit muss in allen Politikbereichen mitgedacht und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Und ja, wir müssen dabei noch viele weitere Verbesserungen erzielen; denn wir haben uns als Gesellschaft das Ziel gesetzt, allen Menschen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Deshalb begrüße ich, dass auch die Unionsfraktion heute über dieses Thema sprechen will. Und ich danke Minister Wissing und dem BMDV, dass dieses nun endlich den Schlussbericht zur Ex-post-Evaluierung für Barrierefreiheit im Bereich Mobilität veröffentlicht hat.
Doch ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meiner Verwunderung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Barrierefreiheit Ausdruck zu verleihen. Ich bin kein Freund davon, Verantwortung hin- und herzuschieben, doch werfen Sie der Ampel vor, dass wir nicht genug Tempo bei der Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen, etwas, was die Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in acht Jahren davor nicht geschafft haben.
Das muss aber für uns alle eine Lehre sein. Wenn wir uns Ziele vornehmen, braucht es einen klugen Plan, um diese auch zu erreichen.
Dankenswerterweise liegen uns jetzt mit dem Schlussbericht auf 157 Seiten Empfehlungen vor, wie wir unser Ziel, Mobilität vollständig barrierefrei zu gestalten, auch umsetzen können. Wir sollten zügig daran arbeiten, diese Handlungsempfehlungen jetzt umzusetzen. Ich sehe mit Freude, dass sich viele der Vorhaben, die dort stehen und die die Bundesregierung verfolgt, mit dem decken, was auch die Union heute fordert. Hoffentlich stoßen wir deswegen zukünftig auf eine große gemeinsame Bereitschaft, parteiübergreifende Mehrheiten für diesen Bereich zu finden.
Ein Wort sei mir aber auch noch zum Thema Kommunen gestattet. Oft liegt es an ihnen, Barrierefreiheit vor Ort umzusetzen. Mir ist es wichtig, dass wir diese dabei nicht alleinlassen. Die Städte und Gemeinden brauchen finanzielle und planerische Förderung, um ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit aus dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen zu können. Nur wenn wir die Kommunen hier unterstützen, können wir sicherstellen, dass fahrplanmäßige Verkehrsleistungen an allen Mobilitätsstationen von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich genutzt werden können.
Wir können hier aus meiner Sicht ruhig ambitionierter sein, als es uns die Handlungsempfehlungen vorgeben. Es geht beim Thema Barrierefreiheit um Menschen in großen Städten und kleinen Dörfern, es geht um Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Es geht aber auch um ältere Menschen mit Rollatoren und junge Eltern mit Kinderwagen. Sie alle erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme.
Wenn es uns wirklich ernst damit ist, lassen Sie uns hier mit breiter Mehrheit vorankommen!
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Christiane Schenderlein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sie mag Musik nur, wenn sie laut ist“ – dieser bekannte Song von Herbert Grönemeyer erzählt von einer Jugendlichen, die durch das Spüren von Vibrationen bei lauter Musik vergisst, dass sie taub ist. Musik hören und taub sein, das geht, auch tanzen im Rollstuhl oder blind Theater spielen. Wir sehen es nur zu selten.
Wir leben im 21. Jahrhundert. Es gibt autonomes Fahren, fünfdimensionale Filme, sogar zivile Flüge ins Weltall. Aber für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es auch in diesem Land immer noch viel zu viele Hindernisse.
Ein spontaner Besuch auf dem Weihnachtsmarkt, ins Kino gehen, ins Konzert gehen, ins Museum gehen – das ist für 10 Millionen Menschen hier in Deutschland nicht möglich. Sie müssen sich vorher informieren, ob es barrierefreie Anreise-, Zugangs- und Vermittlungsmöglichkeiten gibt. Und selbst diese Informationen sind ganz oft nicht barrierefrei.
