Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Bundesausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
56
Nennungen
32
Sitzungen

Fundstellen

Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon laut IQWiG – Sie erinnern sich – ohne Zusatznutzen. Da gibt es dann plötzlich Augentropfen für fast 80 000 Euro Jahresmedikation. Ein Medikament gegen eine seltene Stoffwechselerkrankung, das vorher 58,69 Euro pro Packung kostete, wird dann wirkstoffidentisch und unter neuem Namen für über 27 000 Euro pro Packung verkauft.

Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Einfluss des G-BA Die Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die maßgeblichen Qualitätsvorgaben ebenfalls geeignet sind, erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder zu haben. 5.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir befinden uns hier fest auf dem Boden der sogenannten evidenzbasierten Medizin. Das heißt, die Empfehlungen, die in den aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen, um auch eine möglichst große Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen.

Bei der Umsetzung einer solchen Reform halte ich es für unabdingbar, dass die Anliegen der Menschen in allen Landesteilen ausreichend berücksichtigt werden. Mit Blick auf den ländlichen Raum und dünn besiedelte Flächenländer, gerade in Ostdeutschland, sehe ich diese Berücksichtigung als nicht ausreichend an. Aus meiner Erfahrung mit der Schließung des Perinatalzentrums Level-1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg sehe ich die immer stärker zentral vorgegebene Verschärfung von Qualitätsanforderungen auf rein quantitativer Grundlage kritisch, denn damit werden regionale Lösungen im Sinne der Menschen vor Ort immer unwahrscheinlicher. Mit der Reform wurde auch die Chance verpasst, dass für solche regionalen Lösungen die Landesregierungen Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen erhalten und das Erfordernis des Einvernehmens mit den Krankenkassen zu streichen. Dies steht der einstimmigen Empfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition zur Neuregelung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzten Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen unter 1 250 Gramm Aufnahmegewicht entgegen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten, die am stärksten betroffen sind, übrigens insbesondere die von bestürzenden Schicksalen betroffenen Kinder.

Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.

Positiv zu erwähnen sind auch die Erweiterung der Kennzahlen zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Servicequalität der Pflegekassen und das Leistungsgeschehen der sozialen Pflegeversicherung, das vorgesehene Antrags- und Mitberatungsrecht der Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Erweiterungen der Übermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Leider wurden im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Themen wie die Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und die Gesundheitsregion sowie die Bonuszahlung zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung vor der Kabinettsfassung wieder gestrichen.

Der Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft.

Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Fachgesellschaften.

Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,

Es ist eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die sagt: Hier entstehen jährliche Kosten von bis zu 33 Milliarden Euro on top, von denen uns niemand sagen kann, wie die Mittel zu deren Deckung finanziert werden sollen. Auch die private Krankenversicherung ist dagegen. Es ist die große Mehrheit der pharmazeutischen Unternehmen dagegen, weil sie sagen: Das bringt nur wenigen Unternehmen etwas. Die Selbstverwaltung ist dagegen – nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern auch die Ärzteschaft, weil deren Mitglieder dann einfach nicht mehr wissen, wie viel das, was sie verschreiben, kostet. Das schränkt die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein. Am Ende sind natürlich auch unsere europäischen Partnerländer ganz essenziell darauf angewiesen, unsere Preise zu kennen, weil sie mit diesen Informationen ihre eigenen Preise verhandeln, gerade in Osteuropa.

Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren?

Deswegen möchte ich abschließend mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch kurz aus der Versicherteninformation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Test zitieren, weil ich glaube, dass sie in der Frage, wie eine Beratung und Aufklärung über einen solchen Test angelegt ist, im Grunde sehr viel abdeckt, was die Antragstellenden hier zu Recht auch als wichtigen Fakt skizzieren, nämlich:

Vor zwei Jahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA, nichtinvasive Pränataltests, NIPTs, als Kassenleistung zugelassen. Er tat dies ausschließlich auf Grundlage einer medizinisch-technischen Prüfung; das ist seine Aufgabe. Eine ethisch-rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung fand keinen Eingang in die Entscheidung. Eine solche Debatte ist Aufgabe der Gesellschaft und vor allem der Politik – von uns.