Unser Land ist eine Kulturnation. Wir sind reich an kulturellen Angeboten. Wir sollten den Anspruch haben, diese grundsätzlich barrierefrei anzubieten. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet uns sogar dazu. Aber es hapert an der Umsetzung. Es gibt weder eine Konzeption zur Umsetzung im Kulturbereich noch eine nationale Agenda. Die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ wurde vor über einem Jahr angekündigt. Es gibt auch Eckpunkte; aber das Wort „Kultur“ taucht noch nicht ein einziges Mal auf.
Im Bund haben wir eine Mitverantwortung. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat mehrfach öffentlich gesagt, dass Inklusion ein fester Bestandteil der Bundeskulturförderung sein muss. Aber es bleibt bei diesen Lippenbekenntnissen. Bei ökologischen Standards sind Sie viel schneller. Vor zwei Wochen gab es bereits die dritte Green Culture Konferenz. Aber das Thema Inklusion? Fehlanzeige!
Barrierefreiheit muss zu einem Qualitätsmerkmal von öffentlichen Kultureinrichtungen werden. Wir haben drei Forderungen: erstens eine zentrale Datenbank mit allen barrierefreien Kulturangeboten, zweitens die Aufnahme von Inklusionsprojekten in die reguläre Förderprogrammatik und drittens die Fortsetzung des Netzwerks Kultur und Inklusion; denn hier gibt es seit zwei Jahren einen Stillstand.
Daneben ist die Eigenverantwortung der Kulturhäuser noch stärker gefragt, und Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen müssen noch mehr angefragt werden. Denn es ist eine Querschnittsaufgabe, es ist eben keine Nische. Es muss breit diskutiert werden, und es muss vor allen Dingen sichtbar sein. Dafür haben wir unseren Antrag „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen“ in den Bundestag eingebracht. In der ersten Beratung im Kulturausschuss wurde unser Antrag parteiübergreifend durchaus positiv aufgenommen. Das stimmt uns zuversichtlich, hier gemeinsam zu Fortschritten zu kommen.
Vielen Dank, auch für den Ohrwurm, der am Anfang Ihrer Rede frei Haus mitgeliefert worden ist. Das singen wir jetzt alle.
Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Weihnachten steht vor der Tür. Ich glaube, wir freuen uns alle. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Wie machen wir das? Schafft es der Vater noch in die Wohnung im dritten Stock, oder müssen wir dieses Jahr bei ihm feiern? Wie ist das mit der geschotterten Einfahrt zum Haus, ist die eigentlich rollatortauglich? Und wie feiern wir eigentlich mit Tante Gertraud, die jetzt im Seniorenheim lebt, nicht weil sie eingeschränkt wäre, sondern nur weil ihre Wohnung sie einschränkt und sie dort nicht mehr leben kann und deswegen umziehen musste? Kurz: Barrierefreiheit beim Thema Wohnen geht uns alle an.
Deswegen ist es total wichtig, dass wir auch darüber sprechen. Es geht darum, wie ich problemlos mit einem Rollator oder einem Rolli meine Freundinnen und Freunde besuchen kann, dass ich nicht darauf angewiesen bin, dass immer alle zu mir kommen oder wir uns woanders treffen. Deswegen geht es nicht nur darum, dass es für Betroffene barrierefreie Wohnungen gibt, sondern auch darum, dass wir insgesamt viel mehr barrierefreie Wohnungen und barrierearme Wohnungen in Deutschland brauchen.
Die Zahlen dazu sind niederschmetternd. Wir haben in Deutschland aktuell 560 000 barrierearme Wohnungen. Die KfW hat errechnet, dass wir mindestens 3 Millionen brauchen. Die Zahlen steigen. Wir sehen: Da ist viel zu tun. Die gute Nachricht ist: Die Bundesregierung tut auch etwas. Es gibt zum einen ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen. Das ist leider gerade kurzzeitig gestoppt. Wir haben uns aber fest vorgenommen, im nächsten Jahr 150 Millionen Euro bereitzustellen – deutlich mehr Geld als bisher – für den Umbau von bestehenden Wohnungen.
Wir müssen aber auch bei allen Wohnungen, die wir neu bauen, schauen, wie wir sie barrierefrei gestalten können; denn im Neubau ist es immer einfacher, als Bestehendes umzubauen. Deswegen gibt es zum Beispiel bei Sozialwohnungen eine spezielle Förderung für barrierefreien Wohnraum.
Es geht aber auch um die Reform der Musterbauordnung. Da habe ich mich gewundert, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Da müssen die Landesbauminister/-innen mal was tun. – Ich war vor zwei Wochen bei der der Bauminister/-innenkonferenz, und soweit ich mich erinnere, gibt es da durchaus einige Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie einfach an Ihre Kollegen in den Ländern weitergeben könnten, dass wir uns freuen würden, wenn da Vorschläge für barrierefreies Wohnen in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen kämen. Ich glaube, auch Sie können da was tun.
Der dritte Bereich: Auch in der Städtebauförderung achten wir auf Barrierefreiheit und fördern diese. Denn es ist total klar: Es geht auch um die Nachbarschaften, um die Kieze, darum, dass wir dafür sorgen, dass dort Barrieren abgebaut werden. Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle, auch während der Weihnachtstage.
Vielleicht noch zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich glaube, es tut uns allen vielleicht ganz gut, über die Weihnachtstage einmal runterzufahren. Vielleicht können wir dann im kommenden Jahr noch konstruktiver miteinander debattieren. Das würde mich persönlich sehr freuen.
Frohe Weihnachten!
Reginald Hanke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute hier im Plenum zahlreiche Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Auswertung der Barrierefreiheit besprechen und darüber abstimmen. Das zeigt uns, dass Ihnen dieses Thema ebenso wichtig ist und am Herzen liegt wie uns, den Partnern der Regierungskoalition.
Ihre Anträge zu barrierefreien Reisen und Kulturerlebnissen wurden im Tourismusausschuss besprochen. Dabei haben wir Ihren konstruktiven Beitrag gewürdigt. Vorgestern haben Sie selbst im Ausschuss, liebe Heike Brehmer, lobend hervorgehoben, wie gut es sei, dass die Neuausrichtung der Kennzeichnungspflicht fürs „Reisen für Alle“ nun auf der Zielgeraden ist.
Auch andere Fragen konnten wir konstruktiv klären. Eine entsprechende Beschlussempfehlung zu Ihren Anträgen auf dieser Grundlage liegt dem Plenum vor. Da einige Ihrer Vorschläge überholt und bereits in Umsetzung sind, bleiben wir – bei aller Wertschätzung – bei unserer Ablehnung.
Gestatten Sie mir bitte nun, Frau Präsidentin, an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung zu machen; denn ich möchte hier meinen barrierefreien Abschied vom Bundestag selbst gestalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Zeit vergeht! Auf einmal sind bei mir vier Jahre vergangen. Die Zeit vergeht sehr schnell. Es gibt ein schönes Lied, um wieder einen Ohrwurm zu erwähnen: „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Ich habe in den letzten vier Jahren gar nicht gemerkt, dass ich auf einmal 67 und somit ein ordentliches Mitglied der Rentengemeinschaft geworden bin. Plötzlich wurde mir bewusst: Ich habe ja noch viel vor. Da sind die ganzen Ideen und Träume, die noch offen sind und Erfüllung suchen. Da hilft nur eins: reagieren und handeln. Somit habe ich beschlossen, mein Mandat zum 31. Dezember zur Verfügung zu stellen und für einen Nachfolger freizumachen.
Vielen Dank also an alle Kollegen und besonders an meine Mitarbeiter zu Hause in Thüringen und hier im Berliner Büro. Es war eine schöne Zeit, in der wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, uns ausgetauscht und an manchen Stellen auch Ergebnisse erzielt haben. Die letzten vier Jahre waren einfach schön.
Ein paar letzte Worte möchte ich gerne an einzelne Kollegen richten. Ich fange ganz einfach mal hier drüben an: Frau Latendorf, eine sehr angenehme Kollegin – jetzt fraktionslos – aus dem Petitionsausschuss, wir haben tolle Sachen zusammen beschlossen. Es war einfach schön. – Danke schön.