Seit Juli 2022 werden nichtinvasive Pränataltests in bestimmten Situationen von den Krankenkassen bezahlt. Es handelt sich dabei um einen Test, bei dem der Schwangeren Blut abgenommen wird und mittels Suchverfahren das Risiko für die Trisomien 13, 18 und 21 bestimmt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schwangere zusammen mit ihrem Gynäkologen zu dem Schluss kommt, dass der Test notwendig ist. Darauf hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss geeinigt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die ich auch geworben habe – ich danke dem Haushaltsausschuss dafür –, während insgesamt, wenn man die Versorgung von Kindern und Erwachsenen betrachtet, mehr als 150 Millionen Euro, einschließlich der 20 Millionen Euro durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, hier verwendet werden können. Damit lässt sich eine solche Versorgung flächendeckend –

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Das betrifft nicht einzelne ländliche Regionen im Freistaat, sondern es betrifft unseren gesamten Freistaat, weil auch unsere Städte im Wesentlichen Landstädte sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Ansinnen des Bundesgesundheitsministers und einer großen Zahl von Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen. Selbstverständlich wissen wir schon seit Jahren, dass die Zahl der Fälle in einem Krankenhaus durchaus auch für die Qualität entscheidend ist. Deshalb ist ja das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses, Mindeststandards zu setzen et cetera, unterstützt worden. Das ist grundsätzlich richtig.

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Und es ist auch richtig, dass der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses kritisiert, wenn die Mindestmengenentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses quasi als kalter Strukturwandel diskreditiert werden. Das ist eine Kritik, die überzogen ist. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen. Hier stellen wir fest, dass die bisherigen Reformansätze des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Konzentration und Ballung der stationären Versorgung in großen Krankenhäusern und in den großen Ballungszentren abzielen. Das geht zulasten des ländlichen Raums.

Im parlamentarischen Verfahren wurden noch viele Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten erreicht; wie etwa ein leicht verständlicher Qualitätsindex, Informationen zu den Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschuss, zu Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und vieles mehr. Fallzahlen werden nicht nur für Fachabteilungen und später Leistungsgruppen, sondern auch für einzelne relevante Leistungen ausgewiesen; das ist für viele Patientinnen und Einweiser wichtig.

Das Bonhoeffer-Klinikum hat seit Beginn des Jahres ein Behandlungsverbot erhalten, weil das dortige Perinatalzentrum Level 1 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Mindestzahl von 25 Behandlungen von Extremfrühchen pro Jahr nicht erreicht. Trotz Antrag auf Sondergenehmigung durch die Landesregierung haben die Krankenkassen eine Fortsetzung der Behandlung untersagt.

Wir alle, die Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Selbstverwaltung ist so relevant, und ohne die Selbstverwaltung geht letztendlich auch gar nichts. Und deswegen möchte ich der Kollegin Emmi Zeulner von der CSU ganz persönlich danken, die sich gemeinsam mit den Betroffenen beim Gemeinsamen Bundesausschuss, bei Herrn Hecken, starkgemacht hat, um tatsächlich auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen.

Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein.

Zweitens: Tarifbindung. Meine Damen und Herren, gerne weise ich darauf hin, dass am letzten Wochenende der Bundesausschuss der CDU Deutschlands – das ist der kleine Parteitag – einen gemeinsamen Antrag von Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüssen angenommen hat, in dem die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung erneut gefordert werden.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins sagen: Die Regelungen sollen sich immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen, an den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses ausrichten. Und was wir sicher tun werden, ist, die Strategie „Harm Reduction“ kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren; denn weniger rauchen oder nur Nikotin zu sich nehmen ist auch nicht harmlos, sondern bleibt gesundheitsgefährdend. Und der Gesundheitsschutz steht auf unser aller Agenda.

Wir haben am 12. Mai 2022 die Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-Covid-Syndrom und ME/CFS freigegeben; diese ist in Arbeit. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher Symptomatik bereitzustellen. Das ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst oder spätestens zum Winter die Beschlüsse des G-BA haben und damit verlässliche Methodenbewertungen, sodass wir diese bei der Versorgung der kassenärztlichen Patienten anwenden können.

Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen.

Jetzt wird es noch wilder: Die Übernahme scheitert an dem Nachweis eines Nutzens für die Betroffenen. Gut, dass die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Studie in Auftrag gegeben hat, die den Nutzen nachweisen soll. Aber wissen Sie, seit wann diese Studie läuft? Die Beauftragung war 2014. Mit den Ergebnissen kann erst 2026 gerechnet werden. Zwölf Jahre! Jedes Jahr, in dem Frauen wie Claudia leiden, ist eines zu viel.

Der Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch genau diesen Gedanken wieder auf und hebelt so die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aus.