Bei Carsten Schneider, SPD – er sitzt auf der Regierungsbank –, möchte ich mich bedanken. Auch wir haben sehr schöne Sachen zusammen gemacht.
Ich bin froh, dass wir ihn für Ostdeutschland haben; das ist wunderschön.
Mein großes Herz schlägt aber nun mal für die Mitte, und das kann man nicht ändern. Wenn ich dann in Richtung der CDU/CSU schaue, ein Dank geht an Frau Karliczek. Besonders bedanke ich mich bei Frau Weiss und Andreas Mattfeldt – sie sind wahrscheinlich nicht da – für die ganz tolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.
Jetzt kommt’s: die AfD. Die letzten vier Jahre gab es keinerlei Veränderung – nichts.
Ich hätte aber einen Vorschlag: –
Hören Sie auf, Herr Brandner. Wirklich! Lassen Sie Herrn Hanke jetzt einmal in Ruhe sagen, was er sagen möchte, wenn es irgendwie geht.
– Nehmen Sie das Wort „Alternative“ in AfD einfach weg und machen „Angstmacher“ daraus. Damit können wir alle leben, und die Bürger wissen, wer Sie sind:
Angstmacher für Deutschland – das funktioniert. Sollten Sie noch ein anderes Wort für das A in AfD brauchen: Ich habe noch viele Ideen; denn ein guter Gedanke sind die liberalen Ideen von Hanke.
Danke.
Lieber Herr Hanke, ich will mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken für Ihre Arbeit hier im Haus, an den vielen Petitionen, die auch unter Ihrer Mitarbeit hier beraten worden sind, für Ihre Arbeit für die Demokratie in unserem gemeinsamen Heimatland Thüringen. Für die große Mehrheit dieses Hauses sage ich dafür herzlichen Dank.
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich nehme an, nicht nur die wunderbaren Saalfelder Feengrotten und das, was darüber ist, werden Sie jetzt öfter sehen, sondern auch die Familie, die Freunde, die Freundinnen. Alles Gute für Sie. Bleiben Sie behütet.
Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen. Wenn man die Debatte so verfolgt, wird klar: Unsere Anträge scheinen auch zu wirken.
Barrierefreiheit ist natürlich Voraussetzung dafür, selbstbestimmt miteinander leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, und zwar in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger Bereich in den Kommunen ist natürlich die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen im ÖPNV. Eine umfassende barrierefreie Mobilität ist aktuell noch nicht erreicht. Aber ich verweise darauf, dass die letzten Bundesregierungen hierzu einiges in die Wege geleitet haben. Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen:
Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen.
Sicherlich sind auf allen Ebenen – Bund, Länder wie Kommunen – erhebliche Investitionen erforderlich, um diese Ziele zu erreichen; das ist gar keine Frage. Als Haushälter mache ich hier auch gerne einen Vorschlag und greife die Worte von Jens Beeck auf – Jens, jetzt musst du zuhören –:
Aktuell hat allein der Bund über hundert Förderprogramme, mit denen kommunale Zwecke unterstützt werden. Sie sind teilweise zu bürokratisch, zu kompliziert. Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu!
Wenn Sie das machen, dann kann man so ein Thema wie Barrierefreiheit im ÖPNV auch wirklich einen Schritt voranbringen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.
Mit diesen sachlichen Informationen möchte ich jetzt schließen. Eigentlich wollte ich in der zweiten Haushaltswoche dieses Jahres meine letzte Rede im Plenum halten. Diese haben Sie bekanntermaßen ausfallen lassen. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle einige persönliche Worte.
Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –,
sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist. Nach gut zehn Jahren verzichte ich am Jahresende auf mein Mandat und widme mich einer neuen beruflichen Aufgabe.
Mein Dank gilt fraktionsübergreifend den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber insbesondere natürlich meiner Fraktion. Die Interessen der Kommunen werde ich auch in Zukunft sicherlich vertreten, vielleicht mit einer etwas anderen Perspektive. Ich habe es schon in der Fraktion gesagt – sehen Sie es mir nach! –: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten.
Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen. Das kann man, glaube ich, gar nicht häufig genug sagen: Ohne Sie, ohne euch könnten wir das gar nicht machen, was wir hier im Plenum alles vollziehen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss: Es war mir eine Ehre und eine Freude zugleich. Wir sehen uns.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.
Lieber Herr Berghegger, auch Ihnen gilt der Dank dieses Hauses, Ihnen gilt der Dank für den Einsatz für die parlamentarische Demokratie über eine so lange Zeit. Herzlichen Dank dafür, herzlichen Dank für die Zusammenarbeit hier und Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe! Ich nehme an, wir werden uns sehen und voneinander hören und lesen, und das wird hoffentlich nicht auf verschiedenen Seiten sein, sondern im Interesse der Kommunen auf der gleichen Seite. Ihnen alles Gute! Bleiben Sie behütet. Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir zum Jahresabschluss noch einmal über das wichtige Thema Barrierefreiheit debattieren. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht. Reisefreiheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihren Urlaub und ihre Freizeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Darum haben wir in Deutschland – ich möchte heute auch darauf zu sprechen kommen – seit einigen Jahren das Zertifikat „Reisen für Alle“. Damit können sich touristische Anbieter die Barrierefreiheit ihrer Angebote bescheinigen lassen. Für Reisende wiederum ist das Portal www.reisen-fuer-alle.de eine zuverlässige Quelle für die Planung ihres Urlaubs. Es gibt Menschen mit Behinderungen die Sicherheit, dass sie an ihrem Reiseziel alles so vorfinden, wie sie es brauchen, um sich wohlzufühlen und unbeschwert Urlaub machen zu können.
Aktuell ist das Deutsche Seminar für Tourismus noch Träger des Programms „Reisen für Alle“. Das DSFT hat in den vergangenen Jahren in Sachen Aufbau der Datenbank, Ausbildung der Erheberinnen und Erheber sowie Kontakt zu den Landesmarketingorganisationen sehr engagierte Arbeit geleistet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich dafür bedanken.
Im kommenden Jahr wird das Programm organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt. Dazu verhandelt das BMWK derzeit über eine neue Trägerschaft. Der Koordinator für Tourismus der Bundesregierung Janecek hat dazu im Tourismusausschuss deutlich gemacht, dass die Fortführung finanziell und organisatorisch nahtlos erfolgen wird. Das Programm soll in enger Abstimmung mit betroffenen Verbänden auch inhaltlich weiterentwickelt und vereinfacht werden. Das ist eine gute Nachricht für alle, die barrierefrei reisen wollen oder darauf angewiesen sind. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die sich bereit erklärt hat, die notwendige Infrastruktur zur Ausspielung der Daten zur Verfügung zu stellen.
Die Anhörung zum barrierefreien Reisen im November hat im Ergebnis gezeigt, dass die Expertinnen und Experten aus den Marketingorganisationen von Qualität und Wirksamkeit von „Reisen für Alle“ überzeugt sind. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Digitalisierung ist der Ausbau der Plattform für barrierefreie Reiseangebote von besonderer Bedeutung für alle, die barrierefrei reisen wollen.
Wie bereits deutlich wurde, unternimmt die Bundesregierung viel, um das Thema Barrierefreiheit grundsätzlich im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und das Land damit inklusiver zu machen. Auch ich freue mich, dass es hier grundsätzlich Einigkeit gibt, dass dieses Thema mehr ist als schmückendes Beiwerk oder ein Ideologieprojekt.
Wie in den Ausschüssen angekündigt, werden wir zur Barrierefreiheit im kommenden Jahr als Koalition entsprechend weitere Initiativen einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem wichtigen Thema.
Vielen Dank und frohe Weihnachten!
Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gramoz Krasniqi auf der Besuchertribüne! Der Advent ist eine Zeit der Vorfreude, des Innehaltens und des Erwartens. Traditionell fällt der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember seit 1993 in die Adventszeit. Auch hier geht es um Innehalten und Erwartungen, aber auch um immer mehr ungeduldige Erwartungen.
Liebe Ampel, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag die Messlatte sehr hoch gelegt und viel versprochen, wenn es um die Frage der Barrierefreiheit in unserem Land und entsprechende Verbesserungen geht. Allerdings muss man auch attestieren, dass Sie über den Ankündigungsmodus bisher nicht hinausgekommen sind.
Auch in der ersten Lesung unseres Antrags „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vor fast genau einem Jahr haben Sie die Bundesinitiative Barrierefreiheit groß beworben. Sie droht aber nach einem weiteren Jahr doch mehr zum Papiertiger zu werden.
Sozial- und Behindertenverbände, die Wissenschaft, aber auch die kommunale Ebene wünschen sich, dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Das haben nicht nur die Stellungnahmen zum 3. Dezember, sondern auch die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag im November deutlich gemacht.
Ich freue mich sehr darüber, dass unser Antrag und insbesondere die Forderungen nach einer Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit, nach Erreichung einer barrierefreien Mobilität bei Bahnverkehr und ÖPNV, nach mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen oder Kreativlaboren zur Entwicklung von barrierefreien und digitalen Produkten in der Anhörung auf große Zustimmung gestoßen sind. Gleiches gilt auch für unser Ziel, die Bedingungen für eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der Politik und im Ehrenamt zu verbessern.
Ja, im Rahmen der öffentlichen Anhörung habe ich natürlich die Kritik an der Überforderungsklausel, die wir ins AGG einführen würden, sehr deutlich vernommen. Aber man muss auch sagen – Hand aufs Herz! –: Wenn wir es selbst hier im Deutschen Bundestag nicht schaffen, Barrierefreiheit wirklich zu hundert Prozent zu leben, dann tue ich mich persönlich schwer als Gesetzgeber, es der breiten Öffentlichkeit auch als hundertprozentige Aufgabe zu übergeben. Deswegen bin ich doch eher für die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, insbesondere mit den KfW-Förderprogrammen. Und wie es hier im Deutschen Bundestag ist, erlebe ich persönlich durch meinen Mitarbeiter Wolfram Giese, der an einen Rollstuhl gebunden ist, sehr hautnah.
Deswegen sind pragmatische Lösungen erforderlich und vor allen Dingen unbürokratische Förderinstrumente und Förderkulissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschränken uns heute hier nicht nur auf unseren übergreifenden Barrierefreiheitsantrag, sondern legen dem Deutschen Bundestag auch in den Bereichen Mobilität, Tourismus und Kultur gleich in drei weiteren Bereichen Anträge vor. Sie können sicher sein, so wie es eben auch angesprochen wurde: Es werden im nächsten Jahr weitere Anträge unsererseits folgen. Denn Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Barrierefreiheit und die Inklusion beginnen in den Köpfen der Menschen, und daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir einen Deutschlandpakt für Barrierefreiheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem ganz herzlichen Dank seitens der Fraktion an André Berghegger für seine zehnjährige Tätigkeit. Ich wünsche Dir, lieber André, alles erdenklich Gute. Ihnen, Herrn Hanke, wünsche ich natürlich auch alles erdenklich Gute. Und uns allen wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.
Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf den Antrag der Union zur Kultur. Die Union greift hier ein umfangreiches und wichtiges Thema auf. In Deutschland leben etwa 13 Millionen Menschen mit anerkannten Beeinträchtigungen. Und dann gibt es ja noch die vielen anderen Einschränkungen, die wir alle kennen: das Alter, eine vorübergehende Verletzung oder zum Beispiel Kurzsichtigkeit. Nichts davon sollte den Zugang zu Kunst und Kultur einschränken.
Das Thema ist aber etwas größer, als im Antrag dargestellt. Es geht längst nicht nur um den barrierearmen Zugang zu Kulturstätten, sondern es geht um umfassende Teilhabe. Und die meisten Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen sind selbstbewusst genug, um auf den Paternalismus der Union gut verzichten zu können. Kunst und Kultur sind grundlegend und unersetzbar in unserer Demokratie. Häufig überschneiden sich kulturelle und politische Teilhabe. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung kommt der Kultur eine wichtige Aufgabe zu und muss deshalb für alle ermöglicht werden.
Ich bin froh, dass in den letzten Jahren bereits viel passiert ist. Der barrierefreie Zugang steht bei den Kultureinrichtungen inzwischen stark im Fokus. Künstlerinnen und Künstler mit den verschiedensten Beeinträchtigungen und Befähigungen sind sichtbar und hörbar geworden.
Herr Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, widmet sich dem Thema schon lange sehr intensiv. Während seiner Zeit als Landesbeauftragter bei uns in Brandenburg hat er zum Beispiel den RBB davon überzeugt, die Kindersendung „Unser Sandmännchen“ mit Gebärdensprache zu senden. Stellen Sie sich mal vor: Gehörlose Kinder und Jugendliche übersetzen seitdem die allabendliche Sendung!
Vor genau einem Jahr hat der Bundesbehindertenbeauftragte zusammen mit dem Deutschen Kulturrat eine Reihe mit Werkstattgesprächen begonnen. Expertinnen und Experten erarbeiten bis Mitte nächsten Jahres Teilhabeempfehlungen für Kultur und Medien: Was muss der Kulturbereich selbst tun, um das Menschenrecht auf Teilhabe an Kunst und Kultur zu verwirklichen? Wie können Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigung gestärkt werden? Das sind die Fragen, die geklärt werden müssen.
Wir haben es bereits im Ausschuss besprochen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss der Union, sondern wir werden uns diesem Thema intensiv widmen, Sachverständige und Künstler einbeziehen und nachhaltige und wirksame Vorschläge erarbeiten.
Wir lehnen den Antrag ab, werden aber daran arbeiten, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.
Der Abgeordnete Sören Pellmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet sehr, könnte man meinen, weil heute zu diesem spannenden Thema so viele Menschen sprechen. Das hätte ich mir in der Vergangenheit immer so gewünscht.
„Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ – wie ernst meinen Sie es wirklich, liebe Union? Ich erinnere Sie einmal: Ich als direkt gewählter linker Bundestagsabgeordneter hatte an diesem Pult schon oft die Möglichkeit, Ihnen verschiedene Vorschläge vorzutragen. Aber wie haben Sie sich denn konkret verhalten? Ein Rückblick:
Inklusive Bildung, Antrag der Linken: CDU/CSU lehnt ihn ab.
Inklusiver Arbeitsmarkt: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusion bei der Gesundheit: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusives Wohnen: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusion in der Kultur: Was macht die Union? Sie stimmt dagegen.
Inklusiver Sport: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusive Freizeit: CDU/CSU lehnt die Anträge ab.
Sie haben 16 Jahre die UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert und Inklusion sabotiert.
Damit haben Sie die Würde von Menschen mit Behinderungen verletzt. Dabei sind Barrierefreiheit und Inklusion auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und von gesellschaftlicher Teilhabe. Ob Sie von der CDU/CSU das auch so verstanden haben, darf ich an dieser Stelle deutlich bezweifeln.
Die Linke fordert weiterhin, eine Verankerung von angemessenen Vorkehrungen sofort einzuführen und nicht erst in fünf Jahren.
Wir fordern in den nächsten fünf Jahren die vollumfängliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit, eine Forderung, die in Ihrem Antrag leider völlig fehlt. Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine vollständige und umfassende Inklusion.
Wir fordern mehr Tempo bei der Barrierefreiheit; mehr Qualität der Rechte für Menschen mit Behinderungen; einkommensunabhängige, aber bedarfsdeckende Leistungen zur Inklusion; Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden.
Frau Präsidentin, einen letzten Satz kurz vor Weihnachten und eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weihnachtswunsch: Kämpfen wir für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.
Vielen Dank.
Emily Vontz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Unsere Kollegin Stephanie Aeffner hat gerade schon eine Situation hier aus dem Plenum berichtet, und ich erlaube mir, auch eine kleine Geschichte zu erzählen, die davon handelt, was diesen Sommer in Merzig, in meinem Wahlkreis, los war.
Es war die Deutschland-Tour, also ein großes Fahrradrennen. Danach sind alle zu ihren Autos gegangen: überall anfahrende Autos, zugeparkte Bürgersteige, Absperrungen überall. In all dem Chaos sehe ich eine Person im Rollstuhl. Ich bin zu ihr gegangen, wir haben kurz geredet, und ich habe sie gefragt, ob ich sie anschieben darf. Dann haben wir versucht, einen Bürgersteig zu finden, der abgesenkt ist, und wir haben es nicht geschafft: Wir mussten auf der Straße unterwegs sein, und Sie können sich vorstellen, wie die Autofahrerinnen und Autofahrer uns angeschaut haben. Es gab keinerlei Verständnis für diese Situation. Ja, Sarah wäre sicherlich gerne selbstbestimmt, selbstständig unterwegs gewesen, aber es gab keine Möglichkeit. Ihr Heimweg wurde zur Gefahr.
Viele betroffene Personen könnten hier viel mehr Geschichten erzählen, als ich es heute kann. Deshalb ist es gut, dass wir über Barrierefreiheit reden, dass wir in der Vergangenheit viel über Barrierefreiheit geredet haben. Aber wir haben heute auch gemerkt: Es hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig getan.
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei der Stadtplanung, beim Bauen, beim Wohnen – überall, worüber wir heute gesprochen haben – Barrierefreiheit mitgedacht wird. Selbstverständlich braucht es zum Beispiel große Tasten in Aufzügen auf der Höhe eines Rollstuhls. Es braucht schwellenlose Übergänge, breite Türen und auch breite Aufzüge. Und ja, wenn man das alles umbaut, dann kostet das Geld, natürlich.
Aber die gute Nachricht ist: Wir haben die Mittel dazu. Meine Kollegin Hanna Steinmüller hat es eben gesagt. Bei dem Förderprogramm „Altersgerechtes Bauen“ ermöglichen wir den Bau von und den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum. Wir haben das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – es wurde auch schon angesprochen – und den sozialen Wohnungsbau. Auch da ist Barrierefreiheit ein großes Thema. Sie sehen also, liebe Union: Das Thema ist uns wichtig. Wir kümmern uns, und die Instrumente sind da.
Das Beispiel Sarah zeigt uns auch, dass wir selbstverständlich kurze Wege brauchen, durchgehende Beleuchtung, sichere Aufenthaltsplätze und, und, und. Das ist dann nicht nur für die Rollstuhlfahrer/-innen gut, sondern auch für die Eltern mit Kinderwagen, die Kinder oder eine Person mit Rollator. Die Städtebauförderung – sie wurde angesprochen – unterstützt die Kommunen hierbei.
Dass es kleine Veränderungen sind, die viel bewirken, zeigt uns zum Beispiel ein Blick nach Barcelona. Dort gibt es sogenannte Superblocks. Da werden Straße und Bürgersteig nicht mehr getrennt, sodass ein lebenswertes Umfeld für alle entsteht und das Auto in den Hintergrund tritt, und der Mensch tritt in den Vordergrund. Das gefällt vielleicht nicht allen. Aber das zeigt eben, dass die Frage nach Barrierefreiheit die Zukunft unserer Städte und Dörfer betrifft. Barrierefreiheit bedeutet Lebensqualität, Sicherheit, Nachhaltigkeit: für das kleine Kind, für die Seniorin und auch für die Person im Rollstuhl.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9415, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4676 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich bei einigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9611, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7190 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8972, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7590 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einige fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Jetzt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag“ abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8982, den Antrag auf Drucksache 20/8527 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 392, mit Nein haben gestimmt 274. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9776 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und einige weitere Abgeordnete. Wer enthält sich? – Da sehe ich auch einige Abgeordnete. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9775. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Plätze eingenommen. – Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmung wird um 12.50 Uhr beendet sein.
Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlegen.